Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen
GS 99, 156
1 Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen Vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 der Kantonsverfassu ng vom 8. Juni 1986
1) und §§ 12 Absatz 1, 14 und 17 Absatz 3 des Gesetzes ü ber die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 2) beschliesst:
1. Regierungsrat
§ 1
1 Stellungnahmen des Regierungsrates an Gerichte oder in Beschwerdever- fahren an den Bundesrat werden vom zuständigen Depart ement unter- zeichnet.
2. Departemente
2.1. Unterschriftsberechtigung in allen Departementen
§ 2
1 Namens der Departemente werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departements sekretärin
1. Personelles mit Aussenwirkung wie Bewilligungen zur Aussa-
ge vor Gericht und Umwandlungen von Dienstalterszulage n in Urlaub;
2. Verfügungen der Departemente über die Genehmigung von
Reglementen, Statuten, Verträgen und Formularen.
1 ) BGS 111.1 .
2 ) BGS 122.111 .
2 b) vom Departementssekretär oder von der Departements sekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom j uristischen Sekretär oder von der juristischen Sekretärin:
1. Verfahrensleitende Verfügungen in Verwaltungs- und Auf-
sichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und de r De- partemente (betreffend Kostenvorschüsse, Nachfristen, Fris- terstreckungen, Beweisvorkehren, Sistierungen, aufsch ieben- de Wirkung unter Vorbehalt von § 36 Absatz 3 VRG, Akten - einsicht);
2.* Verfahrensabschliessende Verfügungen in Verwaltung s- und
Aufsichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der Departemente, wenn die Beschwerde zurückgezogen, von der Gegenpartei anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegen- standslos wird sowie Nichteintretensentscheide wege n Nicht- bezahlens des Kostenvorschusses, Nichteinhaltens der B e- schwerdefrist oder fehlender Beschwerdebegründung;
3. Verfügungen in der Hauptsache bei Dringlichkeit d er unter
Ziffer 1 genannten Verfahren;
4. Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspfleg e;
5. Rechtskraftbescheinigungen.
2 Vorbehalten sind die Bestimmungen in Abschnitt 2.2.
2.2. Unterschriftsberechtigung in einzelnen
Departementen
2.2.1. Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartementes
§ 3
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departements sekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom zu ständigen Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: Verfügungen nach dem/der
1. Planungs- und Baugesetz;
2. Kantonalen Bauverordnung;
3. Natur- und Heimatschutzverordnung;
4. Gesetzgebung über die Rechte am Wasser;
5. Strassengesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgeset z
über die Nationalstrassen;
6. Umweltschutzgesetzgebung;
7.* Verordnung über den Strassenverkehr;
8.* § 6 Verordnung über die Schifffahrt
1)
.
9.* ...
1 ) BGS 736.12 .
3 b)* vom Departementssekretär oder von der Departement ssekretärin
1. Leistungsvereinbarungen mit Unternehmen des öffent lichen
Verkehrs;
2. Verfügungen nach § 30 Absatz 2 Buchstabe b des Subm issi-
onsgesetzes. c) vom Leiter oder von der Leiterin des Kreisbauamtes:
1. Bewilligungen gemäss 6. Abschnitt des Strassenges etzes (Be-
nützung der Strassen), inkl. Verfügungen über Gebühren . d)* ... e)* vom Chef des Amtes für Denkmalpflege und Archäol ogie:
1. Verwendung von Mitteln für Beiträge an Restaurier ungen
und der damit verbundenen Bauuntersuchungen und Doku - mentationen historischer Kulturdenkmäler bis 20’000 Franken, sofern der festgelegte Betrag vom Empfänger oder von der Empfängerin nicht bestritten wird. Ist der Betrag b estritten, so entscheidet der Regierungsrat;
2.* Verfügungen nach der Verordnung über den Bevölkeru ngs-
schutz und den Zivilschutz
1) im Bereich des Kulturgüterschut- zes. f)* vom Leiter oder von der Leiterin, vom stellvertretend en Leiter oder von der stellvertretenden Leiterin oder vom Verwaltungsj uristen o- der von der Verwaltungsjuristin der Administrativmassn ahmen im Strassenverkehr:
1. Verfügungen in Anwendung von § 8 Verordnung über de n
Strassenverkehr
2)
.
2.2.2. Geschäftskreis des Departementes des Innern
§ 4 Geschäftskreis des Departementes des Innern
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Chef oder von der Chefin des Gesundheitsamtes:
1.* ...
1 bis .* Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzug s- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetz ge- bung;
2.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplina rverfah-
ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
3.* ...
4. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
5. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Ab teilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;
6.* ...
b)* ...
1 ) BGS 531.2 .
2 ) BGS 733.11 .
4 b bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesun dheitsversor- gung:
1. Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Bewilli-
gungen von Zweigpraxen;
2. Verfügungen gemäss der Heilmittel- und Betäubungs mittel-
gesetzgebung;
3. Verfügungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von
Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligat orischen Krankenpflegeversicherung;
4. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der ambula nten
Pflege (Spitex), der Langzeitpflege (Alters- und Pflege heime) sowie in den übrigen Belangen im Zusammenhang mit d em Alter;
5. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit E in-
zelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerin nen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt. c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kanton särztlicher Dienst:
1.* Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Ge-
setzgebung über die Krankenversicherung;
1 bis
.* Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachperso nen mit vollendetem 75. Altersjahr;
1 ter
.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pa ti- entendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todes fall;
2.* Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entspr echend
den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vo ll- zug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kanto nale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019
1) ; Leichen- pässe werden aufgrund des Sterbeortes vom Vorsteher od er der Vorsteherin des Oberamtes oder deren bezeichneter Stell- vertretung ausgestellt;
3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;
4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroi n;
5.* ...
6.* Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelab hängiger
Personen mit Betäubungsmitteln. c bis )* vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearb eiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbear beiterin:
1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme vo n 90-Tage-
Dienstleistenden;
2.* Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von aus-
kunfts- und meldepflichtigen Personen. c ter )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Leb ensmittelkontrol- le:
1. Bewilligungen für Fumoirs.
1 ) BGS 111.1 .
5 c quater )*vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesund heitsförderung und Prävention:
1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesund heits-
förderung und Prävention, insbesondere Suchtpräventio n. c quinquies )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentr ale Dienste:
1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit d er
Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversich erung und der Verlustscheinübernahme;
2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzie rung
von ambulanten und stationären Leistungen;
3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit d er
Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung. d)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitende n:
1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;
1 bis
.* Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzug s- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetz ge- bung;
1 ter
.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinar verfah- ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
1 quater
.*Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Regle mente in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnp flege;
1 quinquies
.* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden im Bereich des Kindes- und Erwa chse- nenschutzes;
1 sexies
.* Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldiens tes;
1 septies
.* Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztli cher Dienst und Schulzahnpflege;
1 octies
.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Ausbildungsve rpflich- tung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex;
1 novies
.*Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für welche das Departement zuständig ist;
2.* ...
3.* Beschwerdeentscheide nach der kantonalen Lebensm ittelge-
setzgebung;
4.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;
5.* ...
6.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 B uchstabe
a des Justizvollzugsgesetzes
1) ;
7.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Ge-
setzes über die Kantonspolizei
2) ;
8.* Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das D epartement
zuständig ist;
9.* Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.
1 ) BGS 331.11 .
2 ) BGS 511.11 .
6 d bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swissl os-Fonds:
1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des
Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fo nds und des Olga-Ziegler-Fonds. d ter )* ... e)* ... f)* vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellsch aft und Soziales
1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2.* der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;
3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der A bteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. g)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sozial e Einrichtun- gen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Ge- setzgebung über
1.* ...
2.* ...
3.* Kinderbetreuung;
4.* die Pflegekinder;
5.* die Adoption;
6.* ...
7.* ...
8.* ...
9.* ...
9 bis
.* Menschen mit Behinderungen;
9 ter
.* die interkantonale Vereinbarung über soziale Insti tutionen IVSE;
9 quater
.* die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;
10.* ...
11.* ...
12.* Opferhilfe;
13.* ...
g bis )* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesel lschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung übe r
1.* die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;
2.* die Integration;
3.* die Familie;
4.* die Jugendhilfe und -förderung;
5.* die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämt er delegiert.
h)* ... i)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sozial e Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung übe r
1.* ...
2.* ...
3.* die Sozialhilfe;
4.* Asyl und Flüchtlinge;
7
5.* die Familienergänzungsleistungen;
6.* den Kindes- und Erwachsenenschutz.
j)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamt es Verfügun- gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1.* die Alimentenbevorschussung und das Alimentenink asso;
2.* Miete und Pacht;
3.* ...
4.* Vollstreckungen;
5.* ...
j bis )* ... k)* ... l)* vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes:
1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Ab teilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;
3.* ...
4.* ...
5.* ...
6.* ...
7.* ...
l bis )* von den Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen u nd vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Migrationsamte s
1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländ erin-
nen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung;
2.* Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Auswei se für
Schweizerische Staatsangehörige;
3.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der st raf-
rechtlichen Landesverweisung. l ter )* vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuri stin des Mig- rationsamtes
1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländ erin-
nen und Ausländer. m)* ... n)* ... o)* ... p)* vom Chef oder von der Chefin Amt für Justizvollzug
1. die dem Departementssekretär oder der Departemen tssekre-
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2.* Entscheide in Anwendung von § 6 Absatz 2 Buchstab e c des
Justizvollzugsgesetzes
1) ;
3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der A bteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen.
1 ) BGS 331.11 .
8 q)* von der Leitung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, von der Leitung der Untersuchungsgefängnisse oder vom Abteilungleite r oder von der Abteilungsleiterin Bewährungshilfe:
1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.
r)* vom Kommandanten oder von der Kommandantin, vom Leite r oder von der Leiterin der Sicherheitsabteilung, vom Leiter od er von der Leiterin der Kriminalabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kommandoabteilung oder vom Leiter oder der Leiterin Re chtsdienst der Polizei Kanton Solothurn
1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.
s)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst der P olizei Kanton Solothurn
1. Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistun gen.
2
...*
2.2.3. Geschäftskreis des Departementes für Bildung und Kultur
§ 5
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a)* ... a bis )* vom Departementssekretär oder von der Departements sekretärin:
1. Bewilligung des Besuchs von allgemein bildenden Sc hulen auf
der Sekundarstufe II und von tertiären Bildungsgängen aus- serhalb des Kantons. b)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Volkssch ulamtes:
1.* Befreiung von der Schulpflicht (§ 20 VSG);
1 bis * Bewilligung zur beschleunigten Absolvierung der Schu lpflicht (§ 19 Abs. 4 bis VSG);
2.* ...
3.* ...
4.* Bewilligung des Schulbesuchs in einer anderen Ge meinde
(§ 20 ter Abs. 2 VSG);
5. Beurlaubungen von Lehrpersonen an der Volksschule (§ 63
VSG);
6.* ...
7.* Einsetzung von Arbeitsgruppen im Aufgabenbereich des
Volksschulamtes;
8.* Beschwerdeentscheide, die das Departement ihm o der ihr zur
Erledigung zuweist;
9.* Genehmigungen von öffentlich-rechtlichen Verträge n über
die Bildung von Schulkreisen und von öffentlich-rechtl ichen Verträgen zur Führung einzelner Schularten, Schulstufen o der VSG);
10.* Genehmigungen von Schulordnungen;
11.* ...
9
12.* Einsatz von Stellvertretungen für Kursleiter oder Ku rsleiterin-
nen und Teilnehmer oder Teilnehmerinnen von Weiterbi l- dungen;
13.* Entlastung und Beurlaubung von Kursleitern oder Kursleite-
rinnen;
14.* Ausnahmen von der Gestaltung der Blockzeiten (§ 10
bis Abs. 3 VSG);
15.* Sonderschulmassnahmen (§ 37 ter Abs. 2 VSG);
16.* pädagogisch-therapeutische Massnahmen (§ 37 octies Abs. 2
VSG);
17.* Erteilung, Wiedererteilung, Aberkennung und En tzug der Un-
terrichtsberechtigung (§ 50 bis Abs. 1 VSG). c)* ... d)* ...
2.2.4. Geschäftskreis des Finanzdepartementes
§ 6
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departements sekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst:
1. Entscheide über Vergütungen von Sachschäden an priva ten
Fahrzeugen;
2. Beschwerdeentscheide betreffend Gebührenforderun gen;
3.* Zulassung zur Prüfung von Fachpersonen der Amtschr eiberei-
en. b)* ... c)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des St eueramtes:
1. Genehmigung von Steuerreglementen der Gemeinden.
d)* vom Leiter oder von der Leiterin der Erlassabteil ung oder vom De- partementsekretär oder von der Departementssekretäri n:
1. Erlass von Steuern und Gebühren.
e)* vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Finanzen
1. Verfügungen zur Rückforderung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. f)* vom Amtsschreiberei-Inspektor oder der Amtsschre iberei-Inspektorin gen der kantonalen Bewilligungsbehörde gemäss Artik el 83 Absatz 3 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
1) beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. g)* vom Chef oder von der Chefin oder vom Leiter oder vo n der Leiterin der Abteilung Rechtsdienst/Versicherungen des Person alamts
1. Verfügungen im Zusammenhang mit Anstellungsverhält nis-
sen.
1 ) SR 211.412.11 .
10
2.2.5. Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes
§ 7
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departements sekretärin oder vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:
1.* ...
2.* Verfügungen nach dem Energiegesetz; diese Verricht ungen
können auch vom Leiter oder von der Leiterin Energiefa ch- stelle unterzeichnet werden;
3. Verfügungen nach der Bundesgesetzgebung über die E nergie;
4.* ...
5.* Verfügungen nach der Gesetzgebung über das Militä r und
den Bevölkerungsschutz mit Ausnahme des Bereichs Kultu rgü- terschutz;
6.* ...
7.* ...
b)* vom Departementssekretär oder von der Departement ssekretärin oder vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fische- rei:
1.* Verfügungen nach der Wald-, Jagd- und Fischereige setzge-
bung. Verfügungen nach der Jagd- und Fischereigesetzge - bung können auch vom Leiter oder von der Leiterin der Abtei- lung Jagd und Fischerei unterzeichnet werden. c)* vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd u nd Fischerei oder vom Kantonsoberförster oder von der Kantonsoberför sterin oder vom Kreisförster oder von der Kreisförsterin:
1. Verfügungen nach § 16 Absatz 3 der Verordnung über die
Abfälle. d)* vom Departementssekretär oder von der Departement ssekretärin, vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:
1. Verfügungen nach der Verordnung über das Bodenverb esse-
rungswesen;
2. Verfügungen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.
e)* vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin:
1. Erteilung der Viehhandelspatente;
2.* ...
3. Erteilung der Fähigkeitsausweise für Bieneninspek toren und
Bieneninspektorinnen;
4. Wahl der Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen ;
5. Wahl der Bieneninspektoren und Bieneninspektorin nen.
f)* vom Departementssekretär oder von der Departement ssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Sti ftungsauf- sicht:
1.* Verfügungen in Ausübung der Aufsicht gemäss Schwe izeri-
schem Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907.
2.* ...
11 g) vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Gemeind en: Verfügun- gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. die Gemeinden;
2.* das Bürgerrecht; diese Verrichtungen können auch vom Leiter
oder von der Leiterin Bürgerrecht unterzeichnet werden ;
3.* den Zivilstand und das Zivilstandswesen; diese Ve rrichtungen
können auch vom Leiter oder von der Leiterin Zivilstand oder dem Zivilstandsinspektor oder der Zivilstandsinspekto rin un- terzeichnet werden.
4.* Bestattungswesen; diese Verrichtungen können auc h vom Lei-
ter oder der Leiterin Gemeindeorganisation unterzeich net werden.
2.2.6. Geschäftskreis der Staatskanzlei*
§ 7
bis *
1 Namens der Staatskanzlei werden vom Chef oder von der Chefin Legistik und Justiz unterzeichnet: a) Verfügungen gemäss § 2 Buchstabe b, Ziffern 1-5; b) In Begnadigungssachen
1. Empfehlungen zum Rückzug eines Gesuches;
2. Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Gesuches;
3. verfahrensleitende Verfügungen sowie verfahrensabsc hlies-
sende Verfügungen, wenn kein Sachentscheid und kein Nichteintretensentscheid zu fällen ist. c) In Rechtsanwalts- und Notariatssachen
1. Verfügungen nach der Juristischen Prüfungsverordn ung;
2. Genehmigung der Berufshaftpflichtversicherung von Notaren;
3. Bewilligungen nach § 10 Absatz 2 des Anwaltsgeset zes;
4. Verfügungen über die Entbindung von Notaren von de r
Schweigepflicht. d) Verfügungen nach der Verordnung über die juristisc he Grundausbil- dung; e)* Verfügungen über Schadenersatzbegehren aus medizini scher Staatshaftung nach § 19 ter Absatz 2 des Spitalgesetzes.
12
3. Schlussbestimmungen
§ 8
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft un d ersetzt die Ver- ordnung über die Delegation der Unterschriftsberech tigung in den Depar- tementen vom 18. Dezember 1995
1)
. Vorbehalten bleibt das Einspruchs- recht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 12. August 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 20. August 2004.
1 ) GS 93, 734 (BGS 122.218).
13 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
12.07.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 1, f) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, e) aufgehoben -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, g) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, h ) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, i) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 5 Abs. 1, b) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, a),
5.
eingefügt -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, b) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, c) geän dert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),
2.
geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),
3.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 2 Abs. 1, b),
2.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 4 Abs. 1, a),
1.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, a ) aufgehoben -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
4.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
8.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
9.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
10.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
11.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
12.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
13.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, c) geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, d) geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, a),
3.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, b) aufgehoben -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, d) geändert -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, a),
eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, c), 6. eingefügt -
21.09.2010 0 1.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 3. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 5. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 6. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 7. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, m) aufgehoben -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, p) eingefügt -
28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, b) geändert -
14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, d) aufgehoben -
28.09.2010 01.01.2011 Titel 2.2.6. eingefügt -
28.09 .2010 01.01.2011 § 7
bis eingefügt -
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 2. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g) ge ändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
2.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
4.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
5.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
6.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
7.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
8.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
9.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
10.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
11.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
2.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
3.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
4.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
5.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
6.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
7.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
8.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
9.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
10.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
11.
aufgehoben GS 2011,6
15 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
12.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
13.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 1. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 2. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 3. eingef ügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 4. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 1. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 2. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 4. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 5. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, p),
3.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, q) eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, r) eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
2.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
3.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
6.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
14.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
15.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
16.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 6 Abs. 1, c) geänder t GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),
4.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2011,6
2 1.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.01.2011 § 7
bis Abs. 1, e) eingefügt GS 2011,11
05.04.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, a),
7.
eingefügt GS 2011,12
05.04.2011 01.07.2 011 § 4 Abs. 1, l), 4. geändert GS 2011,12
07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e) geändert GS 2011, 25
07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e),
2.
eingefügt GS 2011, 25
16 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
07.06.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1, a),
5.
geändert GS 2011, 25
13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n) geändert GS 2011, 66
13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n),
1.
geändert GS 2011, 66
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, a),
1 bis
. eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),
2.
eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),
3.
eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o) geändert GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),
1.
geändert GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),
2.
geändert GS 2012, 1
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),
6.
geändert GS 2012, 55
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),
11.
aufgehoben GS 2012, 55
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, j), 3. aufgehoben GS 2012, 55
25.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1, a),
2.
geändert GS 2012, 68
18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, a
bis ) e ingefügt GS 2012, 87
18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 87
06.05.2013 01.01.2012 § 4 Abs. 1, l), 7. aufgehoben GS 2013, 13
06.05.2013 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a),
6.
eingefügt GS 2013, 13
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
7.
geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
8.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
9.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 3. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 4. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 5. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 6. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l
bis ) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l
ter ) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, n) aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, o) aufgehoben GS 2014, 1
14.01.201 4 01.04.2014 § 4 Abs. 1, s) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),
6.
geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),
7.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2014, 1
17 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, e),
2.
aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7
bis Abs. 1, e) geändert GS 2014, 1
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, p),
2.
geändert GS 2014, 8
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, q) geändert GS 2014, 8
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 8
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
1.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
10.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
12.
eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
13.
eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g
bis ) eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
5.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
6.
geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
7.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, j
bis ) eingefügt GS 2014, 30
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
1.
aufgehoben GS 2015, 48
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben GS 2015, 48
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
7.
aufgehoben GS 2015, 48
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d),
2.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d
bis ) eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d
ter ) eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, g),
13.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
6.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
14.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
15.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
16.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
17.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
18.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 1. aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 2. aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j), 5. aufgehoben GS 2015, 61
18 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j
bis ) aufgehob en GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 1, g),
4.
eingefügt GS 2015, 61
20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),
8.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),
9.
aufgehoben GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
1 bis eingefügt GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
4.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
7.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
9.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
11.
aufgehoben GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
16.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
17.
eingefügt GS 2016, 30
21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, l
bis ),
2.
geändert GS 2017, 11
21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, l
bis ),
3.
eingefügt GS 2017, 11
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),
1 bis
. geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),
3.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
3.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
4.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
5.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
1.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 bis
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 ter
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quater
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quinquies
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 sexies
. eingefügt GS 2017, 60
19 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
3.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
3 bis
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
4.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
),
5.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, h),
18.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, r) geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 59
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 1. geändert GS 2017 , 59
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2017, 59
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, a),
1.
geändert GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),
1 bis
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),
1 ter
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c
bis ) eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, d
ter ),
1 bis
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, g) eingefügt GS 2019, 13
19.10.2020 19.10.2020 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 202 0, 59
23.02.2021 01.05.2021 § 7 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2021, 9
24.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1, p),
2.
geändert GS 2020, 31
24.08.2021 01.11.2021 § 6 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 30
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
1.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b
bis ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
bis ),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
ter ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1,
c quater ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1,
c quinquies ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 bis
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 ter
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 quater
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
. eingefügt GS 2021, 47
20 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 sexies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 septies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 octies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 novies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
5.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
6.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
7.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
8.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
9.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d
bis ) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.202 2 § 4 Abs. 1, d
ter ) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
2.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
6.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
7.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
8.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 bis
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 ter
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 quater
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
1.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
3.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
4.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
5.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 4. geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 5. eingefügt GS 2021, 47
21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 6. eingefügt GS 2021, 47
22 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 2 Abs. 1, b),
2.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 3 Abs. 1, a),
7.
05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12
§ 3 Abs. 1, a),
7.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
8.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
8.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 3 Abs. 1, a),
9.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
9.
20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30
§ 3 Abs. 1, b) 28.09.2010 01.01.2011 geändert -
§ 3 Abs. 1, d) 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 3 Abs. 1, e) 07.06.2011 01. 08.2011 geändert GS 2011, 25
§ 3 Abs. 1, e),
2.
07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 25
§ 3 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, a),
1.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 4 Abs. 1, a),
1.
30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, a),
1.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, a),
1 bis
.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, a),
1 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, a),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, a),
3.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, a),
6.
21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, a),
6.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c), 1. 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, c),
1 bis
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c),
1 ter
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c), 2. 20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 4 Abs. 1, c), 2. 19.10.2020 19.10.2020 geändert GS 2020, 59
§ 4 Abs. 1, c), 5. 19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, c), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
23 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, c
bis ) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c
bis ),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
ter ) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1,
c quater )
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1,
c quinquies )
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 bis
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 ter
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quater
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 sexies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 septies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 octies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 novies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
2.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, d),
2.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d),
3.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, d),
3.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
4.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
5.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
5.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
6.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
7.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
8.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
9.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
bis ) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
ter ) 22.12.2 015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d
ter ) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
1.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
24 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
1 bis
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 ter
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quater
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quinquies
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 sexies
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
3.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
3 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
4.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
5.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, e) 06.06.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 4 Abs. 1, f) 12.07.2005 01.08.200 5 geändert -
§ 4 Abs. 1, f) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, f) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, f), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, f), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, g) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
1.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
2.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
2.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
3.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
4.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
5.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
6.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
6.
03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, g),
6.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
25 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, g),
7.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
7.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
8.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
8.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
9.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 bis
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 ter
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 quater
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
10.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
10.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
11.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
11.
03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, g),
12.
19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
13.
19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
13.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, g
bis ) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
1.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
3.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
4.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
5.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, h) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, h) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h) 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2 015, 61
§ 4 Abs. 1, h) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, h),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
2.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
26 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, h),
3.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
4.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
5.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
5.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
6.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
6.
19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
6.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
7.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
7.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
8.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
9.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
10.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
11.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
12.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
13.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
14.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
15.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
16.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
17.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
18.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
18.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1 , i) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, i) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 1. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, i), 2. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 2. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, i), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 4. 21.03.2011 01.07.2011 e ingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 4. 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 5. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
27 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, i), 6. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, j) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 3. 03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, j), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 5. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 5. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, j
bis ) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, j
bis ) 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, k) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, l) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 3. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 3. 1 4.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 4. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 4. 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12
§ 4 Abs. 1, l), 4. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 5. 21.09.2010 01 .01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 5. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 6. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 7. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 7. 06.05.2013 01.01.2012 aufgehoben GS 2013, 13
§ 4 Abs. 1, l
bis ) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l
bis ),
2.
21.03.2017 01.06.2017 geändert GS 2017, 11
§ 4 Abs. 1, l
bis ),
3.
21.03.2017 01.06.2017 eingefügt GS 2017, 11
§ 4 Abs. 1, l
ter ) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, m) 21.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 4 Abs. 1, n) 13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66
§ 4 Abs. 1, n) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, n),
1.
13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66
§ 4 Abs. 1, o) 17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, o) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, o),
1.
17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, o),
2.
17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, p) 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, p),
2.
24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8
§ 4 Abs. 1, p),
2.
24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2020, 31
§ 4 Abs. 1, p),
3.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, q) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, q) 24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8
§ 4 Abs. 1, r) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, r) 19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, s) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 2 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014, 8
28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 2 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 5 Abs. 1, a) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -
§ 5 Abs. 1, a
bis ) 18.12.2012 01.04.2013 einge fügt GS 2012, 87
§ 5 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 5 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.04.2013 geändert GS 2012, 87
§ 5 Abs. 1, b),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
1 bis
20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
2.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
3.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
4.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, b),
4.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
6 .
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
7.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
8.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
9.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
9.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
10.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
11.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
11.
20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
12.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
13.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
14.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
15.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
16.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
16.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
17.
20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, c) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08. 2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 6 Abs. 1, a),
3.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
29 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 6 Abs. 1, b) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -
§ 6 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 6 Abs. 1, d) 01.0 4.2008 01.08.2008 geändert -
§ 6 Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 6 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 6 Abs. 1, g) 30.04.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019, 13
§ 6 Abs. 1, g) 24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 30
§ 7 Abs. 1, a),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, a),
1.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, a),
2.
25.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 68
§ 7 Abs. 1, a),
4.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, a),
5.
06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 7 Abs. 1, a),
5.
07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25
§ 7 Abs. 1, a),
6.
06.05.2013 01.01.2012 eingefügt GS 2013, 13
§ 7 Abs. 1, a),
6.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, a),
6.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, a),
7.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, a),
7.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, b) 21.03 .2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, b),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, b),
1.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, c) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 geändert G S 2011,6
§ 7 Abs. 1, e) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, e),
2.
14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, f) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, f), 1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, f), 2. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, g),
2.
06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, g),
3.
06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 7 Abs. 1, g),
3.
23.02.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 9
§ 7 Abs. 1, g),
4.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
Titel 2.2.6. 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 7
bis
28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 7
bis Abs. 1, e) 21.03.2011 01.01.2011 eingefügt GS 2011,11
30 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 7
bis Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
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