Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichtersta... (320.511)
Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichtersta... (320.511)
Verordnung des Obergerichts über die Zulassung und Stellung von Gerichtsberichterstattern
1
6)
1) ,
7) Voraus- setzungen und Bedeutung der Zulassung Zuständigkeit Anmeldung
1/2011
2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997
§ 4
7) Den zugelassenen Berichterstattern sind die Termine der für die Medien zugänglichen Gerichtssitzungen mit Parteibezeichnungen rechtzeitig bekanntzugeben.
§ 5
1 In den Verfahren, an deren Verhandlung oder Beratung die Ge- richtsberichterstatter teilnehmen können, ist ihnen ab letztem Ar- beitstag vor dem Verhandlungsbegi nn Einsicht in die Anklage- schrift oder den angefochtenen Entscheid zu gewähren. In kom- plexen Verfahren kann ihnen die zuständige Verfahrensleitung die Einsicht schon früher gewähren.
7)
2 Soweit ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit besteht, das die Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen überwiegt, ist den Gerichtsberichterstattern auch in weiteren Verfahren Einsicht in er- gangene Entscheide zu gewähren.
7)
2 bis Das Gerichtspräsidium oder die zuständige Verfahrensleitung kann den Gerichtsberichterstattern zum besseren Verständnis Ein- sicht in weitere Akten wie Rechtsschriften gewähren, soweit da- durch keine Rechte oder überwiegenden Interessen der Parteien oder Dritter verletzt werden.
8)
3 Anstelle der Einsicht in di ese Aktenstücke können den Gerichts- berichterstattern Kopien abgegeben werden.
4 Für umfangreiche Kopien ist eine angemessene Gebühr zu ent- richten.
§ 6
1 Wird die Öffentlichkeit durch richterliche Anordnung von der Ver- handlung ausgeschlossen, so kann den zugelassenen Gerichtsbe- richterstattern der Zutritt gewährt werden, sofern keine überwie- genden Geheimhaltungsinteressen Dritter oder des Staats entge- genstehen.
2 Die zugelassenen Berichterstatter sind in diesen Fällen durch den Vorsitzenden zu besonderer Zurückhal tung in der Berichterstattung zu ermahnen.
§ 7
7) In Fällen von erheblichem Interesse der Öffentlichkeit können die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden die zugelassenen Gerichts- berichterstatter durch kurze Medienmitteilungen orientieren. Mitteilung von Gerichts- terminen Akteneinsicht
7 ) Teilnahme an geschlossenen Verhandlungen Medien- mitteilungen
7)
3 rstattung verwendet werden; vor-
7) zerischen Strafgesetzbuchs
4) ) sowie
9) ; Art. 128 Abs.
10) ) bleiben vorbehal-
1. September 1988 in Kraft.
5) und in die kantonale Ge- Bericht- erstattung Dokumente Folgen bei Pflicht- verletzungen Inkrafttreten
1/2011
4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 Fussnoten:
1) 173.200.
4) 311.0.
5) Amtsblatt 1988, S. 929.
6) SHR 320.511.
7) Fassung gemäss V des Obergerichtes vom 10. Dezember 2010, in Kraft getreten am 1. Januar 2011 (Amtsblatt 2010, S. 1941).
8) Eingefügt durch V des Obergerichtes vom 10. Dezember 2010, in Kraft getreten am 1. Januar 2011 (Amtsblatt 2010, S. 1941).
9) SR 312.0.
10) SR 272.
Feedback