Verordnung zum Gesetz vom 24. Juni 1985 über die Besteuerung von Wasserfahrzeugen

1) ,

fahrzeug verwendet werden und sind beidseitig am Bug vor der Kontroll- nummer anzubringen.

§ 4

1 Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Auswei- ses erfordern, sind der kantonalen Schiffahrtskontrolle unter Vorlage des Ausweises innert 14 Tagen zu melden.

2 Ergibt sich durch diese Veränderungen eine Differenz in der Höhe der Jahressteuer, so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurückzuerstat- ten.

3 Bei Halterwechsel eines Wasserfahrzeugs innerhalb des Kantons Schaff- hausen kann mit schriftlicher Einwilligung des früheren Halters das Kennzeichen auf den neuen Halter übertragen und die Steuer angerechnet werden.

§ 5 Die kantonale Schiffahrtskontrolle ist zuständig für:

a) Steuerveranlagung und Steuerbezug; b) Verfügungen betreffend Nachzahlung und Rückerstattung von Steu- ern.

§ 6 Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der kantonalen Schiffahrtskon-

trolle richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwal- tungssachen.

§ 7 Ansprüche auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Wasserfahrzeug-

steuern sind verjährt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ent- stehen des Anspruchs geltend gemacht werden.

§ 8 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft

und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) SHR 646.100.

2) SHR 172.200.

uar 1986 (Amtsblatt 1986, S. 167).