Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

Vorläufige Verordnung zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 4. Mai 2010 (Stand 4. Mai 2010) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 1 ) , verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über internatio - nale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen 2 ) .

Art. 2 Zentrale Behörde für die Haager Übereinkommen zum Schutz

von Kindern und Erwachsenen 3 )

1 Zentrale Behörde für die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen ist das Departement Inneres und Kultur.

Art. 3 Zuständiges oberes Gericht für Kindesentführungsverfahren 4 )

1 Zuständiges kantonales Gericht für die Beurteilung von Rückführungsgesu - chen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern, gemäss

Art. 7 BG-KKE ist das Obergericht.

1) KV (bGS 111.1 )

2) BG-KKE (SR 211.222.32 )

3) (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE)

4) (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE)

Art. 4 Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen 1 )

1 Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen ist das Departement Si - cherheit und Justiz.

Art. 5 Zuständige Behörden im Bereich des Schutzes des persönli -

chen Verkehrs

2 )

1 Zuständige Behörde im Bereich des Schutzes des persönlichen Verkehrs ist das Departement Inneres und Kultur.

Art. 6 Inkrafftreten

1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

1) (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE)

Art. 21 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesent -

führung (Haager Kindesentführungsübereinkommen; HKÜ; SR 0.211.230.02 );

Art. 11 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von

Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sor - gerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen; ESÜ; SR 0.211.230.01 );

Art. 35 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Aner -

kennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verant - wortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzüber - einkommen; HKsÜ; SR 0.211.231.011 )