Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredites für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton

Kanton Appenzell Innerrhoden Landsgemeindebeschluss betreffend Erteilung eines Kredites für den Erwerb von Grundstücken durch den Kanton vom 29. April 1990 (Stand 24. April 2005) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat

1872, * beschliesst:

Art. 1

1 Für den Erwerb von Grundstücken oder die Beteiligung daran durch den Kanton wird ein Kredit von Fr. 10'000'000.-- erteilt.

Art. 2

1 Die gemäss Art. 1 dieses Beschlusses erworbenen Grundstücke sind für folgende Zwecke zu verwenden: * a) für die preisgünstige Wiederveräusserung zum Zwecke der Wirtschaftsförderung und der Wohnbauförderung sowie zum Zwecke der Bekämpfung der Bodenspekulation; b) für Landabtausche; c) für Bedürfnisse des Kantons.

2 Die gemäss Art. 1 dieses Beschlusses erworbenen Grundstücke bilden Fi - nanzvermögen des Kantons. *

3 Die Überführung von solchen Grundstücken in das Verwaltungsvermögen des Kantons zum Zwecke des Eigenbedarfes unterliegt den Bestimmungen des Finanzreferendums gemäss Art. 7 ter der Kantonsverfassung.

Art. 3 *

1 Der Erlös aus Wiederverkäufen gemäss Art. 2 dieses Beschlusses ist der diesbezüglichen Rechnung gutzuschreiben und steht für die Wiederverwen - dung zur Verfügung.

Art. 4 *

1 Der Vollzug dieses Beschlusses obliegt der Standeskommission.

Art. 5

1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

29.04.1990 29.04.1990 Erlass Erstfassung -

24.04.2005 24.04.2005 Ingress geändert -

24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -

24.04.2005 24.04.2005 Art. 2 Abs. 2 geändert -

24.04.2005 24.04.2005 Art. 3 geändert -

24.04.2005 24.04.2005 Art. 4 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 29.04.1990 29.04.1990 Erstfassung - Ingress 24.04.2005 24.04.2005 geändert - Art. 2 Abs. 1 24.04.2005 24.04.2005 geändert - Art. 2 Abs. 2 24.04.2005 24.04.2005 geändert -