Verordnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
                            Verordnung  über die Verfahrenskosten, Entschädigungen  und Spesen im Kindes- und  Erwachsenenschutzrecht  (Tarif KESR)  vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 50 Abs. 2 und 54 Abs. 6 des Gesetzes über die Einführung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  1  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Gegenstand
                            1  Diese Verordnung regelt die Verfahrenskosten im Bereich des Kindes- und  Erwachsenenschutzes (Art. 50 EG zum ZGB) sowie die Entschädigungen  und Spesen für die Führung einer Beistandschaft (Art. 54 EG zum ZGB).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bestimmungen über die Beistandschaft sind sinngemäss auch an  -  wendbar auf Vormundschaften über Minderjährige.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Verfahrenskosten
                            1  Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt Gebühren nach fol  -  genden Ansätzen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  *  Geschäfte der Kollegialbehörde Fr. 300.– bis Fr. 5'000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  *  Geschäfte in Einzelzuständigkeit Fr. 100.– bis Fr. 5'000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  *  Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags Fr. 30.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  *  Entgegennahme Erklärung gemeinsame elterliche Sorge und Erzie  -  hungsgutschriften Fr. 30.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  EG zum ZGB (bGS 211.1)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  *  Auskunft über Bestehen einer Massnahme und Handlungsfähigkeit  Fr.  30.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.  *  Kanzleigebühren für Bescheinigungen und anderes Fr.  20.– bis  Fr.  500. –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7.–25.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In begründeten Fällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von diesen Ansätzen abwei  -  chen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Entschädigung für Beiständinnen und Beistände
                            a) Verfahren  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung in der  Regel mit der Genehmigung von Rechnung oder Bericht fest. Anträge auf  Entschädigung   sind   jeweils   mit   den   Genehmigungsunterlagen   einzurei  -  chen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei abschätzbarem Aufwand kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbe  -  hörde die Entschädigung bereits mit der Mandatsübertragung festlegen. In  besonders aufwendigen Fällen kann sie angemessene Akontozahlungen be  -  willigen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Private Beiständinnen und Beistände können auf eine Entschädigung ver  -  zichten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 b) Bemessung
                            1  Bei der Bemessung der Entschädigung sind die gesamten Umstände des  Falls zu berücksichtigen, insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die  Schwierigkeit der Massnahmenführung und die damit verbundene Verant  -  wortung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sind für die Führung der Beistandschaft besondere berufliche Kenntnisse  erforderlich, wird die Entschädigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens  nach dem entsprechenden Berufstarif ermittelt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist von einem Stundenan  -  satz von Fr. 30.– auszugehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Spesen für Beiständinnen und Beistände; Bemessung
                            1  Der Anspruch auf Ersatz der Spesen ist nachzuweisen. Die entsprechen  -  den Belege sind am Ende der Berichtsperiode zusammen mit dem Antrag  auf Entschädigung einzureichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten der Fahr  -  zeugbenützung mit einer pauschalen Kilometerentschädigung nach folgen  -  den Ansätzen abgegolten:  *  a)  Auto  70 Rp./km  b)  Motorrad  40 Rp./km  c)  Kleinmotorrad  30 Rp./km
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auf Gesuch hin eine  angemessene Spesenpauschale pro Jahr zusprechen. Bei pauschaler Ab  -  geltung können keine zusätzlichen Spesen geltend gemacht werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Kostentragung durch die Berufsbeistandschaft
                            1  Die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Ent  -  schädigung und der Spesenersatz werden von der zuständigen Berufsbei  -  standschaft getragen, wenn diese nicht von der betroffenen Person bezahlt  werden können.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Soweit eine Kostentragung durch die Berufsbeistandschaft beansprucht  wird, legen die betroffenen Personen oder bei Minderjährigen die unterhalts  -  pflichtigen Personen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Übergangsbestimmung
                            1  Diese Verordnung findet auf sämtliche zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens  hängigen Verfahren Anwendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 1.  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 2.  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 3.  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 4.  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 5.  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 6.  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 7.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 8.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 9.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 10.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 11.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 12.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 13.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 14.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 15.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 16.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 17.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 18.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 19.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 20.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 21.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 22.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 23.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 24.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 2 Abs. 1, 25.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3  Titel geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 1  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 2  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 3  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 3, a)  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 3, b)  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 3, c)  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 3 Abs. 4  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 4 Abs. 1  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 4 Abs. 1, 1.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 4 Abs. 1, 2.  aufgehoben  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 4 Abs. 2  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 4 Abs. 3  eingefügt  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 5 Abs. 1  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 5 Abs. 2  geändert  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2018  01.01.2019  Art. 5 Abs. 3  eingefügt  1373 / 2018, S. 1756
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.