Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser

Strassen und Kanalisation: Ordnung Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) Vom 30. September 2014 (Stand 8. Februar 2018) Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen, gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972

2 Dezember 2000

3 ) und auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April

2016

4 ) , auf Antrag des Gemeinderates, ) beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Ordnung regelt die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Beiträge für die Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Gemeindestrassen und Kanalisation; die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten für die Ableitung des Abwassers; die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die Erstellung und die Instandhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation; die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen.

§ 2 Massgeblichkeit des kantonalen Rechts

1 Soweit diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt, sind die entsprechenden Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt anwendbar. II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren

§ 3 Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben

1 Für die Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Strassen und Kanalisationen und für die Ableitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mern Abgaben.

2 Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss oder durch nachträgliches Zuordnen ei - nes Grundstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3; - ten Kanalisationsbewilligung; für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, an dem das Grundstück an die öffent - liche Kanalisation angeschlossen ist.

3 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem Reglement. SG 730.100.

2) SG 153.800.

3) SG 783.200.

4) BeE 111.100.

5) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018)

1

Strassen und Kanalisation: Ordnung A. Strassenbeiträge

§ 4

1 An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke innerhalb der Bauzone oder der über diese zu erschlies - senden, hinterliegenden Grundstücke innerhalb der Bauzone einen Beitrag zu leisten.

2 Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat 50% der Erstel - lungskosten zu tragen.

3 Die restlichen Anteile inklusive die Kosten für den Deckbelag werden von der Gemeinde übernom - men.

§ 5 Sonderfälle

1 Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge nicht aufgeteilt. Massgebend ist die Anstosslänge jener Strasse, über welche das Grundstück erschlossen wird.

2 Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht.

3 Können Strassen nur einseitig bebaut werden, übernimmt die Gemeinde für die nicht bebaubare Strassenseite die gesamten massgeblichen Erstellungskosten des betreffenden Strassenabschnitts. Wird die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die Gemeinde den betreffenden Grund - eigentümerinnen und Grundeigentümern die vorfinanzierten Erstellungskosten anteilmässig in Rech - nung.

§ 6 Massgebliche Erstellungskosten

1 Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukos - ten sowie aus den Landkosten zu den ortsüblichen, durchschnittlichen Preisen für nicht erschlossenes Bauland im Zeitpunkt der Erstellung zusammen.

2 Zu den Baukosten zählen auch die Kosten für die Strassenentwässerung (u.a. Schlammsammler und Einlaufschächte), die Kosten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Ver - messungskosten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Bau - kosten für Deckbelag (Schwarzbelag), Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanali - sation.

§ 7 Bemessung der Beiträge

1 Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grundstücke innerhalb der Bauzone verteilt.

2 Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt die Grundstücksfläche.

3 Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung an die All - mend bestimmt sind. B. Kanalisationsbeiträge

§ 8 Grundlage

1 Für den erstmaligen Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben.

2 Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2 lit. b eine weitere Abgabe erhoben.

§ 9 Bemessung der Beiträge

1 Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute.

2

Strassen und Kanalisation: Ordnung

2 Der Kanalisationsbeitrag beträgt:

2% des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten; bei nachträglichen Um- oder Ausbauten 2% der um einen Freibetrag von CHF 100'000 pro Baute und Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des Gebäudeversicherungswerts.

3 Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Verände - rungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus. C. Abwasserableitungsgebühren

§ 10 Grundlage der Bemessung

1 Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen.

2 Die Gebühren werden wie folgt berechnet: für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Wassers in Kubikmetern; für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der am Kanalisationsnetz angeschlossenen, versiegelten Grundstücksfläche in Quadratmetern. Dabei werden die Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung der Anlage so - wie eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals berücksichtigt.

§ 11 Festlegung der Gebühr

1 Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement fest. III. Kanalisationsanschlussleitungen

§ 12 Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitun -

gen

1 Erstellung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum Anschlussstück am öffentlichen Ka - nal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Der Unterhalt und die Erneuerung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisa - tionen ist bis zum ersten für Unterhaltsarbeiten geeigneten Zugang auf dem Grundstück Sache der Gemeinde. Der Zugang muss möglichst nahe an der Grenze liegen. Liegt er mehr als 3 Meter hinter der Strassenlinie, werden die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung auf privatem Grund liegen - den Teile der Anschlussleitung den zum Anschluss Verpflichteten auferlegt.

2 Für alle Baute, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein Kontroll - schacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden.

3 Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen werden durch die Gemeinde nach Frist - ansetzung zu Lasten der Eigentümerschaft saniert.

§ 13 Überwachung

1 werden durch die Gemeinde überwacht. IV. Kanalisationsbewilligungen

§ 15 Bewilligungspflicht und Zuständigkeit

1 Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig.

3

Strassen und Kanalisation: Ordnung

2 Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach dem kantonalen Recht.

3 Für die Erteilung der Kanalisationsbewilligungen ist der Gemeinderat zuständig. Wird über die Ge - bäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die Kanalisationsbewilligung Teil des Verfahrens.

6 )

4 Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

§ 16 Gebühren für die Kanalisationsbewilligungen

7 )

1 Das Bewilligungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung bean - tragt.

8 )

2 Der Gemeinderat legt die Gebühren und Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement fest. ) V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen

§ 17 Fälligkeit der Abgaben, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke

1 Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsaus - gleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern.

2 Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht.

3 Die Modalitäten der kommunalen Gebühren richten sich nach dem kommunalen Reglement.

§ 18 Zwangsmassnahmen

1 Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säumigen oder verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, richten sich diese nach dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstrafrecht und der Gewässerschutzverord - nung.

§ 19 Rekursverfahren

1 Das Rekursverfahren richtet sich nach § 48 der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

10 )

§ 20 Übergangsbestimmung

1 Für die Festsetzung der Beiträge kommt das zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht mass - gebliche Recht zur Anwendung. Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

11 ) Sie wird am 1. Januar 2015 wirksam.

12 ) Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Ordnung über die Beiträge an die Erstellungskosten von Gemeindestrassen vom 23. September 1986 sowie das Reglement über die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 in der Gemeinde Bettingen vom 18. August 1955 aufgehoben.

6) Fassung vom 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015)

7) Fassung vom 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015) Eingefügt am 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015)

9) Eingefügt am 28. April 2015, wirksam seit 7. Juni 2015 (KB 06.06.2015)

10) Fassung vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit 8. Februar 2018 (KB 03.02.2018)

11) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 16. 12. 2014 mit Ausnahme von § 15 Abs. 3, 1. Satz und § 16).

12) Publiziert am 10. 1. 2015.

4