Verordnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei

I. Die Verordnung vom 19. März 1883 zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei wird wie folgt geändert:

Art. 9

1 Wird von Beteiligten die festgesetzte Quote bestritten, so entscheidet hier- über der ordentliche Richter

2 Die Baudirektion bestimmt ein Organ zur Vertretung der von ihm aufgestell- ten Repartition.

Art. 11

1 Bauten, Anlagen und Vorrichtungen ... sind verboten. Neue Einrichtun- gen ..., bedürfen der Bewilligung des kantonalen Tiefbauamtes.

2 Das kantonale Tiefbauamt ist befugt, ...

3 Der Bewilligung des kantonalen Tiefbauamtes hat ...

4 Gegen den Entscheid des kantonalen Tiefbauamtes steht der Rekurs an die Baudirektion offen. Wo es sich um Expropriationen handelt, wird nach Mass- gabe des Bundesgesetzes über die Verbindlichkeit zur Abtretung von Pri- vatrechten vom 1. Mai 1850 verfahren.

528 741.1 Ve ro r dnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei Änderung vom 24. Oktober 1994 Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. beschliesst: Ausserrhodische Gesetzessammlung

1) vgl. Art. 9 ff. G vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (bGS 143.6)

741.1 W asserbaupolizei

528

Art. 12 Sollte binnen 2 Jahren, vom Tage des Entscheides des kantonalen Tiefbau-

amtes an, mit der Ausführung einer bewilligten Baute nicht ernstlich begon- nen werden, so erlischt die Bewilligung, sofern nicht das kantonale Tiefbau- amt im öffentlichen Interesse die Durchführung des Unternehmens verlangt. II. Die geänderten Bestimmungen treten am 1. Januar 1995 in Kraft.