Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Vom 23. September 2010 (Stand 1. Januar 2019) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Art. 4 Absatz 1 Schweizerische Zivilprozessordnung

1 ) , beschliesst:

2 )

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit.

2 Zuständigkeiten

2.1 Schlichtungsversuche

§ 2 Schlichtungsversuche

1 Zuständig für Schlichtungsversuche sind:

a. die Friedensrichterinnen und Friedensrichter im ordentlichen und im ver - einfachten Verfahren, soweit es sich nicht um Streitigkeiten gemäss den Buchstaben b - e handelt;

b. die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz;

c. * die Zivilkreisgerichtspräsidien bei familien- und erbrechtlichen Streitigkei - ten;

d. die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten bei Streitigkeiten aus Mie - te und Pacht von unbeweglichen Sachen;

e. * die Zivilkreisgerichtspräsidien bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

1) SR 272

2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 25. November 2010. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

2.2 Zivilkreisgerichte *

§ 3 * Zivilkreisgerichtspräsidien

1 Die Zivilkreisgerichtspräsidien beurteilen alle Fälle, für die das vereinfachte oder das summarische Verfahren zur Anwendung gelangen. Vorbehalten blei - ben summarische Verfahren, die vom Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, als einziger kantonaler Instanz zu beurteilen sind.

2 Die Zivilkreisgerichtspräsidien beurteilen ferner die Scheidung, die Trennung und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begeh - ren bei umfassender Einigung. Diese Zuständigkeit gilt auch für die Abände - rung und die Ergänzung auf gemeinsames Begehren bei umfassender Eini - gung.

3 Im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht entscheiden die Zivilkreisgerichtspräsi - dien über die Wiederherstellung.

§ 4 Dreierkammern der Zivilkreisgerichte *

1 Die Dreierkammern der Zivilkreisgerichte beurteilen alle Fälle, die nicht in die Zuständigkeit der Zivilkreisgerichtspräsidien oder in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, als einziger kantonaler Instanz fallen. *

2 In familienrechtlichen Fällen sind nach Möglichkeit beide Geschlechter vertre - ten.

2.3 Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht

§ 5 Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts

1 Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts beurteilt:

a. * Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind;

b. * Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter, der Schlichtungsstelle für Dis - kriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz sowie der Schlichtungsstelle für Mietangelegenhei - ten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen;

c. Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Kantongerichts, Abteilung Zivil - recht, als einziger kantonaler Instanz fallen, in denen das summarische Verfahren zur Anwendung gelangt;

d. die Wiederherstellung im Verfahren vor Kantonsgericht.

2 Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist zuständig ge - mäss Art. 356 Absatz 2 ZPO

3 )

3) SR 272 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

§ 6 Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts

1 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts beurteilt:

a. Streitigkeiten, in denen der Bundesgesetzgeber eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidi - ums fallen;

b. Fälle, in denen sich die Prozessparteien auf direkte Anrufung des oberen Gerichts geeinigt haben;

c. * Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen;

d. * Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte;

e. * Beschwerden gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerich - te;

f. * ...

g. Rechtsverzögerungsbeschwerden gegen die unteren Instanzen.

2 Streitigkeiten gemäss § 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sind auf Antrag einer Partei durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zu beurteilen. Der Antrag ist spätestens mit der ersten Rechtsschrift einzureichen.

3 Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist zuständig gemäss Art. 356 Absatz 1 ZPO

4 )

3 Prozessleitung

§ 7 Prozessleitung

1 Das Präsidium des mit einem Fall befassten Gerichts ist zuständig für die Prozessleitung .

2 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind in ihrem Zuständigkeitsbe - reich für die Prozessleitung zuständig.

3 Im Rahmen der Prozessleitung ist auf die Möglichkeit der Mediation hinzuwei - sen.

4 Das Präsidium des mit einem Fall befassten Gerichts ist zuständig für die Abschreibung eines Verfahrens bei Beendigung ohne Entscheid sowie für Nicht-Eintretens-Entscheide bei offensichtlichem Fehlen einer Prozessvoraus - setzung.

4) SR 272 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

4 Vollstreckung

§ 8 Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden

1 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden.

5 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 9 Änderung bisherigen Rechts

1 Es werden geändert:

1. Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz: Das Einführungsgesetz vom 27. November 1997

5 ) zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG) wird wie folgt geändert: ...

6 )

2. Gesetz über die Organisation der Gerichte: Das Gesetz vom 22. Februar

2001

7 ) über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) wird wie folgt geändert: ...

8 )

3. Gerichtsorganisationsdekret: Das Dekret vom 22. Februar 2001

9 ) zum Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) wird wie folgt geändert: ...

10 )

4. Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB): Das Ge - setz vom 16. November 2006

11 ) über die Einführung des Zivilgesetzbu - ches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...

12 )

5. Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts: Das Gesetz vom 17. Oktober 2002

13 ) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) wird wie folgt geändert: ...

14 )

6. Notariatsgesetz: Das Notariatsgesetz vom 28. September 1997

15 ) wird wie folgt geändert: ...

16 )

7. Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen: Das Gesetz vom 22. März 1995

17 ) über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen wird wie folgt geändert: ...

18 )

5) GS 33.91, SGS 108

6) GS 37.259

7) GS 34.161, SGS 170

8) GS 37.259

9) GS 34.216, SGS 170.1

10) GS 37.261

11) GS 36.153, SGS 211

12) GS 37.261

13) GS 34.809, SGS 212

14) GS 37.261

15) GS 33.98, SGS 217

16) GS 37.261

17) GS 32.210, SGS 223

18) GS 37.262 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

8. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs: Das Einführungsgesetz vom 19. September 1996

19 ) zum Bun - desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt geändert: ...

20 )

9. Verwaltungsprozessordnung: Das Gesetz vom 16. Dezember 1993

21 ) über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro - zessordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...

22 )

10. Gesetz über die Enteignung: Das Gesetz vom 19. Juni 1950

23 ) über die Enteignung wird wie folgt geändert: ...

24 )

11. Verordnung betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtsgesetz: Die Verordnung (des Landrates) vom 17. November

1952

25 ) betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luft - fahrtsgesetz wird wie folgt geändert: ...

26 )

12. Landratsbeschluss betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Vieh - handel: Der Landratsbeschluss vom 18. Dezember 1911

27 ) betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel wird wie folgt geändert: ...

28 )

13. Vollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914 und 27. Juni 1919: Die Vollziehungsver - ordnung vom 19. Januar 1920

29 ) zu den Bundesgesetzen betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914 und 27. Juni 1919 wird wie folgt geändert: ...

30 )

§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 21. September 1961

31 ) betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) wird unter Vorbehalt der Übergangsbestimmung von Art. 404 Absatz 1 ZPO

32 ) aufgehoben.

19) GS 32.753, SGS 233

20) GS 37.263

21) GS 31.847, SGS 271

22) GS 37.263

23) GS 20.169, SGS 410

24) GS 37.264

25) GS 20.520, SGS 486.1

26) GS 37.264

27) GS 16.172, SGS 562.1

28) GS 37.264

29) GS 16.780, SGS 221.1

30) GS 37.265

31) GS 22.34, SGS 221

32) SR 272 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

6 Schlussbestimmung

§ 11 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung

33 ) in Kraft.

34 )

33) SR 272

34) In Kraft seit 1. Januar 2011. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Publiziert mit

23.09.2010 01.01.2011 Erlass GS 37.0256

22.03.2012 01.04.2014 § 2 Abs. 1, lit. c. wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 2 Abs. 1, lit. e. wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 Titel 2.2 wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 3 wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 4 wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 4 Abs. 1 wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 5 Abs. 1, lit. a. wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 5 Abs. 1, lit. b. wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 6 Abs. 1, lit. c. wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 6 Abs. 1, lit. d. wg. GS 38.37

22.03.2012 01.04.2014 § 6 Abs. 1, lit. e. wg. GS 38.37

17.05.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1, lit. b. GS 2018.069

17.05.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1, lit. f. GS 2018.069

17.05.2018 01.01.2019 Anhang 1 GS 2018.069 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Publiziert mit Erlass 23.09.2010 01.01.2011 GS 37.0256

§ 2 Abs. 1, lit. c. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 2 Abs. 1, lit. e. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

Titel 2.2 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 3 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 4 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 4 Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 5 Abs. 1, lit. a. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 5 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 5 Abs. 1, lit. b. 17.05.2018 01.01.2019 GS 2018.069

§ 6 Abs. 1, lit. c. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 6 Abs. 1, lit. d. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 6 Abs. 1, lit. e. 22.03.2012 01.04.2014 wg. GS 38.37

§ 6 Abs. 1, lit. f. 17.05.2018 01.01.2019 GS 2018.069

Anhang 1 17.05.2018 01.01.2019 GS 2018.069 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0256

SGS-Nr. 221 GS-Nr. 37.256 Erlassdatum 23. September 2010 (LRV 2010-114) In Kraft seit 1. Januar 2011 > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL www.bl.ch Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen

17.05.2018 2018.069 01.01.2019 LRV 2017-115

22.03.2012 38.37 01.04.2014 wg. Entlastungspaket

Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde: Erlasstitel Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) Vgl. Anhang 2 SGS-Nr. 221 GS-Nr. 22.34 Erlassdatum 21. September 1961 Dauer In Kraft ab 1. Juli 1962; aufgehoben mit Wirkung ab 1. Januar 2011 Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen

16.11.2006 36.153 01.08.2007 LRV 2005-052

21.04.2005 35.1085 01.01.2007 Traktandum 5 ; LRV 2004-236

11.11.2004 35.614 01.08.2005 Traktandum 3 ; LRV 2004-126

28.11.2002 34.864 01.04.2003 Traktandum 3 ; LRV 2002-121

22.02.2001 34.189 01.04.2002 Traktandum 3 ; LRV 2000-090

08.01.1998 33.336 01.01.1999 Traktandum 6 ; LRV 1993-308

19.11.1996 32.756 01.02.1997 Traktandum 2 ; LRV 1996-092

14.12.1994 32.112 01.07.1995 Traktandum 8

23.06.1988 29.707 01.01.1989

22.05.1980 27.564 11.11.1980

06.12.1976 26.314 01.01.1978

12.04.1973 25.265 01.11.1973

1 Da s Ges etz bet ref fen d die Ger ichts - und P roz ess ordn ung vom 20. Febru ar 190 5 (GS 15. 218 ) ist im P rinzip in da s ne ue Gesetz betr effend die Zi vi l proze ssordn ung vom 21. Septem ber 196 1 übern om m en w orde n. Angenom m en i n der Vol ks- abs tim m ung v om 1. A pril 196 2.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

79 - 1. 9. 2007 Ges etz bet ref fe nd d ie Z iv ilp ro zesso rd nu ng ( ZPO ) Vom 21. Sept ember 196 1

1 GS 22. 34 – Vadem ekum di eses Er l asses Hi nw ei s: Die ses Geset z i st ni cht mehr i n Kr aft . Es wur de aufg ehobe n mit dem Ein führ ungsge set z v om 23 . Sept ember 201 0 z ur Schwei z er i schen Zi v i l pr oz ess- ord nu ng (EG ZP O ); GS 37. 256 , SGS 221 D er La nd rat de s K an ton s B as el-L an ds c ha ft, im H inb lick au f die N o tw en dig k eit, ei nz el ne Best i mmungen der Ziv i l pr oz essor dnung vom 20. Fe br uar 190 5 ab z uän- de rn un d d en W ortlau t ga nz a llge m ein de m he utig en S tan d de r übrig en Ge s etz- ge bu ng an zup as s en , be s c hlie s s t als Ge s etz: Er ste r Teil : Vo n den g ew öhnl ic hen Pr oz ess formen Erst es Hau pt st ück: Al l gemei ne Best i mm ung en Er st er T i t el : Von den G er i cht en

§ 1 G er ich te

2 Fü r die Z ivilr ec hts pf leg e s ind n ac h M as s ga be de r Be s timm un ge n d ies es Ge s et- z es z ust ändi g:

1. die Fried en s rich terinn en un d F ried en s rich ter;

2. di e Bez i r ksger i cht spr äsi di en;

3. di e Dr ei er kammer n de r Bez i r ksger i cht e;

4. di e F ünfe r kammer n de r Bez i r ksger i cht e;

5. das Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s;

6. di e Dr ei er kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s;

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

4 Fas sun g v om 8. J anu ar 199 8 ( GS 33 .33 6), in K raf t s eit 1 . J anu ar 199 9.

5 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

7. di e F ünfe r kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s;

8. di e Schi edsger i cht e.

§ 2 Fr i eden sr i cht er ämt er

2 V orb eh alte n d ie A us na hm en de s § 3 mü s s en a l l e R ec hts s treitigk eite n b eim

1 Fr i edensr i cht er amt anh ängi g ge macht wer den. Aufgab e de r Fr i edensr i cht er i nnen und Fr i edensr i cht er i st es, auf ei ne g üt l i che Ver st ändi gung der P ar t ei en h i nz u- wir ken. I n F ä l l e n , i n d e n e n d e r A u s s ö h n u n g s v e r s u c h i s s l u n g e n i s t u n d d e r s t r e i t i ge

2 Bet r ag 5 00 F r . ni cht übe r st ei gt, e nt schei den di e F r i edensr i cht er i nnen und Fr i e- densr i cht er end gül t i g. Di es gi l t auch bei nach bar l i chen St r ei t i gkei t en ü ber ni cht ba ub ew illigu ng s pf lich tige B au ten un d A nla ge n, s of ern de r s treitige B etrag 50 0 F r. ni cht übe r st ei gt .

34 B ei de r E rmittlun g de s s treitige n B etrag es be treff en d Z us tän dig k eit de r einze l-

3 ne n In s tan zen w erd en Zin s en un d K os ten nic ht e ing ere c hn et.

§ 3 W egf al l de r f ri eden sr i er l i chen I nst anz

5 D er fried en s rich terlich en V erh an dlu ng sin d n ic ht u nte rste llt:

1. di e be sonder en Pr oz essfor men und di e Ver fahr en, für di e das Bund esr echt ein ein fa c he s un d ras c he s V erf ah ren vors ieh t;

2. St r ei t i gkei t en a us de m Ar bei t sv er häl t ni s;

3. S treitigk n im Ma rktve rke hr, fa lls d er S treitbe trag 5 00 Fr. üb ers teig t;

4. Bauei nspr achen;

5. St r ei t i gkei t en a us Mi et e un d Pacht v on u nbewegl i chen Sachen;

6. Inte rven tion en (§ 49 die s es Ge s etze s

7. Kla gen auf Her ausgab e ei nes W echsel s ( Ar t . 107 8 OR) und Kl agen auf V ind ik atio n vo n In be rpa pie ren (Art. 98 5 O R );

8. Ver fahr en wege n Kapi t al v er l ust und Über schul dung ( Ar t . 725 , 729b, 817 ,

90 3 O R );

9. di e F äl l e ge mäss § 6 di eses Gese t z es;

10. al l e St r ei t i gkei ten , di e da s Bundesg eset z übe r Schul dbet r ei bung und Kon- kur s dem Rich t er ode r der Ri cht er i n z uwei st . K lagen auf Aner kennun g best r i t t ener Fo r der ungen nach Ar t . 79 SchKG unt er l i egen der fr i edens- r i cht er l i chen Ver handl ung;

11. di e de m Bez i r ic hts prä si di um ge mäss § 4 Absät z e 2 und 3 di eses Geset z es z ugewi esenen Fä l l e;

12 . N am en s s c hu tz ( A rt. 29 ZG B );

79 - 1. 9. 2007

13 . A nf ec htu ng de r Na m en s än de run g (A rt. 30 A bs atz 3 );

14 . V ers c ho llen erk läru ng (Art. 35 ff . ZG B );

15 . A nf ec htu ng von V ere ins be s c hlü s s en (Art. 75 ZG B );

16 . A nf ec htu ng ein er S tiftun g (A rt. 88 A bs atz ZG B );

17. Kla gen auf Eheungül t i gkei t ( A rt. 106 , 108 ZGB) , Schei dung auf gemei n- sames Bege hr en ( Ar t . 111 , 112 ZGB) , Kla gen auf Schei dung ( Ar t . 114 , 115 ZGB) o d e r T r e n n u n g ( Ar t . 1 1 7 Z G B) , K l a g e n a u f A b ä n d e r u n g v on Schei dungs- ode r Tr ennun gsur t ei l en ( Ar t . 129 , 134 ZGB ) , A bände r ungen auf gemei nsames Begehr en;

18. Anfecht ung der Ver mut ung der Vat ersc haft des Ehemannes ( Ar t . 256 ff . ZG B );

19 . A nf ec htu ng de r Kin de s an erk en nu ng (Art. 25 9 A bs atz 2 un d 2 60 a Z G B );

20 . V ate rsc ha fts k lag en (Art. 26 1 f f. ZG B );

21 . A nf ec htu ng de r Ad op tion (Art. 26 9 u nd 26 9a ZG B );

22 . A ns prü c he de r unve rhe iratete n M utte r ( A rt. 29 5 Z G B );

23 . U nte rstü tzun gs k lag en (Art. 32 8 f f. ZG B );

24 . Fo rde run ge n d er K ind er im ge m ein s am en H au s ha lt (A rt. 33 4 Z G B );

25 . K lag e a uf A uf he bu ng de r Ge m ein de rsc ha ft (A rt. 34 3 Z iff er 5 Z G B );

26. Ein t r i t t der Gemei nder i n od er des Gemei nder s i n di e W i r t schaft der Über neh- m erin od er de s Ü be rne hm ers (Art. 34 8 A bs atz 2 ZG B );

27. Ungül t i gkei t sk l agen bet r eff end Ver fügu ngen v on T odes wegen ( Ar t . 519 , 520 ZG B );

28. H era bset z ungskl agen bet r eff end Ver fügu ngen v on T odes wegen ( Ar t . 522 un d 5 24 ZG B );

29 . K lag en au s E rbve rtr äg en (Art. 53 4 u nd 53 5 Z G B );

30 . N ic hta uf na hm e in öf fe ntlic he s Inve nta r ( A rt. 59 0 Z G B );

31 . E rbs c ha fts k lag e (A rt. 59 8);

32 . K lag e a us V erm äc htn is (Art. 60 1 Z G B );

33 . K lag en au f T eilu ng de r Erb s c ha ft (A rt. 60 4 A bs atz 1 ZG B );

34 . A us gle ic hu ng s k lag e (A rt. 62 6 Z G B );

35. Kla gen a uf A uf hebung de s Mi t - und Gesamt ei gent ums ( Ar t . 650 und 654 ZG B );

36 . A btretu ng von in N utzn ies s un g s teh en de n F ord eru ng en (Art. 77 5 Z G B );

37 . Aufhe bu ng od er V erä nd eru ng von Gru nd bu c he intrag un ge n (A rt. 975 und 977 ZG B );

38. St r ei t i gkei t en, bei denen ei ne Par t ei im Ausl and wohnt , fa l l s der St r ei t bet r ag

50 0 F r. üb ers teig t. D er fried en s rich terlich en V erh an dlu ng sin d f ern er nic ht u nte rste llt:

1 b is di e Aufl ösung ei ner ei nget r agene n Par t ner schaft auf geme i nsames Begehr en ( Ar t i kel 29 Par t G) , K l agen auf A ufl ösung oder U ngül t i ger kl är ung ei ner ei nget r age-

1 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

2 B B l 199 6 I 52 /53 nen Pa r t n e r s c h a f t ( Ar t i k e l 3 0 , 9 , 1 0 P a r t G ) s o wi e K l a g e n a u f A b ä n d e r u n g v on Ur t ei l en ü ber d ie Aufl ösung ei nget r agene r Par t ner schaft en, r ungen auf gemei nsames Begehr en. B ez ügl i c h d e r W i d e r k l a g e n w i r d a u f d i e V o r s c h r i f t d e s § 3 6 A b s a t z 2 d i eses

2 Geset z es v er wie sen.

§ 4 Bezi rk sger i cht spr äsi di en

1 Di e Be z i r k s g e r i c h t s p r ä s i d i e n b e u r t e i l e n Z i v i l f ä l l e b i s z u e i n e m St r e i t we r t v on

10' 000 Fr . , Zi nsen und Kost en n i cht ei nger echnet , sowi e al l e F äl l e, für di e da s B un de s rec ht e in e inf ac he s un d ras c he s V erf ah ren vors ieh Di e Bez i rksge r i cht spr äsi di en si nd f er ner z ust ändi g f ür fo l gende Anor dnung en

2 un d V erf üg un ge n g äs s Zivilge s etzb uc h (ZG B ):

1. B ere inig un g e ine r Ein tragu ng in Zivils tan ds reg is tern n h A rti k el 4 2 A bs atz

1 Z GB und d i e ni cht unt er Ar t i kel 35 und Ar t i kel 42 ZGB fal l enden Kl agen auf Fest st el l ung bet r eff end Per sonenst and ;

2. A nw eis un g a n d ie S c hu ldn erin ne n o de r Sc hu ldn er un d S ic he rs te l l u ng (Art.

13 2 Z G B );

3. Vor sor gl i che Ma ssnahmen währe nd Schei dungs- ode r Tr ennun gs- verf ah ren s (Art. 13 7 A bs atz 2 ZG B );

4. Anhör ung des Ki ndes; v or behal t en b l ei bt die Beauft r agung ei ner gee i gnet en D rit tpe rso n (A rt. 14 4 A bs atz 2 ZG B );

5. A no rdn un g d er V ertretun g d es K ind es (Art. 14 6 Z G B );

6. E rw eite run g d er V ertretun gs be fu gn is ein es E he ga tten (Art. 16 6 A b s a tz 2 Zif fe r 1 ZG B );

7. E rmä c htig un g zur K ün dig un g od er V erä us s eru ng de r Fam ilien w oh nu ng (Art.

16 9 A bs atz 2 ZG B );

8. Ver pfl i cht ung z ur Auskunft über Ein kommen, Ver mögen und Schul den ei nes Ehegat t en ( A rt. 170 Absat z 2 ZGB) ; di e Z ust ändi gkei t i n be r ei t s hän gi gen ander en Ver fahr en b l ei bt v or behal t en;

9. S c hu tz de r ehe lich en Ge m ein s c ha ft (A rt. 17 2 - 17 9 Z G B );

10. Anor dnung der Güt er t r ennun g au f Begeh r en e i nes Eheg at t en ( Ar t . 185 ZG B );

11 . W ied erh ers tellu ng de s früh ere n G üte rsta nd es (Art. 18 7 A bs atz 2 ZG B );

12. Güt er t r ennun g au f Begeh r en d er Aufsi cht sbehör de i n Bet r ei bungssa chen (A rt. 18 9 Z G B );

. W m s c B

14 . V erp flic htu ng zur Mitw irku ng be i I nve nta rau fn ah m e (A rt. 19 5a ZG B );

15 . E inrä um un g vo n Z ah l u n g s fris ten (Art. 20 3 A bs atz 2 un d 2 18 ZG B ), die Zust ändi gkei t i n be r ei t s hän gi gen Ver fahr en b l ei bt v or behal t en;

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

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16. Er mächt i gung ei nes Eh eg att en z ur Ausschl agung ode r Annahme ei ner E rbs c ha ft (A rt. 23 0 Z G B );

17 . E inrä um un g vo n Z ah lun gs fris ten (A rt. 2 35 A bs atz 2 un d 25 0 A bs atz 2 Z G B ); di e Z ust ändi gkei t i n be r ei t s hän gi gen Ver fahr en b l ei bt v or behal t en;

18. v or sor gl i che Ma ssr egel n i m Unt er hal t s- und Vat er schaft spr oz ess ( Ar t . 281 -

28 3 Z G B );

19 . A nw eis un ge n a n S c hu ldn erin ne n u nd S c hu ldn er de r Elte rn (A rt. 29 1 Z G B );

20 . S ic he rste llun g f ür k ün ftig e U nte rha ltsb eiträg e (A rt. 29 2 Z G B );

21 . Fris tan s etzu ng be i Ge s c hä fte n b evo rmu nd ete r Pe rso ne n (A rt. 41 0 A bs atz 2 ZG B );

22. Ent gegen nahme und Pr ot okol l i er ung l et z t wil l i ge r Ver fügu ngen ( Ar t . 507 A bs ätze 1 u nd 2 ZG B );

23 . M as s na hm en zur S ic he run g d er E rbs c ha fts k lag e (A rt. 59 8 A bs atz 2 ZG B );

24 . V ers c hie bu ng de r Teilu ng (Art. 60 4 A bs atz 2 ZG B );

25 . V erf üg un g b ei a us s ero rde ntlic he r Ers itzun g (A rt. 66 2 A bs atz 3 ZG B );

26 . S ic he rste llun g b ei N utzn ies s un g (A rt. 76 0 Z G B );

27 . E ntzu g d es N utzn ies s un gs ge ge ns tan de s (Art. 76 2 Z G B );

28 . A no rdn un g d er Inve nta rau fn ah m e (A rt. 76 3 Z G B );

29 . Liq uid atio n e ine s N utzn ies s un gs verm ög en s (Art. 76 6 Z G B );

30. Massr egel n z ur Si cher ung der Pfandsa che ( Ar t . 808 A bsät z e 1 und 2, 809 ,

81 0, 8 11 ZG B );

31 . S ic he rhe itsle is tu ng zur V erm eid un g e ine s P fa nd ein trage s (Art. 83 9 A bs atz

3 Z G B );

32 . V erf üg un g be treff en d S tellve rtr etu ng im P fa nd tit el (A rt. 86 0 A bs atz 3 ZG B );

33. Vor mer kung v or l äufi ger Ei nt r agung en i m Gr undbu ch ( Ar t . 961 und 966 A bs atz 2 ZG B ). Di e Bez i r ksger i cht spr äsidie n si nd f er ner z ust ändi g f ür den Er l ass v on Ma ss-

2 b is nahmen z um Schut z der Gemei nschaf t ei nget r agene r Par t ner i nnen oder Par t ner so wi e v on v or so r gl i ch en Ma ss na hm en i m A uf l ös un gs v er f ah r en n ac h Par t G. I n al l en F äl l en, i n de nen das Schwei z er i sche Z i v i l geset z buc h (ZG B ) oder das

3 Par t ner schaft sgeset z ( Par t G) dem G eric ht di e Anor dnung ei ner bef r i st et en M as s na hm e o de r den E rlas s ein er V erf üg un g zu w eis t, od er w o s olc he no tw en dig wer d e n u n d d i e s e s G e s e t z n i c h t e t wa s a n d e r e s b e s t i m m t , s i n d d i e B e z i r ks- ger i cht spr äsi di en z ust ändi g.

§ 5 D ie B ezirk s ge rich tsp räs idie n s ind fe rne r zus tän dig fü r fo lge nd e im B un de s ge s etz

üb er S c hu ldb etreib un g u nd K on k urs de m R ic hte r zuge w ies e n e n , im su m m ari- schen bz w. besch l euni gt en Ver fahr en z u er l edi gende n Ver r i cht ungen :

1 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 6), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

2 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 6), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 7), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

5 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

8 A ufg eho ben am 30 . M ai 19 11 (GS 16 .14 9) m it W irkun g a b 1 . J anu ar 191 2.

9 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

10 E rgän zun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 7), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

1. für di e Bewi l l i gung der defi ni t i v en und pr ov i sor i schen Recht söff nung ( Ar t i kel

80 – 82, 279 Absat z 2 SchKG ) , di e Aufhe bung des Recht sst i l l st andes ( Ar t i kel

57d SchKG ) , di e Bewi l l i gung des Recht sv or schl ages wegen Gl äub ige r- wechs els ( Ar t i kel 77 SchKG ) und fü r di e Aufhe bung und Ein st el l ung der Bet r ei bung ( Ar t i kel 85, 85a SchKG) ; geg en d en Ent schei d i st di e Appel l at i on unt er den Vor ausset z ungen v on § 9 di eses Gese t z es z ul ässi g;

2. fü r die B e w illigu ng de s R hts vors c hla ge s w eg en fe hle nd en ne ue er- mögens sowi e di e F est st el l ung des Umfa ngs d es neuen Ver mögens und der Pfändba r er kl är ung v on Ver mögenswer t en Dr i t t er ( Ar t i kel 265 a Absät z e 2 und

3 S c hK G );

3. für Konkur sbegeh r en n ach v or ausgeg angen er K onkur sbet r ei bung ( Ar t i kel

171 und 172 SchKG ) und ohn e v or ausgeg angen e Konkur sbet r ei bung ( Ar t i kel

190 und 192 SchKG ) . Gegen den Ent schei d i st di e Appel l at i on z ul ässi g;

4. für Konkur sbegeh r en n ach v or ausgeg angen er W echsel bet r ei bung ( Ar t . 189 SchKG ) , ohn e W ei t er z i ehbar kei t des Ent schei des;

5 für Konkur sbegehr en i nfol nsol v enz er kl är ung des Schul dner s ode r der

3 Schul dner i n (A r t i kel 191 SchKG) ; geg en d en Ent schei d i st di e Appel l at i on z ul ässi g;

6. fü r An ord nu ng de s Gü terverze ic hn is s es (Art. 16 2 S c hK G );

7. fü r den W ide rr uf de s K on k urs e s ( A rt ik el 1 95 un d 3 32 S c hK G ) so w ie d ie Anor dnung und Ei nst el l ung der Li qui dat i on e i ner ausg eschl agen en Ver l as- s en s c ha ft (A rti k el 1 96 S c hK G );

8. für d i e B e wi l l i gung des Recht sv or schl ags b ei W echsel bet r ei bung. Gegen den Ent schei d i st di e Appel l at i on z ul ässi g;

9. für di e Ei nst el l ung ( Ar t . 230 SchKG) und di e Anor dnung des Schl usses d es K on k urs verf ah ren s (Art. 26 8 S c hK G ) so w ie d ie A no rdn un g d es su m m ari- s c he n V erf ah ren s (Art. 1 S c hK G );

10 für di e Bewi l l i gung v on Ar r est befe hl en ( Ar t i kel 272 SchKG ) und Ei nspr achen

6 ge g e n A rr es tbe fe hle (Artike l 27 8 S c hK G ); ge ge n d en E ins pra c he en tsc he id ( Ar t i kel 278 Absat z 3 SchKG ) i st di e Appel l at i on z ul ässi g;

11 . ...

12 .–1 3. ...

14 . ...

15. für di e Bewi l l i gung der St undun g f ür di e ei nv er nehml i che p r i v at e Schul den- be rein igu ng (Artike l 33 3 S c hK G ).

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

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§ 6 D ie B ezirk s ge rich tsp räs idie n s ind fe rne r zus tän d i g fü r An ord nu ng en un d V er-

fü gu ng en na c h d em B un de s ge s etz ü be r das Ob liga tion en rec ht:

1. A rt. 92 (Ort fü r die H inte rleg un g vo n W are n);

2. A rt. 93 (B ew illigu ng de s öf fe ntlic he n V erk au fe s von W are n);

3. A rt. 10 7 (Frista ns etzu ng fü r die n ac hträg lich e E rfü llun g);

4. A rt. 20 4 (U nte rsu c hu ng un d V erk au f b ea ns tan de ter W are n);

5. Ar t . 330 ( Er nennu ng d es Vert rauensmann es f ür Ei nsi cht i n Geschä ft s- bü c he r) ;

6. A rt. 36 6 (Frista ns etzu ng be i be an s tan de ten W erk en );

7. A rt. 36 7 (U nte rsu c hu ng ein es W erk es );

8. A rt. 38 3 (Frista ns etzu ng zur H ers tellu ng ein er ne ue n A uf lag e),

9. A rt. 42 7, 43 5, 4 44 , 44 5, 45 3 (V erk au f vo n K om m is s ion s - und Frac htg ut);

10 . A rt. 56 5, 60 3 (vorlä uf ige E ntzie hu ng de r Ve rtr etu ng s be fu gn is );

11 . A rt. 57 4, 61 9 (vo rs org lich e M as s na hm en be i A uf lös un g e ine r Ko llek tiv- od er K om m an ditg es ells c ha ft);

12. Ar t . 600 ( Anor dnung en z ur Vor l egung und Pr üfun g de r Bücher und Pa- pie re de r Ko m m an ditg es ells c ha ft);

13. Ar t . 625, 775 ( v or sor gl i che Ma ssnahmen bei e iner Kl auf Aufl ösung ei ner Akt i engese l l schaft oder Gesel l schaft mi t besch r änkt er H af tun g);

14 . A rt. 69 7, 85 7 (E rteilun g vo n A us k ün fte n zu r Au s üb un g d es K on troll- rec hts );

14 a. A rt. 69 7a , 69 7b (Ein s etzu ng ein es S on de rprüf ers );

14 b. A rt. 69 7h (Of fe nle gu ng von Ja hre s rec hn un g u nd K on zern rec hn un g);

15 . A rt. 69 9, 80 9, 8 81 , 11 64 (Ein be ruf un g ein er G en era l- od er G läu big erve r- s am m lun g);

16. Ar t . 706a Absat z 2 ( Er nennu ng d es Pr oz essv er t r et er s für d ie Akti enge- s ells c ha ft);

16a. Ar t . 583 Abs atz 2, 741 , 823 , 913 ( ger i cht l i che Abbe r ufun g un d Er nen- nu ng von Liq uid ato ren be i A uf lös un g e ine r einf a c he n G es ell- schaft , Kol l ekt i v - ode r K ommandi t gesel l schaft , ein er Akt i enge- sel l schaft , ei ner Gesel l schaft mit besch r änkt er Haft ung oder ein er G en os s en s c ha ft);

16b. Ar t . 725 ( Anze i gep flich t des Ver wal t ungsr at s bei Kapi t al v er l ust und Ü be rsc hu ldu ng );

1 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

8 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

9 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

16 c . A rt. 72 7e (A bb eru fu ng de r Re ion s s telle );

16 d. A rt. 72 7f (E rne nn un g d er R evis ion s s telle );

16 e. A rt. 72 9b (A nze ige pf lich t de r Re vis ion s s telle be i of fe ns ic htlic he r Üb er- s c hu ldu ng );

17 . A rt. 11 62 (V ollm ac ht d es V ertreters be i de r Glä ub ige rge m ein s c ha ft).

§ 6 b is 4

Die B ez i r ksger i cht spr äsi di en si nd z ust ändi g f ür di e Beur t ei l ung v on St r ei t i gkei t en aus Mi et - und Pacht v er häl t ni ssen v on unbeweg l i chen Sachen, wenn si e n ach ni cht z ust andeg ekommene r Ei ni gung v or der S chl i cht ungskommi ssi on o der nach der en Ent schei d an ger ufen wer den.

§ 7 D re ierk am m er n d er B ez irks ge rich te

5 Die Dr ei er kammer n de r Bez i r ksger i cht e be ur t ei l en:

a. Zi v i l st r ei t i gke i t en, di e ni cht end gül t i g v on d en F r i edensr i cht er n bz w. Fr i edens-

6 r i cht er i nnen oder den Bez i r ksger i cht spr äsi di en er l edi gt wer den können und nic ht in d ie a us s c hlie s s lich e K om pe ten z de s K an ton s ge rich ts f alle n, s of ern der st r i t t i ge Bet r ag 1 0' 000 Fr . überst ei gt und ni cht mehr al s 30' 000 Fr . be- trägt, Zin s en un d K os ten j ew eils nic ht e ing ere c hn et.

b. ...

c. I n al l en F äl l en, i n denen das Schweiz er i sche Zi v i l geset z buch ( ZGB) ode r das Par t ner schaft sgeset z ( Par t G) dem i cht ei ne d efi ni t i v e od er auf l ange Dauer ger i cht et e Ent schei du ng zu wei st , ode r wo sol che n ot wendi g wer den und di eses Gese t z ni cht et was ander es best i mmt , i st di e Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s z ust ändi g.

§ 7 Zus t änd i gkei t i n Sche i dun gs- , Tren nun gs- un d

b is 9 Eheung ül t i gkei t ssach en sow i e A uf l ösu ngs - un d Ungül t i gkei t ssach en v on ei nge t ra gen en Part ner scha f t en Das Bezi r ksger i cht spr äsi di um i st z ust ändi g für di e Beur t ei l ung der Schei dung,

1 der Tr ennun g un d de r Aufl ösung ei ner ei nget r agene n Par t ner schaft auf gemei n- sames Bege hr en so wie der Schei dungs- , Tr ennun gs- und Aufl ösungsv er ei n- bar ung bei umf assende r Ei ni gung und bei Te i l ei ni gung. Vor behal t en bleibt Absat z 2. Die Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s i st z ust ändi g für Kla gen auf Schei dung,

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

79 - 1. 9. 2007 Tre n n u n g u nd E he un gü ltigk eit s ow ie f ür K lag en au f A uf lös un g u nd U ng ültig k eit ei ner ei nget r agene n Par t ner schaft . Si e be ur t eilt bei Te i l ei ni gung di e st r ei t i gen Schei dungs- , Tr ennun gs- und Aufl ösungsf ol gen un d er l ässt das Endur t ei l ei n- schl i essl i ch der vom Bezi r ksger i cht spr äsi di um nach A bsat z 1 v or weg beu r t ei l t en Schei dung, Tr ennun g oder A ufl ösung und unst r ei t i gen Schei dungs- , Tr ennun gs- oder Aufl ösungsf ol gen. I n de r Dr ei er kammer si nd n ach Mö gl i chkei t bei de Gesch l echt er v er t r et en.

3 Schei dunge n, Tr ennun gen und Aufl ösunge n ei nget r agene r Par t ner schaft en a uf

4 ge m ein s am es B eg eh ren mit Te ilein igu ng kö nn en auf übe r ei nst i mmenden sc hriftli- chen Ant r ag d er Ehegat t en b z w. der Par t ner i nnen und Par t ner dem Bezi r ks- ge rich tsp räs idiu m zur B eu rteilun g un terbre itet w erd en . Ein A ns pru c h a uf ein zel- rich terlich e B eu rteilun g b es teh t nic ht. Fü r di e ger i cht l i che Abänder ung ei nes Schei dungs- ode r Tr ennun gsur t ei l s ode r

5 eines Ur t ei l s übe r di e Aufl ösung ei ner ei nget r agene n Par t ner schaft sowi e die Abänder un g au f g emei nsames Begehr en g el t en d i e Z ust ändi gkei t en d i eses Geset z es si nngemä ss.

§ 8 Fü nfe rk am m er n d er B ez irks ge rich te

1 Die Fü nfer kammer n d e r B e z i r k s g e r i cht e be ur t ei l en a l l e Z i v i l st r ei t i gkei t en, di e ni cht endgü l t i g v on den Fr i edensr i cht er n bzw. Fr i edensr i cht er i nnen oder den Bez i r ks- ger i cht spr äsi di en o der den Dr ei er kammer n de r Bez i r ksger i cht e er l ed igt wer den können und ni cht i n di e ausschl i essl i che Kompe t enz des Kant onsger i cht s fa l l en, s of ern de r strit tige B etrag 30 00 0 F r., Zin s en un d K os ten nic ht e ing ere c hn et, üb ers teig t od er un be s timm t i s t. .. .

§ 9 A ppe l l at i on

4 Ge ge n U rteile d er B ezirk s ge rich tsp räs idie n, de r Dre ierk am m ern un d d er Fü nf er-

1 k am m ern de r Be zirks ge rich te k an n a pp ellie rt w erd en , so fe rn

a. der St r ei t wer t am Ende der Par t ei v er handl ung ohne Zi nsen und Kost en 8 000 Fr . er r ei cht ode r d er du r ch da s Ur t ei l er l i t t ene Nacht ei l , Zi nsen und Kost en nic ht g ere c hn et, me hr als Fr. 50 00 be trägt;

b. das Ur t ei l Lei st ungen und Ver pfl i cht ungen z um Gege nst and hat , di e du r ch i hr e wi eder kehr ende Nat ur den app el l abl en Bet r ag e r r ei chen, ode r c . de r Streitw ert un be s timm t i s t. Fe r ner kann di e Appel l at i on e r gr i ffe n wer den:

2 5

a. i nner t 10 Tage n i n de n F äl l en d er § 7 Buchst abe c und § 7 di eses Gese t z es, b is in d en j en ige n m it be s timm tem S treitwe rt j ed oc h n ur un ter de n V ora us s et- z ungen gemä ss Absat z 1.

1 B bl 19 96 I 5 2/5 3

2 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

3 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

4 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

b. i nner t 3 Tage n i n f ol gende n F äl l en:

1. Ber ei ni gung ei ner Ei nt r agung in Zi v i l st andsr egi st er n na ch Ar t i kel 42 Absat z 1 ZGB und di e ni cht unt er Ar t i kel 35 und Ar t i kel 42 ZGB fal l enden Kla gen auf Fest st el l ung bet r eff end Per sonenst and ,

2. S c hu tz de r ehe lich en Ge m ein s c ha ft (a us s c hlie s s lich be treff en d d ie A rt.

17 5, 1 76 un d 1 79 ZG B

3. U nte rha ltsk en (Art. 27 9, 2 86 ZG B ),

4. U nte rstü tzun gs k lag en (Art. 32 8 Z G B ),

5. V ers c hie bu ng de r Teilu ng (Art. 60 4 A bs atz 2 ZG B ),

6. S ic he rste llun g b ei N utzn ies s un g (A rt. 76 0 Z G B ),

7. E ntzu g d es N utzn ies s un gs ge ge ns tan de s (Art. 76 2 Z G B ),

8. Liq uid atio n e ine s N utzn ies s un gs verm en s (Art. 76 6 Z G B ),

9. Massr egel n z ur Si cher ung d er P fa ndsache ( Ar t . 808 Absät z e 1 und 2,

80 9, 8 10 un d 8 11 ZG B

10. Sich er hei t sl ei st ung z ur Ver mei dung ei nes Pfan dein tra ges ( Ar t . 839 A bs atz 3 ZG B ),

11 . B es itzes k lag en (Art. 92 7 u nd 92 8 Z G B ),

12. Schut z der Gemein schaft ein get r agene r P ar t ner i nnen oder Par t ner ( aus- s c hlie s s lich be en d A rt. 17 P artG ). Hat ei ne Par t ei app el l i er t , s o k an n si ch di e Gege npar t ei der Appel l at i on a n-

3 schl i essen.

§ 10

§ 10 Präsi di um der A bt ei l ung Zi v i l - un d St ra f re cht de s

b is 4 K an ton sg er ich ts

5 Das Präs idium der Abt ei l ung Zi v i l - und St r echt des Kant onsger i cht s i st

1 zus tän dig als ein zige ka nto na le Ins tan z:

a. für das Amor t i sat i onsv er fahr en;

b. für Ver fahr en, i n de nen si ch di e Pr oz esspar t ei en a uf r ekt e Anr ufun g de s

7 Pr äsi di ums de r A bt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s gee i ni gt haben ;

1 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

2 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

3 § 5 A bsä tz e 4 un d 5 E G S chK G, GS 32 .75 3, S GS 23 3

4 E rgän zun g v om 11 . N ove m ber 200 4 ( GS 35 .61 4), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 05.

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

8 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

9 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

10 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

11 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

12 E rgän zun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 7), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

79 - 1. 9. 2007

c. fü r Ve rf ah ren be treff en d G eg en da rste llun ge n (A rti k el 2 8g ff . ZG B ). D ie

8 Ent schei de d es Pr äsi di ums de r Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant ons- ger i cht s könn en mi t kei nem o r dent l i chen oder ausse r or dent l i chen Recht s- mi t t el ang efoch t en wer den. Di e F r i st gemä ss Ar t i kel 149 Absat z 2 ZGB wi r d v om Pr äsi di um de r Abt ei l ung

2 Zivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts a ng es etzt.

2 Zu s tän dig fü r die B ew illigu ng de r provis oris c he n N ac hla s s s tun du ng un d d ie

3 wei t er en v or sor gl i chen M as s nahmen gemä ss Ar t . 293 Abs. 3 SchKG i st das

3 Pr äsi di um de s Kant onsger i cht s.

§ 11 Drei er kamm er de r A bt ei l ung Zi v i l - un d St ra f re cht de s

5 Kant ons ger i cht s

6 Die Dr ei er kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant on s ge richt s i st z ust ändi g:

1 als ein zige ka nto na le Ins tan z fü r Ve rfa hre n, in de ne n sic h d ie P roze s s pa rtei-

8 en a uf di r ekt e Anr ufun g de r Dr ei er kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s gee i ni gt hab en;

2. al s Ap pe ll at i onsi nst anz fü r Appel l at i onen gegen Ent schei de d er Pr äsi di en

9 und der Dr ei er kammer n de r Bez i r ksger i cht e;

3. al s Beschwer dei nst anz

a. für Beschwer den gegen Ent schei de der Fr i edensr i cht er i nnen und Fr i e-

10 densr i cht er , der Pr äsi di en u nd d er Dr ei er kammer n de r Bez i r ksger i cht e;

b. fü r Dis zipl i n a rbe s c hw erd en ge ge n d ie u nte ren Ge rich tss telle n s ow ie Recht sv er wei ger ungs- und Recht sv er z öger ungsbe schwer den; c . fü r Be s c hw erd en ge ge n E nts c he ide de s P räs idiu m s de r Ab teilu ng Zivil- und St r afr echt des Kant onsger i cht s bet r eff end unent gel t l i che Pr oz ess- fü hru ng un d V erb eis tän du ng vor zw eite r I ns tan z.

4. al s Nachl assger i cht nach Ar t i kel 293 ff . und 305 ff . SchKG mi t Ausnahme der Zust ändi gkei t fü r di e ei nv er ne hmli che p r i v at e Schul denbe r ei ni gung nach Ar t i ke l 3 33 f f . Sc hKG .

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

5 A ufg eho ben am 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 7), m it W irkun g a b 1 . F ebru ar 199 7.

6 E rgän zun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

7 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

8 S R 272

9 S R 281 .1

§ 12 Fün f er kamm er de r A bt ei l ung Zi v i l - un d St ra f re cht de s

1 K an ton sg er ich ts

2 Di e F ünfe r kammer d er Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s i st

1 z ust ändi g:

1. als ein zige ka nto na le Ins tan z:

a. für z i v i l r echt l i che St r eiti gkei t en, i n de nen di e Bunde sgeset z gebun g ei ne ein zige ka nto na le Ins tan z vors c hre ibt;

b. für Fä l l e, i n den en si ch di e Pr oz esspar t ei en a uf di r ekt e Anr ufun g de r Fü nf erk am m er d e r A bte ilun g Z ivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts geei ni gt hab en;

2. al s App el l at i on si ns t an z f ür Ap pe l l at i on en g eg en En t sc he i de d er F ün f er ka m- mer n de r Bez i r ksger i cht e;

3. als B es c hw erd ein s tan z:

a. für Beschwer den gegen Ent schei de d er Fü nfer kammern d er Bez i r ks- ger i cht e;

b. für di e Ver fahr en g egen Schi edsger i chtsur t ei l e ge mäss Ar t i kel 3 Buch- s tab e f de s K on k ord ats üb er die S c hie ds ge rich tsb ark eit;

4. ...

5 Di e Par t ei en kö nnen dur ch gemei nsame Er kl är ung spät est ens i n de r Pr oz esse-

2 inle itun g F älle , die in die K om pe ten z ein er Fü nf erk am m er de r Be zirk s ge rich te fal l en, di r ekt v or die bt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s br i ngen.

§ 13 Schi edsg er i cht

Den Par t ei en i st fr ei gest l t , i hr e st r ei t i gen Sachen, soweit si e da r über v er füge n können , anst at t dur ch di e st aatl i chen Ger i cht e du r ch Schi edsger i cht e ei gener W ahl ent schei den z u l assen. Zw e i t e r Ti t e l : V on de m Ger i c ht s s t a nde

§ 14 Geri cht sst änd e

7 D ie ö rtl ic he Zu s tän dig k eit rich tet sic h n ac h d em B un de s ge s etz v om 24 . Mä rz

2000 übe r den Ger i cht sst and i n Z i v i l sachen ( Gest G) , dem Bundesgese t z v om

11. Apr i l 188 9 übe r Schul dbet r ei bung und Konkur s ( SchKG ) und dem Bund esge-

1 S R 291

2 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

3 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

4 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

5 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

6 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

7 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

8 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

79 - 1. 9. 2007 s etz vo m 18 . De zem be r 198 7 üb er da s Intern atio na le P rivatrec ht (IPR G ).

1 Vor behal t en b l ei ben di e Best i mmungen über di e Zust ändi gkei t auf dem Geb i et

2 des Kin desschut z es und des Vor mundscha ft sr echt s und auf dem Ge bie t d er B inn en - und S ee s c hif ff ah rt s ow ie d er Lu ftf ah rt. Fü r St ei t i gkei t en a us dem kant onal en Zi v i l r echt gel t en d i e Best i mmungen des

3 Bundesgese t z es v om 24 . Mär z 200 0¹ übe r den Ger ic hts s t and i n Z i v i l sachen ( Gest G) si nngemä ss. §§ 1 5 b i s 24

§ 25

3 §§ 2 6 b i s 31

§ 32

5 §§ 3 3 u nd 34

§ 3 5 B eu rteilun g d N eb en pu nk te

7 D em R ic hte r, de r übe r die H au pts ac he zu s pre c he n h at, ko m m t au c h d ie B eu r- t ei l ung der Nebenp unkt e z u.

§ 36 Geri cht sst and de r W i der kl age

W enn der Bekl agt e sel bst ei nen Anspr uch g egen di e Kl agpar t ei z u ha ben

1 gl aubt , so kann er den sel ben dur ch Anheb ung ei ner Gegen kl age ( W i der kl age) gel t end machen. D ie W ide rkla ge mu s s , um Ge hö r zu fin de n, im La uf e d er P roze s s ein leitu ng vor-

2 gebr acht wer den. Ei ne Z usammenr echnun g de s Bet r ages der W i der klag e mit demj eni gen der

3 H au ptk lag e is t nic ht zu läs s ig . Ü be rste igt de r erste re de n le tzteren , so ist fü r die Fr age, wel che Ger i cht sst el l e f ür di e A bur t ei l ung z ust ändi g i st , der Bet r ag d er W i der kl age massgebe nd. un d .. .

45 8

1 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

2 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

§ 37

1 D r i t t er T i t el : A ust r i t t , A bl ehn un g o der Er set zun g d er R i cht er §§ 3 8–43

2 Vi e r t e r Ti t e l : V on de n P a r t e i e n ( Ha upt - un d Ne be npa r t e i e n)

§ 4 4 S treitge no ss en sc ha ft – Zu läs sig ke it

Mehr er e Per sonen, den en e i n Recht oder ei ne Ver bi ndl i chkei t geme i nschaf t l i ch z ust eht oder obl i egt , oder wel che a us de m näml i chen Recht sgeschäf t e be r echt i gt od er verp flic hte t sin d, k ön ne n zur V erf olg un g d es nä m lich en Zw ec k es als S treit- genosse n v er ei nt kl agen oder bel angt wer den.

§ 45 Ei nf l uss des v er ei nzel t en A uf t re t ens ode r der Ni cht bel ang ung

der sämt l i chen St re i t gen n Die Ei nr ede, dass ni cht al l e Mi t ber i gt en al s Klä ger auft r et en, ode r dass ni cht al l e Mi t v er pfl i cht et en b el angt wer den, bef r ei t den Bekl agt en n i cht v on d er Ei n- las s un g, s on de rn be w irkt blo s s , da s s de r Ric hte r bei A us fä llu n g de s U rteils en tw ed er de n S treitge ge tan d teilt, o de r w en n die s nic ht m ög lich ist, de m U rteile ei nen den Bekl agt en si cher nden Vor behal t bei , oder auch j e na ch Umst änden de n K läg er ein s tw eile n a bw eis t.

§ 46 St re i t v er kün dun g – Fo l gen

W ill eine P artei f ür de n F all d es U nte rliege ns ein R üc k griff s rec ht au f e ine n D rit -

1 t en g el t end machen, so sol l si e de nsel ben so f r ühz ei t i g al s mögl i ch zu den Pr o- z essv er handl ungen v or l aden l assen, es wär e den, dass si ch das Rückgr i ffsr echt er st nach Beendi gung des Pr oz esses h er ausst el l en so l l t e. Ei ne r ec htzei t i g ge schehen e St r ei t v er kündun g ha t z ur Fo l ge, dass ei n un gün-

2 st i ges Er gebni s des Pr oz esses so wohl hi nsi cht l i ch de r Haupt sache al s der Pr o- zes s k os ten au c h g eg en de n Re gre s s pf lich tige n wirk t, s of ern die s er nic ht b ew eis t, dass d assel be d ur ch bö se Absi cht ode r g r obe Fahr l ässi gkei t der Haupt par t ei vers c hu lde t wo rde n s ei.

§ 47 Fol gen de r Ni cht bet ei l i gun g e i ner I I I . Part ei

Fol gen de r Unt er l assu ng der St re i t v er kün dun g W enn der j eni ge, w el chem gemäss § 46 der S t r ei t v er kündet wor den i st , si ch am

1 Pr oz i cht bet ei l i gt , so i st geg en i hn g l ei chwohl kei n Kontu maz v er fahr en z ul ässi g, und es sol l di e Ver handl ung und Ent schei dung des Pr oz esses z wisch en den Haupt par t ei en d eshal b ni cht auf gehal t en wer den.

79 - 1. 9. 2007 E ine ins R ec ht g eru fe ne dritt e P artei, die de r erste n L ad un g k ein e F olg e le is tet,

2 ha t au f f er n e re L ad un ge n u nd A nze ige n k ein en A ns pru c h. D ag eg en ka nn sie auch nacht r ägl i ch no ch i hr e Bet ei l i gung an den Pr oz essv er handl ungen er kl är en, muss j edoch den Recht sst r ei t in der Lage an nehmen , i n wel cher si ch di eser z ur Zei t i hr es Bei t r i t t s bef i ndet . Auch st eht es i hr fr ei , selb st R echt smi t t el zu er gr ei fen od er die von de r Ha up tpa rtei erg riffe ne n fo rtzus etze n. In die s em Fa lle s ind ihr die nöt i gen Ladun gen und Anze i gen z uz ust el l en. r t v l i t i ,

3 R ec ht de s P roze s s ge gn ers , o hn e es zu r rich terlich en E nts c he idu ng ko m m en zu l assen, ane r kennt ode r ei nen Schi edsspr uch a nr uft , sof er n di eses d em Regr ess- pfl i cht i gen r echt z ei t i g an gedr oht und i hm di e F ühr ung des Pr oz esses e r fol gl os an ge bo ten w ord en ist.

§ 48 Verhä l t ni s b ei Bet ei l i gun g d er I I I . Part ei am Prozes se

Ist da ge ge n d ie dritte P artei be reit, s ic h an de r Ve rha nd lun g d er S treitsa c he zu

1 bet ei l i gen, so kann di es i n der W ei se ge schehen , dass si e en t weder den Pr oz ess gemei nschaf t l i ch mi t dem St r ei t v er künder fü hr t ode r al l ei n i n de ssen Namen . I n de m ei nen wie i n de m and er n Fal l e kann di e dr i t t e Par t ei sel bst Recht smi t t el

2 er gr ei fen oder di e al l fäl l i on d er Haupt par tei er gr i ffe nen for t set z en. Si e i st deshal b v on d em be t r eff enden Ger i cht e z u al l en Ver handl ungen v or z ul aden. D as U rteil ha t ab er im m er nu r au f die Ha up tpa rteien zu lau ten , so fe rn nic ht d ie

3 G eg en pa rtei fö rmlic h e ing ew illigt ha t, die dritt e P ers on als H au ptp artei ge lten zu l assen. Aus der B ete il i gung am Recht sst r ei t e kan n ni cht auf Aner kennun g de s Rück-

4 gr i ffsr echt es ge schl ossen wer den.

§ 49 I nt er v ent i on

W enn ei n Dri t t er nachwei st , dass bei ei ner z wisch en z wei Par t ei en a nhäng i gen

1 Recht ssache sei ne e i genen Recht e wesent l i ch be t ei l i gt si nd, s o kann er auch un au fg ef ord ert de m be treff en de n P roze s s e b eitrete n, m us s jed oc h de ns elb en in de r Lag e a nn eh m en , i n d er s ic h d ies er zur Ze it de s B eitritt s be fin de t. Di e I nt er v ent i on g eschi eht i n de r W ei se, dass d er Inter v eni ent si ch en t weder

2 ei ner der bei den Par t ei en a nschl i esst und die sel be unt er st üt z t , ode r dass er ge- gen be i d e P a r t e i e n z u g l e i c h a u f t r i t t . I n l e t z t e r m F a l l s t e l l t e r e i g e n e R e c h t sbe- gehr en u nd i st bef ugt , sel bst ändi g Recht smi t t el z u er gr ei fen. W er in a ng eg eb en er W eis e sic h an ein em R ec hts s treit be teilige n will, ha t se in

3 Gesuch so fr ühz ei t i g al s mögl i ch dem Ger i cht spr äsi dent en ei nz ur ei chen, der den Par t ei en d av on Kenn t ni s gi bt . W i r d da s Begehr en i m Lau fe der Pr oz essei nl ei t ung ge s te l l t, s o e nts c he ide t üb er die Zu läs s igk eit de s s elb en de r Ge rich tsp räs ide nt, ander nfal l s das Ger i cht . I st das Begehr en vo m Pr äsi dent en a bgewi esen wor den, so kan n es gl ei chwohl v or Ger i cht wi eder v or gebr acht wer den.

1 Fas sun g v om 6. D eze m ber 197 6 ( GS 26 .31 4), in K raf t s eit 1 . J anu ar 197 8.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 6. D eze m ber 197 6 ( GS 26 .31 4), in K raf t s eit 1 . J anu ar 197 8.

4 S GS 17 8, GS 26 .30 6

5 A ufg eho ben am 6. D eze m ber 197 6 ( GS 26 .31 3) m it W irkun g a b 1 . J anu ar 197 8. Fün f t e r Ti t e l : P a r t e i ve r t r e t ung

§ 5 0 P ro z es sfü hr un gs be fug nis

2 Jede han dl ungsf ähi ge Per son ka nn i hr e Sache v or Ger i cht sel bst v er t r et en.

1 H an dlu ng s un fä hig e P ers on e n w erd en du rch ihre g es etzlic he n V ertreter ver-

2 t r et en.

§ 51

3 D as A dvo k atu rge s etz rege lt die V ertretun g vo r Ge rich t.

§ 52 Vol l macht , sch ri f t l i che, be gl aub i gt e – Um f ang de r Vol l macht

Bev ol l mächt i gt e ha ben si c h du rch ei ne g ehör i ge sch r i ft l i che Vol l macht ausz u-

1 wei sen, wel che si e en t weder z u ei ner sp ezi el l en Pr oz esshand l ung oder z ur Führ des Pr oz esses v or der bet r eff enden In s tanz ode r v or al l en I nst anz en er mächt i gt . W i r d di e Echt hei t der Unt er schr i ft des Vol l macht geber s v on d er Ge- ge np artei o de r vom R ic hte r bea ns tan de t, s o is t eine am tlich be gla ub igte V oll- macht bei z ubr i ngen. Di e Bev ol l mächt i gt en v er t r et en, sof er n di e Vol l macht ni cht ei ne Beschr änkung

2 ent häl t , i hr e Par t ei auf r echt sgül t i ge W ei se i n al l em, w as au f Anheb ung und Dur chfüh r ung ei nes Pr oz esses, auf Fa l l enl assen dessel ben, auf Abschl i essung ei ne s V e r g l e i c h e s , a u f i e E x e k u t i o n d e s U r t e i l s u n d a u f A n n a h m e v o n Z a h l u n- ge n B ezu g h at. Beanst andun gen v on Vol l mac hte n sei t ens d er Par t ei en mü ssen, um ber ück-

3 si cht i gt wer den z u kön nen, z u Begi nn d es Pr oz esses a ngebr acht wer den. §§ 5 3–54

5 Zwei t es Hau pt st ück: Von den Verh and l ung en der Part ei en Er st er T i t el : A l l gem ei ne Vo r schr i f t en

§ 55 Recht st age, Fr i st en

Die Par t ei en haben di e Pr oz esshand l ungen ent weder an b est i mmt en Recht st a- ge n, zu w elc he n s ie vorg ela de n w erd en , o de r inn erh alb be s timm ter Friste n vo r- z unehme n.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

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§ 56 Vorl adu nge n, Schr i f t l i che For m, A usn ahmen

1 V orla du ng en zu g eric htlic he n T erm ine n h ab en in de r Re ge l sc hriftlic h zu erfo l-

1 gen. Ausnahmswei se kön nen di e z u einer Ver handl ung er schi enene n Par t ei en fü r de n f olg en de n T erm in a uc h m ün dlic h vo rge lad en w erd en , wo be i mit ge ge ns ei- tige r Zus timm un g d ie V orla du ng s fris t ab ge k ürzt w erd en ka nn . I n d ies em Fa lle w ird de r Be w eis fü r die e rfo lgte V orla du ng du rch da s Ge rich tsp rotok oll g ele is tet. V orla du ng en an A nw älte , die im K an ton zug el a s s e n s ind , dü rfe n a uc h m it

2 ander en Kommuni kat i onsmi t t el n er fol gen, an ander e Pr oz essbet ei l i gt e nu r mit der en Z ust i mmung.

§ 57 I nha l t de r Vorl adu nge n

Jede Vor l adung sol l ent hal t en:

1. Namen, W ohnor t und nöt i genf al l s näh er e Bez ei chnung der Par t ei en;

2. Benennun g de s St r ei t gegen st andes;

3. Tag, St unde und Or t des Er schei nens;

4. ...

§ 58 W i rk ung de r A nl egu ng ei ner Vor l adu ng

Sobal d di e V orladung dem Bekl agt en a ngel egt i st , v er bl ei bt das Ger i cht bi s z ur Er l edi gung des Pr oz esses z ust ändi g, auch wenn i n de r Zw is c he nzeit der Be- kl agt e sei nen W ohnsi t z änd er n sol l t e.

§ 59 Vorl adu ng Verha f t et er

W en n e ine P artei ve rha fte t i s t, oh ne da s s fü r sie e in V orm un d e rna nn t w ord en ist, so er nennt der Gemein der at fü r si e ei nen St el l v er t r et er aus sei ner Mi t t e, und es haben di e Vor l adung en a n di esem z u er fol gen, sol ange ni cht et wa ei n be son- de rer V ertreter zur Fü hru ng de s P roze s s es erna nn t i s t.

§ 60 V orl adung sformulare

3 Die Fo r mul ar e f ür di e Vor l adungen se t z t di e Geschä ft sl ei t ung des Kant ons- ge rich ts f es t.

§ 61 Zei t de r Vorl adu ng

Zw is c he n d er A nle gu ng de r Vo rlad un g u nd de m Ta ge de s E rsc he ine ns so ll, die Ausnahmen der §§ 62 und 65 v or behal t en, ei n Zwi schenr aum v on w en igs t ens si eben Tage n l i egen.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 62 Vorl adu nge n mi t v er kür zt en Fr i st en

I m besch l euni gt en u nd i m summar i schen Ver fahr en so wie i n ei nfach en u nd r a-

1 1 schen Ver fahr en n ach Bundesr echt ist der Ter mi n zu v er kür z en. Fer ner kann der Ter mi n v om Ri cht er v er kür z t wer den i n St r ei t i gkei t en, der en E r l edi gung sehr dr i ngend i st . Dahi n ge hör en b esonde r s fo l gende Fä l l e:

1. S treitigk eite n ü be r Ma rktve rke hr;

2 St r ei t i gkei t en, dur ch welche beabsi cht i gt e od er ber ei t s ang efan gene Baut en aufg ehal t en wer den;

3. ...

4. Pr oz esse ü ber Räumung en e i nes Mi et - ode r Pacht obj ekt es. W i r d de r Te r mi n au ch i n an de rn als d en hi er name nt l i ch an gefü hr t en F äl l en

2 v er kür z t , so si nd d i e Gr ünde i n de r Vor l adung beso nder s anz ugebe n.

§ 63 Zus t el l ung de r Vorl adu nge n a n d i e Par t ei en ode r der en

B evo llm äc htigte Vorl adu ng v on St re i t gen osse n u nd v on i m A usl and bef i ndl i chen Part ei en D ie V orla du ng w ird a n die P artei s elb s t a dre s s iert. H at ein e P artei e ine n b evo ll-

1 m äc htig ten V ertreter, w ird die V orla du ng an die s en ad res s iert.

3 St r ei t genosse n müsse n ei nen gemei nschaf t l i chen und ei ne a usser hal b de r

2 S chwei z wohnen de Par t ei muss ei nen i n de r sel ben ni eder gel assenen Bev oll- m äc htig ten be zeic hn en , we lc he m a lle La du ng en u nd s on s tige Mitteilu ng en gü ltig zug es tellt we rd e n k ön ne n, a lles die s be i V erm eid un g d er Fo lge n d un en t- schul di gt en Ausbl ei bens i m Unt er l assungsf al l e.

§ 64 Besor gun g v on Vorl adu nge n d ch di e Post

Di e Vor l adung en wer den i n doppel t er A usfer t i gung der Post übe r geben , di e ei ne

1 A us fe rt i gung dem Adr essat en a ushänd i gt und di e an der e de m Ger i cht z ur ück- s en de t.

4 Di e Z ust el l ung kann ausnah mswei se au c h pe r sönl i ch ge gen Beschei ni gung

2 er fol gen, j edoch dar f i n ei nem so l chen Fal l e kei ne b esonde r e Z ust el l ungsge bühr er hoben bz w. kei n Por t o be r echnet wer den.

§ 65 Öf f ent l i che Vorl adu nge n

5 I st der Aufent hal t des Bekl agt en u nbekan nt ode r i st di e Zust el l ung aus a nder en Gr ünden nich t mögl i ch oder dur ch not or i sche Ver ei t el ung dur ch de n Adr essat en ers c hw ert, so w ird de r Ric hte r die ö f f e n tlich e V orla du ng erlas s en . Die s e s oll im Amt sbl at t und, w enn der R i cht er es z g fi ndet , auch in den Zei t ungen

1 Du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1 a ufg eho ben .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 ers c he ine n, d urc h d ie s ie a m e h e s ten zur K en ntn is de s V orzu lad en de n k om m t. Die Vor l adung i st j ewei l s auf mi ndest ens 3 0 T age z u er l assen.

§ 66 Unw i rk samkei t v er spät et er Vor l adu nge n

Vor l adung en, di e ni cht z ur geh ör i gen Zei t ode r ni cht i n de r v or geschr i ebene n For m angel egt w or den si nd, hab en ke i ne r echt l i che W i r kung; es muss ne uer di ngs gemäss § 64 v or gel aden wer den. §§ 6 7–68

§ 69 Prozes skos t en

2 Der Kl äger haf t et fü r di e Kost en u nd h at di ese z um v or aus i n ba r z u hi nt er l egen

1 od er au f d as P os tch ec k k on to de s j ew eilig en Ge rich ts e inzu zah len (sieh e § 10 0). Di e Kost en f ür Augensch ei ne u nd Exper t i sen so wie di e Zeugen t aggel der si nd

2 von de rj en ige n P artei zu m vorau s zu h inte rleg en , d ie de n B ew eis be an tragt h at. Das Ger i cht spr äsi di um be st i mmt ei ne Fr i st , inn er t der die H i nt er l age z u er fol gen hat . Bei Nich t ei nhal t ung di eser Fr i st er fol gt di e Anset z ung ei ner Nachfr i st mi t der Andr ohnun g, dass di e Nich t l ei st ung des Kost env or schusses i nner t der Nachfr i st de n A us s c hlu s s de s be treff en de n B ew eis m itt els zur Fo lge ha t.

§ 70 Si cher st el l ung de r Kost en dur ch den Kl äger

3 D i e P ar t e i , d i e a l s K l ä g e r o d e r W i d e r k l ä g e r a u f t r i t t , h a t f ü r d i e P r o z e s s k o s t en

1 ge m äs s § 69 le tzter A bs atz un d au f B eg eh ren d er G eg en pa rtei f ür de ren P artei- kost en Si cher hei t z u l ei st en,

1. wenn si e i n de r Schwei z kei nen W ohnsi t z h at und kei ne st aat sv er t r agl i che V ere inb aru ng sie von de r Sic he rhe itsle is tun g b ef reit,

2. wenn ge gen si e ei n Konkur sv er fahr en h ängi g i st , Ver l ust schei ne b esteh en od er w en n s ie a us an de ren Grü nd en als zah lun gs un fä hig ers c he int. K lag e- od er W ide rkla ge verf ah re n w erd en ab ge s c hrie be n, w en n n ic ht inn ert

2 ei n e r z u b e s t i m m e n d e n F r i s t d i e S i c h e r h e i t g e l e i s t e t w i r d . Ü b e r d e r e n A n n e hm - ba r ke i t e nt sc he i de t d as Ge r i ch t sp r äs i di um .

§ 71 Unent gel t l i che Prozes sf ühr ung

4 Par t ei en, di e i nfol ge Bedü r ft i gkei t ausse r st ande si nd, di e Pr oz esskosten auf -

1 z ubr i ngen, könn en u m Bewi l l i gung d e r une nt gel t l i chen Pr oz essfüh r ung er suchen. Das Gesuch i st z u be wil l i gen, sof er n di e Bedür ft i gkei t gl aubha ft und das Begeh- ren nic ht a us s ic hts los ers c he int. I n Gr enz fäl l en kann si ch di e Bewil l i gung der une nt gel t l i chen Pr oz essfüh r ung auf

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 . di e Pr oz esskost en oder die P ar t ei kost en der gesuchst el l enden Par t ei besch r än- ken. Eben so kan n de r gesu chst el l enden Par t ei ei n Sel bst behal t auf er l egt wer den. D ie u ne ntg eltlic he P roze s s fü hru ng ka nn j ed erze it en tzog en w erd en , we nn die

3 V ora us s etzu ng de r Be w illigu ng nic ht m eh r vorha en ist.

§ 72 Fol gen de r Bew i l l i gun g d er un ent gel t l i chen Pro zessf ühr ung

1 Di e Par t ei , der di e un gel t l i che Pr oz essfüh r ung b ew i l l i gt wi r d, i st v on d er

1 Er l egung de r Pr oz esskost en u nd v on d er Kaut i onsl ei st ung für di e Kost en d er G eg en p a rte i be fre it. Im Fa lle d es U nte rliege ns kö nn en von ihr ke ine rlei ge rich t- l i che Gebühr en oder Kost en g efor der t wer den; fa l l s si e da gegen dur ch Ur t ei l r Ver gl ei ch sov i el z ugespr ochen er häl t , um i hr al l fäl l i g ob l i egend e Kost en b e- st r ei t en z u kön nen, sol l si e z u de r en Bez ahl ung angeh al t en wer den. F al l s de r Par t ei , di e un en t ge l t l i ch e Pr oz es sf üh r un g ge ni es st , ge mä ss § 2 11 Z PO

2 ei ne Par t ei ent schädi gung an d i e Gege npar t ei auf z uer l egen wär e, wi r d di eser auf i hr Gesuch hi n ei ne a ngemesse ne Par t ei ent schädi gung aus d er Ger ic htskasse z ug e s p r o c h e n . D i e s e P a r t e i e n t s c h ä d i g u n g d a r f e i n H o n o r a r f ü r u n e n t g e l t l i che Pr oz s f ü hr ung ni cht übe r st ei gen. Ei n en t spr echend es Gesuch i st beg r ündet und bel egt spät est ens a n de r Haupt v er handl ung z u st el l en.

§ 73 Zus t änd i ge A mts st el l en f ür di e Bew i l l i gun g

2 Fü r di e Bewi l l i gung der une nt gel t l i chen Pr oz essfüh r ung si nd z ust ändi g:

a. di e F r i edensr i cht er i nnen und Fr i edensr i cht er für die i n i hr e Kompet enz fa l l en- den Kla gen;

b. die B ezirk s ge rich tsp räs idie n f ür die in ihre un d d ie K om pe te n z de r Dre ier- und Fünf er kammer n de r Bez i r ksger i cht e f al l enden Kl agen;

c. da s P räs idiu m de r Ab teilu ng Zivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts f ür die

3 i n sei ne u nd d i e Kompet enz der Dr ei er - und Fü nfer kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt fa l l enden Kl agen. Gegen di e A bw eis ung kann di e un t er l egene Par t ei , i m Fa l l e de r Gut hei ssung

2 di e Gege npar t ei , Beschwer de f ühr en. § 233 Absat z 2 i st si nngemä ss anwend bar un d d ie B c hw erd s tan z ist in ihre r Üb erp rüf un g f rei.

§ 74 Fr i eden sr i cht er kost en

Dem Fr i edensr i cht er wer den i m Fa l l e de r Bewi l l i gung der une nt gel t l i chen Recht s- hi l fe di e Kost en a us der Kasse des Bez i r ksger i cht s auf Rechnun g de r unt er l i e- gende n Par t ei v er güt et . W er den di ese Koste n nachher dem Bekl agt en ü ber bun- den, so hat di e Ger i cht skanz l ei fü r der en Ei ngang beso r gt z u sei n.

§ 75

1 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

2 A ufg eho ben am 6. D eze m ber 197 6 ( GS 26 .31 3) m it W irkun g a b 1 . J anu ar 197 8.

3 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

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§ 76 Bezahl ung de s Hon or ar s d ur ch di e Par t ei

Rückf or der ung i m Fal l e d er Hono ri er ung de s Rech t sbei st and es dur ch den St aat Er häl t i m Fa l l e ei nes obsi egend en Ur t ei l s der K l äger sov i el z ugespr ochen, dass i hm au ch di e B ez ahl ung des Honor ar s sein es Ver t r et er s z ugemut et wer den dar f, so wi r d ih m die se vom Ger i cht e üb er bunde n. I n di esem F al l e sowi e i m Fa l l e de s Abschl usses e i nes g er i cht l i chen oder ausse r ger i cht l i chen Ver gl ei chs hat si ch de r Ver t r et er aus der sein em K li ent en z ugespr ochene n bz w. aus der v er ei nbar t en Summe bez ahl t z u machen. I n den ander n F äl l en b ez ahl t di e Ger i cht skasse d as Honor ar . Dem St aat e bl ei bt im l et z t er n F al l e da s Recht gewahr t , das Honor ar i nner t z ehn Jahr en z ur ückz ufor der n, wenn si ch di e Ver mögensv er häl t ni sse be der bet r eff enden Par t ei der ar t i g gü nst i ger gest al t en, dass s i e du r ch di e Rück- er st at t ung i n kei ne g edr ückt e La ge v er set z t wi r d. §§ 7 7–78

§ 79

§ 80

§ 81 Ei nsi cht nah me i n A kt en.

Rückst el l ung de r Urku nde n n ach er l edi gt em Prozess Die Par t ei en kö nnen j eder z ei t di e Ei nsi cht de r Akt en u nd g egen Beza hl ung Ab- schr iften da v on v er l angen . Di e ei ngel egt en Ur kunden si nd n ach b eendi gt em P roze s s ge ge n E m pf an gs s c he in zu rüc k zug eb en , un d es ist da von im V erze ic hn is Vor mer kung z u ne hmen.

§ 82 A usst el l ung sges uch e

4 Das Ger i cht spr äsi di um ha t d ar auf z u ach t en, dass ei n Pr oz ess mög l i chst r asch beend i gt wi r d. Es dar f e i ner Par t ei – ausser or dent l i che Fäl l e au sgenomme n – v or j ed er Ins tan z nu r einm al die V ers c hie bu ng e ine r V orla du ng b ew illigt w erd en . Sie ge s c hie ht s tets au f K os ten de r betref fe nd en P artei.

§ 83 Vergl ei che

5 K om m t i m La uf e d er V erh a n d l u n g e n ein V erg leic h zu s tan de , so w ird er voll- s tän dig zu P rotok oll g en om m en , vorge les en un d vo n de n P arteie n u nte rzeic hn et. E r wird d en P arteie n s c hriftlic h b es tätigt.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 8 4 Absc hä tzu ng pe rs ön liche r Le istun ge n in G eld

B ei K lag en au f H era us ga be be w eg lich er S ac he n od er au f eine pe rsö nlic he Le i- st ung, z . B. auf Er r i cht ung ei ner Maue r ode r auf H er st el l ung ei ner W asser l ei t ung, s oll d er R i c h te r tra c hte n, ü be r den W ert de r Sa c he od er de r pers ön lich en Le i- s tun g zw is c he n d en P arteie n e in E inve rstä nd nis zu e rzielen (§ 20 8).

§ 85 Verzög er ung de r A bga be des A kzesss chei nes

1 Hat der Klä ger i n F äl l en, fü r wel che d i e f r i edensr i cht er l i che I nst anz v or geschr i e-

1 be n is t, inn ert zw ölf Mo na ten na c h d e r friede ns rich terlich en V erh an dlu ng die Kla ge b ei m Ger i cht ni cht anhän gi g gemacht , so fäl l t das angeh obene Ver fahr en dahi n. Ver spät et ei nger ei cht e Akz essschei ne wer den v on Amt es wegen z ur ück- gewi esen. Der Bekl agt e hat das Recht , den Kl äger nach Abl auf ei nes Mo nat s, sof er cht

2 v or her schr i ft l i ch au f d en Anspr uch v er z i cht et wor den i st , z ur Fo r t set z ung des Pr oz or das z ust ändi ge Ger i cht v or l aden z u l assen. Ver z i cht et er auf den erh obenen Anspr uch, so i st di e St r ei t sache dami t er l edi gt , und der Kl äger t r ägt di e Kost en. Ander nfal l s wi r r Pr oz ess ei ngel ei t et und dur chgef ühr t , wi e wenn der Kl äger

3 aus f r ei en St ücken Kla ge b ei m Ger i cht spr äsi di um an gehob en h ät t e.

§ 86 Rot ul i er ung de r A kt en

Fü r d ie V erh an dlu ng en e ine s jed en P roze s s es w ird e in be s on de res A k ten he ft m it Ver z c hn is und Sei t enz ahl en a ngel egt , z u wel chem a uch d i e Vor l adung en, sämt l i che Ur kunden , all fäl l i ge Rechnungen , Pl äne und St ammbäume z u br i ngen si nd. Z w e ite r T ite l: V o rs c h rift e n ü b e r d a s V e rf a h re n v o r F rie d e n s ric h te r a ls A ussö hn un gsb eam t er un d al s Ei nzel r i cht er

§ 87 Geschä f t sv er zei chn i s d er Fr i eden sr i cht er i nne n u nd

2 Fr i eden sr i cht er D i e F ried en s rich terinn en un d F ried en s rich ter fü hre n e in G es c hä fts verze ic hn is und ei n Pr ot okol l . Er st er es sol l ent hal t en:

a. die N am en de r Pa rteien un d d ere n W oh no rt;

b. die ge na ue B eze ic hn un g d es S treitge ge ns de s ; be i Fo rde ru n ge n E nt- st ehung sgr und und Bet r ag;

c. den Tag der Anhäng i gmachun g de r Kl age;

d. den Ver handl ungst er mi n;

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

3 S R 272

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007

e. das Dat um un d di e Ar t der Erledi gung, z . B. ob ei n Ver gl ei ch st at t gefu nden, ob de r Ak zes s s c he in a us ge s tellt wo rde n is t.

§ 88 Kost env or schu sspf l i cht

1 A uf V erla ng en de r Friede ns rich terin b zw . de s Fried en s rich ters ha t de r K läg er die mut massl i chen Kost en v or z uschi essen.

§ 89 Zus t änd i gkei t de r Fr i eden sr i cht er i nne n u nd Fr i eden sr i cht er

2 Die ör tlich e Z ust ändi gkei t der Fr i edensr i cht er i nnen und Fr i edensr i cht er r i cht et s ic h n ac h d em B un de s ge s etz vo m 24 . Mä rz 200 0 üb er de n G eri c h ts s tan d in

3 Zivils ac he n (G es tG).

§ 90 M i t nah me der Urk und en

4 D ie P arteie n h ab en die U rku nd en , au f d i e s i e i h re B eg eh ren stü tzen , zur Ve r- handl ung mi t z ubr i ngen.

§ 91 Fr i eden sr i cht er l i ches Verf ahr en

5 Er schei nen bei de Par t ei en v or fr i edensr i cht er l i cher I nst anz , so fi ndet übe r den

1 vom K läg er erh ob en en A ns pru c h ein e m ün dlic he V erh an dlu ng s tatt. K om m t ein Ver gl ei ch zust ande, so wir d er zu Pr ot okol l genommen und n ach Ri cht i gbef i nden v on d en Par t ei en und der i edensr i cht er i n bz w. dem Fr i edensr i cht er unt er z ei ch- net . Di e Kost en wer den, wenn ni cht s and er es v ereinb ar t wor den i st , v on d en Par t ei en z u gl ei chen Tei l en g et r agen. Der unt er z ei chnet e Ver gl ei ch ha t di e W i r kung ei nes r echt skr äft i gen Ur t ei l s.

§ 92 M i ssl ung ener Verg l ei chsv er such

6 Verbo t de r Zeu gen ei nv er nah me der Fr i eden sr i cht er i nne n u nd Fr i eden sr i cht er Kommt kei n Ver gl ei ch zustan de u nd ka nn d i e F r i edensr i cht er i n bz w. der Fr i e-

1 densr i cht er den St r ei t nach § 2 ni cht endgü l t i g en t schei den, so wir d de m Kl äger de r Ak zes s s c he in a us ge s tellt. D ies er en thä lt:

a. Tag und St unde der Ver handl ung;

b. Beze i chnung der er schi enene n Par t ei en;

c. Beze i chnung und Höhe des St r ei t gegen st andes;

d. die N otiz, da s s ke in V erg leic h zu s tan de ge k om m en ist. Üb er di e Ver gl ei ch sv er ha nd l un ge n da r f n i ch t s i n de n Akz es ss ch ei n au f ge no m-

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 . men wer d e n . D i e F r i e d e n s r i c h t e r i n b z w. d e r F r i e d e n s r i c h t e r d a r f i m s p ä t e r en Pr oz cht al s Ze uge ei nv er nommen wer den.

§ 9 3 Ausb leibe n e ine r P ar tei in Fä llen, w elc he die

1 f ri eden sr i cht er l i che A bsp ru chsk ompet enz übe rs t ei gen Er schei nt nur der Klä ger z ur fr i edensr i cht er l i chen Ver handl ung oder hat si ch de r

1 Bekl agt e wi eder ent fer nt , so wir d di es pr ot okol l i er t . Dem Klä ger wir d na ch de ssen W ah l en tw ed er de r Ak zes s s c he in a us ge s tellt od er die P arteie n w erd en no c hm als v or gel aden. Er schei nt nur der Bekl agt e, so wir d i hm e ine Gange nt schädi gung z ugespr o-

2 chen. Ei ne n eue fr i edensr i cht er l i che Vor l adung er fol gt nur , wenn der Kl äger di es inn ert Mo na tsf rist verlan gt.

§ 93 b is 2

I n F äl l en, di e ni cht unt er di e en dgül t i ge Abspr uchskompe t enz der Fr i edensr i cht e- r i nnen und Fr i edensr i cht er gemäss § 2 fal l en, sol l i e Par t ei en a uf Ant r ag o der v on Amtes wegen v on d er fr i edensr i cht er l i chen Ver handl ung di spensi er t wer den, wenn kei ne Aussi cht auf ei nen Ver gl ei ch be st eht . I n die s em F all i st der Kl age- par t ei der Akz essschei n pe r Post z uz ust el l en.

§ 94 Verf ahr en i n A bsp ru chsf äl l en

V er sc hie bu ng de s U rteils Prot oko l l i er ung de r A ussa gen v on Zeu gen un d Sachv er st änd i gen Bet r i fft di e Kl age ei nen St r ei t , übe r den di e Friedensr i cht er i n bz w. der Fr i e-

1 densr i cht er end gült ig ab zuspr echen hat , wi r d i m Fa l l e de s Er schei nens bei der Par t ei en der wesent l i che I nhal t der Par t ei v or t r äge pr ot okol l i er t und sofor t d as Ur t ei l gef äl l t , i n da s Pr ot okol l ei nget r agen und den Par t ei en v or gel esen.

3 D er Fa ll wird au s ge s tellt, w en n d ie A bn ah m e w e i te rer B ew eis e d ies erfo rde rt.

2 Für di e Kost en g i l t § 69 Absat z 2.

4 Di e Aussage n de r Ze ugen und der Befund v on Sachv er st ändi gen si nd z u Pr o-

3 tok oll zu ne hm en un d vo n d en s elb en na c h s tattge ha bte r Ve rles un g zu un ter- z ei chnen. I m übr i gen fi nden auch hi er di e §§ 150 und 151 Anwendung .

§ 95 A usb l ei ben ei ner Part ei i n A bsp ru chsf äl l en

I st der B ekl agt e au sgebl i eben, so wer den di e v om Kl ang efüh r t en T at sa-

1 chen al s z ugest anden ang enommen und hie na c h dem Kl äger sei n Schl uss, nachde m, was Recht ens d araus fo l gt , z u- ode r auch weggesp r ochen. Dabei i st j edoch v or ausgese t z t , dass ei n Doppel der V or l adung nebst der Beschei ni gung

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 über ri cht i ge Anleg ung der sel ben v or l i egt und der Bekl agt e sei n Ausbl ei ben ni cht gehör i g en t schul dig t h at . I st das l et z t er e ge schehen , so müssen di e Par t ei en neuer di ngs v or gel aden wer den. I st der Kl äger bei Aufr uf sei nes Fal l es ni cht anwesen d, so spr i cht di e F r i edens-

2 rich terin b zw . de r Friede ns rich ter de m ers c hie ne ne n B ek lag ten ein e G an ge nt- sch ä d i g u n g z u . Di e s wi r d p r o t o k o l l i e r t . Di e Pa r t e i e n we r d e n a u f Ve r l a ngen des Klä ger s neu v or gel aden, sofer n di eser di e Beza hl ung der Gange nt schädi gung an c

§ 96 A usb l ei ben be i der Part ei en

2 B l e i b e n be ide P arteie n a , we rde n s ie a uf B eg eh ren de s K läg ers erne ut vo r- gel aden. Dr i t t e r Ti t e l : V on de r P r oz e s s e i nl e i t ung I . A l gemei ne Best i mm ung en

§ 97 Prozes sei nl ei t ung

3 Di e Pr oz essei nl ei t ung bez weckt di e F est st el l ung de s gan z en t at sächl i chen

1 St r ei t v er häl t ni sses, wi e der K lag e, der Ant wor t , der Ei nr eden und der Bewei s- m itt el. Es i st Pfl i cht des Ger i cht s, dar auf hi nz uwi r ken, dass kei ne Par t ei aus Ver gess-

2 l i ch ke i t , Geset z es un ku nd e od er Be f an ge nh ei t i hr es Re ch t s v er l us t i g ge ht . Es st el l t z u di esem Z weck di e ge ei gnet en F r agen.

§ 98 Kl agan heb ung

4 D ie K lag e w ird be im Ge rich t an hä ng ig g em ac ht:

a. für Fä l l e, di e de r fr i edensr i cht er l i chen Ver handl ung unt er l i dur ch Abga- be d es Akz essschei nes;

b. in a llen üb rige n F älle n d urc h E inre ic hu ng ein e s sc hriftlic he n B eg eh ren s mit genau er Bez ei chnung des S t r ei t gegen st andes und bei Fo r der ungen der en Ent st ehung sgr und und Höhe. Der Kl agpar t ei st eht es fr ei , mi t dem Ak zes s s c he i n bz w. dem Kla gebeg ehr en

2 ei ne sch r i ft l i che Kl agebe gr ündun g ei nz ur ei chen. D as P räs idiu m k an n zu ein er E inle itun gs verh an dlu ng vorla de n, au c h we nn die

3 K lag ep artei e ine sc hriftlic he K lag eb eg rün du ng ein ge reic ht h at.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

5 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 99 E ntscheid über di e V erf ahrens art

1 Prozes sei nl ei t ung sv er han dl ung Das Ger i cht spr äsi di um en t schei det na c h E i ngang der Kl age nach fol gende n

1 G run ds ätze n ü be r die V erf ah ren s art:

a. Vor d em B ez i r ksger i cht spr äsi di um un d de r Dr ei er kammer des Bezi r ksge- r i cht s i st das Ver fahr en i n de r Regel münd l i ch. b . I n d e n ü b r i g e n F ä l l e n i s t d a s Ve r f a h r e n j e n a c h Na t u r u n d Um f a ng d es St r ei t gegen st andes mündl i ch od er schr i ft l i ch. Si nd st r ei t i ge v or sor gl i che Massnahmen für die r oz essdaue r zu t r eff en, kann

2 da s Ge rich tsp räs idiu m die P arteie n zu ein er P roze s s ein leitu ng s verh an dlu ng vor- lad en un d ü b e r d i e V erf ah ren s art im A ns c hlu s s an die P roze s s ein leitu ng s ver- handl ung ent schei den.

§ 10 0 Kost env or schu ss

2 Nach Ei nr ei chung der Kl age set z t das Pr äsi di um de m Kl äger Fr i st z ur Za hl ung ei nes e r st en Koste nv or schusses. W i r d di i st ni cht ei ngeha l t en, gewähr t das P r äsi di um ei ne ku r z e Nachf r i st mi t der Andr ohung , dass di e no chmal i ge Nic ht- leis tun g d es V ors c hu s s es zur A bs c hre ibu ng de s V erf ah ren s fü hrt.

§ 10 1 Verw ei ger ung de r A nha ndn ahme der Kl age

3 Das Pr äsi di um v er wei ger t di e Anhan dnahme der Kl age, wenn das Ger i cht of fen- s ic htlic h n ic ht zu s tän d i g s t. Ge ge n d es s en E nts c he id is t un ter de n V ora us s et- z ungen des § 9 di e Appel l at i on z ul ässi g.

§ 10 2

§ 10 3

5 I I . Schri f t l i ches Verf ahr en

§ 10 4 I nha l t de r Kl age

Kommt das schr i ft l i che Ver fahr en z ur Anwendung , so for der t das Ger i cht s-

1 prä s idiu m de n K läg er au f, in n e rt be s timm ter Frist die K lag e s c hriftlic h e inzu rei- chen, sof ern d iese ni cht ber ei t s dem Akzesssch ei n bz w. der Kl ageei nr ei chung be ige leg t wa r.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 D ie s c hriftlic he K lag e is t i n zwe ifa c he r, un d w en n e ine dritt e P artei in s R ec ht zu

2 l aden i st , i n dr ei fache r Ausfer t i gung ei nz ur ei chen und sol l ent hal t en:

a. di e ge naue Beze i chnung der Par t ei en,

b. ei n v ol l st ändi ges u nd b est i mmt es Recht sbegeh r en, das hei sst di e ge naue Beze i chnung des Recht sanspr uches, wel chen der Kl äger geg enübe r dem B ek lag ten erhe bt u nd w ozu er die s en vom R ic hte r verurteilt wis s en w ill. M it dem Haup t r echt sbegeh r en mü ssen auch ev ent uel l e Begeh r en, di e de r Klä ger fü r den Fa l l des Unt er l i egens mi t j en em g elt end machen wil l , schon j et z t v er bunde n wer den, um ber ücksi cht i gt wer den z u kön nen,

c. ei ne ku r z e un d de ut l i che Dar st el l ung der Ta t sachen, wel che d as Recht sbe- gehr en b egr ünden ,

d. die A ng ab e d er B ew eis m itt el, von d en en d er K läg er G eb rau c h m ac he n w ill; di ese si nd, sowei t es si ch um Ur kunden han del t , der Kl age bei z ul egen;

e. i m Fa l l e ei ner St r ei t v er kündun g sei t ens d es K l äger s die gen aue Beze i chnung de r Pe rso ne n, d en en er de n S treit verk ün de n w ill. Das Ger i cht spr äsi di um ha t Kl agen, di e di esen Vor schr i ften ni cht ent spr echen

3 od er un k lar s ind , u nte r A ns etzu ng ein er an ge m es s en en Frist än de rn od er vervo ll- st ändi gen z u l assen.

§ 10 5 Trenn ung mehre re r A nsp rü che

3 W enn mehr er e Anspr üche gegen den gl ei chen Bekl agt en i n ei ner ei nz i gen Kla ge gel t end gemacht wer den, so kann das Ger i cht spr äsi di um di e T r ennun g v er füge n.

§ 106 K l agan t w ort

4 D ie sc hriftlic h ein ge reic hte K lag e w ird de r bek lag ten un d e be ns o e ine r allfä llig

1 i ns Recht gel adene n dr i t t en Par t ei z ur Beant wor t ung i nner t ei ner i m Si nne v on § §

61 un d 6 2 zu be s timm en de n F rist m itge teilt, s ob ald s ie vo m P räs idiu m als fo rme ll rich tig erk lärt wo rde n is t.

5 D ie K lag an tw ort m us s in g leic he r Z ah l w ie die K lag e g em äs s § 1 04 A bs atz 2

2 6 ei nger ei cht wer den und ent hal t en:

1. ei n be st i mmt es Recht sbegeh r en;

2. ei ne e inl ässl i che Er kl är ung über di e i n de r Kl age ent hal t enen er hebl i chen t at sächl i chen Behaupt ungen und di e kur z e de ut l i che Dar st el l ung der neu en Ta tsa c he n, m it de ne n d as R ec hts be ge hre n b eg rün de t we rde n s oll;

3. die A ng ab e de r B ew eis m itt el, von de ne n de r B ek lag te G eb rau c h ma c he n w ill; die s e s ind de r An tw ort be izule ge n, s ow eit es sic h u m U rku nd en ha nd elt.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4. i m Fal l e ei ner S t r ei t v er kündun g sei t ens d es Bekl agt en d i e ge naue Beze i ch- nu ng de r Pe rso ne n, d en en er de n S treit verk ün de n w ill. D as Ge ric h ts p rä s idiu m ha t Kla ga ntw orten , die d ies en V ors c hrifte n n ic ht e nt-

3 s pre c he n, u nte r An s etzu ng ein er an ge m es s en en Frist än de rn od er vervo llstä nd i- gen z u l assen.

1 Tat sachen, wel che ni cht ausdr ückl i ch be st r i t t en wer den oder der en Best r ei t ung

4 ni cht aus den übr i gen Er kl är ungen der Par t ei her v or geht , gel t en a l s z ugest anden . Nur übe r Ta t sachen, wel che wede r ei gene Handl ungen der Par t ei noch en ei gene W ahr nehmun gen bet r eff en, i st di e Beant wor t ung mi t Ni cht wisse n z ul äs- si g. Mi t Ni cht wisse n be ant wor t et e T at sachen si nd a l s best r i t t en z u be t r acht en.

§ 10 7 Gel t end machung v er schi eden er Ei nr eden

Beschr änku ng der Pro zessei nl ei t ung au f ei nzel ne Ei nr eden S te h e n d em B ek lag ten de r Kla ge ge ge nü be r me hre re V erteid igu ng s m itt el zu

1 Gebot e, so i st er gehal t en, di esel ben sofor t i n de r W ei se z u v er ei ni gen, dass er das e i ne f ür den Fa l l v or br i ngt , dass er mit dem ander n ni cht dur chdr i ngen sol l t e. Zu w ide rha nd lun ge n ge ge n die s e V ors c hrift h at zu r Folg e, d as s de r Be k lag te m it de n in d er A ntw ort nic ht g elte nd ge m ac hte n V erteid igu ng s m itt eln fü r das sp äte re V erf ah ren au s ge s c hlo s s en ist. Das Ger i cht spr äsi um hat v on si ch au s ode r auf r echt z ei t i g ge st el l t es Gesuch

2 hi n v on d i eser Vor schr i ft z u di spensi ere n, wenn da dur ch v or aussi cht l i ch de r Pr oz hebl i ch ab gekür z t wer den kann.

2 W i r d ei n Pr oz ess z unächst auf ei ne Vor fr age beschr änkt und er gi bt si ch au s

3 der en Beur t ei l ung kei ne Erl edi gung des Pr oz esses, ist den P ar t ei en ei ne a nge- messene Fr i st z ur Er gänz ung i hr er Recht sschr i ft en z u set z en.

§ 10 8 W ei t er e Rech t ssch ri f t en

4 Bei W i der kl agen oder fal l s di e t at sächl i chen Gr undl agen ei nes Pr oz esses d ur ch Kla ge u nd Ant wor t ni cht gen ügend fe s tge s t el l t er schei nen, sol l en d en Par t ei en die e rf o rd e rl i c h e n w e i te re n R e c h ts s c h ri f te n b e w i l l i g t w e rd e n . D a s G e ri c h ts prä s idi- um be st i mmt di e nö t i gen Fr i st en.

§ 10 9 Fr i st v er l äng er ung du rc h d as Pr äsi di um

5 Fol gen de r Ni cht ei nha l t ung de r Fr i st en Di e v om Ger i cht spr äsi di um ge set z t en F r i st en z ur Ei nr ei chun g v on Recht s-

1 schri ft en kö nnen v or der en Abl auf auf begr ündet es Gesuch hi n an gemessen v er l änger t wer den. I n de r Regel kann ei ne so l che F r i st v er l änger ung dr ei mal gest at t et wer den.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

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79 - 1. 9. 2007 W ird inn ert de r eing erä um ten Frist die R ec hts s c hrift n ic ht e ere ic ht, so w ird

3 de r sä um ige n P artei a n ihre letzte b ek an nte A dre s s e e ine N ac hf rist ge s etzt. Mit der Anset z ung der Nachfr i st kann ei ne Or dnung sbusse bi s z u 50 0 F r . v er bunde n wer den. W i r d i nne rt de r ei nger äumt en Nachf r i st di e Recht sschr i ft ni cht ei nger ei cht , so

4 gi l t , fal l s es si ch um di e Kla ge hande l t , di ese a l s dah i ngef al l en; i n al l en a nder en Fäl l en u r t ei l t das Ger i cht auf Gr undl age der Akt en. Der säumi gen Par t ei i st gest at t et , bei m Ger i cht ei n G es uc h z u st el l en, das

5 Ver säumt e na chhol en z u dü r fen. D as Ge s uc h w ird un ter de n g leic he n B ed ing un ge n b ew illigt w ie d ie W ied er-

6 ei nset z ung i n de n v or i gen St and.

§ 11 0 Schl usse i nl ei t ung sv er han dl ung

1 Nach beend i gt em Schr i ft enwechsel kann das Ger i cht spr äsi di um ei ne mü ndl i che Schl ussei nl ei t ungsv er handl ung anor dn en. Bei di eser Ver handl ung sol l i n er st er Li ni e v er sucht wer den, ein e gü t l i che Ver st ändi gung der Par t ei en h er bei z ufüh r en.

§ 11 0 Vergl ei chsv er han dl ung

b is 2 Das Pr äsi di um j ed er Ins tanz kann di e Par t ei en j eder z ei t z u ei ner Ver gl ei chs- v er handl ung v or l aden. Di e Dur chfüh r ung der Ver gl ei chsv er handl ung k ann der Ger i cht sschr ei ber i n bz w. dem Ger i cht sschr ei ber übe r t r agen wer den.

§ 11 1 A usb l ei ben ei ner Part ei

3 Ble i bt ei ne Par t ei an der Schl ussei nl ei t ungssi t z ung aus, so fi ndet di ese t r ot z dem s tatt.

§ 11 2 Bew ei sv er f ügu ng

4 D as Ge ric hts prä s idiu m erläs s t au fg run d d es E rge bn is s es de s E inle itun gs ver-

1 fa hre ns bzw . de s S c hrifte nw ec hs els die proze s s leite nd en V erf üg un ge n, e nt- s c he ide t üb er die E rhe blic hk eit de r a ng eb ote ne n B ew eis m itt el u nd erläs s t die Beweisv er fügu ng. Es er nennt di e Sachv er st ändi gen.

2 E s so rgt fü r die V orla du ng de r Zeu ge n u nd ge ge be ne nf alls de r Sa c hve rstä nd i-

3 gen z ur Haupt v er handl ung. E i n e B e s c h we r d e g e g e n d i e B e we i s v e r f ü g u n g k a n n n u r m i t d e r H a u p t s ache

4 bei m er kennen den Ger i cht er hoben wer den.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

6 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

7 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 11 3 Ord nun gsb usse n

1 Da s G e r i c h t s p r ä s i d i u m k a n n z u r D u r c h s e t z u n g s e i n e r V e r f ü g u n g e n O r dnung s- bussen bi s 1' 000 Fr . and r ohen und aufe r l egen.

§ 11 4 A kt enzi rk ul at i on

2 I m schr i ft l i chen Ver fahr en si nd di e A kt en bei den Mit gl i eder n des Ger i cht s z i r ku- l i er en z u l assen oder i hnen auf ander e ge ei gnet e W ei se z ur Kennt ni s z u br i ngen. I I I . M ünd l i ches Verf ahr en

§ 11 5 Vorl adu ng bei m m ünd l i chen Verf ahr en

3 I m münd l i chen Ver fahr en wer den d ie Par t ei en v or das er kennen de Ger i cht

1 v or gel aden. Jede Par t ei ha t di eugen , auf di e si e si ch be r ufen wi l l , dem Ger i so fr üh-

2 z ei t i g mi t z ut ei l en, dass si e z ur er st en Ver handl ung v or gel aden wer den können . Gl aubt ei ne Par t ei , fü r den Fa l l des Unt er l i egens ei n Rückgr i ffsr echt z u ha ben,

3 hat si e da s Ger i cht so fr ühz ei t i g z u be nachr i cht ige n, da s s die dr i t t e Par t ei z ur er st en Ver handl ung v or gel aden wer den kann.

§ 11 6 Erör t er ung de s St re i t v er häl t ni sses i m m ünd l i chen Verf ahr en

4 Di e Par t ei en er ör t er n mündl i ch den Pr oz essst off und r ei chen di e Ur kunden , auf

1 di e si e si ch be z i ent weder i m Or i gi nal ode r i n be gl aubi gt er Kopi e ei n. Kommt kei n Ver gl ei ch z ust ande, wer den Kla ge u nd Ant wor t nach Anl ei t ung der

2 §§ 10 4 u nd 10 6 p rotok ollie rt. D ie P arteie n d ürf en ihre A us f ü h ru ng en nic ht zu Pr ot okol l di kt i er en.

§ 11 7

§ 11 8

§ 1 19 S ofo rtige E rö ff nu ng de s U rteils

7 Ist de r Re c h ts s tr e it am E nd e d er V erh an dlu ng en tsc he idu ng s reif, is t da s U rteil sofor t z u er öff nen.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 Vi e r t e r Ti t e l : Be s ond e r e V or s c hr i f t e n ü be r di e V e r ha ndl ung e n v or Er s t e r I ns t a nz

§ 12 0 Neue Tat sach en und Bew ei smit t el

2 Di e Ver handl ung begi nnt mi t dem Ver l esen der Akt en, sowei t di ese d em Ger i cht

1 ni cht ber ei t s bekann t si nd ( § 11 4) . Dar auf wir d de n Par t ei en d ch da s Ger i cht s- pr äsi di um er öff net , dass i hnen das Recht z ust eht , neu e T at sachen und Beweis- mi t t el v or z ubr i ngen. Di e Ber ücksi cht i gung sol cher Ta t sachen und Beweismi t t el i st nur z ul ässi g, wenn di e Par t ei en d en Nachwei s l ei st en, dass es i hnen unmögl i ch war , di ese f r üher anz ugebe n. W er den neue Tat sachen oder B ewei smi t t el vom Ger i cht zul ässi g er kl är t , so i st

2 es i n sein E rmesse n ge st el l t , di ese a n da s Ger i cht spr äsi di um z ur beso nder en Ver handl ung z ur ückz uwei sen o der den Pr oz ess for t z uset z en. Bei Rückwei sung is t die A nh öru ng de r a n w e s en de n Z eu ge n u nd S ac hve rstä nd ige n n ic ht zu ver- schi eben.

§ 12 1 Kost enü ber bi ng

V er sp äte tes V or br ing en ne ue r T ats ac he n u nd B ew eis m itt el. Rückw ei sun g b ei m M ang el de r Vorau sset zung en W i rk ung ge macht er Zu gest änd ni sse D ie P artei, w elc he ge m äs s § 12 0 ne ue Ta tsa c he n o de r Be w eis m itt el vo rbring t,

1 hat di e da r aus e r wachsende n Kost en a l l ei n z u t r agen. Neue Tat sachen und Beweismi t t el , di e ni cht sogl ei ch nach Ver l esung des Pr o-

2 t okol l s unt er der i m § 120 v or gesehe nen Vor ausset z ung angeg eben wer den, si nd ni cht z u be r ücksi cht i gen; ebe nso n i cht Ta t sach en, wel che z wisch en d er er st en und ei ner al l fäl l i gen z wei t en Ger i cht sv er handl ung v or gebr acht wer den. Di e Par t ei en si nd a n di e Z ugest ändn is s e, e si e i n de r Pr oz essei nl ei t ung ge-

3 macht hab en, geb unden .

§ 12 2 Vort rä ge

D en P arteie n is t vor erste r I ns tan z in de r Re ge l zw eim al d as W ort ge s tattet.

§ 12 3 A ppe l l abi l i t ät i m Fal l e d er Besch rä nku ng der Pro zessei nl ei t ung

auf ei nen Tei l de r Ei nr eden Hat si ch di e P roze s s ei nl ei t ung gemäss § 10 7 Absat z 2 nur übe r ei nen Tei l der er hoben en Ein reden er st r eckt , so i st geg en d as Ur t ei l Appel l i on z ul ässi g, der B ek lag te m ag von de r we itern E inla s s un g e ntb un de n w ord en se in o de r nich t.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

3 E rgän zun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

4 E rgän zun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

5 GS 31 .49 1, S GS 21 1.7 1

6 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

§ 12 4 Prot oko l l f ühr ung

1 Di e Ver handl ungen v or den Bez i r ksger i cht spr äsi di en so wie den Dr ei er - und

1 Fü nf er ka mm er n de r Bezi r ks ge r i ch t e we r de n v on d er Ge r i ch t ss ch r ei be r i n bz w. de m Ge rich tss c hre ibe r protok ollie rt od er au fg eze ic hn et. Fe st z uhal t en si nd:

a. Kla gr ückz üge;

b. die Zu ge s tän dn is s e d er ein en od er an de ren P artei;

c. di e Ant r äge z um Beweisv er fahr en sowi e di e Aussage n v on Z eugen und v on mündl i ch an gehör t en Exper t en;

d. di e Recht sbegeh r en, soweit sie v on den i n der P r oz essei nl ei t ung gest el l t en abwei chen;

e. di e Aussage n de r Par t ei en i m Fa l l e de r Befr agung nach § 194;

f. di e Dekr et e;

g. da s U rteilsd is po s itiv.

§ 12 5

§ 12 5a A nhö ru ng der Ki nde r i n Sche i dun gs- un d

3 Trenn ung sang el egen hei t en Di e Anhör ung der Ki nder hat i n ki ndger echt er Ar t und W ei se zu erf olg en u nd

1 sol l i n ge ei gnet er Umgebun g au sser hal b de s Ger i cht ssaal es st at t fi nden. B ei d er S c he idu ng od er Tre nn un g a uf ge m ein s am es B eg eh ren erfo lgt die

2 Anhör ung der Ki nder i n de r Regel v or Anset z ung der den Ehegat t en g ewähr t en zw eim on atig en B ed en k zeit. Ü be r das E rge bn is de r An hö run g d er K ind er s ind die V erf ah ren s be teiligt e n in

3 geei gnet er W ei se z u i nfor mi er en.

§ 12 5b Kost en der Vert re t ung de s Ki nde s

4 Di e Kost en d er Ver t r et ung des Ki ndes w er den v om Ger i cht fe st gel egt und der

1 B eis tän din od er de m B eis tan d a us de r Ge rich tsk as s e a us be zah lt. Di e Höhe der Ver t r et ungskost en r i cht et si ch na ch § 18 d er Ver or dnung v om 8.

2 J an ua r 199 1 üb er die Ge bü hre n zu m Zivilrec ht. S ie w erd en de n E ltern a ls

5 ord en tlich e P roze s s k os ten in R ec hn un g g es tellt.

§ 12 5c Verf ahr en f ür Vers cho l l ener kl är ung

6 Für di e Ver schol l ener kl är ung nach Ar t i kel 35 ff. ZGB gi l t fo l gende s Ver fahr en:

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007

a. Das Gesuch um ge r i cht l i che F est st el l ung des Lebens oder To des e i ner v er schwunden en Per son i s t b ei m Bez i r ksger i cht spr äsi di um ei nz ur ei chen, unt er Angabe der Gr ünde, di e f ür den To d di eser Per son sp r echen.

b. Das Bez i r ksger i cht sprä s idiu m erläs s t eine öf fe ntlic he B ek an ntm ac hu ng , wo rin es un t er mögl i chst gen auer Bez ei chnung der v er schwund en en Per son u nd Anführ ung der Gr ünde, di e f ür den To d de r sel ben spr ec he n, j ede Per son au ff ord ert, i nn ert Ja hre s fris t de m Ge rich tsp räs idiu m von allfä llige n M i tt ei- l ung e n ü b e r d a s L e b e n d e r v e r s c h wu n d e n e n P e r s o n o d e r a l l f ä l l i g e r N a c h- kommen der sel ben z u mach en.

c. W i r d währ end di eser Ze i t v on ke i ner Sei t e ei ne M i t t ei l ung v om Le ben der vers c hw un de ne n P ers on ge m ac ht, s o le gt d as B ezirk s ge rich tsp räs idiu m die Akt en d er Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s v or , wel che d i e Ver sc hol l en- erk läru ng au s s pric ht.

d. E ine al s v e rs c ho llen erk lärte P ers on ka nn j ed erze it be im Ge rich t, da s die Ver schol l enhei t er kl är t hat , W i der r uf di eser Er kl är ung verlangen. Al l fäl l i ge Anspr üche D rit t en g egenü ber , di e i nz wisch en i n i hr Ver mögen ei ngewi esen wor den si nd, hat si e au f d em or dent l i chen Pr oz essweg z u v er fol gen. Fün f t e r Ti t e l : Be s ond e r e V or s c hr i f t e n ü be r di e V e r ha ndl ung e n v or Ka nt ons ge r i c ht

§ 1 26 C hr on olo gis ch e B eh an dlu ng de r Fä lle

2 Die Pr oz esse wer de n na ch be endet er Akt enz i r kul at i on i n de r Rei henf ol ge d es Akt enei ngang s beh an delt . Ausnahmswei se wi r d z u de n i n § 62 b ez ei chnet en St r ei t i gkei t en a uf Anor dnung des Pr äsi di ums ohne Akt enz i r kul at i on z ur Ver hand- l ung v or gel aden.

§ 1 27 Fr ist von d re i M on ate n z ur E inleitun g d er Fä lle

Es sol l j eder Pr oz ess l ängst ens i nner hal b dr ei Mona t en, v on E ins endung de r

1 Akt en a n ge r echnet , z ur Ver handl ung kommen. E r kl är en di e P ar t ei en mündl i ch v or Ger i cht ode r i n ei ner schr i ft l i chen Ein gabe,

2 da s s sie ein e V ers c hie bu ng de s A bs p ru c h e s w ün s c he n, s o k an n d as Ge rich t, wenn di e Gr ünde er hebl i ch be fund en wer den, di esem Bege hr en e nt spr echen.

§ 128 A bhalt ung eines A ugens cheines vor der Tag f ahrt

Das Ger i cht kann v on si c h au s o der auf Begehr en e i ner Par t ei ei nen Augen- schei n v or nehmen , sel bst bev or Ta gfah r t zur ger i cht l i chen Ver handl ung an- geor dnet wi r d.

1 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 12 9 Erl edi gun g d er Fo rmal i en A ppe l l at i on

V or G eric ht w ird zue rst die V orf rag e e rled igt, ob in ge s etzlic he r W eis e a pp ellie rt w ord en se i.

§ 13 0 Neue Tat sach en und Bew ei smit t el

N eu e T ats ac he n u nd B ew eis m itt el k ön ne n, vo rau s ge s etzt, da s s sie fü r die

1 Beur t ei l ung v on Er hebli c hk eit si nd, nur dan n be r ücksi cht i gt wer den, wenn si ch di ese T ats achen nach der er st en u nt er ger i cht l i chen Ver handl ung z uget r agen haben und di e Bewei smi t t el er s t s ei t her auf gefu nden wor den oder der bet r ef- fend en Par t ei z ur Kennt ni s geko mmen si nd. W er den der ar t i ge n eue Tat sachen oder v om Ger i cht e er st er I nst anz ausg e-

2 s c hlo s s en e B ew eis m itt el als zulä s s ig erklä rt, s o wird da s G eric h t d i e erfo rde rli- chen Er gänz ungen i n de r Regel sel bst v or nehmen . I n Schei dungs- und Tr ennun gssachen sowi e Aufl ösungssa chen v o n e i nget r age-

3 nen Par t ner schaft en kö nnen neue Tat sachen und Beweismi t t el ohn e da s Vor han- de ns ein de r B ed ing un ge n ge m äs s A bs atz 1 mit de r ers ten R ec hts s c hrift un d im mündl i chen Ver fahr en bi s z um Abschl uss des er fahr ens e i ngebr acht wer den.

§ 13 1 Vort rä ge

2 Vor z wei t er I nst anz i st i n de r Regel nur ei n Vor t r ag z ul ässi g. D ritt H au pts tüc k: V on de n B ew eis ve rfah re n u nd de n B ew eis m itt eln Er st er T i t el : A l l gem ei ne Vo r schr i f t en

§ 13 2 Bew ei sl ast

Jede Par t ei i st schul di g, di e be st r i t t enen Tat sachen zu b ewei sen, aus wel chen si e ei n v on i hr beh aupt et es Recht ode r die B efr ei ung v on ei nem wide r sie er ho- benen Angr i ffe her l ei t et . Gemäss di esem Gr un ds atze l i egt dem Klä ger der Be- wei s ob für di e T at sachen, wel che zu der Recht fer t i gung sei ner Kl age di enen, dem Bekl agt en a ber der Bewei s sei ner Ei nr eden.

§ 13 3 M i ssl i nge n d es Geg enb ew ei ses

De r Ver su ch , den Geg en be we i s z u l ei st en , kan n i n ke i ne m F al l e al s Üb er na hm e

1 de s H au ptb ew eis es a ng es eh en w erd en . W ürd e d er letztere nic ht e rbrac ht, so so ll j ed en fall s das Mi ssl i ngen des ü ber nommene nbewei ses de m Gegen be- wei sführ er ni cht nach t ei l i g sei n.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 Ebenso sol l ei ner Par t ei das Mi ssl i ngen ei nes a us f r ei en St ücken über nomme-

2 nen Beweise s ni cht nach t ei l i g sei n, wenn i hr di e Bewei sl ast ni cht obl ag.

§ 13 4 Geri cht sent sche i d i m Fal l e d er Best re i t ung de r Zul ässi gkei t v on

Bew ei smit t el n. Benut zung de r Bew ei smit t el du rc h b ei de Part ei en W i r d di e Z ul ässi gkei t von Beweismi t t el n best r i t t en, so ent schei det dar über das

1 Ger i cht , bev or auf di e Haupt sache ei nget r et en wi r d. D ie b eig eb rac hte n B ew eis m itt el k ön ne n von de n P arteie n g leic hm äs s ig b en ützt

2 w erd en . Ein vorge s c hla ge ne s B ew eis m itt el d arf nu r m it E inw illigu ng de s Ge gn ers z ur ückgez ogen wer den.

§ 13 5 Bew ei sw ür di gun g

1 Der Ri cht er ent schei det di e F r age, ob ei n Bewei s er br acht i st , nach pf l i cht gemäs- sem Er messen. Zw ei t er T i t el : Vom B ew ei se dur ch U r kun den

§ 13 6 Öf f ent l i che Urku nde n

Öf f en t l i ch e Ur ku nd en si nd di ej en i ge n, di e v on e i ne r Be hö r de o de r e i ne m B ea m- ten üb er G eg en s tän de , die s ein A m t un m itt elb ar be tre ff en , vorsc hrifts m äs s ig ausgest el l t und unt erschr i eben si nd. W as de r Ver fasser ei ner sol chen Ur kunde i nbet r eff der Tat sachen, z u der en Bewei s si e ab gefa sst wor den, aus unmi t t el ba- r er W ahr nehmun g be z eugt , gen i esst v ol l en Gl auben .

§ 13 7 Pri v at ur kun den

P rivaturk un de n s ind so lc he , we lc he im täg lich en V erk eh r ohn e a m tl i c he D azw i- schenkun ft unt er Pr i v at per sonen ausgest el l t wer den. Si e be wei sen g egen den- j en ige n, d er s ie a us ge s tellt ha t.

§ 13 8 Präsu mpt i on der Ri cht i gkei t de r öf f ent l i chen Urk und en

Öffen t l i che Ur kunden bed ür fen kei ner Aner kennung; si e ha ben di e Ver mut ung der Ri cht i gkei t fü r si ch. W er i hr e Unecht hei t oder U nr i cht i gkei t behaupt et , muss sol che b ewei sen.

§ 13 9 Bew ei skr af t de r Pri v at ur kun den

Vergl ei ch der Hand schr i f t en Verpf l i cht ung zum Schr ei ben Pr i v at ur kunden müssen dagegen demj eni gen, gegen den sie beweise n sol l en,

1 z ur A ne rke nnung v or gel egt wer den. W i r d di ese Aner kennun g v er wei ger t , so muss de r Bewei sführ er di e Richt i gkei t der U r kunde bewei sen. Di ese Bewei sfüh- run g k an n g es c he he n d urc h a lle ge w öh nlic he n B ew eis m itt el u nd du rch V erg lei- c hu ng de r Ha nd s c hrifte n. Fe hlt es an S c hrifte n zu r Ve rgle ic hu ng , so ka nn die P ers on , we lc he die be s tri tten e Urk un de au s ge s tellt ha be n s oll, an ge ha lten w er- den, i n Gege nwar t des Rich t er s ode r der Sachv er st ändi gen, ei nen i hr v or z u- spr echend en Aufsa t z ni eder z uschr ei ben. W i rd be ha upt et , dass ei ne v or gel egt e Ur kunde v er fäl scht sei , so er l i egt der

2 B ew eis au f d erjenig en P artei, die die s e B eh au ptu ng au fs tellt.

§ 14 0 Ei nr ede der Fä l schu ng – Ei nl ei t ung ner St ra f unt er such ung

W enn i n de n du r ch di e §§ 138 und 139 ang efüh r t en F äl l en si ch ho her Ver dacht v on F ä l s c h u n g o d e r Be t r u g g e g e n e i n e b e s t i m m t e Pe r s o n e r g i b t , s o hat der R ic hte r, ins of ern die E rw ah run g jen es V erd ac hts von E inf lus s au f d E nts c he id des Pr oz esses wär e, j ede wei t e Ver handl ung ei nz ust el l en u nd d etref fen- den Fal l z ur st r afr echt l i chen Unt er suchung z u v er z ei gen.

§ 14 1 Pf l i cht zur Edi t i on v on Urku n s ei t ens der Part ei en

A bsch w ör ung ei nes Ei des – F ol gen de r Ni cht l ei st ung W enn ei ni ger massen wahr schei nl i ch ge macht r d, dass ei ne Par t ei Ur kunden ,

1 di e si ch au f d z ess bez i ehen, ent weder besi t z t ode r fr üher bese ssen h at , so kann si e auf Ver l angen des Gegner s ang ehal t en wer den, di esel ben v or z ul egen od er zu s c hw öre n, d as s sie die U rku nd en w ed er w irklic h b es itze, no c h d en B es itz ab s ic htlic h z u m N ac hte ile d es Ge gn ers au fg eg eb en ha be , no c h w is s e, w o s ie si ch ge genwär t i g be fi nden. Der Ei d wi r d au f g l che W ei se gel ei st et wi e de r Zeug enei d. W i r d er v er wei ger t , so i st di e T at sache, w elc he dur ch di e Ur kunde er wie sen wer den sol l t e, al s wahr anz unehme n. D ie Pa rtei is t du rch de n G eric hts prä s ide nte n h iera uf be s on de rs a uf m erk s am zu

2 machen.

§ 14 2 Edi t i ons pf l i cht v on Dri t t en.

Fol gen de r Verw ei ger ung de r Edi t i on i t t l i ,

1 ge m ein s c ha ftlic he s E ige ntu m ein es de r streiten de n T eile od er in b e z u g a u f die ob s c hw eb en de S treitsa c he erric h te t sin d, o de r we nn sie ein er P ers on zug eh ört haben , i n der en Recht e der I nhabe r der Ur kunde und der Bewei sführ er geme i n- schaft l i ch ge t r et en si nd. Di e be z ei chnet en Per sonen si nd b ei Vermei dung der ei nem u ngeho r samen

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 Zeug en angedr oht en Str afe und Schadener sat z pfl i cht ( § 18 0) geh al t en, ent weder de n in § 1 41 vorg es c hrie be ne n E id zu leis ten , od er die in ihre n H än de n b ef ind li- chen Ur kunden v or z ul egen, ode r z u sag en, wo si ch di esel ben befi nden. B ei Be rec hn un g d es S c ha de ns , de r durc h d ie E ide s verw eig eru ng en tste ht, w ird

3 v on d e r V e r m u t u n g a u s g e g a n g e n , d a s s d i e v o m B e we i s f ü h r e r b e h a u p t e t en Tat sachen dur ch Ver l egung der Ur kunden er wie sen wor den wär en.

§ 14 3 Gehei mhal t ung v on St el l en ei ner Urk und e

Sol che St el l en e i ner Ur kunde, wel che a uf den Pr oz ess kei nen Bezu g ha ben, dür fen mi t Zu st i mmung des Ri cht er s v er deckt wer den.

§ 144 B ew eiskraft ei ner P ri vat urkunde zu Gun sten des A usstell ers

Zum Vor t ei l des Ausst el l er s bewei st e i ne Ur kunde i n de r Regel ni cht s. Aus- nahmswei se wi r d di e Bewei skr aft v on Gesch äft s- sowie die j eni ge v on Hausb ü- cher n v om Ri cht er nach fr ei em Er messen gewür di gt , sof er n di esel ben den An- fo rde run ge n d es j e w e ilige n G es c hä fts be tri eb es bzw . de n p ers ön lich en V erh ält- ni ssen d es Bewei sführ er s ent spr echen und unv er dächt i g ge führ t si nd. § 1 4 5 M a r k s t e i n e . G r e n z z e i c h e n u s w. Das v on d en sch r i ft l i chen Ur kunden Gesagt e fi ndet , soweit die N at ur der Sache es ge s tattet, au c h a uf W ah rzeic he n a nd ere r Art ( M ark s tein e, G ren zzeic he n u s w .) Anwendung. D ritt e r T ite l: V o n d e m B e w e is e d u rc h Au g e n s c h e in

§ 1 46 Auge ns ch ein

1 Zur Abkl är ung des Sachv er hal t s kann v on Amt es wegen ode r auf Par t ei ant r ag

1 ei n Augen schei n v or genomme n wer den. Di e Parteie n weden z um Augen schei n v or gel aden. Di eser wi r d au ch be i Aus-

2 ble ibe n e ine r ode r beid er P arteie n d urc hg ef üh rt.

§ 14 7 Zuzi ehu ng v on Sachv er st änd i gen un d Z eug en

Sin d Sachv er st än dig e oder Ze ugen ei nz uv er nehmen , der en Aussag en si ch au f di e Ör t l i chkei t bez i ehen sol l en, so kann di e Ei nv er nahme bei Anl ass de s Augen- schei nes st at t fi nden.

§ 1 48 Auge ns ch ein pr oto ko ll

2 W ähr end des Auge nschei ns f ühr en d i e Ger i cht sschr ei ber i n bz w. der Ger i cht s- schr e i b e r P r o t o k o l l . A l l f ä l l i g e S a c h v e r s t ä n d i g e n - u n d Z e u g e n a u s s a g e n w e r den v er l esen und v on den Sachv er st ändi gen bz w. Zeug en nach Vor nahme al l fäl l i ger B eric htig un ge n u nte rzeic hn Vi e r t e r Ti t e l : V om Be w e i s e du r c h S a c hve r s t ä ndi ge

§ 14 9 Zuzi ehu ng v on Sachv er st änd i gen

a. au f A nt ra g e i ner Part ei

b. on A mts w egen W enn di e Nat ur ei nes St r ei t gegen st andes so beschaf fen i st , dass z ur Beur t ei l ung dessel ben besond er e Fachke nnt ni sse er for der l i ch si nd, so sol l dur ch den Rich t er auf Begehr en ei ner Par t ei oder auch v on Amt s wegen das Gut acht en v on Sach- v er st ändi gen ei ngeho l t wer den.

§ 14 9a Pf l i cht zur Dul dun g k ör per l i cher Unt er such ung un d

Bl u t e n t n a h me Sowei t es z ur Fe st st el l ung der Abst amm ung er for der l i ch i st , hat j ede v om

1 R ic hte r dazu au fg ef ord erte P ers on kö rpe rlich e U nte rsu c hu ng en od er die E nt- nahme v on Bl ut pr oben z um Z wecke der Bl ut unt er suchung z u du l den. Di e Unt er suchung oder Bl ut ent nahme wir d au f Ant r ag h i n od er v on Amt s wegen

2 an ge ord ne t. V erw eig ert ein e P roze s s pa rtei die kö rpe rlich e U nte rsu c hu ng od er die B lute nt-

3 na hm e o hn e trifti ge n G run d, is t dies er Ta tsa c he im R ah m en de r Be w eis w ürd i- gung Rechnung z u t r agen. Gegen über Dr i t t en d ar f e i ne Unt er suchung oder Bl ut ent nahme bei st r ei t i ger

4 Vat er schaft n ur ang eor dnet wer den, wenn di e be haupt et e Bei wohnung z uge- st anden , er wie sen o der gl aubha ft gema cht i st . I n Z wei fel sfäl l en h at er über das Ger i cht nach Er hebun g de r übr i gen Beweise z u be fi nden. Gegen ei nen si ch weige r nden Dr i t t en ka nn d er Ger i cht spr äsi dent di e z wangs-

5 w eis e U nte rsu c hu ng od er B lute ntn ah m e an ord ne n, na c hd em er ihm Ge leg en he it gegeb en h at , sein e W ei ger ung z u be gr ünden . Gegen e Ver fügu ng d es Ge- r i r t i i s c hw ere n. D es s en E nts c he id k an n nu r m it d er H au pts ac he w eite rge zog en w er- den. Bei m Kin d i st di e Unt er suchung oder Blu t ent nahme i mmer z ul ässi g, we nn sie

6 bei den Per sonen z ugel assen i st , di e al s Er z euger i n Bet r acht fa l l en. W o da s K ind a ls P roze s s pa rtei die U nte rsu c hu ng be an tragt o de r duld et, gilt die

7 Mut t er al s Dr i t t e.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007

§ 15 0 A bl ehn ung v on Sachv er st änd i gen

V or sc hla gs re ch t der P ar teien oh ne V er bin dlich ke it Nie m and sol l al s Sachv er st ändi ger er nannt wer den, der al s Ri cht er v er wor fen w erd en kö nn te. D en P arteie n s teh t f rei, f ür die W ah l de r Sa c hve rstä nd ige n V or- schl äge z u mach en; der Ri cht er i st abe r an di esel ben ni cht geb unden .

§ 15 1 Ernen nun g mehr er er Sachv er st änd i ger – A usn ahmen

I n de r Regel si nd me hr er e Sachv er st ändi ge z u er nenne n. Bei Gegen s tänd en ei nfach er Nat ur ode r v on g er i nger Bedeut ung genüg t auch di e Best el l ung ei nes ei nz i gen.

§ 15 2 Benach ri cht i gun g d er Part ei en v on der W ahl , Best i mm ung

ei nes Termin s zu r A bl ehn ung V on de r Ern en nu ng de r Sa c hve rstä nd ige n is t de n P arteie n s of ort K en n tnis zu geben . Al l fäl l i ge Ei nspr achsgr ünde müssen i nner hal b ei ner v om Ri cht er fe st z u- set z enden Fr i st schr i ft l i ch ge l t end gemacht wer den.

§ 15 3 Verpf l i cht ung Erst at t ung ei nes Gut acht ens – A usn ahmen

1 Fol gen de r W ei ger ung Mi t Ausnahme der Är z t e i st nie mand v er pfl i cht et , ei nem Ruf al s Sachv er st ändi ger Fo lge zu leis ten . W e r e i ne n A uf trag a ng en om m en ha t un d d ies en nic ht e rfü llt, k an n w ie e in u ng eh ors am er Ze ug e g eb üs s t we rde n (§ 1 80 ).

§ 15 4 A bga be des Gut acht ens v or Ger i cht

I st d ie Sache der ar t , dass di e Sachv er st ändi gen i hr Gut acht en so for t und ohn e besond er e Vor ber ei t ung abgeb en kö nnen, so wer den si e v or Ger i cht gel aden und i n de r fü r Ze ugen v or geschr i ebene n F or m ei nv er nommen.

§ 15 5 I nst ru kt i on der Sachv er st änd i gen du rc h d en Ri cht er

F r a g e n s c h e ma Gemein scha f t l i che Vorn ahme ei nes A uge nsch ei ns Macht di e Exper t i se ei nen Augenschei n od er ei ne a nder wei t i ge v or l äufi ge Un-

1 t t l t i l de s S ac hve rha lts m it un d be zeic hn et ge na u die Fra ge n, w elc he s ie sc hriftlic h zu beant wor t en h aben. Den Auge nschei n bz w. di e Unt er suchung hab en d i e Sachv er stän dig en ge-

2 mei nschaf t l i ch v or z unehme n.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

§ 15 6 Erf or der ni sse des Gut acht ens

A uf nah me der M i nde rh ei t sans i cht en D as s c hriftlic he G uta c hte n de r Sa c hve rstä nd ige n m us s ein e b es timm te u nd kla re B ea ntw ortun g de r g es tellten F rag en u nte r An ga be de r Grün de en tha lten . Sin d d ie S ac hve rstä nd ige n u nte r sic h un ein ig, s o sin d die ab w eic he nd en Me inu ng en mit gehör i ger Begr ündun g eb enfa l l s i n de n Befun d au fz unehme n.

§ 15 7 Zus t el l ung de s Gut acht ens an di e Par t ei en

1 Fr i st anse t zung f ür Erg änzu ngs - od er Erl äut er ung sf ra gen , f ür A nor dnu ng ei ner Ober expe rt i se Ergän zung de s Gut acht ens dur ch das Geri cht spr äsi di um v on A mte s w egen Das Ger i cht spr äsi di um st el l t den Par t ei en d as Gut acht en z u un d set z t i hnen Fr i st z ur St el l ung v on Er gänz ungs- und E r l äut er ungsan t r ägen oder ein es be gr ündet en Gesuchs u m ei ne Obe r exper t i se. Das G er i cht spr äsi di um i st v er pfl i cht et , of fen- s ic htlic h u nvo llstä nd ige , un k lare od er un ge nü ge nd b eg rün de te E x pe rtenb eric hte er gänz en z u las s en. Es kann d i e Sachv er st ändi gen z ur Ger i cht sv er handl ung v or l aden l assen.

§ 15 8 A nor dnu ng ei ner Ober expe rt i se

Sin d di e S achv er st ändi gen ni cht ein i g od er wi r d i hr Befund mi t Gr und angef och- t en, so kann ei ne Obe r exper t i se er nannt wer den. Fü nft er T i t el : Von dem B ew ei se dur ch Zeu gen

§ 15 9 Verpf l i cht ung zur Ze ugn i sabg abe

Zu r Ab leg un g e ine s Ze ug nis s es ist mit V orb eh alt de r i m ge ge nw ärtige n G es etz be s timm ten A us na hm en j ed erm an n ve rpf lich tet.

§ 16 0 A ussc hl i essu ng v on Zeu gen v on A mts w egen

Fol gende P er sonen dür fen ni cht als Zeug en e i nv er nommen den, auch wenn bei de Par t ei en d az u ei nwi l l i gen wür den:

1. Blö dsi nni ge o der Gei st eskr anke,

2. die E he ga tten de r beid en P a rt eie n u nd die V erw an dte n d er letztere n in ger ader Li ni e,

2. die ein ge trage ne n P artne r od er ein ge trage ne n P a rt n e ri n n e n s o w i e die b is 2 Leben spar t ner und Leb enspar t ner i der bei den Par t ei en,

3. di ej eni gen, wel che d as v i er z ehnt e Alt er sj ahr noch ni cht anget r et en h aben.

1 Fas sun g v om 23 . J uni 1 988 (G S 29 .70 7), in K raf t s eit 1 . J anu ar 198 9.

2 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

79 - 1. 9. 2007

§ 16 1 Zeu gen , w el che nur mi t i hr er Zu st i mm ung ei nv er nomm en

w er den dü rf en N ur m it ihre r eig en en Zu s timm un g, w ora uf die B etref fe nd en vom R ic hte r j ew eils ausdr ückl i ch au fmer ksam z u mach en si nd, könn en e i nv er nommen wer den:

1. di ej eni gen, wel che z u i hr er ei genen Schande aussa gen müsst en,

2. di e Gei st l i chen, Är z t e, Recht sanwäl t e un d de r Ombudsma n hi nsi cht l i ch de r Gehei mni sse, die ih ne n kr aft i hr es Amt es od er Ber ufes er t r aut wor den si nd.

§ 16 2 A ussc hl i essu ng v on Zeu gen au f A nt ra g

Auf Ant r ag d es Gegn er s des Beweisf ühr er s sind fol gende Per sonen al s Ze ugen

1 ausz uschl i essen:

1. di ej enig en , di e v on d em Ausgan ge d es Pr oz esses e i nen unmi t t el bar en Vor t ei l ode r Nacht ei l z u er war t en h aben,

2. Die Ver wandt en u nd Ver schwäger t en de s Bewei sführ er s bi s und mi t dem dritten Glie d, e be ns o G eg en s c hw äh er.D ies e P ers on en kö nn en j ed och i n de m Fal l e v om Z eugni s ni cht ausg eschl ossen wer den, wenn s ie von dem Aus- gange des Pr oz esses kei nen unmi t t el bar en Vor t ei l oder Nacht ei l z u er war t en ha be n un d di e z u er we i se nd en T at sa ch en F am i l i en v er hä l t ni ss e, wi e z . B. Eheschei dunge n, ger i cht l i che Aufl ösunge n ei nget r agene r Par t ner s chaft en, Er bt ei l ungen , bet r i fft .

2 Den Par t ei en i st ausse r dem g est at t et , i hr e Ei nwendun gen gegen Ze ugen und

2 de ren Gla ub w ürd igk eit, z. B . we ge n F reu nd s c ha ft, Fe ind s c ha ft, A bh än gig k eit, zu erw arten de n V orteils od er N ac hte ils, vorzu brin ge n. D em Ge rich t is t d ere n W ür- di gung v or behal t en.

§ 16 3 Ei nv er nah me v on Kant ons ei nw ohn er n d ur ch das Geri cht

A bhö ru ng ausw är t i ger Ze uge n a uf de m Requi si t i ons w ege Di e Kant onsei nwohner wer den v on d emj en ige n Ger i cht e ei nv er nommen, das

1 üb er die S ac he zu s pre c he n h at. Um Abhör ung auswär t i ger Zeug en wi r d de r z ust ändi ge Ri cht er i hr es W ohnor t es

2 er sucht , wenn ni cht beso nder e Umst ände die A bhör ung v or dem ur t ei l enden Ger i cht e no t wendi g mach en.

§ 16 4 Öf f ent l i che A bhö ru ng

Die Abhör ung der Zeug en geschi eht öff ent l i ch i n Gegenwar t der Par t ei en, j edoch dür fen j ene Per sonen, di e i n de r gl ei chen Sache au ch no ch Z eugni s z u ge ben haben , ni cht anwesen d sei n.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 16 5 Di e an de n Z en zu s t el l end en Vorf ra gen

Bei der Er öff nung des Ver hör s befr agt der Ri cht er den Ze ugen um de Zuna men, das Alt er , den St and und Ber uf sowie ob e r b ei d i esem St r ei t ei nen Nut z u ho ffe n od er Schaden z u be cht en h abe und wor i n der sel be b est ehe. Das Ger i cht wi r d da r auf acht en, dass kei n Z eug e ver nommen wer de, der v on A m ts w eg en zu ve rw erf en ist.

§ 1 66 E rm ah nu ng de s Z eu ge n z ur W ah rh eit

Der Ri cht er er i nner t fe r ner j eden Zeu gen an sei ne Pfli cht , di e W ahr hei t z u sag en un d m ac ht ihn au f d ie F olg en ein er fa ls c he n A us s ag e , u n d w o es de r Fall is t, dar auf aufme r ksam, dass er beei di gt wer den kann. Hi er auf er öff net er dem Zeu- gen di e Punkt e, übe r wel che sei ne Aussage v er l angt wir d und for der t den sel ben auf, di e T at sachen so z u er z ähl en, wi e si e i hm be kannt si nd.

§ 16 7 Erl äut er ung sf ra gen

Sin d di e Aussage n ei nes Z eugen mang el haft o der wi der spr echend , so wir d er du rch de n P räs ide nte n zu r Erg än zun g u nd E rläu te ru ng de rse lbe n a uf ge fo rde rt. Auch di e Ri cht er und Par t ei en kö nnen dur ch de n Pr äsi dent en F r agen st el l en l assen.

§ 16 8 Kont ro l l e d er ge st el l t en Fr agen du rc h d as Ger i cht spr äsi di um

1 Vorso rg e g egen un geb ühr l i che Behand l ung . Erl edi gun g v on A nst änd en dur ch den cht er Das Pr äsi di um ach t et dar auf, dass nur bewei ser hebl i che F r agen gest el l t wer den und der en Beant wor t ung di e Per sönl i chkei t sr echt e des Zeug en ni cht ve rl et z en. Vor behal t en b l ei ben di e Best i mmungen des § 16 1. Ebenso dar f dem Ze ugen auf kei ner l ei W ei se un gebüh r l i ch be gegne t wer den. Das Pr äsi di um en t schei det St r ei t i gkei t en ü ber di e z u st el l enden Fr agen.

§ 1 69 Ze ug en pr oto ko ll

Die Aussagen des Zeug en wer den pr ot okol l i er t , v or gel esen und v on d emsel ben nach Rich t i gbef i nden unt er z ei chnet . Al l fäl l i ge Ber i cht i gunge n si nd o hne Ver än- der ung des Pr ot okol l s bei z ufüg en.

§ 17 0 Di spen sat i on v on Zeu gen – A bhö ru ng i n d er W ohn ung

W enn si ch ei n Z euge ho he n A l t er s, Kr ankhei t ode r and er n er hebl i chen Gr ünden ni cht am Ver hör t age ei nfi nden kann, so i st er i n sei ner W ohnun g ab z u- hö ren . I s t de r Zeu ge sc hw er k ran k , so ka nn de r Ric hte r, de V e rh ö r vor- ni mmt , v er füge n, dass di e Abhör ung i n Abwesenhe i t der Par t ei en g eschehe .

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007

§ 17 1 Ei gen e Si nne sw ahr neh mung – Zeu gni s v om Hören sage n

Ze ugen v er di enen bl os s in s ow ei t Gl auben , al s si ch i hr e Aussage n au f d i e un -

1 mi t t el bar e W ahr nehmun g i hr er Si nne gr ünden . Ze ugni sse v om Hör ensage n komme n ni cht i n Bet r acht, a us s er wo es si ch um

2 Ü be rliefe run g h an de lt.

§ 17 2 Beei di gun g v on Zeu gen

A bl egu ng ei nes Handge l übd es A ussc hl i essu ng v om Eid e W i r d di e Bee i di gu ng d er Z eu ge n v er l an gt , s o en t sc he i de t d as Ger i ch t n ac h

1 fre iem E rme s s en , ob de m B eg eh ren Fo lge zu g eb en se i. In P räs idia lfä llen w ird i n de r Regel st at t des Eid oss ei n Handg el übde abgen ommen. Es dür fen z um Ei de b z w. Handge l übde ni cht z ugel assen wer den:

1. Ver wandt e und Ver schwäger t e de r bei den Par t ei en b i s und mi t dem v i er t en G rad e, e be ns o G eg en s c hw äh er,

2. di ej eni gen, di e i n ei nem so l chen per sönl i chen Ver häl t ni s z u de m Bewei sfüh- rer ste he n, d as s e ine vo rhe rr s c he nd e b es on de re Zu ne igu ng de s Ze ug en zu dem Bewei sführ er ode r ei ne b esonde r e Abhän gi gkei t des er stern v on d em letztern an zun eh m en ist,

3. di ej eni gen, wel che e i n mi t t el bar es I nt er esse a m St r ei t e ha ben,

4. di ej eni gen, v on denen es z wei fel haft i st , ob es i hnen ni cht an er for der l i chen S inn es - ode r Ge is tes verm ög en , na m en tlich am Ge dä c htn is fe hlt,

5. di e du r ch st r afge r i c h t l i c h e s U r t ei l i m Akt i v bür ger r echt ei ngest el l t en Per sonen, so l ange si e ni cht r ehabi l i t i er t si nd, sowi e di e wegen Ver schwendun g od er Ver mögensg efäh r dung unt er Vor mundscha ft gest el l t en Per sonen,

6. di ej eni gen, di e da s acht z ehnt e Al t er sj ahr noch ni cht z ur ückgel egt hab en. I st di e Ei desfä hi gkei t ni cht ger i cht skundi g, so wer den dar über di e Par t ei en u nd

3 de r Zeu ge ein vern om m en . Da s Ge rich t zi eh t j e n ac h U m s tän de n a uc h w eite re Er kundi gunge n ei n.

§ 17 3 Ei desl ei st ung

1 W i r d ei n Ei d ge l ei st et , macht das Pr äsi di um de n Z eugen auf di e Bedeu t ung der E ide s ha nd lun g u nd d i e F olg en de s Me ine ids au fm erk s am . Da rau f w ird die Zeu ge nei nv er nahme v or gel esen und der Ze uge wir d au fgef or der t , Änder ungen od e r Er g ä n z u n g e n v o r z u b r i n g e n . Di e s e we r d e n z u Pr o t o k o l l g e n o m m e n . Der Schwör ende häl t di e dr ei er st en F i nger der r echt en H an d empor . Al l e Anwe- senden st ehen.

§ 17 4 Ei desf or mel

D ie E ide s fo rme l lau tet:

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 . " I ch r ufe Got t den All mächt i gen und All wisse nden hi emi t fei er l i ch al s Ze ugen an, da s s ich w is s en tlich nic hts vers c hw ieg en , s on de rn alle s ge s ag t be , w as mir in di eser Sache b ekannt i st , u nd dass di e Aussage n, di e mi r soeb en si nd v or ge- les en w ord en , na c h m ein em be s ten W is s en die rein e un d volle W ah rhe it en tha l- ten , un d d as s ich au f d en s elb en mit gu tem Ge w is s en be ha rr en da rf, die s sc hw öre ic h, s o w ah r mir Go tt he lfe ." D er Ze ug e u nte rzeic hn et d as P rotok oll.

2 1

§ 1 75 B ete ue ru ng an E ide ss tatt

E rk lärt ein Ze ug e, d as s se ine religiö s en Gru nd s ätze ke ine n E id n ac h d er üb li-

1 c he n F or mel z ul assen und i st das Ger i cht v on d er Er nst haft i gkei t der Er kl är ung über z eugt , so t r i t t an St el l e de r übl i chen Eid esfor mel ei ne f ei er l i che Bet euer ung an Ei desst at t fo l gende n I nhal t s: "Ich be teu re hie rmit fe ierlic h be i E hre un d B ürg erp flic ht, da s s us w . D ies be teu re ic h a n E ide s s tatt." E ine so lc he B ete ue run g s teh t i n ih ren zivilr ec htlic he n u nd straf rec htlic he n W ir-

2 kungen dem Eid e v ol l kommen gl ei ch.

§ 17 6 Ei nv er nah me v on Zeu gen i n d er W ohn ung

2 Pe r s o n e n , d i e a u s g e s u n d h e i t l i c h e n G r ü n d e n o d e r a n d e r e n e r h e b l i c h e n Ur sa- chen ni cht vor Ger i cht er schei nen können , wer den an i hr em Aufen t hal t sor t v om Ger i cht spr äsi di um un d v on d er Ger i cht sschr ei ber i n bz w. v om Ger i cht sschr ei ber ei nv er nommen.

§ 17 7 Ei nl adu ng der Part ei en zur Beei di gun g

D ie P arteie n s ind zu r B ee idig un g e inzu lad en . Ers c he ine n s ie n ic ht, so de t die B ee idig un g g leic hw oh l sta tt.

§ 17 8 Beei di gun g a usw är t i ger Ze uge n

Um Beei di gung auswär t i ger ugen wir d i n de r Regel der Ri cht er des W ohnor t es ers uc ht.

§ 179 B ericht i gung von I rrt üm ern

Sol l t e ei n Z euge si ch ge i r r t hab en, so hat er , sof ern e s vor dem Abspr uch g e- s c he he n k an n, d em Ge rich te A nze ige zu ma c he n, w elc he s ihn da rau f n oc hm als ab hö rt.

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 85), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

2 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

3 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

7 E rgän zun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

8 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

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§ 18 0 A usb l ei ben v on Zeu gen

Zeu gni sv er w ei ger ung , Fo l gen Schaden er sat zpf l i cht Ei n Z euge, der ei ner Vor l adung ohn e ge nügen de Ent s c hu ldig ung kei ne F ol ge

1 gibt , i st z um Er sat z der dur ch sei n Ausbl ei ben v er ur sacht en Kost en zu ver- urteile n. Ü be rdie s k an n er po lizeilic h vo rge fü hrt w erd en . W eig ert er sic h, Ze ug nis abzule ge n oder den Ze ugene i d bz w. ei n Handg el übde an Ei desst at t z u l ei st en, so kan n i hm da s Ger i cht ei ne Or dnung sbusse v on b i s z u 50 0 F r . auf er l egen.

1 Dem Bewei sführ er bl ei bt übe r di es da s Recht vor behal t en, bi nnen sechs Mo na-

2 t en n ach r echt skr äft i g ge wor denem Ur t ei l geg en e i nen sol chen Ze ugen ei ne Ent schädi gungskl age anz uhebe n. Bei der Ber echnun g de s Schaden s wi r d v on der Ver mut ung ausgeg angen , dass das v er wei ger t e Zeug ni s z ugunst en d es Be- wei sführ er s ausgefal l en wär e. D er Ze uge i st auf di ese Nacht ei l e be sonder s auf - mer ksam z u mach en. S e c h s te r T ite l: .. .

§ 18 1–189

3 S i e b e n t e r T i t e l : V o r s o r g l i c h e B e we i s a u f n a h me

§ 1 90 V or so rg liche B ew eis au fna hm e / Zu stä nd igk eit

5 W enn Gefahr best eht , dass bei l änger er Ver z öger ung ei n Bewei smi t t el v er l or en

1 geht ode r dessen Gebr auch er schwer t wir d, kann di e Ei nv er nahme v on Z eugen , die V orn ah m e e ine s A ug en s c he i n e s un d d ie U nte rsu c hu ng du rch S ac hve r- st ändi ge j eder z ei t , sel bst v or dem Begi nn ei nes Recht sst r ei t es, v er l angt wer den.

6 Bei Anspr üchen auf Gr und ei ner Geset z esv or schr i ft bet r eff end Haft pfl i cht kann

2 ei ne v or sor gl i che Bewei saufn ahme ohne das Vor hande nsei n de r v or genan nt en Bedi ngung en v er fügt wer den. Zu st ändi g für die A nor dnung vor sor gl i cher B ewei saufn ahmen i st das Ger i cht s-

3 prä s idiu m . Die s es e nts c he ide t in d er R eg el o hn e V ern eh m un g d er G eg en pa rtei.

§ 19 1 Beschw er de

8 Gegen den Ent sche id is t ei ne Beschwer de a n di e Dr ei er kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s z ul ässi g.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 19 2 Ernen nun g d er Sachv er st änd i gen du rc h d as Ger i cht spr äsi di um

Vorl adu ng der Gege npa rt ei

1 Das Ger i cht spr äsi di um er nennt di e Sachv er st ändi gen.

1 2 Di e Ge ge np art ei i st , wo i mmer mögl i ch, ur Aufnah me de s bet r eff enden Be-

2 wei smi t t el s v or z ul aden.

§ 19 3

3 A cht er T i t el : G er i cht l i che B ef r agu ng der Par t ei en

§ 19 4 Bef ra gun g d er Part ei en

V or od er na c h de n P arteivo rtr äg en kö nn en die P arteie n ü be r una uf ge k lärte tat-

1 sächl i che Ver häl t ni sse v om Ger i cht e be fr agt wer den. Ist au fg run d d er A k ten ein e B ef rag un g a ng eze igt, ha t da s P räs idiu m die P artei-

2 en z um pe r sönl i chen Er schei nen an d i e Haupt v er handl ung v or z ul aden.

4 Vi er t es Hau pt st ück: Von den Fo l gen de s Ausb l ei ben s

§ 1 95 Fo rtse tzu ng sg ru nd sa tz

5 Sofer n da s Geset z ni cht s and er es be st i mmt , hat di e S äu m nis e i ner Pr oz ess-

1 handl ung di e F ol ge, dass das Ver fahr en o di ese d ur chgef ühr t wi r d. Ausser dem t r ägt di e säu mi ge Par t ei di e da dur ch v er ur sacht en Kost en.

§ 19 6 A usb l ei ben i n d er Haup t v er han dl ung v or Dre i er - un d

6 Fün f er kamm er er st er I nst anz Er schei nt ei ne Par tei nicht z ur Haupt v er handl ung, wi r d di ese d ennoch dur ch-

1 gefü hr t . Bei der Fo r t set z ung der Haupt v er handl ung w erd en d i e bi sher i gen Aus- führ ungen der ausg ebl i ebene n Par tei ber ücksi cht i gt und das Ur t ei l wi r d au f G run dla ge von A k ten , B ew eis erg eb nis u nd A us fü hru ng en d er ers c hie ne ne n P ar- tei(en ) gef ällt. Er schei nen bei de Par t ei en n i cht , wi r d da s Ver fahr en o hne neue Ver han dlu ng

2 aufg r und der bi sher i gen Ausführ ungen der Par t ei en f or t geset z t und das Ur t ei l auf G run dla ge de r Ak ten un d d es B ew eis erg eb nis s es ge fä llt. Das Ver fahr en wi r d ab geschr i eben, wenn di e K l agpar t ei i n F äl l en o hne Pr oz es-

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 sei nl ei t ung ni cht v or er st er I nst anz er schei nt und i hr er Kla gei nr ei chu ng auch k ein e s c hriftlic he K lag eb eg rün du ng be ige leg t ha t.

§ 19 7 A usb l ei ben i n Ver f ahr en i n A bsp ru chsk ompet enz des

1 Geri cht spr äsi di ums er st er I nst anz Er schei nt di e Kl agpar t ei ni cht z ur Pr äsi di al v er handl un g vor er st er I nst anz und

1 ha t sie ihrer K lag ein reic hu ng a uc h k ein e s c hriftlic he K lag eb eg rün du ng be ige leg t, wir d da s Ver fahr en a bgeschr i eben. I n al l en a nder en F äl l en u r t ei l t der Ri cht er auf Gr undl age der Ausführ ungen der

2 er schi enene n Par t ei und der Akt en. Vor behal t en bl ei ben di e Best i mmungen übe r das su mmar i sche Ver fahr en.

§ 19 8 A usb l ei ben i m m ünd l i chen Verf ahr en

2 Er schei nt i m münd l i chen Ver fahr en d i e Kla gpar t ei ni cht z u ei ner ang eor dnet en

1 Pr oz essei nl ei t ungsv er handl ung, wi r d da s Ver fahr en a bgeschr i eben. Bl ei bt di e be kl agt e Par t ei aus, ni mmt das Ver fahr en se i nen For t gang.

§ 19 9 A usb l ei ben be i Bew ei sauf nah men

3 D ie P arteie n s ind be rec htig t, an B ew eis au fn ah m en teilzun eh m en ; ers c he ine n s ie nic ht, fin de n s ie d en no c h s tatt. §§ 2 00 u nd 201

§ 20 2 Zul ässi ge Recht smit t el – A ppe l l at i on und W i eder ei nset zung

5 Gegen Säumni sur t ei l e na ch de n §§ 196 ff . si nd so w ohl das Recht smi t t el der W i eder ei nset z ung i n den v or i gen St and al s auch unt er den Vor ausset z ungen des

§ 9 ZPO das Rech t smi t t el der Appel l at i on z ul ässi g.

§ 20 3 A usb l ei ben i n d er Haup t v er han dl ung v or zw ei t er I nst anz

6 Er schein t d er Appel l ant ni cht z ur Haupt v er handl ung, so fäl l t di e Appel l at i on

1 dahi n. Bei Ausbl ei ben des Appel l at en fi ndet di e Ver handl ung ohne i hn st at t und das Ur t ei l wi r d au f Gr undl age v on Akten , dem Beweise r gebni s bei der I nst anz en un d d en A us fü hru ng en de r ersc hie ne ne n P n) ge fä llt. Di e gl ei chen Fol gen gel t en b ei bei der sei t i ger Appel l at i on f ür di e au sgebl i ebene

2 Par t ei . Vor behal t en b l ei ben di e Best i mmungen über das summar i sche Ver fahr en.

1 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

2 Du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1 a ufg eho ben .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 20 4

1 Fün f t es Hau pt st ück: Von den Urt ei l en §§ 2 05–20 7

§ 20 8 Fr i st anse t zung f ür de n Ur t ei l sv ol l zug

Eve nt uel l e Z usp re chu ng des W er t es I st auf ei ne p er sönl i che L ei st ung oder Her ausgab e ei ner bewegl i chen Sache

1 ge k lag t wo rde n, s o s oll d ie F rist be s timm t we rde n, inn erh alb w elc he r das U rteil zu vo llzieh en ist. E be ns o m us s , we nn ge m äs s § 8 4 e i n E inve rstä nd nis üb er de n W ert erzielt

2 w ord en , de rse lbe de m K läg er fü r den Fa ll zug es pro c he n we rde n, d as s de r Vo ll- z ug d es Ur t ei l s ni cht i nner t des fest geset z t en T er mi ns er fol gen sol l t e.

§ 20 9 Ord ent l i che Prozes skos t en

3 I m E ndur t ei l w i r d über die P r oz esskost en ent schi eden, sowei t di es ni cht dur ch

1 Zw is c he nu rteile g es c he he n is t. I n de r Regel wi r d di e un t er l i egend e Par tei z ur Bez ahl ung der or dent l i chen

2 P roze s s k os ten verurteilt. Di ese se t z en si ch z usammen aus Geb ühr en so wie Ausl agen fü r r i cht er l i ch

3 angeo r dnet e Exper t i sen und ander e Ber i cht e, Augensch ei ne u nd Z eugen befr a- gunge n.

§ 21 0 A usn ahmen

Bei m t ei l w ei sen Obsi egen Bei m gut en Gl aub en der un t er l i egen den Part ei Bei un nöt i ger Vermehr ung de r Kost en dur ch di e o bsi egen de Part ei Ei nf ache Ber echn ung de r Gange nt schä di gun gen W enn i n ei nem Ur t ei l e di e P ar t ei en t ei l wei se v er fäl l t ode r abg ewi esen wer den oder wenn das Ger i cht , dass di e un t er l i egend e Par t ei bei der Fü hr ung des P roze s s es in gu ten Treu en ha be se in k ön ne n, s o k an n da s G eric ht ein e ve rhä lt- ni smässi ge T ei l ung der or dent l i chen Kost en z wisc n de n Par t ei en e i nt r et en l assen. Dassel be ka nn v er fügt wer den, wenn der obsi egend e Tei l ei ne u nnöt i ge Ver mehr ung der Kost en v er ur sacht hat . Die Gange nt schädi gunge n wer den i n de r R eg el n ur ein fa c h b ere c hn et, au c h w en n a uf S eite n e ine r Pa rtei me hr als ein V ertreter ers c hie ne n is t. D ie n otw en dig en A us na hm en be s timm t da s Ge rich t.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

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§ 21 1 A usse ro rd ent l i che Prozes skos t en

W ann de r obs i egen den Part ei zuzu spr eche n Der unt er l i egend en Par t ei kann i n dem Ma sse, al s si e i m Unr echt er fund en wi r d, i m U r t ei l die B ez ahl ung ei in fest er S umme a nz ugebe nden Ent schädi gung an die Ge ge np artei a uf erle gt w erd en (aus s ero rde ntlic he P roze s s k os ten ).

§ 21 2 Eröf f nun g d es Ur t ei l s mi t A nga be der A ppe l l at i ons f ri st

1 Fo rm de r P ub lika tion d er S äu m nis ur teile D ie U rteile w erd en de n P arteie n m ün dlic h o de r sc hriftlic h e röf fn et. G leic hze itig

1 w erd en d ie P arteie n m ün dlic h o de r sc hriftlic h a uf da s R ec hts m itt el d er A pp ella ti- on un d d es s en V ora us s etzu ng en au fm erk s am ge m ac ht. In S äumni sur t ei l en wir d angegeb en, ob und i nner t wel cher Fr i st di e Recht smi t t el

2 der W i eder ei nset z ung i n de n v or i gen St and und gegeb enenf al l s der Appel l at i on erg rif f e n w erd en kö nn en . Die U rteile w erd en de r aus ge blie be ne n P artei a ls G eric hts urk un de zug es tellt.

§ 2 13 U rteilso rigin ale

2 Ei n von P r äsi di um un d Ger i cht sschr ei ber i n bz w. Ger i cht sschr ei ber unt er z ei ch-

1 ne tes Orig ina l j ed es U rteils w ird im G eric hts arc hiv a uf be w ah rt. A k ten un d U rteilso rigina le w erd en de m S taa tsa rch iv an ge bo ten , s o b a ld s ie

2 v or aussi cht l i ch ni cht mehr r egel mässi g ge br aucht wer den.

§ 21 4 Urt ei l sbeg rü ndu ng

3 I n ap pel l i er t en F äl l en und i n Fäl l en, in dene n kei ne mü ndl i che Ur t ei l sbegr ündun g s tattge fu nd en ha t, erh alte n d ie P arteie n e in s c hriftlic h b eg rün de tes U rteil. S ec hs tes H au pts tüc k: V on de n R ec hts m itt eln Er s t e r Ti t e l : V on de n Re c ht s m i t t e l n ü be r ha upt

§ 21 5 Fol gen de r Ni cht beac ht ung de r Vorsc hr i f t en f ür di e Erk l är ung

4 ein es R ec hts m itt els D as R ec hts m itt el is t un gü ltig un d d as U rteil r ec h ts k rä f tig , we nn die fü r die E r- kl är ung ei nes Recht smi t t el s gel t enden Vor schr i ft en n i cht ei ngeha l t en si nd.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2. Zw e i t e r Ti t e l : V on de r ppe l l a t i on

§ 21 6

1 Di e Appel l at i on i st i nner t der g es et z l i chen Fr i st bei der Kanz l ei des Ger i cht s,

1 wel ches d as Ur t ei l gef äl l t hat , münd l i ch od er schr i ft l i ch z u er kl är en. I nner t der gl ei chen Fr i st i st der v om er st i nst anz l i chen Rich t er fe st geset z t e Kost env or schuss z u be z ahl en. Das Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l - und S t r echt des Kant onsger i cht s kann den

2 P arteie n w e i tere K ten vors c hü s s e a uf erle ge n. D ie § § 6 9 u nd 10 0 s ind en t- spr echend anwend bar . Bei Ni cht ei nhal t ung der Fr i st zur B ez ahl ung des Kost en- vors c hu s s es se tzt da s P räs idiu m de r betref fe nd en P artei e i n e k urze N ac hf rist. W i r d di ese n i cht ei ngeha l t en, fä l l t di e Appel l at i on e ndgül t i g da hi n.

2 D ie A pp ella tion s fris t be trägt vo n d er E röf un g d es U rteils a n g ere c hn et:

a. 10 Tage i m gewöhn l i chen Ver fahr en so wie bei Konkur ser kennt ni ssen mi t und ohne v or gängi ge Bet r ei bung;

b. 5 T age bei der B ewi l l i gung des Recht sv or schl ages i n der W echsel bet r ei bung (A rti k el 1 85 S c hK G );

c. 3 T age i m besch l euni gt en Ver fa hre n, i n ei nfach en u nd r aschen Ver fahr en, b e i R e c h t s ö f f n u n g s e n t s c h e i d e n u n d b e i B e wi l l i g u n g e i n e s n a c h t r ä g l i chen Recht sv or schl ages. D as Ge rich t, ge ge n d es s en U rteil die A pp ell a ti o n e rg riffe n w urd e, s etzt die

4 ander e Par t ei v on d er Er kl är ung der Appel l at i on i n K en ntn is u nd st el l t der Ab- teilu ng Zivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts s äm tlich e A k ten un d d en hin ter- l egt en Bet r ag z u.

3 Di e Gege npar t ei kann si ch de r Appel l at i on an s c hl i essen, und z war i nner t 10

5 Tage n i n de n F äl l en g emäss Absat z 3 B uc hst abe a un d i nner t 3 Tage n i n de n Fäl l en g e m ä s s Ab s a t z 3 Bu c h s t a b e c . Di e F r i s t b e g i n n t m i t d e r M i t t e i l u ng d er Appel l at i on z u l aufe n.

§ 2 17 Auss ch lus s d es R ec hts m itt els für Zw isc he nu rteile u nd D ek re te

4 A usn ahmen D ie Appel l at i on i st nur geg r t ei l e mög l i ch, Kompet enz ent schei de i nbe- gr i ffe n, ni cht abe r geg en Z wisch enur t ei l e und Dekr et e, di e nur di e Bewei sführ ung be treff en od er de n G an g d es P roze s s es rege ln . G e l an gt d as da rau s he rvor- gegan gene Endur t ei l z ur Appel l at i on, könn en i m Ver fahr en v or Kant onsger i cht auch Zwi schenur t ei l e un d Dekr et e an gefo cht en wer den .

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

6 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

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§ 21 8 St el l ung de s Rech t sbeg ehr ens

Der Appel l ant hat bei der Anmel dung der Appel l at i on, und z war ohn e Bei fügu ng

1 v on R echt ser ör t er ungen , z u er kl är en, wel ches Recht sbegeh r en e r v or z wei t er I ns t an z st el l en wer de . W i r d di e Er kl är un g ni ch t sch r i f t l i ch abg eg eb en , s o ni mm t s ie d er G eric hts s c hre ibe r zu P rotok oll. S ofer n bei der A nmel dung der Appel l at i on ü ber haupt kei n Recht sbegeh r en g e-

2 st el l t wi d, so gi l t ohn e wei t er es da s v or er st er I nst anz gest el l t e. Das Kant onsger i cht kann ein U r t ei l nur in den dur ch di e Appel l at i on a ngef ocht e-

3 nen Tei l en a bände r n . Vor behal t en b l ei ben di e F äl l e, i n de nen der R ic ht er v on

1 A m ts w eg en zu h an de ln h at.

§ 21 9 Rückzi ehu ng ei ner A ppe l l at i on

D er R üc k zug ein er hä ng ige n A pp ella ti o n is t de r Ka nto ns ge rich tsk an zlei m it-

1 z ut ei l en . Mi t dem Rückz ug d er Appel l at i on f äl l t auch di e Anschl ussappe ll at i on

2 dahi n un d da s er st i nst anz l i che Ur teil w i r d r echt skr äft i g. Ei ne Er neuer ung des R ec htsmit t el s i st ausg eschl ossen, auch wenn di e Appel l at i onsfr i st noch ni cht ab ge lau fe n is t.

3 Der Appel l at i onsr ückz ug wir d pr ot okol l i er t und der Gegenp ar t ei mi t get eilt. Der

2 appel l i er enden Par t ei wer den di e hi nt er l egt en Gel der nach A bz ug d er er gange - ne n K os ten zurüc k ers tattet.

4 Di e Appel l at i on ka nn n ur bi s z um Begi nn d er Ur t ei l sber at ung z ur ückgez ogen

3 wer den.

§ 22 0 Rücksen dun g d er A kt en an di e Ger i cht skan zl ei

5 Die Kant onsger i cht skanz l ei send et di e Akt en nach er fol gt em Ur t ei l an d i e er st i ns- t anz l i che Ger i cht skanz l ei z ur ück. Dr i t t e r Ti t e l : V on de r W i e de r e i ns e t z ung i n d e n v or i ge n S t a nd

§ 22 1 W i eder ei nset zung i n d en v or i gen St and

6 W ar eine P ar t ei ode r i hr Ver t r et er ohn e Ver schul den v er hi nder t , ei ne F r i st

1 ei nz uhal t en oder v or Ger i cht z u er schei nen, kann i hr das Pr äsi di um au f Gesu ch um W i eder ei nset z ung di e F r i st neu anse t z en o der die Par t ei en n ochmal s z ur v l R echt skr äft i ge Endu r t ei l e wer den v om sach l i ch z ust ändi gen Rich t er auf geho-

2 ben, wenn di e Vor ausset z ungen fü r ei ne W i eder ei nset z ung er fül l t si nd.

1 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 . Das Gesuch um W i ederein s et z ung i st i nner t 10 Tage n un d i n de n i n § 62

3 vorg es eh en en Fä llen inn ert 3 Ta ge n n ac h de m W eg fa ll de s H ind ern is s es zu st el l en.

§ 22 2

§ 22 3 Fol gen de r W i eder ei nset zung

2 Auss ch lus s vo n R ec hts m itt eln A ppe l l at i on bei A bw ei sun g d es Ges uch es Gegen di e be wil l igte W i eder ei nset z ung i st kei ne Appe l l at i on mö gl i ch. Das

1 Säumni sur t ei l wi r d au fgeh oben oder di e v er säumt e F r i st neu ang eset z t und der P roze s s au f d em S tan d vo r de m S äu m nis urteil od er de m Frista bla uf fo rtges etzt. Gegen d i e Abwei sung der W i eder ei nset z ung i st unt er Vor ausset z ung v on § 9

2 ZPO Appel l at i on z ul ässi g.

§ 22 4 Rei hen f ol ge der Behan dl ung de r Recht smit t el de r A ppe l l at i on

3 und de r W i eder ei nset zung W i r d g e g e n e i n S ä u m n i s u r t e i l s o wo h l A p p e l l a t i o n a l s a u c h W i e d e r e i n s e t z ung v er l angt , so wir d üb er di e W i eder ei nset z z uer st ent schi eden.

§ 22 5 Kost enp f l i cht de r gesu chst el l end en Part ei

4 D ie K os ten de s V erf ah ren s trägt die um W ied ere ins etzu ng na c hs uc he nd e P artei, auch wenn i hr em Begeh r en e nt spr ochen wir d. V ie rt e r T ite l: V o n d e r E rlä u te ru n g u n d d e r E rg ä n z u n g d e r U rt e ile

§ 22 6 Urt ei l ser l äut er ung . Vor auss et zung en

W en n d ie B es timm un ge n (D is po s itiv) e i ne s U rteils u nk lar, zwe ide utig od er w i- de r sp r ec he nd si ode r wen n da r i n of f en ba r e Re ch nu ng sf eh l er o de r i r r i ge Su m- m en ers c he ine n, s o ist j ed e P artei be rec htig t, be i de m R hte r, w elc he r das U rteil er l assen hat , Er l äut er ungen nach z usuchen .

§ 22 7 Verf ahr en

W er ein e sol che Erl äut er ung begeh r t , hat dem Rich t er ei n schr i ft l i ches Gesu ch

1 ei nz ur ei chen und dar i n di e be t r eff enden St el l en d es U rtei l s z u be z ei chnen. Der R ic hte r gibt de r Ge ge np artei G ele ge nh eit, allfä llige Ge ge nb em erk un ge n s c hrift- lich ein zure ic he n, o de r abe r er lad et d ie P arteie n zur m ün dlic he n E rörterun g vo r.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

79 - 1. 9. 2007 Das Ur t ei l i st app el l abel , w enn es v on e i nem Ger i cht er st er I nst anz ausg eht und

2 di e üb r i gen Appel l at i onsv ausset z ungen des § 9 er fül l t si nd.

§ 22 8 Beri cht i gun g v on Schre i bf ehl er n u nd f ehl er haf t en

2 Berec hnu nge n Die i n ei nem Ur t ei l v or kommende n Schr ei bfeh l er und fe hl er haft en Ber echnun gen si nd u nt er Vor anz ei ge a n di e Par t ei en z u be r i cht i gen. F ü n ft e r T ite l: V o n d e r R e v is io n d e r U rt e ile

§ 22 9 Rev i si ons v or auss et zung en

3 Die Rev i si on e i nes r echt skr äft i gen Zi v i l ur t ei l s i st z ul ässi g:

a. wenn du r ch ge r i cht l i ches Ur t ei l fe st gest el l t i st , dass dur ch e in Ver br echen oder Ver gehen z um Nacht ei l des Rev i si onskl äger s auf das Ur t ei l ei ngewi r kt w ord en ist;

b. wenn ei ne Par t ei sei t Beendi gung ei nes Recht sst r ei t es ei ne Ur kunde aufg e- fu n d e n h a t , d i e b e i r e c h t z e i t i g e m Vo r l i e g e n d e n Pr o z e s s z u g u n s t en d es Rev i si onskl äger s bee i nfl usst hät t e.

§ 23 0 Fr i st zur Ei nr ei chu ng des Recht smit t el s – Verw i rk ung

4 Das Rev i si onsgesuc h m us s i nner hal b v on 3 Mona t en se i t Ent deckung des

1 Rev i si onsgr undes dem Ger i cht , das i n der S ache z ul et z t geu r t ei l t hat , schr i ft l i ch ei nger ei cht wer den. Ei n Rev i si onsgesu ch, das er st nach A bla uf von 5 Jah r en se i t Ur t ei l ser öff nung

2 ei nger ei cht wi r d, kann ni cht mehr ber ücksi cht i gt wer den und wir d v om Pr äsi di um z ur ückgewi esen.

§ 23 1 Verf ahr en

5 Das Ger i cht beu r t ei l t das Gesuch n ach Anhö r ung der Par t ei en un d i n F äl l en

1 gemäss § 22 9 Z i ffe r 2 ZPO v on Z eugen und Sachv er st ändi gen. Gegen das Ur t ei l i st unt den Vor ausset z ungen des § 9 Z P O di e Appel l at i on

2 z ul ässi g.

§ 23 2

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

6 S R 210

7 Fas sun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

8 E rgän zun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

9 E rgän zun g v om 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3. Se c hs t e r Ti t e l : V on de r Be s c hw e r de

§ 23 3 Beschw er de, Vor auss et zung en und A nhe bun g

1 Ni cht appel l abl e Enden t schei de kö nnen mi t Beschwer de a ngef oc hten wer den,

1 wenn si ch di e Beschwer de b ez i eht

a. auf di e F r age der Kompet enz

b. auf ei nen wesent l i chen Mangel i m Ver fahr en, der fü r den Beschwer defü hr er ei nen Recht snacht ei l her bei gefü hr t hat , ode r c . da rau f, da s s da s U rteil willk ürlic h s ei. Di e Beschwer de i st al s che z u bez ei chnen und dem Kant onsger i cht i nner t 10

2 Tage n sei t Er öff nung des a ngef och ten en Entsch ei ds mi t Begr ündun g un d au s- drü c k lich er A ng ab e d es B es c hw erd eg run de s so w ie u nte r Be ilag e e ine s D op pe ls des a ngef ocht enen Ent sc h e i d s s c h r i f t l i c h i n dr ei fache r Ausfer t i gung ei nz ur ei chen. Die Beschwer de h at nur auf schi ebend e W i r kung, wenn das Pr äsi di um de r Ab- teilu ng Zivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts d ies an ord ne t.

2 Beschwer den si nd beför der l i ch zu beha ndel n. D i e Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt

3 des Kant onsger i cht s kann dar über auf dem Zi r kul at i onsweg e nt schei den .

3 E rklä rt s i e e ine B es c hw erd e a ls be grü nd et, he bt s ie d en an ge fo c hte ne n E nt-

4 schei d auf und ur t ei l t sel bst i n der Sache . Rückwei sung an d i e Vor i nst anz fi ndet

4 nu r aus na hm s w eis e s tatt. Er wei st si ch ei ne Beschwer de al s unbegr ündet , so kann der Beschwer defü hr er

5 z u ei ne r G ericht sgebüh r und z um Kost ener sat z an di e Gege npar t ei v er pfl i cht et werde n. I m Fa l l der Gut hei ssung der Beschwer de wer den kei ne o r dent l i chen Kost en e r hoben und es kann dem Beschwer defü hr er z u La st en d er Gegen par t ei ei ne Par t ei ent schädi gung z ugespr ochen wer den. Beschwer den gegen pr oz essl ei t ende Ver fügu ngen des Ger i cht spr äsi di ums un d

6 Dekr et e de s Ger ic hts k ön nen nur z usammen mi t der Haupt sache dem Bez i r ks- ger i cht ode r dem Kant onsger i cht v or gebr acht wer den . Vor behal t en b l ei ben

5 Beschwer den gegen v or sor gl i che Ma ssnahmen gemä ss den Ar t i kel n 13 7 un d

28 1 f f . GB .

67 Gegen Ver fügu ngen bet r eff end Anor dnung bzw. Ni cht anor dnung der Anhör ung

7 de r Kin de r ka nn de n E ltern u nd vom K ind B es c hw erd e g ef üh rt w erd en . Die B es c hw erd ein s tan z ist in ihre r Üb erp rüf un g f rei.

8 D ie A no rdn un g b zw . Nic ht a n o rd nu ng de r Ve rtr etu ng de s K ind es ka nn mit

8 B es c hw e rd e a ng ef oc hte n w erd en . Die B es c hw erd ein s tan z ist in ihre r Üb er- prü fu ng frei.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 A ufg eho ben am 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 3.

3 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 E rgän zun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 8), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

6 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

7 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

8 Fas suu ng vom 28 . N ove m ber 200 2 ( GS 34 .86 4), in K raf t s eit 1 . A pril 200 3.

79 - 1. 9. 2007 Zw eit er Teil : Vo n den beson der n Pr oz ess formen Er st er T i t el : Von den A r r est en

§ 23 4 A rr est bew i l l i gun g

1 Für di e A r r est bewi l l i gung für das Ar r est v er fahr en g el t en u nt er Vor behal t v on St aat sv er t r ägen die V ors c hrifte n d es B un de s ge s etze s üb er S c hu ldb etreibun g un d Konkur s.

§ 23 5

2 §§ 2 36 u nd 237

§ 23 8 A rr est v er w ei ger ung , Begr ünd ung

4 B ei V erw eig eru ng de r Arres tbe w illigu ng w erd en de m A rr es tglä ub ige r auf V e r- lan ge n d ie G rün de sc hriftlic h m itge teilt.

§ 2 38 a E ins pr ac he n g eg en A rre stb efe hle

5 Ein spr achen gegen Ar r est befe hl e si nd b eim Ger i cht spr äsi dent en b z w. bei der Ger i cht spr äsi dent i n, der bz w. di e den Ar r est bewi l l i gt hat , schr i ft l i ch ei nz ur ei chen.

§ 23 9

6 Zw e i t e r Ti t e l : V on de r pr ovi s or i s c he n V e r f ügu ng

§ 24 0 A bw end ung ei nes ni cht l ei cht zu er set zend en Schaden s

7 Ein e pr ov i sor i sche Ver fügu ng wir d er l assen, wenn Gefahr dr oht , dass ohne schnel l e r i cht er l i che Hi l fe ei ner Par t ei dur ch ei ne wi der r echt l i che Hand l ung oder Un t er l as su ng d er Ge ge np ar t ei e i n er he bl i ch er Sc ha de n z ug ef üh r t wi r d, s o z . B. dur ch nacht ei l i ge Ver änder ung ei ner st r ei t i gen Sache. I n der Ver fügu ng kann et was unt er sagt ode r ang eor dnet wer den. Fü r den Er l ass ei ner v ors org l i chen V erf üg un g is t da s P räs idiu m de s Ge rich ts zu s tän dig .

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

§ 24 1 Verf ahr en i n d ri nge nde n F äl l en

1 Die Ver fügu ng wi r d i n dr i ngenden F ällen auf ei nsei t i ges Ver l angen er l assen. Anschl i essend l ädt das Pr äsi di um di e Par t ei en g emäss § 62 v or und ent schei det nach der en Anhö r ung über Best ät i gung oder Aufheb ung der Ver fügu ng.

§ 24 2 Bew i l l i gun g g esch i eht un v or gr ei f l i ch der Ent sche i dun g d es

Recht sst re i t es Dur ch di e p r ov i sor i sche Ver fügu ng d ar f d er Ent schei dung des Recht sst r ei t es sel bst ni cht v or gegr i ffe n w erd en und an dem b i sher i gen Zust ande ni cht mehr verä nd ert w erd en , als zur A bw en du ng de s droh en de n S c ha de ns no tw en dig ist.

§ 24 3 Si cher hei t sl ei st ung de s Gesu chst el l er s b ei v or auszu sehe nde m

Schaden W en n d ie G eg en pa rtei du rch die V erf üg un g in S c ha de n ko m m en kö nn te, so so ll ein e s olc he nu r geg en g en üg en de S ic he rhe itsle is tun g e rlas s en w erd en , falls die H ab ha ftig k eit de s Ge s uc hs telle rs n ic ht a us s er Zw eif el s teh t.

§ 24 4 Beschr änku ng der Gül t i gkei t de r pr ov i sor i sche n Ver f ügu ng

2 W i r d ei ne v or Anhebu ng d es Pr oz esses e r l assene Verfü gu ng best ät i gt , hat der Gesuchst l er i nner t 10 Tage n sei t Zu st el l ung der Ver fügu ng b ei m z ust ändi gen Ger i cht Kl age ei nz ur ei chen. Ander nfal l s fä l l t di e Ver fügu ng d ahi n.

§ 24 5 Fol gen de r Ni cht beac ht ung ei ner pr ov i sor i sche n Ver f ügu ng

Vo l l z u g d u r c h d a s S t a t t h a l t e r a mt D ie M is s ac htu ng ein er pro vis oris c he n V erf üg un g w ird au f A ntrag de s V er-

1 fü gu ng s ne hm ers mit ein er O rdn un gs bu s s von 10 Fr. bis 20 00 Fr., in au s s ero rde nt- l i chen Fäl l en b i s 500 0 F r . , best r aft . Das Ger i cht spr äsi di um best i mmt di e Höhe der Or dnung sbusse. Für den Fal l der w ei t er en Mi ssacht ung wer den di e F ol gen des Ar t i kel s 292 St GB ( Ungehor sam gegen amt l i che Ver fügu ngen) angedr oht . Gegen di e Bussenv er fügu ng ka nn i nner t dr ei Ta gen bei dem i n de r Haupt sache z u- st ändi gen Ger i cht Ei nspr ac he e r hoben wer den. Der Ei nspr ache kommt kei ne aufsch i ebend e W i r kung z u.

3 I st i n Mi ssacht ung der Ver fügu ng e i n de r sel ben wid er spr echend er Zu st and ge-

2 s c ha ff en w ord en , so ha t de r Ric hte r auf V erla ng en de s V erf üg un gs ne hm ers die B es eitig un g d es s elb en an zuo rdn en . Die be züg lich en K os ten tr äg t in die s em Fa lle der Ver fügu ngsbekl agt e. t t l z i i l t l

3 Kost en. D as Ger i cht kann dem Geschädi gt en a uf dessen Begehr en d en Bussen bet r ag

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 ganz oder t ei l wei se z uspr echen, sofer n j ener dur ch di e Mi ssacht ung der pro vi- s oris c he n V erf üg u n g e i ne n e rhe blic he n S c ha de n e rlit ten ha t un d e r nac hw eis t, dass i hm de r Schädi ger den Schaden v or aussi cht l i ch ni cht er set z en ka nn.

§ 24 6 A uf heb ung de r Verf ügu ng dur ch das f ür di e Haup t sach e

zust änd i ge Geri cht Die Ver fügu ng ka nn v on d em Ger i cht e au fgeh oben wer den, das i n de r Haupt sa- c he zus tän dig ist. D r i t t er T i t el : Von den V er bo t en

§ 24 7 Zul ässi gkei t de r Verbo t e b ei un bew egl i chen Sachen

Behaup t et j emand, i n de m Besi t z e od er Gebr auche sei nes u nbewegl i chen E i-

1 gent ums oder ei ner Die nst bar kei t wid er r echt l i ch gest ör t z u wer den, so kann er di e St ör ung dur ch ei n Ver bot unt er sagen l assen. D ie g leic he B ef ug nis s teh t a uc h de m j en ige n zu , de r i n d er rec htlic he n In ne ha l-

2 tun g e ine r u nb ew eg lich en S ac he du rch ein en D rit ten , de r nich t Eig en tüm er de r- sel ben i st , gest ör t wi r d.

§ 24 8 Nachw ei s d er Ber echt i gun g

1 Bew i l l i gun g A ndr ohu ng v on Gel dbu ssen Ei n Gesuch um Ver bot sbewi l l i gung wir d be wil l i gt , sof er n de r Ge s uc hst el l er

1 s ein e B ere c htig un g w ah rsc he inlic h m ac ht. D as Ger i cht spr äsi di um des B ez i r ks, in dem si ch di e mit V er zu schüt z ende

2 Sache be fi ndet , bewi l l i gt das Ver bot . Mi t dem Ver bot wir d dem Ueber t r et er ei ne B us s e vo n 3 0 F r. bis 50 0 F r. an ge dro ht.

§ 24 9 Zus t el l ung de s Ver bot es

W i r d da s Ver bot geg en e i ne best i mmt e Per son v er l angt , so muss di esel be v or

1 dem Er l ass da r über geh ör t wer den. Di e Zust el l ung geschi eht dur ch ei ngeschr i e- benen Br i ef. W i r d da s V er bot nich t gegen ei ne b est i mmt e Per son e r l assen, so i st dasse l be

2 dur ch Aufst el l ung ei ner gut l esbar en Ver bot t afel und dur ch P ubl i kat i on i m Amt s- bl at t e be kannt z umachen .

§ 25 0 Ei nsp ra che i nne rt M ona t sf ri st

2 E i nspr achen gege n V er bot sbewi l l i gunge n sin d in ner t Monat sfr i st , vom Tage der

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 . B ek an ntm ac hu n g an ge rec hn et, be im Ge rich tsp räs idiu m ein zure ic he n. V or- behal t en b l ei bt § 253. Bei Ver bot sei nspr achen er l ässt das Ger i chtsp räsi di um ei ne Auff or der ung an

2 den Ver bot snehmer , i nner t si eben Tage n na ch er hal t ener Mi t t ei l ung z u er kl är en, ob e r das Ver bot v or Bez i r ksger i cht r echt fer t i gen wol l e. Er fol gt i nner hal b di eser Fr i st kei ne o der ei ne v er nei nende Ant wor t , i st das

3 Ver bot auf gehob en. Er kl är t si ch dagegen der Ver bot snehmer ber ei t , das Ver bot z u r echt fer t i gen, so wir d dire kt z u ei ner Ver handl ung v or dem Dr ei er ger i cht des Bezi r ksger i cht s v or gel aden. Die ses kann, sofer n di e mat er i el l e St r ei t sache ni cht genüg end k larg i st , di egenh ei t z ur Pr oz essei nl ei t ung an d as Ge- r i cht spr äsi di um z ur ückwei sen. Es hat abe r i n j edem Fal l e z u en t schei den, ob das V erb ot vo rläu fig be s teh en ble ibt od er nic ht.

§ 25 1 Ei nsp ra che nach A bl auf de r M ona t sf ri st

W er geg en e i n Ver bot nach Ver fl uss de r i n § 250 v or geschr i ebene n Mon at sfr i st E ins prache er heben wi l l , hat den or dent l i chen Pr oz essweg ei nz uschl agen und t r i t t dan n al s Kl äger auf .

§ 2 52 Aufhe bu ng de s V er bo ts be gr ün de t Sc ha de ne rs atz

W i r d ei n Ver bot dur ch da s Bezi r ksger i cht aufg ehobe n, so i st der Ver bot nehmer

1 zum E rsa tz d es S c ha de ns verpf lich tet, de r allfä llig du rch da s s elb e e nts tan de n is t. E ine so lc he Fo rde run g k an n zu gle ic h m it de r Frag e d er R ec hts be s tän dig k eit

2 des Ver bot s beu r t ei l t wer den, wenn di e Akten lag e k ei ne Rückwei sung an d as G eric hts prä s idiu m zur V orn ah m e e ine r Pro zes s ein leitu ng erfo rde rt.

§ 2 53 M ietau sw eis g u nd w eiter e B en utz un gs ver bo te

2 B eg eh ren a uf V erb ot d er w eite ren B en utzu ng von un be w eg lich en S ac he n w ie

1 W ohnun gen oder Geschäf t sl i egensch aft en n ach b eendi gt em Benut z ungsr echt z ufol ge Künd i gu n g o d e r b e h ö r dl i cher ode r pr i v at er Ver t r agsauf l ösung ent schei det de r Ric hte r nac h A nh öru ng de r au s zuw eis en de n P ers on . W ird da s V erb ot b ew il- l i gt , i st di eses d er bet r off enen Per son sch r i ft l i ch z uz ust el l en. Begehr en a uf Ver bot der Benut z ung ei ner W ohnun g od er Gebäu l i chkei t ohn e

2 frü he re R ec hts gru nd lag e en tsc he ide t de r Ric hte r ohn e A nh öru ng r aus zuw ei- senden Per son. W i r d da s Ver bot bewi l l i gt , i st es der bet r off enen Per son wo- mögl i ch schr i ft l i ch z uz ust el l en u nd a nder nfal l s i m Amt sbl at t z u v er öff ent l i chen. D ie a us ge w ies en e P ers on ka nn i n ne rt dre i Ta ge n s eit M itt eilu ng bzw . Pu bli-

3 kat i on Ei nspr ache bei der Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s er he ben. Der Ein s pra c he kommt auf schi ebend e W i r kung z u, sof er n di ese v om Ri cht er ni cht ausgesch l ossen wir d. Begehr en a uf Ver bot de r weit er en Benu t z ung v on b ewegl i chen Sachen n ach

4 i z z t r l

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

3 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007 nach Anhör ung der bet r off enen Per son. W i r d da s Ver bot bewi l l i gt , i st di eses d er be troff en en P ers on sc hriftlic h zuzu s telle n. D ies e k an n u nte r den V ora us s et- zun ge n, d ie ge m äs s § 9 fü r die A pp ella tion ge lten , i nn ert drei T ag en se it s c hriftli- cher Mi t ei l ung Ein spr ache bei der Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s er heben . Der Ei nspr ache kommt auf schi ebend e W i r kung z u, sof er n di ese v om Ric hter ni cht ausg eschl ossen wir d. Gegen d ie E i nspr acheen t schei de d er Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s i st

5 l l i Fü r sämt l i c he V erf ahr en a uf Ver bot der wei t er en Benu t z ung v on b ewegl i chen

6 un d un be we gl i ch en Sa ch g i l t § 2 64 Z PO. Vor behal t en b l ei bt das or dent l i che Ver fah ren z ur Fe st st el l ung des ma t er i el l en

7 Recht s; ebe nso di e Gel t endmach ung v on Ent schädi gungsa nspr üchen i m Si nne v on § 2 52 Z PO.

§ 2 54 R ec hts m itt el be i Ve rw eig er un g d es V er bo ts

1 W i r d der Er l ass ei nes Ver bot es v om Ger i cht spr äsi di um v er wei ger t , so kann der

1 Ent schei d de r Dr ei er kammer des Bezi r ksger i chts anger ufen wer den, das i n de r nä c hs ten S itzun g n ac h m ün dlic he r An hö run g d es K läg ers zu e nts c he ide n h at. Gegen di e E ins pracheent schei de d er Dr ei er kammer des Bezi r ksger i cht s i st

2 kei ne Appe l l at i on z ul ässi g. V ie rt e r T ite l: .. .

§ 25 5–258

3 Fü nft er T i t el : Vom beschl eun i gte n Ver f ahr en

§ 25 9 Beschl eun i gt es Ver f ahr en

4 A bw ei chu ng v om or den t l i chen Verf ahr en Im b es c hle un igte n V erf ah ren ge lten fo lge nd e vo m orde ntlic he n V erf ah ren ab w ei- chende Vor schr i ft en:

1. di e Vor l adung en e r fol gen st et s mi t v er kür z t en F r i st en ( § 62 )

2. die V ers c hie bu ng ein er an ge ord ne ten V erh an dlu ng da rf nu r we ge n T od es fa ll oder schwer er Kr ankhei t i n der Fami l i e oder i n är z t l i ch be schei ni gt en Kr ank- hei t sfäl l en d er Par t ei en b ewi l l i gt wer den;

3. sämt l i che richt er l i chen Fr i st anset z ungen an di e Par t ei en e r fol gen mi t dem H inw eis , da s s die nä c hs te Fris t nic ht e rstrec k ba r i s t.

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 8), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

3 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

4 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

5 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

§ 26 0 Erl edi gun g i n s echs M ona t en

1 Die i m besch l euni gt en Ver fahr en z u er l edi genden Pr oz esse so l l en i nner t sechs Monat en se i t Anhebu ng d er Kl age l et z t i nst anz l i ch er l edi gt sei n.

§ 26 1 A nw end bar kei t de s b esch l eun i gt en Verf ahr ens

2 Das be schl euni gt e Ver fahr en f i ndet Anwendung i n f ol gende n Pr oz essen:

1. i n Fe s tste ll ungskl agen, wonach e Schul d ni cht ode r ni cht mehr best ehe od er ge s tun de t se i ( A rti k el 8 5a S c hK G );

2. in W ide rsp ruc hs pro zes s en (Artike l 10 9 S c hK G );

3. in P roze s s en üb er die Te ilna hm e d es E he ga tten , d es e ing etrag en en P artne rs

3 oder der ei nget r agene n Par t ner i n, der K i nder , der Mündel und Ver bei st ände- t en e i nes Schul dner s ode r ei ner Schul dner i n an der Pfändung ( Ar t i kel 111 S c hK G );

4. in L as ten be rein igu ng s pro zes s en (Artike l 14 0 S c hK G );

5. i n Pr oz essen über Anfecht ung ei nes Kol l okat i onspl anes ( Ar t i kel 148 und 157 A bs atz 4 un d 2 50 S c hK G );

6. i n Pr oz essen, di e i nschl uss an ein ewi l l i gung des Recht sv or schl ages i n de r W echsel bet r ei bung gegen Hi nt er l egung a ng eh oben wer den ( Ar t i kel

18 4 A bs atz 2 S c hK G );

7. i n Pr oz essen über di e F r age, ob der Gemei nschul dn er oder di e Gemei n- s c hu ldn erin zu n eu em V erm ög en ge lan gt s ei (A rti k el 2 65 a A bs atz 4 S c hK G );

8. i n St r ei t i gkei t en ü ber den Rückt r anspor t v on d em Ret ent i onsr echt ent fr emde- ten Ge ge ns tän de n (A rti k el 2 84 S c hK G );

9. i n Ar bei t sst r ei t i gke iten, fü r di e kei n ei nfach es un d r asches Ver fahr en n ach B un de s rec ht vo rge s c hrie be n is t;

10 . in P roze s s en üb er B au ein s pra c he n (§ 1 23 B au ge s etz).

11. i n Kl ag en g em äs s Ar t i ke l 2 95 Z GB

4 W er den Kla gen gemäss Ar t i kel 295 ZGB mi t der Vat er schaft skl age v er bunde n,

2 r i cht et si ch da s Ver fahr en n ach d i esen Kla gen.

5 Sechst er T i t el : Vom sum m ar i schen V er f ahr

§ 26 2 Vorsc hr i f t en i m summ ar i sche n Ver f ahr en

I m summar i schen Ver fahr en g el t en f ol gende Vor schr i ft en:

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

4 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

5 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

6 Fas sun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

7 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

8 E rgän zun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

9 E rgän zun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

79 - 1. 9. 2007

1. di e Gesuch e si nd sch r i ft l i ch mi t dem Kost env or schuss u nd d en e r for der l i chen Beweismi t t el n de m Ger i cht spr äsi di um ei nz ur ei chen;

2. w o d ie V orla du ng de r Pa rteien vorge s c hrie be n is t, erf olg t die s e l b e m it ver- kür z t en F r i st en;

3. ein e P roze s s ein leitu ng fin de t nic ht s tatt;

4. der Ri cht er ur t ei l t bei Ausbl ei ben ei ner Par t ei auf gr und der Ausführ ungen der er schi enene n P ar t ei und der A kt en; bei A usbl ei ben bei der Par t ei en a ufgr und der Akt en.

§ 26 3 A nw end bar kei t de s su mm ar i sche n Ver f ahr ens

Das summar i sche Ver fahr en f i ndet Anwendung :

1. i m Ver fahr en über Aufhebu ng und Ein st el l ung der Bet r ei bung ( Ar t i kel 85 S c hK G );

2. bei Be w illigu ng de s R ec hts vors c hla gs w eg en Glä ub ige rw ec hs els (Ar t i kel 77 S c hK G );

3. im R ec hts öf fn un gs verf ah ren ; de r Ric hte r bzw . die R ic hte rin ka nn au f d ie Dur chfüh r ung ei ner münd l i chen Ver handl ung v er z i cht en, wenn di e Par t ei en i nner t ei ner v on i hm bz w. i hr geset z t en Fr i st nich t ausdr ückl i ch ei ne so l che v er l angen ;

4. bei der Bewi l l i gung sv or schl ags b ei der W echsel bet r ei bung;

5. bei Konkur sbegeh r en; i m Appel l at i onsv er fahr en kann auf d i e Dur chfüh r ung ei ner Par t ei v er handl ung v er z i cht et wer den, wenn di e Vor ausset z ungen v on Ar t i kel 174 Absat z 2 SchKG er fü llt s ind und di e Z ahl ungsf ähi gkei t des S c hu ldn ers od er de r Sc hu ldn erin a ls gla ub ha ft ge m ac ht e rsc he int s ow ie in wei t er en F äl l en i m Ei nv er st ändni s der Par t ei en;

6. ...

7. fü r di e Bewi l l i gung des Recht sv or schl ages wegen f ehl enden neu en Ve r- mögens sowi e di e F est st el l ung des Umfa ngs d es ne ue n V er mögens und de r Pf än db are rklä run g vo n V erm ög en s w erten D rit ter ( A rti k el 2 65 a A bs ätze

2 un d 3 SchKG ) ; bei Ant r ägen au f P fä ndbar er kl är ung v on Ver mögens- wer t en Dr i t t er i st auch der ode r di e Dr i t t e an z uhör en;

8. bei Ent schei den des Ar r est r i cht er s bz w. der Ar r est rich ter i n ( Ar t i kel 271 ff . S c hK G );

1 E rgän zun g v om 19 . S ept em ber 199 6 ( GS 32 .75 9), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 199 7.

2 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

3 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

4 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

5 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

6 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

7 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

8 Fas sun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .15 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

9 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

10 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

9. bei Ent schei den des Nachl assr i cht er s bz w. der Nachl assr i cht er i n ( Ar t i kel

29 3 f f . Sc hKG ) . Da s Na ch l as sg er i ch t n ac h Ar t i ke l 29 3 f f . un d 30 5 f f . Sc hKG kann bei m Nachl assr i cht er bz w. bei der Nachl assr i cht er i n nach Ar t i kel 333 ff. SchKG Auskunft übe r dur chgef ühr t e ei nv er nehml i che p r i v at e Schul den- ber ei ni gungsv er fahr en n ach Ar t i kel 333 ff . SchKG ei nhol en.

10. f ür Ge ge nd ar st el l un gs be ge hr en g em äs s Ar t i ke l 2 8g f f . Z GB,

11. f ür Be si t z es kl ag en em äs s Ar t i ke l 9 27 u nd 9 28 Z GB,

12. für Massnahmen z um S chut z der ehel i chen Gemei nschaf t gemä ss Ar t i kel

17 2- 17 9 ZG B,

13. f ür Be ge hr en g em äs s Ar t i ke l 1 69 u nd 1 70 Z GB,

14. für Massna hmen z um S chut z der Gemein schaft ei nget r agene r Par t ner und

6 Par t ne r i nn en g em äs s Par t G,

15. f ür Be ge hr en g em äs s Ar t i ke l 1 4 un d 16 Pa r t G.

7 Si eben t er T i t el : Vom ei nfa chen un d r aschen Ver f ahr en nach Bunde s r e c ht

§ 26 4 Ei nf ache un d r asch e Ver f ahr en nach Bund esr echt

9 Ei nfach e un d r asche Ver fahr en n ach Bund esr echt beu r t ei l t das Bezi r ksge-

1 r i ch t sp r äs i di um . Das Ver fahr en i st i n de r Regel münd l i ch.

2 Das Bez i r ksger i cht spr äsi di um st el l t dor t , wo di es bu ndesr echt l i ch v or gesehen

3 i st , den Sachv er hal t v on Amt es wegen fe st und w ür di gt di e Bewei se na ch f r ei em Er messen. Das Ver fahr en i st kost enl os, sowei t di es bu ndes rec htlich v or gesehe n i st . Bei

4 mut wil l i ge r Pr oz essfüh r ung kann der Ri cht er geg en d i e f ehl bar e Par t ei Bussen ausspr echen und i hr Gebüh r en u nd Ausl agen des Ger i cht s gan z o de r t ei l wei se aufe r l egen. Bei Ausbleib en d er ei nen oder and er en Par t ei wi r d au fgr und der Par t ei aus-

5 führ ungen und der Akt en e nt schi eden. Di e V er fahr ensv or schr i ft en gel t en si nngemä ss für das Ver fahr en v or Kant ons-

6 ge rich t.

1 E rgän zun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 A ufg eho ben am 30 . M ai 19 11 (GS 16 .14 9) m it W irkun g a b 1 . J anu ar 191 2.

3 A ufg eho ben du rch die Re vision vom 21 . S ept em ber 196 1.

4 Fas sun g v om 12 . A pril 197 3 ( GS 25 .26 5), in K raf t s eit 1 . N ove m ber 197 3.

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 A ufg eho ben am 12 . A pril 197 3 ( GS 25 .26 5) m it W irkun g a b 1 . N ove m ber 197 3.

8 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

79 - 1. 9. 2007

§ 26 4 W ei t er e A bw ei chu nge n v om or den t l i chen Verf ahr en

b is 1 D i e B e s ti m m un ge n d es § 2 59 ge lten au c h f ür die ein fa c he n u nd ras c he n V er- fa hre n n ac h B un de s rec ht. A cht er T i t el : Ver f ahr en bei A bso nd er un g v on Er bsch af t en §§ 2 65–26 8

2 N eun t er T i t el : Ver f ahr en i n Po l i zei st r af f äl l en §§ 2 69–27 0

3 Z e h n te r T ite l: S c h ie d s g e ric h ts b a rk e it

§ 27 1 A nw end bar es Rech t

5 Für das schi edsger i cht l i che Ver f a h r e n g e l t e n un t er Vor behal t v on St aat sv er t r ägen die B es timm un ge n de s K on k ord ats ü be r d ie S c hie ds ge rich tsb ark eit vom 27 . Mä rz

19 69 u nd das Bund es ge se t z übe r das i nt er na t i on al e Pr i v at r ec ht v om 18. De z em - ber 198 7.

§ 2 72 Zu stä nd igk eit

6 D as P räs idiu m de r Ab teil u n g Z ivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts is t die z ust ändi ge r i cht er l i che Behö r de i m S i nne v on Ar t i kel 3 Buchst aben a - e und g des Konko r dat s. §§ 2 73–27 8

7 Dritter Teil: Vo n de r Vollz iehu ng der Urteile

§ 2 79 B eg inn de r V ollstre ck un gs fäh igk eit

8 Jedes Ur t ei l , mi t dem ei ner Par t ei ei ne Gel dsumme z ugespr ochen w ird, kan n

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

5 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 85), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7. nach Ein t r i t t der Recht skr aft auf dem W ege der Schul dbet r ei bung v ol l st r eckt wer den.

§ 28 0 Urt ei l sv ol l zug dur ch di e Ju st i z- , Pol i zei - un d M i l i t är di re kt i on

1 Bei Ver pfl i cht ung ei ner Par t ei zu ei ner per sönl i chen Lei st ung und fehl ender Ein i gung über der en W er t i m Sin ne v on § 84, der Ber echt i gt e i m Fa l l e de r Nich t- od er Tei l er fül l ung bei m Pr äsi di um de r ur t ei l enden I nst anz den Ur t ei l s- vollzu g ve rlan ge n. D ies es be au ftrag t die Ju s tiz- , P olize i- un d Militärdire k tion , die v ol l st ändi ge Ver r i cht ung der Lei st ung dur ch ei nen Dr i t t en a nz uor dnen.

§ 28 1 W egn ahme des Gege nst and es

2 Bei Ver pfl i cht ung ei ner Par t ei zur H era usgabe ei ner bewegl i chen Sache un d fe hle nd er E inig un g ü be r dere n W ert im S inn e vo n § 8 4, k an n d er B ere c htig te bei m Pr äsi di um de r ur t ei l enden I nst anz den Ur t ei l ol l z ug v er l angen . Di eses bea uft r agt di e Just i z - , Pol i z ei - und Mi l i t är di r ekt i on, nach Abl auf der fü r den V ollzu g d es U rteils g es etzte n F rist die S ac he de m V erp flic hte ten nö tige nf alls mit Gewal t wegz unehme n un d de m Ber echt i gt en z u üb er geben .

§ 28 2 Zus pr eche n d es Gel dw er t es

4 Schei t er t die E r fül l ung ei ner per sönl i chen Lei st ung oder di e Her ausgab e ei ner

1 be w eg lich e n S a c he ge m äs s §§ 28 0 u nd 28 1, k an n d er B ere c htig te vo n d er ur- t ei l enden I nst anz die Zu spr echung ei nes a ngemesse nen Gel dwer t es v er l angen . Das Ur t ei l i st appel l abel , wenn es v on ei nem Rich t er er st er I nst anz ausg eht und

2 aufg r und der z ugespr ochene n Summe d i e Appel l at i onsv or ausset z ungen gemä ss

§ 9 er fül l t si nd.

§ 28 3 Gru ndb esi t z un d Di enst bar kei t en

5 B ei V erp flic htu ng ein er P artei zur E inrä um un g von G run db es itz od er ein er D ien s t- bar kei t , kann der Ber echt i gt e bei m Pr äsi di um der t ei l enden I nst anz den Ur t ei l s- v ol l z ug v er l angen . D i eses beauf t r agt die Just i z - , Pol i z ei - und Mi l i t är di r ekt i on, dem Ber e c h t i g t e n n ö t i g e n f a l l s m i t G e wa l t s e i n e n B e s i t z z u v e r s c h a f f e n . Müssen

6 bewegl i che Sache n wegge schaft wer den, si nd si e un t er Aufnah me ei nes I nv en- t ar s i n Ver wahr ung z u ne hmen.

§ 28 4 Fol gen de r St ör ung

7 S tört de r zur E inrä um un g ein er D ien s tba rke it V erp flic hte te d ere n A us üb un g, w ird B s s s O

1 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . M ai 19 80 (GS 27 .56 4), in K raf t s eit 1 1. No vem ber 198 0.

4 S GS 23 1.1 , G S 27 .56 6

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .18 9), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

6 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

7 Fas sun g v om 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

8 A ufg eho ben am 19 . J anu ar 192 0 ( GS 16 .77 8) bzw . 2 9. No vem ber 192 0 ( GS 16 .90 7) m it W irkun g a b 1 . J anu ar 192 1.

9 M ate riell aufg eho ben durch das Geric hts ver fas sun gsg ese tz vom 30. Okt obe r 1941, fo rm ell auf geh obe n d urc h d ie R evis ion vom 21 . S ept em ber 196 1.

10 M ate riell aufg eho ben du rch da s Ger ichts ver fas sun gsg ese tz vom 30. Okt obe r 1941, form ell auf geh obe n durc h d ie R evis ion vom 21 . S ept em ber 196 1.

11 A ufg eho ben am 30 . O kt obe r 1 941 (G S 18 .60 8) m it W irkun g a b 1 . J anu ar 194 2.

79 - 1. 9. 2007

§ 28 5 Si cher st el l ung de r Kost en des Urt ei l sv ol l zugs

1 I n den i n den §§ 280, 281 und 283 v or gesehe nen Fäl l en hat der Ber echt i gt e au f Rechnung des Ver pfl i cht et en d i e mut massl i chen Kost en d er Ur t ei l sv ol l st r eckung der Just i z - , Pol i z ei - und Mi l i t är di r ekt i on v or z uschi essen . Ausnahmswei se kan n

2 auch bl osse Si cher hei t sl ei st ung v er l angt wer den.

§ 2 86 Ausw är tige U rteile

3 Fü r die V olls trec k un g von U rteilen au s s erk an ton ale r G eric hte ge lten , s ow eit

1 ni cht Bundesr echt z ur Anwendung kommt , di e Best i mmungen des Konkor dat es v om 10 . Mär z 197 7 übe r di e Vol l st r eckung v on Z i v i l ur t ei l en.

4 Vol l st r eckungsb ehör den si nd d as Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt

2 des Kant onsger i cht s i n F äl l en, bei den en v on Bund esr echt s wegen ei ne e i nz i ge kant onal e I nst anz v or geschr i eben i st , i n al l en ü br i gen Fäl l en d as Bez i r ksger i cht s- pr äsi di um am W ohnsi t z der bekl agt en Per son u nd i n Er mangel ung ei nes so l chen dasj eni ge a m Or t der gel egene n Sache.

5 un d .. .

34 6 F ür d i e Vol l st r ec ku ng v on Ur t ei l en a us l än di sc he r Ge r i ch t e ge l t en d i e Bes t i m-

5 mungen des I PRG und der St aat sv er t r äge.

7 Vi er ter Teil : Vo n den Ger ic hts - und Pr oz ess kos ten §§ 2 87–29 0

§ 29 1

9 Ü ber gan gs- un d Sch l ussb est i m m un gen

§ 29 2

10 §§ 2 93–29 5

1 A ufg eho ben am 14 . D eze m ber 199 4 ( GS 32 .11 2), m it W irkun g a b 1 . J uli 1995 .

§ 29 6 Über gan gsb est i mm ung en

Die j eni gen Pr oz esse, wel che b ei m I nkr aft t r et en d i eses Gese t z es an hängi g ge - m ac ht s ind , we rde n n ac h b is he rige m R ec ht e rled igt.

§ 2 97 Aufhe bu ng bish er ige n R ec hts

Mi t dem Zei t punkt des I nkr aft t r et ens di eses Geset z es t r et en, unt er Vor behal t der Best i mmungen des § 29 6 di eses Gese t z es, al l e mi t demse l ben i n W ide rspr uch st ehend en Best i mmungen fr üher er Geset z e und Er l asse a usser Kr aft , i nsbeson - der e:

a. di e Pr ozessor dnung v om 25 . Mär z 186 7 sowi e sämt l i che v om Ober ger i cht hi ez u er l assenen und i m Amt sbl at t pub l i z i er t en W ei sungen ;

b. da s Ge s etz b etref fe nd da s V erf ah ren in Lo hn s treitigk eite n zw is c he n A rbe i- t er n un d i hr en Di enst her r en v om 18 . Fe br uar 189 5;

c. das Geset z bet r eff end unent gel t l i che Recht shi l fe v on Unbe mi t t el t en v om 18 . Febr uar 189 5;

d. das Gese t z bet r eff end di e Ver wer t ung i n Z i v i l - und St r afpr oz essen v om 8. Apr i l 186 7, §§ 7 un d 8 ausgen ommen;

e. v om Geset z bet r eff end di e Ei nfüh r ung des Str afge set z es A r t . 5 Absat z 2 und Ar t . 9;

f. v om Geset z bet r eff end di e Ei nfüh r ung des Bund esgeset z es über Schul dbe- t r ei bung und Konkur s v om 31 . August 189 1 di e §§ 12 s 22, 38 und 39;

g. vom Ge s etz b etref fe nd Ä nd eru ng en in de r Orga nis atio n d es Ob erg eri c hts und der Aufsi cht sbehör de ü ber Schul dbet r ei bung und Konkur s v om 28 . Ja - nuar 1897 Absat z 2 und 3 des § 1 und § 2 sowi e di e z u l et z t erm P aragr a- phen er l assene Ver or dnung v om 27 . Dez ember 189 7;

h. vom Ge s etz ü be r die V erw altu ng de r Ge m ein de - und P rivatw ald un ge n, W eit- wai den und All menden v om 9. Janu ar 183 3, §§ 11 u nd 1 2; i . v om Geset z übe r di e Öff ent l i chkei t der Si t z ungen v om 12 . Mai 185 1, § 3;

k. di e W ei sung des Obe r ger i cht s v om 12. Febr uar 1892 z u § 91 d es Geset z es über ehe l i ches Güt er r echt , Er br echt und Schenkun gen; l . § 20 des Ein führ ungsge set z es z um Obl i gat i onenr echt vom 16. Okt ober 188 2;

m. das Gese t z bet r eff end di e Ger i cht s- un d Pr oz essor dnung v om 20 . Fe br uar

1905 nebst den sei t her er fol gt en Ände r ungen .

§ 29 8

1 GS 25 .26 5

2 GS 25 .26 7, S GS 22 2.1

3 GS 32 .11 2, in K raf t s eit 1 . J uli 1995 .

4 “Ä nde rung de s Ger ichts ver fas sun gsg ese tz es” tr itt n icht in K raf t, vgl. GS 32 .14 1 b zw . 3 2.1 43 "II I. K ollosions norm ".

5 GS 16 .10 4, S GS 21 1

6 GS 32 .14 2

79 - 1. 9. 2007 Sch l ussb est i m m un g d er Ä nd er un g v om 12. A pr i l 197 3

1 Di e b e i I n k r a f t t r e t e n d i e s e s G e s e t z e s b e r e i t s a n h ä n g i g g e m a c h t e n , aber noch nic ht e rled igte n S c hie ds ge rich tsve rfa h re n w erd en na c h d en bis he rige n V or- schr i ft en d er Zi v i l pr oz essor dnung wei t er behan del t . Dagege n ge l ten di e Ar t i kel

36–45 des Konkor dat es auch fü r di ese Ver fahr en.

2 Übe r ga ngs - un d S c hl us s be s t i m m ung e n d e r Ä nde r ung m

14. D ezem ber 199 4

§ 29 9 Über gan gsb est i mm ung en

Die j en ige n Pr oz esse, wel che b ei m I nkr aft t r et en d i eses Gese t z es be i m Ger i cht an ge ho be n s ind , we rde n n ac h b is he rige m R ec ht e rled igt.

§ 30 0

§ 30 0 Änder ung de s Gese t zes ü ber di e Ei nf ühr ung de s

b is Zi v i l gese t zbuc hes Da s Ge se t z v om 3 0. Ma i 1 91 1 ü be r d i e Ei nf üh r un g de s Zi v i l ge se t z bu ch es ( EG

5 ZG B ) wird w ie f olg t ge än de rt: .. .

6 Vademekum E rlas s tit el Ge se t z be t r ef f en d di e Zi v i l pr oz es so r dn un g ( ZP O) SGS - Nr . 221 GS- Nr . 22. 34 Er l as sd at um 21. Sept ember 196 1 I n Kr aft sei t 1. Jul i 196 2 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n i n d er R eg el zu m La nd rats pro tok oll (2. Le s un g), wosel bst w ei t er e Li nks au f d i e en t spr echend e La ndr at sv or l age, auf den Kommi s- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr ot okol l d er 1. Lesung z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen

23. 09. 2010 auf geh obe n

16. 11. 2006 36. 153 01. 08. 2007 LRV 2005- 052

21. 04. 2005 35. 1085 01. 01. 2007 Tr ak t an du m 5 ; LRV 2004 - 236

11. 11. 2004 35. 614 01. 08. 2005 Tr ak t an du m 3 ; LRV 2004 - 126

28. 11. 2002 34. 864 01. 04. 2003 Tr ak t an du m 3 ; LRV 2002 - 121

22. 02. 2001 34. 189 01. 04. 2002 Tr ak t an du m 3 ; LRV 2000 - 090

08. 01. 1998 33. 336 01. 01. 1999 Tr ak t an du m 6 ; LRV 1993 - 308

19. 11. 1996 32. 756 01. 02. 1997 Tr ak t an du m 2 ; LRV 1996 - 092

14. 12. 1994 32 . 11 2 01 . 07 . 19 95 Tr ak t an du m 8

23. 06. 1988 29. 707 01. 01. 1989

22. 05. 1980 27. 564 11. 11. 1980

06. 12. 1976 26. 314 01. 01. 1978

12. 04. 1973 25. 265 01. 11. 1973