Verordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung

Verordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung vom 24. Januar 2006 (Stand 24. Januar 2006) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteig - nung 1 ) , beschliesst:

Art. 1

1 Schadenersatzansprüche aus vorbereitenden Handlungen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts beurteilt.

Art. 2

1 Die Verordnung tritt sofort in Kraft.

1) SR 711 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses