Verordnung über die Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben

2) ,

2 In Ausnahmefällen kann die Stellvertretung gestattet werden; entsprechende Gesuche sind unverzüglich zu stellen. § 9

1 Bleibt die klagende Partei dem Schlichtungsverfahren ohne genügende Entschuldigung fern, so gilt das Begehren als

2 Bleibt die beklagte Partei ohne genügende Entschuldigung aus, so kann die klagende Partei verlangen, dass das § 10

1 Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist formlos.

2 Die Parteien erhalten gleichmässig Gelegenheit, ihren Standpunkt zu begründen.

3 Die Schlichtungsstelle trifft angemessene Abklärungen.

4 Sie versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln. § 11

1 Die Schlichtungsstelle führt ein kurzes Protokoll, das Auskunft gibt über das Datum der Verhandlung die Parteien die Anträge der Parteien das Ergebnis der Verhandlung.

2 Kommt ein Vergleich zustande, so ist er im ganzen Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen und von den Parteien zu

3 Andernfalls ist das Nichtzustandekommen der Einigung festzustellen. § 12

1 Die Feststellung über das Nichtzustandekommen der Einigung wird den Parteien schriftlich unter Angabe der Rechtsbehelfe

2 Wird der Rechtsstreit nicht innert drei Monaten seit Mitteilung der Nichteinigung bei Gericht anhängig gemacht, so gilt das § 14

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Änderung der Zivilprozessordnung vom 25. März 1996 rückwirkend auf den 1. Juli

2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

3) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

1) SR 151.

2) SHR 273.100.

3) Amtsblatt 1996, S. 921.