Verordnung über die Verwendung der kantonalen Sportfondsgelder
                            Verordnung  über die Verwendung der kantonalen  Sportfondsgelder  *  (Sportfondsverordnung)  vom 28. Juni 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  unter Bezugnahme auf Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal  oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 24.  April 2006  1  )  *  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Verwendung der Sportfondsgelder *
                            1  Die vom Regierungsrat dem Sportfonds zugewiesenen Gelder werden wie  folgt verwendet:  *  a)  *  zur Errichtung und zum Ausbau sowie zu Erweiterungen und ausser  -  gewöhnlichen Verbesserungen von Sportanlagen aller Art;  b)  *  als Zuwendung für Sportgeräte- und Materialanschaffungen der  Sportorganisationen;  c)  *  zur Unterstützung der Sporttätigkeit von kantonalen und regionalen  Verbänden und Vereinen;  d)  *  zur weiteren Unterstützung von Tätigkeiten und Projekten im Sport,  insbesondere zur Durchführung von Sportveranstaltungen und Eh  -  rungen;  e)  *  zur Talent- und Nachwuchsförderung und zur Unterstützung erfolgrei  -  cher Sportlerinnen oder Sportler und der mit der Talentförderung be  -  auftragten Organisationen;  f)  *  zur Unterstützung von sportlichen Aktivitäten von Menschen mit einer  Behinderung und der im Behindertensport tätigen Organisationen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  IVLW, bGS 955.35  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2–3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Einreichung und Behandlung der Gesuche
                            1  Die Verbände, Vereine und anderen Trägerschaften reichen der Fachstelle  Sport bis zum 15.  Oktober die Gesuche nach Art. 1 Abs. 1 lit. b, c und f mit  den entsprechenden Belegen ein.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gesuche für Bauprojekte sind mit Bauplänen, Baubeschrieb, detailliertem  Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan vor Baubeginn einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Beiträge für Bauprojekte werden provisorisch bewilligt. Die Auszahlung er  -  folgt nach Fertigstellung und Einreichung der mit den Belegen versehenen  Bauabrechnungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das Departement Bildung und Kultur stellt auf Empfehlung der kantonalen  Sportkommission dem Regierungsrat mindestens einmal pro Jahr Antrag  über die Verwendung der Sportfondsgelder.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  An die Errichtung, den Ausbau, die Erweiterung und an aussergewöhnliche  Verbesserungen von Sportanlagen aller Art können Beiträge bis zu 30 Pro  -  zent der Erstellungskosten ausgerichtet werden. Für besonders förderungs  -  würdige Sportanlagen kann der Regierungsrat auf Antrag der kantonalen  Sportkommission höhere Beiträge beschliessen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Unzulässig ist die finanzielle Unterstützung von Anlagen, deren Erstellung  aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Sache öffentlicher Gemeinwesen ist.  Ordentliche Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer sowie  Kosten, die unter einem andern Titel (z. B. Schule) subventioniert werden,  sind nicht beitragsberechtigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Beiträge an Sportgeräte- und Materialanschaffungen
                            1  An die Kosten von Sportgeräte-  und Materialanschaffungen kann ein Bei  -  trag bis zu maximal 50 % der Anschaffungskosten bewilligt werden. Die  Sportgeräte müssen zum Ausüben der betreffenden Sportart üblich sein und  in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sport stehen. Für persönliche  Ausrüstungsgegenstände   und   Verbrauchsmaterial   werden   keine   Beiträge  ausgerichtet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Tätigkeiten von Verbänden und Vereinen
                            1  Verbänden, Vereinen und anderen Trägerschaften, die von der kantonalen  Sportkommission anerkannt sind, können Beiträge bewilligt werden für  *  a)  *  Kurse für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Instruktoren, Trai  -  nern, Schiedsrichtern, Technischen Leitern, Spiel- und Vereinsleitern  usw., sofern sie nicht vom Bund, Kanton oder Swiss Olympic vollum  -  fänglich finanziert werden;  b)  *  Jugendlager, Kaderzusammenzüge von Auswahlmannschaften,  Betrieb von Trainingszentren;  c)  *  die Sport- und Nachwuchsförderung;  d)  *  die Förderung von sportlichen Tätigkeiten von Menschen mit einer  Behinderung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach Art und Umfang der Förde  -  rungs-  und Ausbildungsmassnahmen sowie nach der Grösse der Sportorga  -  nisationen und ihrem prozentualen Anteil an Jugendmitgliedern. lnterkanto  -  nale Organisationen erhalten für die Nachwuchsförderung der Jugendmit  -  glieder aus dem Kanton Appenzell A.Rh. die gleichen Beiträge, sofern ein  entsprechender ausserrhodischer Verband fehlt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2bis  Der Gesamtbetrag der Beiträge nach Abs. 1 beträgt in der Regel 40 %  des im betreffenden Jahr dem Sportfonds zugewiesenen Betrags.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat kann auf Antrag der kantonalen Sportkommission ande  -  re Beitragsleistungen an zeitlich begrenzte Projekte zur Förderung des Brei  -  tensports und neuer Zielgruppen beschliessen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5a * Beiträge an Sportveranstaltungen und Projekte
                            1  Beiträge können ausgerichtet werden für die Durchführung von sportlichen  Veranstaltungen und Wettkämpfen sowie für besondere Massnahmen und  Projekte zur Förderung des Sports.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Weiter können Beiträge für Veranstaltungen, insbesondere für Weiterbil  -  dungen, Sportforen und Ehrungen verwendet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5b * Beiträge an Talent- und Nachwuchsförderung
                            1  Für die Förderung talentierter Leistungssportlerinnen und -sportler können  ergänzend zur Förderung in Vereinen und Verbänden Beiträge gesprochen  werden, insbesondere für den Teil der sportlichen Förderung der Jugendli  -  chen in Sportschulen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Besonders erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern können als Zeichen  der Anerkennung jeweils einmalige Prämien zugesprochen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5c * Entscheidbefugnisse
                            1  Über einmalige Beiträge bis Fr. 5'000.– entscheidet das Departement Bil  -  dung und Kultur.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Kantonale Sportkommission
                            1  Die kantonale Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrates  und des Departements Bildung und Kultur in allgemeinen Fragen des Sports  und beim Vollzug dieser Verordnung. Sie setzt sich aus mindestens fünf Mit  -  gliedern zusammen. Wahlbehörde ist der Regierungsrat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Bewilligte Beiträge können dem Stand des Sportfonds und der Höhe des  jährlichen Anteils entsprechend in Raten ausbezahlt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Provisorische Beitragszusicherungen an den Bau von Sportanlagen verfal  -  len, sofern nicht innert drei Jahren nach der Zusicherung mit dem Bau der  Anlage begonnen worden ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  An Sportaktivitäten mit kommerziellem Charakter werden keine Beiträge  ausgerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Missbräuchlich   bezogene   Beiträge   können   zurückverlangt   werden.   Die  strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Übergangsbestimmungen
                            1  Beitragsgesuche, die nach dem 28. Februar 1994 eingereicht wurden, wer  -  den nach den neuen Vorschriften beurteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bis zum 28. Februar 1994 erteilte provisorische Beitragszusicherungen be  -  halten ihre Gültigkeit bis längstens 31. Dezember 1995.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Inkraftreten
                            1  Diese Verordnung ersetzt die Verordnung vom 11. März 1986  1  )   und tritt so  -  fort in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  bGS 612.3 (lf. Nr. 207)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Erlasstitel  geändert  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Art. 1 Abs. 1, b)  geändert  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Art. 1 Abs. 1, d)  eingefügt  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Art. 1 Abs. 3  eingefügt  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Art. 5 Abs. 1  geändert  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Art. 5 Abs. 1, a)  geändert  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2004  16.11.2004  Art. 5 Abs. 1, c)  geändert  882 / 2004, S. 963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Erlasstitel  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Ingress  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1  Titel geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1, a)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1, b)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1, c)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1, d)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1, e)  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 1, f)  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 2  aufgehoben  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 1 Abs. 3  aufgehoben  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 2 Abs. 1  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 2 Abs. 3  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 2 Abs. 4  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 4 Abs. 1  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 1  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 1, a)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 1, b)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 1, c)  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 1, d)  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 2  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5 Abs. 2  bis  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5a  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5b  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 5c  eingefügt  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 7 Abs. 1  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 7 Abs. 4  geändert  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.06.2012  01.08.2012  Art. 7 Abs. 5  aufgehoben  1227 / 2012, S. 860
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 2 Abs. 4  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 5c Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 6 Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.  Erlasstitel  16.11.2004  16.11.2004  geändert  882 / 2004, S. 963  Erlasstitel  26.06.2012  01.08.2012  geändert  1227 / 2012, S. 860  Ingress  26.06.2012  01.08.2012  geändert  1227 / 2012, S. 860