Vorläufige Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) im Steuerrecht

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967 Ausserrhodische Gesetzessammlung

621.113 Vorläufige Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes vom

18. Juni 2004 über die eingetragene Partner- schaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partner- schaftsgesetz; PartG)

1) im Steuerrecht vom 7. November 2006 Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung 2) , beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Die Stellung der eingetragenen Partnerinnen und Partner im Sinne des Part- nerschaftsgesetzes entspricht im Steuerrecht derjenigen von Ehegatten.

Art. 2 Steuernachfolge

Die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner haftet solidarisch für die von der verstorbenen Person geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihres oder seines Erbteils, einschliesslich der Voremp- fänge, und des Betrags, den sie oder er aufgrund einer vermögensrechtlichen Regelung nach Art. 25 Abs. 1 PartG erhalten hat.

Art. 3 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

2 Sie wird ab der Steuerperiode 2007 angewendet.

1) SR 211.231

2) bGS 111.1