Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei

Verordnung über die Gebühren der Kantonspolizei (Gebührentarif der Kantonspolizei) vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. September 2017) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002 1 ) , verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kosten, welche durch polizeili - che Handlungen entstanden sind, soweit nicht besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen.

2 Polizeiliche Kosten bestehen aus Gebühren und allfälligen Auslagen.

Art. 2 Kostenpflicht

1 Wer polizeiliche Handlungen verursacht, kann zur Zahlung eines angemes - senen Teils der entstandenen Kosten verpflichtet werden.

2 Keine Kosten werden erhoben: a) für Rechtshilfehandlungen, es sei denn, es handle sich um ausseror - dentliche Kosten 2 ) ; b) Soweit die Angelegenheit durch das Ordnungsbussenverfahren

3 ) oder eine Bussenerhebung auf der Stelle 4 ) erledigt wurde.

1) bGS 521.1

2) Art. 23 Ziff. 1 des Konkordats über die Rechtshilfe und die Interkantonale Zusam - menarbeit in Strafsachen (SR 351.71 )

3) SR 741.03 und 741.031

4) bGS 323.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Bemessung

1 Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren in der Regel nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand festzulegen.

Art. 4 Auslagen

1 Kleinere Auslagen sind in der Gebühr enthalten.

2 Erhebliche Auslagen wie Kosten für Expertisen, das externe Erstellen von Plänen, das Prüfen von Fahrzeugen durch Expertinnen oder Experten usw. werden gesondert in Rechnung gestellt.

Art. 5 Form der Rechnungsstellung

1 Innerhalb von Strafverfahren werden Gebühren und Auslagen durch das Erstellen einer Kostennote an die zuständige Behörde weitergeleitet, unab - hängig davon, ob die Täterschaft bekannt oder unbekannt ist. In begründe - ten Fällen, wie beispielsweise einem Teilfreispruch, kann die zuständige Be - hörde die polizeilichen Kosten nachträglich kürzen oder aufheben. Im An - schluss an einen rechtskräftig ergangenen Schuldspruch sind der Kantons - polizei die entsprechenden polizeilichen Kosten zu überweisen. *

2 Arbeiten des Kriminaltechnischen Dienstes (KTD) werden separat verrech - net. *

3 Bei Gebühren und Auslagen ausserhalb von Strafverfahren wird durch das Polizeikommando eine Rechnung erstellt. Diese wird der verursachenden Person oder der allenfalls zuständigen bzw. Auftrag gebenden Institution oder Behörde zugestellt.

Art. 6 Mehrwertsteuer

1 Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den Gebühren dieses Tarifs nicht ent - halten. II. Gebührentarif (2.)

Art. 7 Tatbestandsaufnahme/Rapportierung

1 Grundgebühren: a) * geringer Aufwand (bis 1 Stunde) Fr. 80.–

b) * mittlerer Aufwand (bis 2 Stunden) Fr. 150.– c) * grosser Aufwand (über 2 Stunden) bis Fr. 500.–

1bis Einvernahmen: * a) * Einvernahmedauer unter 1 Stunde Fr. 50.– b) * Einvernahmedauer 1 bis 2 Stunden Fr. 100.– c) * Einvernahmedauer über 2 Stunden Fr. 150.–

2 Spezialitäten: * a) * Benützung Videoraum Fr. 400.– b) * je Spezialfahrzeug (z.B. Einsatzleitfahrzeug) Fr. 300.– c) * Ausrücken Kommando-Pikett Fr. 140.– d) Suchlauf Fahrzeugüberprüfungen SVA Fr. 100.– e) Blutprobe/Urinprobe je Fr. 80.– f) Demontage Mofas Fr. 80.– g) * Erstellung technischer Prüfbericht Fr. 80.– h) * je Fotoblatt ohne Beizug KTD Fr. 20.– i) * Skizze ohne Beizug KTD Fr. 20.– j) * Drogenschnelltest (bei positivem Ergebnis) Fr. 80.– k) * Atemalkoholprobe (bei positivem Ergebnis)

1. * Atemalkoholtestgerät (Testgerät) Fr. 80.–

2. * Atemalkoholmessgerät (Messgerät) Fr. 100.– l) * Benützung USB-Stick Fr. 25.– m) * Hausdurchsuchung, je eingesetzter Mitarbeiter und Stunde Fr. 140.–

3 Die aufgeführten Spezialitäten sind auch auf die folgenden Artikel anwend - bar. *

Art. 8 Kriminalpolizeiliche Ermittlungen

1 Schlussberichte: a) * normaler Bericht, je angeschuldigte Person Fr. 400.– b) * komplexer Bericht, je angeschuldigte Person bis Fr.1'500.–

1bis Berichte IT-Ermittler: * a) normaler Bericht, je angeschuldigte Person Fr. 250.– b) komplexer Bericht, je angeschuldigte Person bis Fr. 2'500.–

c) Auswertungen IT-Geräte bis Fr. 1'500.–

2 Für Verzeigungen, welche zusammen mit dem Schlussbericht erstellt und an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden, sind keine Grundgebühren gemäss Art. 7 zu erheben. *

3–4

... *

Art. 9 * Verkehrspolizei

1 Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) 1 ) : * a) Stundenplanbewilligung Fr. 100.– b) Jährliche Verlängerung der Stundenplanbewilligung Fr. 60.– c) * Tachoscheibenauswertung im Auftrag der zuständigen Strafverfol - gungsbehörde, je Stunde Fr. 140.–

2 Begleitung von Spezialtransporten: a) * Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.– b) * Für jedes eingesetzte Fahrzeug

1. * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50

2. * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.–

3 Verkehrstechnik: a) Bewilligung, geringer Aufwand Fr. 50.– b) Bewilligung, mittlerer Aufwand Fr. 100.– c) Bewilligung, grosser Aufwand bis Fr. 500.–

4 Unfallaufnahme: * a) * einfacher Verkehrsunfall (einfache Aufnahme mit geringem Aufwand, ohne weitere Abklärungen und ohne Einvernahme) Fr. 200.– b) * mittlerer Verkehrsunfall (aufwändigere Aufnahme mit Abklärungen, aber ohne Einvernahmen) Fr. 400.– c) * schwerer Verkehrsunfall (mehrere Beteiligte, Schwerverletzte oder getötete Personen, erhebliche Abklärungen, aber ohne Einvernah - men) Fr. 800.–

1) Chauffeurverordnung; SR 822.221

Art. 10 * Kriminaltechnischer Dienst (KTD) *

1 Grundgebühren des KTD: * a) * Kurzbericht inkl. Ausrücken Fr. 150.– b) * Ausführlicher Bericht inkl. Ausrücken bis Fr. 1'500.– c) * Untersuchung im Auftrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, je Stunde Fr. 140.–

2 Weitere Kostenpunkte des KTD: * a) * Jeder weitere Tag Tatortarbeit, je Fachperson Fr. 300.– b)–c) * ... d) * Chemische Diebesfalle Fr. 160.– e) * Technische Diebesfalle Fr. 400.– f) * Auswertung von Videoaufnahmen aus technischen Diebesfallen, je Stunde Fr. 140.– g) * DNA-Identifikation (Bearbeitungsgebühr je Spur, zuzüglich Auswer - tungskosten IRM) Fr. 50.– h) * Daktyloskopie-Identifikation, je Fall und identifizierte Person Fr. 200.– i) * Dokumentenprüfung, je gefälschtes Dokument Fr. 200.–

Art. 11 Kantonsgefängnis *

1 Im Kantonsgefängnis sowie in den Zellen auf dem Polizeiposten werden für Unterkunft und Verpflegung folgende Tagespauschalen verrechnet: * a) * Haft, je Hafttag Fr. 180.– b) Strafvollzug: gemäss jeweiligem Jahresbeschluss der ostschweizeri - schen Strafvollzugskommission c) Ausschaffungshaft: gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 1 )

2 Ankunfts- und Abgangstage werden voll verrechnet.

3 Bei Zwischenaufenthalten werden lediglich die effektiven Verpflegungskos - ten verrechnet.

1) Art. 15 VVWA (SR 142.281 )

Art. 12 * Transporte/Begleitungen

1 Interkantonale Transporte von verhafteten Personen werden grundsätzlich mittels «Train-Street»

2 ) durchgeführt und nicht gesondert verrechnet.

2 Für Gefangenentransporte, Begleitungen, Vorführungen, Einweisungen in Spitäler, Kliniken oder Heime, welche die Kantonspolizei selbst durchführt, werden zu Lasten der Auftrag gebenden Behörde bzw. zuständigen Instituti - on folgende Gebühren erhoben: a) * Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.– b) * Für jedes eingesetzte Fahrzeug

1. * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50

2. * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.–

3 Für Jugendliche, welche den Erziehungsberechtigten am Wohnort überge - ben werden, werden Fr. 100.– verrechnet. *

Art. 13 * Polizeiliche Einsätze wegen Häuslicher Gewalt

1 Muss die Kantonspolizei wegen Häuslicher Gewalt intervenieren, so wer - den der verursachenden Person, unabhängig von einer allfälligen Verzei - gung oder Strafverfolgung, folgende Gebühren verrechnet: a) Geringer Aufwand; in der Regel ohne Wegweisung Fr. 150.– b) Mittlerer Aufwand; in der Regel mit Wegweisung Fr. 300.– c) * Erheblicher Aufwand; in der Regel mit Wegweisung Fr. 500.– bis Fr.

800.– d) * ... e) Begleitung an den Ort der Wegweisung Fr. 80.–

Art. 13 bis

* Stalking

1 Muss die Kantonspolizei wegen Stalking intervenieren, so werden der ver - ursachenden Person, unabhängig von einer allfälligen Verzeigung oder Strafverfolgung, folgende Gebühren verrechnet: * a) Geringer Aufwand Fr. 150.– b) Mittlerer Aufwand Fr. 300.– c) Erheblicher Aufwand Fr. 500.– bis Fr. 800.–

2) Gemäss Rahmenvertrag betreffend interkantonaler Häftlingstransporte in der Schweiz vom 14. April 2000.

Art. 13 ter

* Wegweisung und Fernhaltung

1 Muss die Kantonspolizei eine Person vorübergehend von einem Ort weg - weisen oder fernhalten, so werden dieser folgende Gebühren verrechnet: a) Geringer Aufwand; in der Regel schriftliche Verfügung nach mündli - cher Wegweisung/Fernhaltung (ohne Verzeigung) Fr. 100.– b) Mittlerer Aufwand; in der Regel erste schriftliche Wegweisung/Fern - haltung Fr. 150.–

Art. 14 * Veranstaltungen

1 Bewilligungen: a) Kleiner Anlass Fr. 50.– b) * Mittlerer Anlass Fr. 150.– c) Grossanlass bis Fr. 1 000.–

2 Dienstleistungen bei privaten Veranstaltungen: a) * Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.– b) * Für jedes eingesetzte Fahrzeug

1. * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50

2. * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.– c) * Pauschalen bei Veranstaltungen:

1. Geringer Aufwand (4–6 Personen) Fr. 1 000.–

2. Mittlerer Aufwand (7–12 Personen) Fr. 2 000.–

3. Mittelgrosser Aufwand (13–18 Personen) Fr. 4 000.–

4. Grosser Aufwand (19–28 Personen) Fr. 6 000.–

5. Sehr grosser Aufwand (über 28 Personen) Fr. 8 000.– d) * Anlässe mit grossem Gefährdungspotenzial: Je Zuschauer pauschal Fr. –.50

3 Je nach öffentlichem Interesse der Wohnbevölkerung am Anlass kann die Gebühr für Dienstleistungen vom Polizeikommando reduziert oder vom De - partement Inneres und Sicherheit teilweise oder ganz erlassen werden. *

Art. 15 Berichte

1 Für Berichte im Auftrag anderer Amtsstellen werden, soweit es sich nicht um Rechtshilfehandlungen gemäss Art. 2 Abs. 2 handelt, folgende Gebüh - ren erhoben: a) * Kurzer Bericht Fr. 50.– b) * Bericht mit durchschnittlichem Aufwand Fr. 100.– c) Aufwändiger Bericht Fr. 200.–

Art. 16 * Private Alarmanlagen

1 Beim Polizeikommando aufgeschaltete Alarmanlagen: a) Einmalige Anschlussgebühr Fr. 400.– b) Änderung des Alarmdossiers Fr. 200.– c) Monatliche Abonnementstaxe Fr. 50.–

2 Fehlalarme von aufgeschalteten Alarmanlagen: a) Einbruch- und Überfallalarm:

1. Erster Fehlalarm je Kalenderjahr keine Gebühr

2. * Zweiter Fehlalarm je Kalenderjahr Fr. 150.–

3. * Für jeden weiteren Fehlalarm Fr. 300.– b) Bedrohungsalarm:

1. Grundgebühr je Fehlalarm Fr. 200.–

2. * Zusätzlich je ausgerückte Person der Kantonspolizei Fr. 140.–

3 Fehlalarme von Fremdanlagen (nicht beim Polizeikommando aufgeschal - tet): a) Erster Fehlalarm je Kalenderjahr keine Gebühr b) * Für jeden weiteren Fehlalarm Fr. 400.–

Art. 16 bis * Private Sicherheitsdienste 1 ) *

1 Für Firma: * a) * Auf drei Jahre befristete generelle Bewilligung Fr. 500.– bis Fr.

1'000.–

1) Vgl. V über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten (bGS 521.14 )

b) * Auf drei Jahre befristete Bewilligung für Firma, welche ausschliess - lich im verkehrspolizeilichen Bereich tätig ist Fr. 300.– bis Fr. 500.– c) * ... d) * Angestellten-Bewilligung

1. * Erstzertifizierung, je Person Fr. 300.– bis Fr. 500.–

2. * Rezertifizierung, je Person Fr. 200.– bis Fr. 400.–

3. * Unbefristete Bewilligung bei Firmen gemäss lit. b, je Person Fr.

200.– bis Fr. 400.– e) * ...

1bis ... *

1ter Für die Abmeldung von Angestellten wird keine Gebühr verrechnet. *

1quater Die Prüfungsgebühren werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. *

2 Für die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung wird bis Fr. 1 000.– verrechnet. *

3 *

4 Für andere Verfügungen werden bis zu Fr. 300.– verrechnet. *

Art. 16 ter * Videoüberwachung

1 Für die Auswertung von Videoüberwachungen wird je Stunde Fr. 140.– ver - rechnet. *

Art. 16 quater * Sprengmittel und Feuerwerk

1 Für die Bewilligung des Verkaufs von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen werden folgende Gebühren erhoben a) Erwerbsschein für Sprengmittel Fr. 100.– b) Bewilligung zur Erstellung von Sprengmittelmagazinen (Verbraucher - magazine), je nach Aufwand Fr. 200.– bis Fr. 600.– c) Feuerwerksverkaufsbewilligung, gültig für zwei Jahre Fr. 100.– d) Erwerb- und Abbrandbewilligung Feuerwerk Kat. F4 Fr. 80.–

Art. 17 * Andere Kostenverrechnungen

1 Dienstleistungen: a) * Ausweisverlustanzeige Fr. 10.– b) Fahrzeugumschreibungen Fr. 10.– c) * Weitere Dienstleistungen effektive Auslagen d) * Vermittlung von aufgefundenen Mobiltelefonen Fr. 10.– e) * Begleitung von Viehtrieben ausserhalb der koordinierten Fahrten

1. Für jede eingesetzte Person, je Stunde Fr. 140.–

2. Für jedes eingesetzte Fahrzeug, je km Fr. 1.50

2 Polizeieinsätze ausserhalb von Strafverfahren Strafverfahren tätig oder verursacht eine Person grobfahrlässig oder mutwillig einen Polizeieinsatz, ohne dass anschliessend eine Verzei - gung erfolgt, können folgende Gebühren erhoben werden:

1. * Polizeilicher Kurzeinsatz: Pauschalgebühr für "polizeilichen Kurzeinsatz" Fr. 100.–

2. * Ausserhalb von polizeilichen Kurzeinsätzen: Für jede einge - setzte Person, je Stunde Fr. 140.–

3. * Ausserhalb von polizeilichen Kurzeinsätzen: Für jedes einge - setzte Fahrzeug

3.1 * Personenwagen und Pikett-Bus, je km Fr. 1.50

3.2 * Mannschaftstransport und Spezialfahrzeug, je km Fr. 3.– b) * Für Suchaktionen werden in der Regel keine Kosten verrechnet, es sei denn, der Suchaktion liege ein vorwerfbares Verhalten zu Grunde (z.B. Irreführung der Rechtspflege). In diesem Fall kann der verursa - chenden Person in Anwendung der obigen Ansätze ein dem Ver - schulden angemessener Teil der entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. c) * Zustellung von Betreibungsurkunden:

1. * Einfache Zustellung, je Zustellung Fr. 50.–

2. * Zustellung mit Zuführung Fr. 70.–

3. * ...

III. Schlussbestimmung (3.)

Art. 18 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

17.12.2002 01.01.2003 Art. 9 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

17.12.2002 01.01.2003 Art. 10 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

17.12.2002 01.01.2003 Art. 12 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

17.12.2002 01.01.2003 Art. 14 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

17.12.2002 01.01.2003 Art. 16 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

17.12.2002 01.01.2003 Art. 17 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

08.06.2004 01.07.2004 Art. 16 bis eingefügt 898 / 2004, S. 556

30.11.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 5 Abs. 2 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 1 bis eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, g) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, h) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, i) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, j) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 2, k) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 7 Abs. 3 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 1, c) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 2 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 11 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 11 Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 13 totalrevidiert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 1, b) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2, c) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2, d) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 2, b),

2. geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 Abs. 3, b) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Titel geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1 geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1, a) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1, b) geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1, c) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1, d) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1, e) eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1 bis eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1 ter eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

30.11.2004 01.01.2005 Art. 16 bis Abs. 1 quater eingefügt 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 17 Abs. 2, a),

1. geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 17 Abs. 2, a),

2. geändert 893 / 2004, S. 1120

30.11.2004 01.01.2005 Art. 17 Abs. 2, b) geändert 893 / 2004, S. 1120

10.09.2013 01.10.2013 Art. 13 bis eingefügt 1258 / 2013, S. 1004

10.09.2013 01.10.2013 Art. 13 ter eingefügt 1258 / 2013, S. 1004

10.09.2013 01.10.2013 Art. 16 ter eingefügt 1258 / 2013, S. 1004

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1 bis , a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1 bis , b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 1 bis , c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, g) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, k) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, k), 1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, k), 2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, l) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 7 Abs. 2, m) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 1 bis eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, b), 1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 2, b), 2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 9 Abs. 4, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, b) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, c) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, d) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, e) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, f) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, g) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, h) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 10 Abs. 2, i) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, b),

1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 2, b),

2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 13 Abs. 1, d) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 13 bis Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, b),

1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, b),

2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 2, d) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 14 Abs. 3 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 2, a),

2. geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 2, a),

3. geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 2, b),

2. geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 Abs. 3, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, b) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, c) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, d) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, d),

1. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, d),

2. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, d),

3. eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1, e) aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1 bis aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 1 ter geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 2 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 3 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 bis Abs. 4 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 ter Abs. 1 geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 16 quater eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, c) geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, d) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 1, e) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),

1. geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),

2. geändert 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),

3. geändert 1315 / 2016, S. 1242

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),

3.1 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, a),

3.2 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

20.09.2016 01.10.2016 Art. 17 Abs. 2, c) eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

27.06.2017 01.09.2017 Art. 17 Abs. 2, c),

1. geändert 1340 / 2017, S. 811

27.06.2017 01.09.2017 Art. 17 Abs. 2, c),

2. geändert 1340 / 2017, S. 811

27.06.2017 01.09.2017 Art. 17 Abs. 2, c),

3. aufgehoben 1340 / 2017, S. 811

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 5 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 5 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 1 bis 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 1 bis , a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 1 bis , b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 1 bis , c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, g) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 2, g) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, h) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 2, i) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 2, j) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 2, k) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 7 Abs. 2, k) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, k), 1. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, k), 2. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, l) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 2, m) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 7 Abs. 3 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 8 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 8 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 8 Abs. 1 bis 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 8 Abs. 2 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 8 Abs. 3 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120

Art. 8 Abs. 4 30.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 893 / 2004, S. 1120

Art. 9 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

Art. 9 Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 1, c) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 9 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 9 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 2, b), 1. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 2, b), 2. 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 4 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 9 Abs. 4 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 4, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 4, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 9 Abs. 4, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

Art. 10 30.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 10 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 10 Abs. 1, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 10 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 1, c) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 10 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 10 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 10 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, c) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, d) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, e) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, f) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, g) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, h) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 10 Abs. 2, i) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 11 30.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 11 Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 11 Abs. 1, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 11 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 12 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

Art. 12 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 12 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 12 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 12 Abs. 2, b),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 12 Abs. 2, b),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 12 Abs. 3 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 13 30.11.2004 01.01.2005 totalrevidiert 893 / 2004, S. 1120

Art. 13 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 13 Abs. 1, d) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

Art. 13 bis 10.09.2013 01.10.2013 eingefügt 1258 / 2013, S. 1004

Art. 13 bis Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 13 ter 10.09.2013 01.10.2013 eingefügt 1258 / 2013, S. 1004

Art. 14 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

Art. 14 Abs. 1, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 14 Abs. 2, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 14 Abs. 2, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 14 Abs. 2, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 14 Abs. 2, b),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 14 Abs. 2, b),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 14 Abs. 2, c) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 14 Abs. 2, d) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 14 Abs. 2, d) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 14 Abs. 3 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 15 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 15 Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

Art. 16 Abs. 2, a),

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 Abs. 2, a),

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 16 Abs. 2, b),

30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 Abs. 2, b),

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 Abs. 3, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 Abs. 3, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis 08.06.2004 01.07.2004 eingefügt 898 / 2004, S. 556

Art. 16 bis 30.11.2004 01.01.2005 Titel geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, a) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1, b) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, c) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, d) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1, d) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, d),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, d),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, d),

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1, e) 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1, e) 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1 bis 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 1 bis 20.09.2016 01.10.2016 aufgehoben 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1 ter 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis

Abs. 1 ter

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 1 quater 30.11.2004 01.01.2005 eingefügt 893 / 2004, S. 1120

Art. 16 bis Abs. 2 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 3 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 bis Abs. 4 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 ter 10.09.2013 01.10.2013 eingefügt 1258 / 2013, S. 1004

Art. 16 ter Abs. 1 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 16 quater 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert 816 / 2002, S. 1222

Art. 17 Abs. 1, a) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 1, c) 20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 1, d) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 1, e) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 2, a),

30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 17 Abs. 2, a),

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 2, a),

30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 17 Abs. 2, a),

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 2, a),

20.09.2016 01.10.2016 geändert 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 2, a),

3.1

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 17 Abs. 2, a),

3.2

20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 2, b) 30.11.2004 01.01.2005 geändert 893 / 2004, S. 1120

Art. 17 Abs. 2, c) 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1315 / 2016, S. 1242

Art. 17 Abs. 2, c),

27.06.2017 01.09.2017 geändert 1340 / 2017, S. 811

Art. 17 Abs. 2, c),

27.06.2017 01.09.2017 geändert 1340 / 2017, S. 811

Art. 17 Abs. 2, c),

27.06.2017 01.09.2017 aufgehoben 1340 / 2017, S. 811