Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) Vom 12. März 2009 (Stand 1. Januar 2022) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 )

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO

2 ) ).

§ 2 Widerhandlungen gegen das kantonale Strafrecht

1 Die Bestimmungen der StPO

3 ) gelten auch für Verfahren betreffend Wider - handlungen gegen das kantonale Strafrecht.

2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.

2 Staatsanwaltschaft

§ 3 Unabhängigkeit

1 Die Staatsanwaltschaft ist in der Rechtsanwendung unabhängig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO

4 ) ).

§ 4 Aufsicht

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus.

2 Der Regierungsrat kann der Staatsanwaltschaft verbindliche Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen.

3 In ihren Entscheidungen im Einzelfall über die Eröffnung, die Durchführung und den Abschluss von Verfahren sowie für die Vertretung der Anklage vor Ge - richt und die Ergreifung von Rechtsmitteln untersteht die Staatsanwaltschaft keinen Weisungen.

1) In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 angenommen.

2) SR 312.0

3) SR 312.0

4) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

§ 5 Fachkommission

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus.

2 Die Fachkommission besteht aus 3 Mitgliedern und 1 Aktuarin oder 1 Aktuar. Mindestens 1 Mitglied ist Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftli - chen Gerichts. Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachleute im Bereich Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Ak - tuariat. *

3 Der Landrat wählt die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission. Nicht wählbar sind Mitglieder der basellandschaftlichen Strafverfolgungsbehör - den sowie Parteivertreter, die vor den Strafbehörden des Kantons Basel-Land - schaft auftreten oder basellandschaftliche Fälle vor dem Bundesgericht vertre - ten. *

4 Die Fachkommission führt im Auftrag des Regierungsrats oder von sich aus Inspektionen durch. Die Mitglieder der Fachkommission können bei der Staats - anwaltschaft Auskünfte verlangen und Einsicht in die Akten nehmen. Sie unter - stehen dem Amtsgeheimnis.

5 ... *

§ 5a * Inspektionsbericht der Fachkommission

1 Die Fachkommission erstattet dem Regierungsrat gestützt auf die Inspektion, in deren Rahmen die Staatsanwaltschaft anzuhören ist, einen Inspektionsbe - richt und kann ihm Anträge für Massnahmen stellen.

§ 5b * Entscheid durch den Regierungsrat

1 Der Regierungsrat beschliesst gestützt auf den Inspektionsbericht über die Anträge der Fachkommission.

2 Er leitet seine Beschlüsse zusammen mit dem Inspektionsbericht der Fach - kommission an die Justiz- und Sicherheitskommission weiter.

3 Die Beschlüsse des Regierungsrats und der Inspektionsbericht der Fachkom - mission sind ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Regierungsrat zu veröffentlichen. Der Inspektionsbericht ist in jedem Fall spätestens nach Ab - lauf von 3 Monaten seit seiner Einreichung beim Regierungsrat durch diesen zu veröffentlichen.

§ 5c * Stellungnahme der Justiz- und Sicherheitskommission

1 Die Justiz- und Sicherheitskommission nimmt zuhanden des Landrats Stel - lung zum Bericht der Fachkommission und zu den Beschlüssen des Regie - rungsrats. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

§ 5d * Bericht über die Umsetzung

1 Der Regierungsrat berichtet der Fachkommission und der Justiz- und Sicher - heitskommission über die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen.

§ 6 Gebühren

1 Die Staatsanwaltschaft kann für ihre Verrichtungen Gebühren bis CHF 60'000.–, ausnahmsweise bis CHF 500'000.– erheben.

2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand.

3 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

§ 7 Leitung

1 Die Staatsanwaltschaft wird von der Ersten Staatsanwältin oder vom Ersten Staatsanwalt geleitet.

2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a. Sie oder er ist für die personelle, betriebliche und fachliche Führung der Staatsanwaltschaft und für eine koordinierte Weiterbildung der Mitarbei - tenden verantwortlich.

b. Sie oder er vertritt die Staatsanwaltschaft nach aussen.

c. Sie oder er ist für die Qualitätssicherung verantwortlich.

d. Sie oder er führt in ausgewählten Fällen die Strafuntersuchung und er - hebt Anklage beim Gericht.

§ 8 Grundzüge der Organisation

1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in Hauptabteilungen, die von Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten geführt werden.

2 Jede Hauptabteilung ist für eine oder mehrere Deliktsgruppen zuständig.

3 Die Leitenden Staatsanwälte und die Leitenden Staatsanwältinnen bilden zu - sammen mit der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt die Ge - schäftsleitung.

§ 9 Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft

1 Die Geschäftsleitung stellt die Information und Koordination innerhalb der Staatsanwaltschaft sicher.

2 Die Geschäftsleitung unterstützt den Ersten Staatsanwalt oder die Erste Staatsanwältin bei der Erfüllung seiner beziehungsweise ihrer Aufgaben.

3 In der Dienstordnung können der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertra - gen werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

§ 10 Zuständigkeit für Wahlen und Anstellungen

1 Der Landrat wählt auf Vorschlag des Regierungsrats den Ersten Staatsanwalt oder die Erste Staatsanwältin sowie einzeln die Leitenden Staatsanwältinnen und die Leitenden Staatsanwälte. Der Landrat ist an die Vorschläge des Regie - rungsrats gebunden.

2 Der Landrat bestimmt auf Vorschlag des Regierungsrats die Anzahl der Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der weiteren ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

3 Der Regierungsrat stellt die weiteren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an. Er kann für die Dauer der Behandlung einzelner Fälle eine ausserordentli - che Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt anstellen.

4 Die Staatsanwaltschaft stellt die weiteren Mitarbeitenden der Staatsanwalt - schaft an.

§ 11 Voraussetzungen für Wahlen und Anstellungen

1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen über eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung verfügen.

2 In Ausnahmefällen kann bei gleichwertiger, fachbezogener Ausbildung oder bei langjähriger Tätigkeit in der Strafverfolgung vom Erfordernis der abge - schlossenen rechtswissenschaftlichen Ausbildung abgesehen werden.

§ 12 Untersuchungsbeauftragte

1 Die Untersuchungsbeauftragten sind befugt, unter der Leitung oder im Auf - trag der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Untersuchungshandlungen vor - zunehmen.

2 Untersuchungsbeauftragte haben im Pikettdienst ausserhalb der Bürozeiten (Arbeitstage 8–12 Uhr und 13.30–18 Uhr) die Kompetenz, Zwangsmassnah - men anzuordnen beziehungsweise dem Zwangsmassnahmengericht Haft zu beantragen und die Pikettfälle vor diesem zu vertreten. *

§ 12a * Strafbefehle durch Untersuchungsbeauftragte

1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann Untersuchungsbe - auftragte, welche die Voraussetzungen von § 11 erfüllen, ermächtigen, Straf - befehle in Übertretungsstrafsachen zu erlassen.

§ 13 Dienstordnung

1 Der Regierungsrat erlässt die Dienstordnung der Staatsanwaltschaft.

§ 13a *

Datenschutzberatung

1 Die Staatsanwaltschaft bezeichnet eine Datenschutzberaterin oder einen Da - tenschutzberater. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

2 Sie oder er:

a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,

b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor (§ 11a Informations- und Datenschutzgesetz, IDG

5 ) ) und

c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.

3 Gerichte in Strafsachen: sachliche Zuständigkeit

§ 14 Erstinstanzliches Gericht und Zwangsmassnahmengericht

1 Als erstinstanzliches Gericht beurteilt:

a. das Präsidium des Strafgerichts Straftaten, für welche die Staatsanwalt - schaft:

1. * eine Geldstrafe oder

2. * ...

3. eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder

4. eine Busse bis zu CHF 1'000'000.– oder

5. * eine Massnahme, ausgenommen solche nach den Art. 59 und 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs

6 ) (Art. 19 StPO

7 ) ), oder

6. den Widerruf einer früheren bedingten Strafe oder die Rückverset - zung in den Strafvollzug beantragt und die gesamte Strafdauer zu - sammen mit der neuen Strafe insgesamt höchstens 18 Monate Frei - heitsstrafe oder 540 Tagessätze Geldstrafe beträgt oder

7. die Rückversetzung in den Vollzug einer Massnahme gemäss Ziff. 5 hiervor beantragt.

b. die Dreierkammer des Strafgerichts Straftaten, für welche die Staatsan - waltschaft:

1. * eine Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr und bis zu 5 Jahren oder

2. eine Busse von CHF 1'000'001.– bis 2'500'000.– oder

3. eine Massnahme, ausgenommen eine Verwahrung nach Art. 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs

8 ) , oder

4. * den Widerruf einer früheren bedingten Strafe oder die Rückverset - zung in den Strafvollzug beantragt und die gesamte Strafdauer zu - sammen mit der neuen Strafe insgesamt höchstens 7 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe beträgt oder

5. die Rückversetzung in den Vollzug einer Massnahme gemäss Ziff. 3 hiervor beantragt.

5) SGS 162

6) SR 311.0

7) SR 312.0

8) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

c. die Fünferkammer des Strafgerichts alle übrigen Straftaten.

2 Geht das Strafgerichtspräsidium oder die Dreierkammer des Strafgerichts in einem ihm überwiesenen Fall davon aus, dass eine Strafe oder Massnahme ausgesprochen werden sollte, die über dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt und seine Zuständigkeit überschreitet, weist es den Fall an die Dreier- re - spektive an die Fünferkammer. Unterschreitet die Dreier- oder Fünferkammer seine Zuständigkeitslimiten, findet keine Überweisung an die Dreierkammer re - spektive das Präsidium statt.

3 Verbindungsstrafen und zusätzliche Übertretungsstrafen verändern die Zu - ständigkeiten nicht.

4 Das Zwangsmassnahmengericht nimmt folgende Aufgaben wahr: *

a. Aufgaben gemäss Art. 18 StPO

9 ) ;

b. weitere durch Gesetz übertragene Aufgaben.

§ 15 Berufungsgericht, Beschwerdeinstanz

1 Als Berufungsgericht beurteilt:

a. die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, Übertretun - gen sowie Verbrechen und Vergehen, für welche eine Massnahme nach den Art. 59–63 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB)

10 ) , eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, eine Busse oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, ein Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren, eine Geldstrafe, gemein - nützige Arbeit oder eine Busse beantragt wird;

b. die Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, alle ande - ren Verbrechen und Vergehen.

2 Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt die Dreierkammer des Kantonsge - richts, Abteilung Strafrecht, aus.

4 Rechtshilfe

4.1 Nationale Rechtshilfe

§ 16 Straftaten des kantonalen Rechts

1 Unter Vorbehalt des Gegenrechts wird Rechtshilfe auch für Straftaten des kantonalen Rechts geleistet.

9) SR 312.0

10) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

4.2 Internationale Rechtshilfe: Stellvertretende Strafvollstreckung

§ 17 Zuständigkeit

1 Die Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung von ausländischen Strafent - scheiden gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)

11 ) bestimmt sich nach § 14.

2 Betrifft der ausländische Strafentscheid ein Kind oder eine jugendliche Per - son, richtet sich die Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung nach den Be - stimmungen der Jugendstrafrechtspflege.

§ 18 Verfahren

1 Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung wird in der Regel schriftlich durch - geführt.

§ 19 Rechtsmittel

1 Gegen den Entscheid über die Vollstreckbarerklärung ist die Berufung zuläs - sig.

2 Für die sachliche Zuständigkeit gilt § 15.

§ 20 Benutzung einer Anstalt durch das Ausland

1 Zuständige Behörde für die Bewilligung der Benutzung einer vom Kanton Ba - sel-Landschaft geführten Anstalt durch das Ausland gemäss Art. 99 des Bun - desgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)

12 ) ist die Si - cherheitsdirektion.

5 Besondere Bestimmungen

§ 20a * Rechtsbeistand im Übertretungsstrafverfahren (Art. 127 Abs. 5

StPO)

1 Die beschuldigte Person kann im Übertretungsstrafverfahren jede handlungs - fähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen.

§ 20b * Zeugeneinvernahmen durch die Polizei Basel-Landschaft

(Art. 142 Abs. 2 StPO)

1 Die Staatsanwaltschaft beauftragt im Einzelfall namentlich bezeichnete Ange - hörige der Polizei Basel-Landschaft mit der Durchführung von Zeugeneinver - nahmen.

11) SR 351.1

12) SR 351.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

§ 21 Ausserprozessualer Schutz von Beweispersonen

(Art. 156 StPO

13 ) )

1 Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrensleitung zuständig für anderweitige Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 156 StPO

14 )

2 Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer Legende im Sinne von Art. 288 Abs. 1 StPO

15 ) und den dafür notwendigen Urkunden aus - gestattet werden.

§ 22 Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit (Art. 211 StPO

16 ) )

1 Die Verfahrensleitung oder die Polizei können Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung aussetzen.

2 Belohnungen von mehr als CHF 10'000.– müssen genehmigt werden:

a. bei Aussetzung durch die Polizei von der Sicherheitsdirektion;

b. bei Aussetzung durch die Staatsanwaltschaft durch den Regierungsrat;

c. bei Aussetzung durch ein Gericht vom Präsidium des Kantonsgerichts.

§ 22a * Vorgehen der Polizei Basel-Landschaft bei vorläufiger Festnah -

me (Art. 219 Abs. 5 StPO

17 ) )

1 Für die Anordnung einer länger als 3-stündigen Festhaltung aufgrund einer Übertretung ist jedes Kadermitglied der Polizei Basel-Landschaft zuständig.

6 Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft

§ 23 Vollzug der Haft (Art. 235 Abs. 5 StPO

18 ) )

1 Untersuchungshaft wird in den kantonalen Gefängnissen vollzogen. Aus - nahmsweise und für längstens 7 Tage können verhaftete Personen auf einem Polizeiposten untergebracht werden.

2 Wenn Gründe aus dem Strafverfahren (namentlich Kollusionsgefahr) oder dem Vollzug und der Betreuung (namentlich besondere Gefährlichkeit oder be - sondere Anforderungen an die Betreuung) dies erfordern, können sie in geeig - neten Institutionen ausserhalb des Kantons platziert werden.

13) SR 312.0

14) SR 312.0

15) SR 312.0

16) SR 312.0

17) SR 312.0

18) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

3 Auf Antrag der verhafteten Person und wenn nicht wichtige Gründe des Ver - fahrens entgegenstehen, kann die Verfahrensleitung verfügen, dass die Unter - suchungs- und Sicherheitshaft in einer geeigneten Straf- oder Massnahmean - stalt vollzogen wird. Bei Verlegungen in Massnahmeanstalten holt die Staats - anwaltschaft vor ihrem Entscheid das Einverständnis des Präsidiums des in der Hauptsache zuständigen Gerichts ein.

4 Personen, die sich gemäss Absatz 1 in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befinden, unterstehen weiterhin den Bestimmungen über die Untersuchungs - haft und, soweit sich aus ihrer Stellung als Untersuchungsgefangene nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen Anstaltsreglement.

5 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

§ 24 Gefangenenbetreuung

1 Die Sicherheitsdirektion sorgt für die Betreuung der verhafteten Personen durch geeignete Personen oder Behörden. Diese können im Rahmen ihrer Tä - tigkeit jederzeit frei und unbeaufsichtigt mit den verhafteten Personen verkeh - ren; sie orientieren die Verfahrensleitung über das Betreuungsverhältnis.

2 Die Verfahrensleitung kann Einschränkungen in der Betreuung anordnen, wenn durch den Verkehr verhafteter Personen mit betreuenden Personen Kol - lusions-, Fluchthilfe- oder Fortsetzungsgefahr droht.

§ 25 Medizinische Versorgung (Art. 234 Abs. 2 StPO

19 ) )

1 Die Sicherheitsdirektion sorgt für die medizinische Versorgung der verhafte - ten Personen.

2 Reicht die im Bezirksgefängnis oder auf dem Polizeiposten mögliche Versor - gung nicht aus, verlegt die Verfahrensleitung die verhaftete Person in Abspra - che mit der Sicherheitsdirektion in eine geeignete Einrichtung.

3 Kann die Hafterstehungsfähigkeit auch mit Massnahmen nach Abs. 1 und 2 nicht gewährleistet werden, ordnet die Verfahrensleitung die Haftentlassung an.

§ 26 Vorzeitiger Massnahmenvollzug (Art. 236 Abs. 3 StPO

20 ) )

1 Der vorzeitige Massnahmenvollzug nach den Bestimmungen des Schweizeri - schen Strafgesetzbuchs

21 ) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung

22 ) erfolgt in Absprache mit der Vollzugsbehörde. Die Verfahrensleitung übermittelt ihr bei Bedarf die erforderlichen Akten.

19) SR 312.0

20) SR 312.0

21) SR 311.0

22) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

7 Strafanzeige, Meldung von Strafurteilen, Schutz von Berufsgeheimnissen

§ 27 Pflicht zur Anzeige (Art. 302 Abs. 2 StPO

23 ) )

1 Die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen und kommu - nalen Behörden sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichtet, konkrete An - zeichen, die auf eine strafbare Handlung oder deren Täterschaft hindeuten, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Erfolgt die Mitteilung an ein Polizeiorgan, leitet es diese unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weiter.

2 Von der Anzeigepflicht sind ausgenommen:

a. Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäss

Art. 168, 169, 172 oder 173 StPO

24 ) zusteht;

b. Personen, deren amtliche Tätigkeit ein besonderes Vertrauensverhältnis zu einer an der Straftat beteiligten oder von ihr betroffenen Person vor - aussetzt;

c. * Inhaberinnen und Inhaber von Mandaten des Kindes- und Er - wachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder und Mit - arbeitende der Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie Mitarbeitende der Berufsbeistandschaft;

d. im Rahmen von Mandaten gemäss Buchstabe c beigezogene Hilfsperso - nen.

3 Bei Übertretungen können die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden von einer Anzeige absehen, wenn das Verschulden der Täterschaft besonders gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind.

§ 28 Mitwirkung von Verwaltungsbehörden

1 Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige, so hat sie, soweit möglich zuvor, in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Beweise zu erheben und zu sichern, bei denen Gefahr im Verzug ist.

2 Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit der zu - ständigen Verwaltungsbehörde ab.

3 Wenn die Verwaltungsbehörde erklärt, sich am Verfahren beteiligen zu wol - len, kann sie Beweismassnahmen beantragen und erhält vor Abschluss der Untersuchung Gelegenheit, sich zum Ergebnis zu äussern.

4 Im Anklage- und Gerichtsverfahren kommen der Verwaltungsbehörde diesel - ben Informationsrechte zu wie der Privatklägerschaft. Allfällige Mitwirkungs- und Antragsrechte nimmt sie über die Staatsanwaltschaft wahr.

23) SR 312.0

24) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

§ 29 Meldung von Strafverfahren und Strafurteilen an weitere Behör -

den (Art. 75 StPO

25 ) )

1 Die Strafbehörden informieren andere Behörden über hängige oder abge - schlossene Strafverfahren, soweit diese die Information zur Erfüllung einer ge - setzlichen Aufgabe benötigen.

2 Die verfahrenserledigende Strafbehörde stellt das Dispositiv des rechtskräfti - gen Urteils oder Entscheids der allfälligen Anstellungs-, Aufsichts- oder Bewilli - gungsbehörde zu, wenn:

a. es zum Schutz von Personen, die in einem Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis zu der verurteilten Person stehen oder auf andere Weise von dieser abhängig sind, erforderlich ist und eine strafbare Hand - lung gegen die körperliche oder sexuelle Integrität vorliegt;

b. die verurteilte Person eine Unterrichts-, Erziehungs- oder Betreuungstä - tigkeit gegenüber Minderjährigen ausübt und eine strafbare Handlung ge - mäss Art. 197 Ziff. 1 StGB

26 ) oder im Bereich Kinderpornografie gemäss

Art. 197 Ziff. 3 und 3 bis StGB verübt wurde, sofern ein schwerwiegender

Fall vorliegt;

c. bereits eine Meldung gemäss § 30 erfolgt ist.

3 Bei rechtskräftiger Verfahrenseinstellung oder einem rechtskräftigen Frei - spruch erfolgt eine Meldung nur, wenn:

a. die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 Bst. a erfüllt sind und das Schutzin - teresse gemäss dieser Bestimmung die rechtlich geschützten Interessen der entlasteten Person überwiegt, oder

b. im Fall von Abs. 2 Bst. c.

4 Jedem Empfänger und jeder Empfängerin der Meldung ist es untersagt, diese Informationen an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

5 Auf Ersuchen übermittelt das Gericht oder die Strafbehörde den Empfänge - rinnen oder den Empfängern der Meldung die notwendigen Angaben. Soweit erforderlich, kann Akteneinsicht gewährt werden.

6 Auf Ersuchen oder von sich aus informieren das Gericht oder die Strafbehör - de die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren. Sie übermitteln die notwendigen Angaben und gewähren Akteneinsicht, soweit die für das Bedrohungsmanagement zuständi - ge Stelle dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Die Bestim - mungen der Abs. 2–5 sowie § 30 sind nicht anwendbar. *

§ 30 Meldung während des Strafverfahrens

1 Über ein hängiges Strafverfahren erfolgt eine Meldung gemäss § 29 Abs. 2–

5, wenn dessen Voraussetzungen sinngemäss erfüllt sind und von einer unmit - telbaren Gefährdung auszugehen ist.

25) SR 312.0

26) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

2 Über ein hängiges Strafverfahren kann eine Meldung gemäss § 29 Abs. 2 Bst. b erfolgen, wenn dessen Voraussetzungen sinngemäss erfüllt sind und das Strafverfahren Delikte nach Art. 197 Ziff. 1 StGB

27 ) oder Kin - derpornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 und 3 bis StGB

28 ) zum Gegenstand hat.

3 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Präsidium des Strafgerichts einen Antrag samt den Akten und einer kurzen Begründung zur Genehmigung ein. Das Prä - sidium leitet der betroffenen Person den Antrag mit einer kurzen, nicht er - streckbaren Frist zur Stellungnahme weiter.

4 Das Präsidium entscheidet innert 5 Arbeitstagen nach Eingang der Stellung - nahme über die Genehmigung der Meldung.

5 Der Entscheid des Präsidiums ist summarisch zu begründen und endgültig.

6 Liegt die Verfahrensleitung beim Gericht, so erfolgt die Meldung nach Vorlie - gen einer rechtskräftigen Verfügung des zuständigen Gerichtspräsidiums.

7 Jedem Empfänger und jeder Empfängerin der Meldung ist es untersagt, diese Informationen an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

8 Auf Ersuchen übermittelt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft den Emp - fängerinnen oder den Empfängern der Meldung die notwendigen Angaben.

§ 31 Aufführen der Meldungen

1 Meldungen nach § 29 Abs. 2-5 und § 30 sind aufgeführt:

a. in der Nichtanhandnahmeverfügung;

b. in der Anklageschrift;

c. im Strafbefehl;

d. im Einstellungsbeschluss;

e. im Urteilsdispositiv.

§ 32 Schutz von Berufsgeheimnissen (Art. 271 StPO

29 ) ) *

1 Bei einer Überwachung von Berufsgeheimnisträgerinnen oder Berufsgeheim - nisträgern nach Art. 170–173 StPO

30 ) leitet das Präsidium des Zwangsmass - nahmengerichts die Triage. *

27) SR 311.0

28) SR 311.0

29) SR 312.0

30) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

8 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 33 Änderung bisherigen Rechts

1 Es werden geändert:

1. Haftungsgesetz: Das Gesetz vom 24. April 2008

31 ) über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

32 )

2. Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Das Kantonale Gesetz vom 20. Mai 1996

33 ) über die Zwangsmassnah - men im Ausländerrecht wird wie folgt geändert: ...

34 )

3. Gesetz über die politischen Rechte: Das Gesetz vom 7. September

1981

35 ) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...

36 )

4. Landratsgesetz: Das Gesetz vom 21. November 1994

37 ) über die Organi - sation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

38 )

5. Geschäftsordnung des Landrats: Das Dekret vom 21. November 1994

39 ) über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Ge - schäftsordnung des Landrats) wird wie folgt geändert: ...

40 )

6. Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 6. Juni 1983

41 ) über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

42 )

7. Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Dekret vom 6. Juni

1983

43 ) zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert: ...

44 )

8. Personalgesetz: Das Gesetz vom 25. September 1997

45 ) über die Arbeits - verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personal - gesetz) wird wie folgt geändert: ...

46 )

9. Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret): Das Dekret vom 8. Juni

2000

47 ) zum Personalgesetz (Personaldekret) wird wie folgt geändert: ...

48 )

31) GS 36.732, SGS 105

32) GS 37.94

33) GS 32.581, SGS 112

34) GS 37.94

35) GS 27.820, SGS 120

36) GS 37.95

37) GS 32.58, SGS 131

38) GS 37.95

39) GS 32.77, SGS 131.1

40) GS 37.95

41) GS 28.436, SGS 140

42) GS 37.96

43) GS 28.448, SGS 140.1

44) GS 37.96

45) GS 32.1008, SGS 150

46) GS 37.96

47) GS 33.1248, SGS 150.1

48) GS 37.97 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

10. Gesetz über den Ombudsman: Das Gesetz vom 23. Juni 1988

49 ) über den Ombudsman wird wie folgt geändert: ...

50 )

11. Gerichtsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 22. Februar 2001

51 ) über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Ge - richtsorganisationsgesetz, GOG) wird wie folgt geändert: ...

52 )

12. Gerichtsorganisationsdekret: Das Dekret vom 22. Februar 2001

53 ) zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbe - hörden (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) wird wie folgt geändert: ...

54 )

13. Verwaltungsverfahrensgesetz: Das Verwaltungsverfahrensgesetz Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988

55 ) wird wie folgt geändert: ...

56 )

14. Anwaltsgesetz: Das Anwaltsgesetz Basel-Landschaft vom 25. Oktober

2001

57 ) wird wie folgt geändert: ...

58 )

15. Gemeindegesetz: Das Gesetz vom 28. Mai 1970

59 ) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt ge - ändert: ...

60 )

16. Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts: Das Gesetz vom 17. Oktober 2002

61 ) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) wird wie folgt geändert: ...

62 )

17. Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen: Das Gesetz vom 22. März 1995

63 ) über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen wird wie folgt geändert: ...

64 )

18. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs: Das Einführungsgesetz vom 19. September 1996

65 ) zum Bun - desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt geändert: ...

66 )

19. Strafvollzugsgesetz: Das Gesetz vom 21. April 2005

67 ) von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG) wird wie folgt geändert: ...

68 )

49) GS 29.704, SGS 160

50) GS 37.96

51) GS 34.161, SGS 170

52) GS 37.98

53) GS 34.216, SGS 170.1

54) GS 37.102

55) GS 29.677, SGS 175

56) GS 37.103

57) GS 34.523, SGS 178

58) GS 37.103

59) GS 24.293, SGS 180

60) GS 37.103

61) GS 34.809, SGS 212

62) GS 37.104

63) GS 32.210, SGS 223

64) GS 37.104

65) GS 32.753, SGS 233

66) GS 37.104

67) GS 35.1092, SGS 261

68) GS 37.105 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

20. Verwaltungsprozessordnung: Das Gesetz vom 16. Dezember 1993

69 ) über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro - zessordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...

70 )

21. Steuergesetz: Das Gesetz vom 7. Februar 1974

71 ) über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) wird wie folgt geändert: ...

72 )

22. Sachversicherungsgesetz: Das Gesetz vom 12. Januar 1981

73 ) über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsge - setz) wird wie folgt geändert: ...

74 )

23. Gesetz über die Enteignung: Das Gesetz vom 19. Juni 1950

75 ) über die Enteignung wird wie folgt geändert: ...

76 )

24. Verordnung betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtsgesetz: Die Verordnung (des Landrates) vom 17. November

1952

77 ) betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luft - fahrtsgesetz wird wie folgt geändert: ...

78 )

25. Gesetz über den Anbau und die Weitergabe von Hanf und Hanfproduk - ten: Das Gesetz vom 12. Mai 2005

79 ) über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten wird wie folgt geändert: ...

80 )

26. Gastgewerbegesetz: Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 2003

81 ) wird wie folgt geändert: ...

82 )

27. Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen: Die Verordnung (des Landrates) vom 21. März 1985

83 ) zum Bundesgesetz über das Mess - wesen wird wie folgt geändert: ...

84 )

28. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG)

85 ) wird wie folgt geändert: ...

86 )

29. Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA): Das Gesetz vom

24. Januar 2008

87 ) über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) wird wie folgt geändert: ...

88 )

69) GS 31.847, SGS 271

70) GS 37.106

71) GS 25.427, SGS 331

72) GS 37.106

73) GS 27.690, SGS 350

74) GS 37.107

75) GS 20.169, SGS 410

76) GS 37.107

77) GS 20.520, SGS 486.1

78) GS 37.107

79) GS 35.681, SGS 517

80) GS 37.107

81) GS 34.1331, SGS 540

82) GS 37.108

83) GS 29.44, SGS 563.1

84) GS 37.108

85) GS 32.778, SGS 700

86) GS 37.108

87) GS 36.562, SGS 814

88) GS 37.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

30. Verordnung zum Bundesgesetz über die Heimarbeit: Die Verordnung (des Landrates) vom 27. Oktober 1983

89 ) zum Bundesgesetz über die Heimarbeit wird wie folgt geändert: ...

90 )

31. Spitalgesetz: Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976

91 ) wird wie folgt geän - dert: ...

92 )

32. Spitaldekret: Das Spitaldekret vom 22. November 2001

93 ) wird wie folgt geändert: ...

94 )

§ 34 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a. Das Gesetz vom 3. Juni 1999

95 ) betreffend die Strafprozessordnung (StPO).

b. Das Dekret vom 29. März 1982

96 ) über internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

9 Schlussbestimmung

§ 35 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes

97 )

89) GS 28.366, SGS 824.1

90) GS 37.110

91) GS 26.187, SGS 930

92) GS 37.110

93) GS 34.449, SGS 930.1

94) GS 37.110

95) GS 33.825, SGS 251

96) GS 28.73, SGS 261.1

97) Vom Regierungsrat am 18. Mai 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.03.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0085

03.03.2011 01.07.2011 § 14 Abs. 4 geändert GS 37.528

08.03.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 2, lit. c. geändert GS 37.912

22.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, lit. b., 1. geändert GS 37.1007

22.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 1, lit. b., 4. geändert GS 37.1007

16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 20a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 20b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 22a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045

28.09.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 6 eingefügt GS 2017.072

28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.072

02.11.2017 01.03.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 5a eingefügt GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 5b eingefügt GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 5c eingefügt GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 5d eingefügt GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 § 12a eingefügt GS 2018.006

02.11.2017 01.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.006

06.06.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a., 1. geändert GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a., 2. aufgehoben GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 § 14 Abs. 1, lit. a., 5. geändert GS 2019.055

06.06.2019 01.11.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.055

14.01.2021 01.01.2022 § 13a eingefügt GS 2021.106

14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 12.03.2009 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0085

§ 5 Abs. 2 02.11.2017 01.03.2018 geändert GS 2018.006

§ 5 Abs. 3 02.11.2017 01.03.2018 geändert GS 2018.006

§ 5 Abs. 5 02.11.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2018.006

§ 5a 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006

§ 5b 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006

§ 5c 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006

§ 5d 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006

§ 12 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 12a 02.11.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2018.006

§ 13a 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106

§ 14 Abs. 1, lit. a., 1. 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055

§ 14 Abs. 1, lit. a., 2. 06.06.2019 01.11.2019 aufgehoben GS 2019.055

§ 14 Abs. 1, lit. a., 5. 06.06.2019 01.11.2019 geändert GS 2019.055

§ 14 Abs. 1, lit. b., 1. 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007

§ 14 Abs. 1, lit. b., 4. 22.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1007

§ 14 Abs. 4 03.03.2011 01.07.2011 geändert GS 37.528

§ 20a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 20b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 22a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 27 Abs. 2, lit. c. 08.03.2012 01.01.2013 geändert GS 37.912

§ 29 Abs. 6 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072

§ 32 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045 Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.072 Anhang 1 02.11.2017 01.03.2018 Inhalt geändert GS 2018.006 Anhang 1 06.06.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.055 Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0085

1/2 Erlasstitel: Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) SGS -Nr. 250 GS -Nr. 37. 0085 Erlassdatum 12.03. 2009 ( 2008/ 148 , Erlass EG StPO) In Kraft seit 01.01. 2011 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL www.bl.ch Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

14.01.2020 2021.106 01.01. 2022 2020/477 , Anpassung an europ. Datenschutz- recht

06.06.2019 2019.055 01.11.2019 2019/89, Motion 2017/ 059 , stationäre Mass- nahmen vor 3er-Kammer Strafgericht

02.11.2017 2018.006 01.03.2018 2016/ 121 , Organisation Aufsicht, Strafbefehls- kompetenz

28.09.2017 2017.072 01.01.2018 2016/324 , Bedrohungsmanagement, Entbin- dung Schweigepflicht

16.01.2014 2014.045 01.01.2015 2012/227, Revision Polizeigesetz

22.03.2012 37.1007 01.01.2013 2011/ 296 , Entlastungspaket 12/15

08.03.2012 37.912 01.01.2013 2011/295 , Rev. EG ZGB betr. Kindes -/Erwach- senenschutzrecht

03.03.2011 37.528 01.07.2011 2010/224 , Beitritt VICLAS -Konkordat Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde: Erlass Gesetz betreffend die Str afprozessordnung (StPO) Vgl. Anhang 2 SGS -Nr. 251 GS -Nr. 33.825

2/2 Erlassda- tum

03.06. 1999 ( 1998/ 143 , Revision StPO) Dauer 01.01. 2000– 31.12.2010 Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

12.03. 2009 37.85 01.01.2011 2008/ 148 , Erlass EG StPO ; Erlass aufgehoben

18.10.2007 36.516 01.02.2008 2006/242 , Meldewesen der Strafverfolgungsbe- hörden und Gerichte

16.11.2006 36.213 01.08.2007 2005/052 , Totalrevision EG ZGB

02.11.2006 36.7 01.01.2007 2006/ 163 , Anpassung Bund eingetragene Part- nerschaft

23.06.2005 35.657 01.01.2006 2005/ 076 , Entlastungspaket GAP

21.04. 2005 35.1099 01.01.2007 2004/ 235 , Rev. EG StGB / Erlass StVG

22.05.2003 34.1272 01.01.2004 2002/ 294 , Teilrev. div. Punkte

22.02.2001 34.197 01.04.2002 2000/090 , Weiterführung Gerichtsreform

1 In der V olks abs tim m ung v om 26 . S ept em ber 199 9 a nge nom m en.

2 GS 27 .67 2, S GS 24 2

3 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

4 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

81 - 1. 9. 2008 Ges etz bet ref fe nd d ie S tr af pr oz esso rd nu ng ( St PO) Vom 3. Juni 199 9

1 GS 33. 0825 Hi nw ei s: Die ses Geset z i st ni cht mehr i n Kr aft . Es wur de aufg ehobe n mit dem E inf üh run gs ge s etz vo m 19 . Mä rz 200 9 zu r Sc hw eize risc he n S tr afpr oz essor dnung (E G S tP O ); GS 37. 85 , SGS 250 Er ste r Teil : Al lg emeine Bes ti mmung en

§ 1 Gel t ung sber ei ch

Di e Vor schr i ft en d i eses Gese t z es ge l t en f ür di e Ver fol gung und Beur t ei l ung v on

1 s trafb are n H an dlu ng en so w ie f ür de n V ollzu g vo n S trafe nts c he ide n d urc h d ie B eh örd en de s K an ton s B as el-L an ds c ha ft. Das Geset z übe r di e Jug endst r afr echt spfl ege bl ei bt v or behal t en.

2 2 A. Ö rt lic h e u n d s a c h lic h e Z u s tä n d ig k e it I. Ö rtl ic he Zu s tän dig k eit

§ 2 A rt i kel 340 f f . de s Schw ei zer i sche n St ra f gese t zbuc hs

3 Di e ör t l i che Z ust ändi gkei t der S t r afv er fol gungsb ehör den und der Ger i cht e r i cht et

1 si ch na ch de n Best i mmungen der A rti kel 340 ff . des Schweiz er i schen St r afge - s etzb uc hs (StG B ).

4 Di ese Best i mmungen fi nden auf di e ör t l i che Zust ändi gkei t der St at t hal t er ämt er

2 der ein z el nen Bezi r ke des K ant ons ent spr echend A nwendun g. I n Z wei fel sfäl l en en t sc he i de t d as Pr äs i di um d es Ve r f ah r en sg er i ch t s i n St r af sa ch en e nd gü l t i g, wo ein e Un ters uc hu ng an zuh eb en od er w eite rzuf üh ren ist. B is zu d es s en E nts c he id si nd al l e S t a t t h a l t e r ä m t e r , d i e n a c h L a g e d e r S a c h e f ü r d i e D u r c h f ü h r u n g der U nte rsu c hu ng in B etrac ht fa llen kö nn ten , be fu gt u nd ge ge be ne nf alls verpf lich tet,

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

2 E rgän zun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7. al l e Unt er such un gs handl ungen v or z unehme n, di e oh ne Gef ahr des Ver z uges ni cht unt er l assen wer den können . Di e ei nz el nen Unt ersuchungsh andl ungen ei nes St at t hal t er amt es si nd n i cht

3 schon sei ner ör t l i chen Unz ust ändi gkei t wegen ungül t i g. Di e ör t l i che Z ust ändi gkei t des Besonder en Unt er suchung sr i cht er amt es umf asst

4 da s ga nze K an ton s ge bie t. II. S ac hlic he Zu s tän dig k eit

§ 3 Kam mern d es St ra f ger i cht s, Dre i er ger i cht

1 D i e K ammer n de s St r afge r i cht s beu r t ei l en St r aft at en, di e ni cht i n di e Z ust ändi g-

1 kei t des Dr ei er ger i cht s und des St r afge r i cht spr äsi di ums fal l en. V orbehal t en ble ibe n d ie B es timm un ge n ü be r den S trafb ef eh l. D as D reie rge rich t be urteilt S trafta ten , f ü r w elc he die S taa tsa nw alts c ha ft m it

2 Zust i mmung des St r afge r i cht spr äsi di ums ei ne Busse b is z u 2' 500' 000 Fr . ode r ei ne F r ei hei t sst r afe beant r agt , der en Höhe di e Gewähr ung des b edi ngt en St r af- v ol l z ugs z ul assen wür de, und di e ni cht i n di e Z ust ändi gkei t des St r afge rich ts- pr äsi di ums f al l en. D as D reie rge rich t k an n M as s na hm en g em äs s d en A rti k eln 56 - 63 S tGB so w ie

3 ander e Massn ahmen gemäss den Ar t i kel n 66 - 73 St GB ve r hänge n. I m Falle der Ni cht bewähr ung gemäss Ar t i kel 46 St GB dar f d i e ge samt e St r af-

4 da ue r ode r die n eu fe s tge s etzte Ge s am tstraf e d i e H öc hs tda ue r nac h A bs atz 2 um di e Häl ft e üb er schr ei t en.

§ 3a St ra f ger i cht spr äsi di um

2 D as S trafg e rich tsp räs idiu m be urteilt S trafta ten , für w elc he die S taa tsa nw alt-

1 schaft mi t sei ner Zu st i mmung ei ne Busse bi s z u 1' 000' 000 Fr . od er ein e Gel d- st r afe bi s höch st ens 3 60 T agessät z e od er ei ne F r ei hei t sst r af e bis höchst ens 1 J ah r bea ntrag t; Da s St r a f g e r i c h t s p r ä s i d i u m k a n n a m b u l a n t e M a s s n a h m e n g e m ä s s Ar t i kel 63

2 sowi e an der e Massn ahmen gemäss den Ar t i kel n 66 - 73 St GB ve r hänge n. I m Fa l l e de r Ni cht bewähr ung gemäss Ar t i kel 46 Absat z 1 St GB dar f d i e ge -

3 samt e St r afda uer ode r die neu fest geset z t e Gesamt st r afe di e Höchst dauer nach Absat z 1 um di e Häl ft e üb er schr ei t en.

§ 4 Ä nd er un g d er Zu stä nd igk eit

Häl t das St r afge r i cht spr äsi di um oder das Dr ei er ger i cht i n ei nem i hm üb er wie se-

1 nen Fal l daf ür , dass ei ne St r afe ausgesp r ochen wer den sol l t e, di e sei ne Z u- s tän dig k eit üb ers c hre itet, we is t es de n F all a n d as zus tän dig e G eric ht.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 A ufg eho ben am 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 7.

5 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

6 B und esg ese tz be tre ffe nd die Ü berw ach ung de s P ost - u nd Fernm eldev erk ehrs (B ÜP F), S R 780 .1.

7 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

8 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

81 - 1. 9. 2008 Das z ust ändi ge Ger i cht i st i n de r Beur t ei l ung der St r afsach e un d i m St r afmass

2 fre i.

§ 5 A bt ei l ung Zi v i l - un d St ra f re cht de s Kant ons ger i cht s,

Drei er kamm er , Präs i di um

1 D ie A bte ilun g Z ivil- un d S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts b eu rteilt:

1 2

a. Appel l at i onen gegen U r t ei l e der K ammer n des S t r afge r i cht s im Ver fahr en a uf öf fe ntlic he K lag e (§ 1 77 );

b. B es c hw erd en ge ge n a ble hn en de W ied era uf na hm ee nts c he ide de r Ka m m ern de s S trafg eric hts (§ 20 6 A bs atz 1 ). D ie Dre ierk am m er de r A bte ilun g Zivil- un d S trafre c ht d e s K a n ton s ge rich ts

2 be urteilt:

a. A pp ella tion en ge ge n U rteile d es S trafg eric hts prä s idiu m s un d d es D reie r- ge rich ts im V erf ah ren au f ö ff en tlich e K lag e (§ 1 77 );

b. Appel l at i onen gegen Ur t ei l e de s St r afge r i cht spr äsi di ums i m Ver fah r en a uf P rivatkla ge (§ 21 9 A bs atz 1 ); c . ...

d. B es c hw erd en ge ge n a ble hn en de W ied era u fn ah m ee nts c he ide de r Sta tt- hal t er i n od er des St at t hal t er s ( St r afbe fehl ) , des St r afge r i cht spr äsi di ums un d de s D reie rge rich ts (§ 2 06 A bs atz 1 );

e. Beschwer den gegen e A bw eisung v on Ant r ägen auf Best el l ung ei ner no tw en dig en od er un en tge ltlich en V erteid igu ng (§ 14 7 A bs atz 3 );

f. B es c hw erd en ge ge n E nts c he ide üb er die N eu be urteilu ng (§ 20 0 A bs atz 2 ).

g. Beschwer den gemäss Ar t i kel 10 Absat z 5 Buchst ab e c BÜP F ( § 10 2a

56 B uc hs tab e c ). D as P räs idiu m de r Ab teilu ng Zivil- u nd S trafre c ht de s K an ton s ge rich ts b eu rteilt

3 Beschwer den gegen Ver fügu ngen des St r afge r i cht spr äsi di ums i m Ver fahr en a uf P rivatkla ge (§ 21 0 A bs atz 1 ).

7 Vor behal t en b l ei ben di e wei t er en Z ust ändi gkei t en.

§ 6 Verf ahr ensg er i cht i n St ra f sach en

Das Ver fahr ensger i cht i n St r afsach en übt al s Recht smi t t el behör de d i e Aufsi cht

1 über das Ver fahr en v or der Unt er suchung sbehör de und v or der Ankl agebe hör de aus.

8 D as V erf ah ren s ge rich t i n S trafs ac he n is t in s be s on de re zus tän dig fü r die B eu r-

2 t ei l ung v on Beschwer den

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8.

4 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

5 GS 22 .34 , S GS 22 1

a. ge ge n d en V erzic ht a uf V erf ah ren s erö ff nu ng (§ 12 8 A bs atz 3 );

b. ge ge n d ie E ins tellu ng de s V erf ah ren s (§ 13 6 A bs atz 2 ). Das Pr äsi di um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en i st i nsbeson der e z u-

3 s tän dig fü r:

a. die B eu rteilun g vo n B es c hw erd en ge ge n Ha ftb ef eh le de s S tattha lteram ts (§

81 Absat z 3) sowi e v on Beschwer den gegen esene Haft ent l assungs- ge s uc he (§ 85 A bs ätze 3 u nd 4), we lc he du rch da s S tattha lteram t, die St aat sanwal t schaft o der das Besonder e Unt er suchung sr i cht er amt ausg e- spr ochen wur den;

b. di e Beur t ei l ung v on Beschwer den gegen Ver fügu ngen d e r Ver fahr ensl ei t ung, die vo r Ü be rw eis un g de s F alle s a n da s Ge rich t erga ng en sin d (§ 1 20 A bs atz

1);

c. di e Gene hmi gung der Über wachung des Post - und Fe r nmel dev er kehr s, der

2 Beschl agnah me v on Send ungen und des Ein sat z es t echni scher Über wa- c hu ng s ge räte (§§ 10 2a f.);

d. die Ge ne hm igu ng de s E ins atze s von V -P ers en (§ 11 0 A bs atz 2 );

e. di e Anor dnung v on Unt er suchung smassnahme n i m Sin ne der §§ 7 7–89 (§ 26 A bs atz 2 );

f. den Ent schei d üb er di e Zust ändi gkei t für die D ur chfüh r ung der Unt er suchung (§ 2 A bs atz 2 un d § 9 A bs atz 2 ).

g. di e Gene hmi gung der Mel dung an Behör den und Pr i v at per sonen währ end

3 des St r afv er fahr ens g emäss § 27a . Vor behal t en b l ei ben di e wei t er en Z ust ändi gkei t en.

§ 7 St at t hal t er amt , St ra f bef ehl

D ie S tattha lteräm ter sin d zu s tän dig fü r:

a. di e Unt er suchung v on St r aft at en, v or behäl t l i ch be sonder er Best i mmungen ;

b. den Er l ass v on St r afbe fehl en, wenn bei St r aft at en ei ne Busse bi s z u 50 0' 000

4 C H F, ein e G eld s trafe von nic ht m e h r a ls 18 0 T ag es s ätze n o de r eine Frei- hei t sstra fe bi s höch st ens 6 Mona t e od er ambu l ant e Massn ahmen gemäss Ar t i kel 63 St GB oder ander e Massnahmen gemäss den Ar t i kel n 66 und 67b -

73 StGB ausg espr ochen wer den sol l en. I m St r afbe fehl dür fen fr üher e be di ngt v ol l z i ehbar e St r afen nur wi der ruf en wer den, sowei t der en Daue r 180 Ta ge bzw . Tag es s ätze nic ht ü be rsc hre itet;

c. den Er l ass v on St r afbe fehl en bei Ver st össen gegen Ver bot e ge mäss de n §§

24 7 f f . d es Ge se t z es b et r ef f en d di e Zi v i l pr oz es so r dn un g ( ZP O) .

1 E rgän zun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

81 - 1. 9. 2008 I m F alle der Ni cht bewähr ung gemäss Ar t i kel 46 St GB dar f d i e ge samt e St r af-

2 da ue r ode r die n eu fe s tge s etzte Ge s am tstraf e d i e H öc hs tda ue r nac h A bs atz 1 Buchst abe b um di e Häl ft er schr ei t en.

1 § 8 Be s o n d e r e s U n t e r s u c h u n g s r i c h t e r a mt D as B es on de re U nte rsu c hu ng s rich teram t i s t zus tän dig fü r:

a. di e Unt er suchung v on b est i mmt en Str aft at en i m Ber ei ch de r W i r t schaft s- k rimin alitä t un d d ie A nk lag ee rhe bu ng be im zus tän dig en Ge rich t;

b. di e Unt er suchung von St r aft at en i m Ber ei ch de s or gani si er t en Ver br echens un d d ie A nk lag ee rhe bu ng be im zus tän dig en Ge rich t. Al s best i mmt e St r aft at en i m Ber ei ch de r W i r t schaft skr i m ina li t ät gel t en i ns-

2 be s on de re V erb rec he n u nd V erg eh en de s zw eite n, ze h n te n u n d e lfte n T itels so wi e St r af t at en g em äs s de n Ar t i ke l n 30 5 u nd 3 05 St GB: bi s t er

a. di e au f d em Gebi et des kaufmä nni schen Ver kehr s beg angen wur den,

b. denen umf angr ei che o der kompl i z i er t e Vor gänge z ugr unde l i egen, und c . de ren U nte rsu c hu ng be s on de re w irt s c ha ftlic he od er be s on de re bu c hh alte ri- s c he K en ntn is s e e rfo rde rt. Al s St r aft at en i m Ber ei ch de s or gani si er t en Ver br echens gel t en so l che:

a. an d enen kr i mi nel l e Or gani sat i onen i m Si nne v on Ar t i kel 260 St GB bet ei l i gt t er si nd, ode r

b. di e de r Unt er st üt z ung kr i mi nel l er Or gani sat i onen di enen. Das Besond er e Unt er suchung sr i cht er amt hat i nner hal b sei nes Z ust ändi gkei t s-

4 ber ei chs di esel ben Recht e un d P fl i cht en wie di e S t at t hal t er ämt er und di e St aat s- an w alts c ha ft.

§ 9 Verf ahr en

Di e St at t ha l t er äm t er o r i en t i er en d as Be so nd er e Un t ersu ch un gs r i ch t er am t

1 umgehe nd ü ber St r afha ndl ungen gemä ss § 8. D i e St at t hal t er ämt er und das Besonder e Unt er suchung sr i cht er amt v er st ändi gen

2 si ch i m Ei nz el fal l übe r di e Z ust änd igk eit für di e Dur chfüh r ung der St r afun t er su- chung. Kommt kei ne Ei ni gung z ust ande, ent schei det das Pr äsi di um de s Ver fah- r ensger i cht s i n St r afsach en e ndgül t i g. B. St r a f ve r f ol gun g I . G r u n d s ä t ze

§ 10 St ra f v er f ol gun g v on A mte s w egen

St r afba r e Handl ungen wer den v on Amt es wegen v er fol gt . Ausgeno mmen si nd

1 Ant r agsdel i kt e, der en Ver fol gung und Best r afun g ei nen gült i gen St r afan t r ag vora us s etzt. Vor behal t en b l ei bt das Ver fahr en a uf Pr i v at kl age.

2 Di e St r afv er fol gung fi ndet nur i n de n v om Geset z v or geschr i ebe ne n For men

3 s tatt un d s teh t nu r den Org an en zu, die da s Ge s etz h ierfü r beze ic hn et.

§ 11 St ra f ant ra g

Set z t di e Ver fol gung Best r afun g ei ner Handl ei nen St r afan t r ag v or aus

1 oder i st di es wegen der noch ni cht fe st st ehend en Q ua lifika t i on d er Handl ung v or er st ung ewi ss, so i st di e be r echt i gt e Per son u nt er H i nwei s auf di e ge set z l i che Ver wir kungsf r i st dan ach z u befra gen, ob si e, geg ebene nfal l or sor gl i ch, St r af- an trag s telle n w ill. Der St r afan t r ag g i l t v or behäl t l i ch ei ner geg ent ei lige n W i l l ensäusse r ung der

2 ber echt i gt en Per son f ür al l e i n F r age kommende n Ant r agsdel i kt e. Der St r afan t r ag i st i n de r Regel schr i ft l i ch z u st ellen und v on d er ber echt i gt en

3 Per son z u un t er z ei chnen. D ie Straf verf olg un g se tzt ers t ein , w en n de r S trafa ntrag be i d e n S trafve rfo l-

4 gu ngsbeh ör den gest el l t wor den i st . Di e no t wendi gen Vor kehr en z ur Er mi t t l ung des Sachv er hal t s und der Tät er schaft sowi e si cher nde Massnahme n na ch § 122 wer den unabh ängi g da v on u mgehen d ge t r off en. I I . Ver f ahr ensar t en

§ 12 Öf f ent l i che Kl age

A uf öf fe ntlic he K lag e h in, die du rch die S taa tsa nw alts c ha ft erh ob en w ird, be ur-

1 t ei l t das Ger i cht al l e St r aft at en, di e i n di t z ni cht ausd r ückl i ch de r Ver fol gung dur ch die Pr i v at kl age v or behal t en o der dur ch St r afbe fehl er l edi gt wor den si nd. Di e St aat sanwal t schaft i st , wenn di e ge set z l i chen Vor ausset z ungen er fül l t si nd,

2 zur A nk lag ee rhe bu ng verpf lich tet.

§ 13 Pri v at kl age

Auf Pr i v at kl age hi n be ur t ei l t das St r afge rich tspr äsi di um oh ne Mi t wir kung der

1 S taa tsa nw alts c ha ft E hrve rletzun ge n (A rti k el 1 73 –1 78 S tGB ). Tr eff en St r aft at en z usammen, di e t ei l s Pr i v at kl age und t ei l s auf öf fent l i che

2 Kla ge h i n z u v er fol gen si nd, so können si e al l e i m Ver fahr en a uf öff ent l i che Kl age v er fol gt und beu r t ei l t wer den.

1 S R 312 .5

81 - 1. 9. 2008 C. Pa r t e i e n u nd i hr e V e r t r e t ung I . Par t ei en

§ 14 Verf ahr en auf öf f ent l i che Kl age

Par t ei en i m Ver fahr en a uf öff ent l i che Kl age si nd:

a. di e an geschul di gt e od er ang ekl agt e Per son;

b. das Opfer gemäss den Best i mmungen des Bundesgese t z es üb er di e Hi l fe an Op f er v on St r af t at en ( Op f er hi l f eg es et z , OH G) ;

1 c . die ge s c h äd igte P ers on , die im S trafve rfa hre n g eg en die an ge s c hu ldig te Per son p r i v at r ec h t l i c h e Anspr üche aus st r afba r en Hand l ungen gel t end macht (Zivilpa rtei);

d. di e St aat sanwal t schaft i m Ver fahr en v or den Ger i cht en.

§ 15 Verf ahr en auf Pri v at kl age

Par t ei en i m Ver fahr en a uf Pr i v at kl age si nd d i e K l äger i n oder der K l äger ( kl agend e P artei) un d d ie B ek lag te o de r der B ek lag te (be k lag te P artei). I I . Ver t ei di gung und Ver bei st ändun g

§ 16 Recht au f Vert ei di gun g

Di e an geschul di gt e Per son h at das Recht , sich j eder z ei t dur ch P er sonen i hr er

1 W ahl v er t ei di gen zu l assen. Fü r di e T ei l nahme an u nt er suchung sr i cht er l i chen Ein v er nahmen gi l t § 47. Zi eht si e meh r er e Ver t ei di ger i nnen oder Ver t ei di ger bei , hat si e ei ne o der ei nen

2 dav on al s H aupt v er t ei di gung z u bez ei chnen. D i ese g i l t al s Zu st el l adr esse u nd i st z ur Vor nahme de r V e r t r et ungsha ndl ungen v or den St r afv er fol gungsb ehör den und de n G eric hte n b ef ug t. Auf d as R ec ht zum B ei z ug v on Ver t ei di ger i nnen und Ver t ei di ger n i st di e an -

3 geschul di gte Per son z u Begi nn d es un t er suchung sr i cht er l i chen Ver fahr ens, s pä tes ten s jed oc h zu B eg inn d er ers ten E inve rna hm e vor de m S tattha lteram t i n v er st ändl i cher Fo r m hi nz uwei sen. Di eser Hi nwei s i st i n da s Pr ot okol l auf z uneh- men. S ow eit da s Ge s etz n ic hts an de res be s timm t, k ön ne n die R ec hte de r ang es c hu l-

4 di gt en Per son sowohl von i hr per sönl i ch al s auch v on i hr er Ver t ei di gung ausgeü bt wer den, v on der Ver t ei di gung j edoch ni cht gegen den ausd r ückl i chen W i l l en d er angesch ul di gt en Per son. Vor behal t en bl ei ben di e F äl l e, i n de nen di e Anwesen- he it de r ang es c hu ldig ten P ers on zw ing en d e rfo rde rlich ist. Fü r al l e Ver t r et ungsha ndl ungen i n ei ner St r afsach e v or den St r afv er fol gungs-

5 behör den und den Ger i cht en i st ei ne sch r i ft l i che Vol l macht ei nz ur ei chen.

§ 17 Beschr änku ng der Vert ei di gun g

B ei er hebl i chem Kol l usi ons- ode r Fl ucht hi l fev er dacht geg enübe r der Ver t eid i-

1 gung kann i hr die Aufsi cht sbehör de ü ber di e Anwal t schaft auf Ant r ag d er Ver fah- r ensl ei t ung das Ma ndat ent z i ehen oder i n Haft fäl l en d en Ver k eh r m i t der an- geschul di gt en Per son b eschr änken oder unt er sagen. I n dr i ngend äl l en kan n die Ver fahr ensl ei t ung di e ge nannt en Ma ssnahmen

2 un ter V orb eh alt de r Be s tätigu ng du rch die A u f s ic hts be hö rde üb er die A nw alt- schaft v or sor gl i ch und not fal l s ohne v or her gehen de Anhör ung de r Bet r off enen v er füge n.

§ 18 Not w end i ge Vert ei di gun g

Der Bei z ug e i ner Ver t ei di ger i n od er ei nes Ver t ei di ger s i st not wendi g:

a. für di e Dauer der Unt er suchung shaft , wenn di ese n ach Abl auf v on 8 W ochen au fre c ht e rha lten ble ibt;

b. wenn ei nschl i essl i ch ei nes al l fäl l i gen W i der r ufs fr üher er bed i ngt auf gescho- bener S t r afen ein e unbedi ngt vol l z i ehbar e Gesamt - Fr ei hei t sst r afe v on me hr als 18 Mo na ten od er ein e V erw ah run g zu erw arten ist;

c. wenn di e an geschul di gt e Per son wege n kör per l i cher ode r gei s tige r Beei n- t r ächt i gunge n oder wegen i hr er Jugend oder Uner fahr enhei t ni cht i n de r Lag e i st , si ch sel bst hi nr ei chend z u v er t ei dige n, und wenn anz unehme n i st , dass di e V er bei st ändun g dur ch di e geset z l i che Ver t r et er i n od er den gese t z l i chen V ertreter nic ht g en üg t;

d. wenn an der e Gr ünde i m I nt er esse d er Rechtsp r di es v er l angen , nament l i ch be i beso nder s schwi er i ger Sach- ode r Recht sl age. Best l t di e an geschul di gt e Per son i n ei nem d i eser Fälle n i cht sel bst ei ne

2 V erteid igu ng , i s t sie d azu n ic ht in de r L ag e od er leh nt d ie vo n ih r bes tellte V ertei- di gung das Ma ndat ab, gi bt i hr das Pr äsi di um des Ver fahr ensger i cht s i n St r afsa- chen oder das Pr äsi di um des Ger i cht s, an das d er Fa l l übe r wie sen wur de, ne Ver t ei di gung bei . Den W ünschen der angesch ul di gt en Per st nach Mögl i ch- kei t Rechnun g z u t r agen. Er wei st sich i m V er l auf des Ver fahr ens, dass di e Vor ausset z ungen der not wen-

3 di gen Ver t ei di gung ni cht mehr er fül l t sind , kann das Mandat ei ngeschr änkt ode r beend et wer den.

§ 19 Unent gel t l i che Vert ei di gun g u nd Verbe i st änd ung

I st di e an geschul di gt e Per son mit t el l os un d si nd d i e Vor ausset z ungen der

1 no tw en dig en V erteid igu ng e rfü llt, w ird ihr au f A ntrag ein e u ne ntg eltlic he V erteid i- gung bei gegeb en.

1 S R 312 .5

81 - 1. 9. 2008 Li egen beson der e Umstän de v or , kann auch dem Opfer ode r der Zi v i l par t ei ei ne

2 unent gel t l i che Ver bei st ändun g be i gegeb en wer den. Zu st ändi g i st bi s z ur Über wei sung des Fal l es an das Ger i cht das Pr äsi di um de s

3 Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en, dan ach d as Pr äsi di um de s z ust än di gen Ger i cht s.

§ 20 Prozes sbei st and

U n m ü n d i ge n O pf ern im S inn e d es Op fe rhilfe ge s etze s (OH G ) w ird zur W ah r-

1 1 nehmun g i hr er V er fahr ensr echt e, nament l i ch auch des Aussagev er wei ger ungs- rec hts , ein P roze s s be is tan d b eig eg eb en , so fe rn ihre R ec hte du rch die ge s e tzli- che Ver t r et er i n od er den gese t z l i chen Ver t r et er ni cht hi nr ei chend gewahr t wer den können . D ie Per so n de s Pr oz es sb ei st an ds wi r d na ch An hö r un g de r F ac hs t el l en ( z . B.

2 vorm un ds c ha ftlic he B eh örd en , Kin de r- un d J ug en dp s yc hia tri s c he r Die ns t, O pf er- hilf e) be s timm t. Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Best el l ung des Pr oze s s be ist ands r i cht et si ch na ch

§ 19 Absat z 3.

§ 21 Ent schä di gun g d er amt l i ch best el l t en Vert ei di gun g o der

Verbe i st änd ung D ie B eh örd e, d ie d en verfa hre ns ab s c hlie s s en de n E nts c he id f ällt, leg t die

1 an ge m es s en e E nts c hä dig un g f ür die B em üh un ge n un d A us lag en de r une ntg eltli- c he n V erteid igu ng od er V erb eis tän du ng fe s t. Ü be r d ies e vom S taa t au s ge rich tete Ent schädi gung hi naus dar f ke i n Honor ar v er l angt wer den. Di e Kost en d er not wendi gen Ver t ei di gung t r äg t di e an geschul di gt e Per son,

2 wenn i hr ni cht di e un ent gel t l i che Ver t ei di gung oder Ver bei st ändun g be wil l i gt wur de. Sowei t si ch di ese Kost en n i cht ei nbr i ngen l assen, wer den si e v om St aat get r agen; die ser tr i t t im e nt spr echend en Umfa ng i n di e Recht e de r Ver t ei di gung ei n. D. Dur c hf ühr ung de s S t r a f ve r f a hr e ns I . V e r f a h r e n s g r u n d s ä t ze

§ 22 Ermit t l ung de er hal t s v on A mte s w egen

Die St r afv er fol gungsb ehör den und di e Ger i cht e st el l en di e fü r die Beur t ei l ung

1 de r An s c hu ldig un g be de uts am en U m s tän de von A m tes w eg en fe s t. S ie h ab en im Rahmen d er Recht sor dnung al l e Massnahme n z u t r eff en, di e z ur Aufdecku ng d es wahr en Sachv er hal t s di enen können . Zwang dür fen s ie nur nach Massga be di eses Gese t z es an wenden.

1 E rgän zun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7. Jede i m St r afv er fahr en t ät i ge Behö r de i st v er pfl i cht et, a lle bel ast enden und

2 ent l ast enden Umst ände mi t gl ei cher Sor gfal t z u er mi t t el n. H at d ie a ng es c hu ld i g te P e rso n e in G es tän dn is ab ge leg t, is t i ns be s on de re

3 na c hzu fo rsc he n, o b d as Ge s tän dn is f reiw illig un d un zw eid eu tig erf olg t i s t un d m it de n ü brig en erm itt elte n U m s tän de n ü be rein s timm t.

§ 23 Beschl eun i gun gsg ebo t , Si st i er ung

S trafve rfa hre n s ind be fö rde rlich du rch zuf üh re n u nd ab zus c hlie s s en . Ha ftf älle

1 si nd b eschl euni gt z u be hande l n. Di e Ver fahr ensl ei t ung kann das St r afv er fahr en si st i er en, wenn d er Ausgang

2 ander er V e r f a h r e n o d e r a n d e r e k ü n f t i g e E r e i g n i s s e a u f d e n E n t s c h e i d i n d er St r afsach e Ei nfl uss ha be n k önnen. Di e Si st i er ung dar f n i cht auf r echt er hal t en w erd en , we nn die Ge fa hr de r Ve rj äh run g d roh t. S is tierun gs verf üg un ge n w en de n P arteie n m itge teilt.

3 § 23 a Pr ov i so r i sc he Ve r f ah r en se i ns t el l un g ge mäs s A r t i ke l 5 5a St GB

1 Zu s tändi ge Behö r de f ür di e pr ov i sor i sche Ei nst el l v on Ver fahr en g emäss

1 Ar t . 55a StG B is t di e Ver fahr ensl ei t ung. Si e kan e pr ov i sor i sche Ei nst el l ung dav on a bhäng i g mach en d ass be st i mmt e Aufl agen oder W ei sungen er fül l t si nd. Di e pr ov i sor i sche Einst el l ung sowi e di e al l fäl l i ge W i eder aufn ahme des Ver fah-

2 ren s w ird de n P arteie n m itge teilt. Zu s tän dig e B eh ö rd e f ür die de fin itive E ins tellu ng von V erf ah ren m äs s A rt.

55 a A bs atz 3 S tGB ist die S taa tsa nw alts c ha ft. Gegen di e Abl ehnung der pr ov i sor i schen Ein st el l ung i st kei n Recht smi t t el

4 gegeb en.

§ 2 4 E rled igu ng sg ru nd sa tz

Jedes St r er fahr en i st dur ch ei ne d er fo l gende n Ar t en z u be enden :

a. Ver ur t ei l ung;

b. Fr ei spr uch; c . S trafb ef eh l;

d. Ein st el l ung des Ver fahr ens;

e. dem Ver fahr en wi r d kei ne wei t er e F ol ge g egebe n.

§ 2 5 Ankla ge gr un ds atz

Di e ge r i cht l i che Beur t ei l ung fi ndet nur auf Ankl age st at t und er st r eckt si ch

1 ausschl i essl i f j ene Per sonen und Sachv er hal t e, die in der A nkl age genan nt si nd. Ausgeno mmen i st das Ver fahr en a uf Pr i v at kl age.

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8.

81 - 1. 9. 2008

§ 26 Verf ahr ensl ei t ung , Zu st änd i gkei t f ür Zw ang smassnahmen

Zu st ändi g f ür die Anor dnung der i n di esem Gese t z v or gesehe nen Unt er su-

1 chungsma ssnahmen si nd v or behäl t l i ch be sonder er Best i mmungen :

a. währ end des Unt er suchung sv er fahr ens d i e St at t hal t er i n od er der St at t hal t er unt er Ber ücksi cht i gung v on § 122 ;

b. nach Abschl uss de s Unt er such un gsv er fahr ens b i s z ur Über wei sung des Fa lles an da s Ge rich t vorbe hä ltlich A bs atz 2 die S taa tsa nw alts c ha ft;

c. i m ger i cht l i chen Ver fahr en d as Pr äsi di um de s z ust ändi gen Ger i cht s. Zu st ändi g f ür di e Anor dnung v on Z wangsmassnahm en g emäss d en § § 77 - 81

2 und 86- 89 i st das Pr äsi di um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en:

a. auf Ant r ag der S t aat sanwal t schaft nach Abschl uss de r Unt er suchung bi s z ur Ü be rw eis un g d es Fa lles an da s Ge rich t;

b. auf A ntrag de s B es on de ren U nte rsu c hu ng s rich teram ts w äh ren d de s Unt er su- c hu ng s verf ah ren s bis zur Ü be rw eis un g d es Fa lles an da s Ge rich t. Bei schul dhaf t er Ver l et z ung de r geset z l i chen Pfl i cht en i m Unt er suchung s-

3 v er fahr en ka nn d i e Ver fahr ensl ei t ung O rdn ungsbu ssen b i s z u 1' 000 Fr anken ausspr echen.

§ 2 7 Akten ge he im nis

All en mi t ei nem St r afv er fahr en b efasst en Behö r de n is t es unt er sagt , aus den Akt en e i ner hän gi gen Unt ers uc hung Mi t t ei l ungen an Dr i t t per sonen z u mach en. Vor behal t en b l ei ben di e F äl l e, i n de nen

a. ein e M itt eilu ng de m Zw ec k de r Un ters uc hu ng fö rde rlich ist;

b. ein be rec htig tes Info rma tion s be dü rfn is de r Öf fe ntlic hk eit be s teh t.

§ 27 a M el dun g a n Beh ör den un d Pr i v at per son en w ähr end de s

2 St ra f v er f ahr ens Ei ne Me l dun g ge m äss § 175a er fol gt , wenn dessen Vor ausset z ungen si nn-

1 ge m äs s erfü llt s ind un d vo n e ine r unm itt elb are n G ef äh rdu ng au s zug eh en ist. Ei ne Me l dung gemäss § 17 5a Absat z 1 B uc hs tabe b kann er fol gen, wenn

2 dessen Vor ausset z ungen si nngemä ss er fül l t si nd u nd ei n St r afv er fahr en g emäss Ar t i kel 197 Zif fer 1 St GB oder wegen Kin der por nogr afi e ge mäss Ar t i kel 197 Zi ffe r

3 u nd S tGB eröf fn et w ord en ist.

3 b is D ie V erf ah ren s leitu n g ( .. .) reic ht d em P räs idiu m de s V erf ah ren s ge rich ts in

3 St r afsach en e i nen Antrag bez ügl i ch ei ner bea bsi cht i gt en Me l dung gemäss Absat z 1 oder 2 samt den Akt en u nd e i ner kur z en Begr ündun g z ur Geneh mi gung ei n. Das Ger i cht l ei t et der bet r off enen Per son den Ant r ag mi t ei ner kur z en, ni cht ers trec k ba ren Frist zur S tellu ng na hm e w eite r.

1 S R 235 .1

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 S GS 17 0

4 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2. Das Pr äsi di um en tsc hei det i nner t 5 Ar bei t st agen nach Ein gang der St el l ung-

4 nahme über di e Gene hmi gung der Mel dung. Der Ent schei d de s Pr äsi di ums i st summar i sch z u be gr ünden und end gül t i g.

5 Li egt di e Ver fahr ensl ei t ung bei m Ger i cht , so er fol gt di e Mel dung nach Vor l i egen

6 ei ner r echt skr äft i gen Ver fügu ng d es z ust ändi gen Ger i cht spr äsi di ums. Jede m Empfäng er und jed er Empfäng er i n de r Mel dung i st es aufg r und der

7 A m ts- od er be ruf lich en S c hw eig ep flic ht, A rti k el 12 D S G un d A rti k el 32 8 OR 2 in

1 Ver bi ndung mi t A r t i kel 292 S t GB3 unt er sagt , di ese I nfor mat i onen an u nber echt i g- t e Dr i t t e wei t er z ugebe n. Auf Er suchen über mi t t el t das Ger i cht ode r d ie St r afv er fol gungsb ehör de d en

8 Empfänge r n oder den E mpfän ger i nnen der Meld ung di e no t wendi gen Angaben. I I . Zu st el l ungen und Fr i st en

§ 28 Zus t el l ung en

Zu st el l ungen er folg en d ur ch di e Post mi t nor mal er ode r ei ngeschr i ebene r

1 Sendung, mi t Ger i cht sur kunde oder ausn ahmsw eise dur ch di e Or gane der P olize i. H ab en V erf ah ren s be teiligte ein e Re c hts vertretun g, s o erfo lge n Zu s tellu ng en in

2 de r Re ge l an die s e, a us s er w en n e s sic h u m pe rsö nlic he V orla du ng en ha nd elt. Er fo r der n es di e Umst ände, könn en Ver fahr ensbet ei l i gt e da z u an gehal t en

3 wer den, ei n Recht sdomi z i l i n der Schweiz z u bez ei chnen, wohi n Zu s tel l ungen rec hts gü ltig mö glic h s ind . B eze ic hn en P arteie n na c h § 14 B uc hs tab e b od er c mit W oh ns itz od er A uf en tha lt im A us lan d ke in so lc he s R ec hts do m izil, k ön ne n Z us tel- l ungen r echt sgül t i g mi t nor mal er Post er fol gen.

§ 29 Fr i st ber echn ung , W i eder ei nset zung i n d en f rü her en St and

Fü r die B ere c hn un g d er Fris ten gilt da s Ge rich tso rga nis atio ns ge s etz (GO G ).

1 34 D ie W ied ere ins etzu ng in de n f rüh ere n S tan d ka nn verlan ge n, w er w eg en Frist-

2 v er säumni s ei nen ni cht wi eder gut z umachen den R echt snacht ei l er l ei det und gl aubha ft macht , das s e r ode r si e un v er schul det dur ch ei n pl öt z l i ch ei nget r et e- nes, una bwendba r es Hi nder ni s ni cht i n de r Lag e war , di e F r i st ei nz uhal t en. Das Begeh r en mus s i nner t 10 Tage n sei t W egfa l l des Hin der ni sses schr i ft l i ch

3 und unt er Bei fügu ng d er nöt i gen Beweise gest el l t wer den. I st di e F r i st f ür ei n Recht smi t t el v er säumt wor den, muss gl ei chz ei t i g mi t dem

4 Begehr en um W i eder ei nset z ung i n den f r en St and das Recht smi t t el er hoben wer den.

1 A ufg eho ben am 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 4.

2 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008 Ü b e r d i e W ied ere ins etzu ng en tsc he ide t die B eh örd e, fü r dere n V erf ah ren die

5 Fris tbe s timm un g m as s ge be nd ist. I I I . Ver f ahr enskost en

§ 30 Um f ang de r Verf ahr ensk ost en

Di e Gebü hr en f ür di e be hör dl i chen Ent schei dunge n und für and er e Amt shand-

1 l ungen sowi e f ür al l e S pesen und Ausl agen, die im Ver l auf ei nes St r afv er fahr ens ent st ehen, bi l den di e Ver fahr enskost en. Di e Kost en f ür Über set z ungen t r ägt der S taa t. N ic ht zu de n Ver fahr enskost en z ähl en d i e Kost en d es Ur t ei l sv ol l z ugs e i n-

2 schl i essl ic h j en er fü r di e an ger echnet e Unt er suchung shaft und den v or l äufi gen St r af- ode r Massna hmev ol l z ug.

.. .

3 1

§ 31 Kost enp f l i cht

W i r d di e an geschul di gt e Per son v er ur t ei l t , t r ägt si e di e Ver fahr enskost en.

1 W ird die an ge s c hu ldig te P ers on freig es pro c he n, w ird da s V erf ah ren ein ge s tellt

2 od er w ird ihm ke ine w eite re Fo lge ge ge be n, träg t i n d er R eg el d er S taa t die Ver fahr enskost en. S i e können der angeschul di gt en Per son ganz oder t ei l wei se über bunde n wer den, wenn si e di e Unte r suchung dur ch ih r Ver hal t en v er schul det od er in u nzu läs s ige r W eis e e rsc hw ert ha t. I n al l en F äl l en ka nn di e z ust ändi ge Behö r de v on e i ner Kost enauf l age ganz ode r

3 t ei l wei se ab sehen, wenn Gr ünde der Bi l l i gkei t ode r di e Er r ei chung des St r af- z wecks di es er for der n, ode r di e Ei nbr i ngl i chkei t der Ver fahr enskost en v on v or n- he rein au s s erh alb j ed er M ög lich k eit s teh t. D er A nz ei ger i n, dem Anze i ger oder der Zi v i l par t ei könn en d i e Ver fahr enskost en

4 ga nz od er teilw eis e au fe rleg t w erd en , s of ern s ie od er er arg listig o de r g rob fa hr- l ässi g ge hand elt hat ode r of fensi cht l i ch z ur Ver fol gung ander wei t i ger , pr i v at er Inte res s en die A nze ige ers tattet od er A nträg e g es tellt ha t. D i e Absät z e 1- 4 ge l t en si nngemä ss auch fü r Beschwer dev er fahr en, übe r die

5 ausser hal b de r Haupt sache sel bst ändi g en t schi eden wir d.

§ 32 Ent sche i d ü ber di e Kost ent ra gun g

D er E nts c he id be s timm t, in w elc he m V erh ältn is die am V erf ah ren B ete iligten die

1 Kost en z u t r agen haben . Bei Abl eben ei ner Par t ei haf t et der en Nachl ass in der R egel für die Ver fahr ens-

2 k os ten . Die zus tän dig e B eh örd e k an n vo n ein er K os ten au fla ge ga nz o de r t eil- wei se ab sehen, w enn Gr ünde der Bi l l i gkei t di es er for der n od er di e Ei nbr i ngl i ch-

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

3 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. k eit de r Ve rfa hre ns k os ten von vornh ere in a us s erh alb j ed er M ög lich k eit s teh t. I V. Ent schädi gung wegen u nger echt f er t i gt er St r af ver f ol gung und f ür Par t ei kost en

§ 33 Vorau sset zung en, Zu st änd i gkei t , Fr i st

W ird die an ge s c hu ldig te P ers on fre ige s pro c he n, w ird da s V erf ah ren ein ge s tellt

1 oder wi r d i hm kei ne weit er e Fol ge gegebe n, kann ihr die mi t der Beendi gung des Ver fahr ens b efasst e Behör de a uf Ant r ag e i ne angeme ssene Ent schädi gung für unger echt fer t i gt e Ha ft , fü r Anwal t skost en so wie fü r and er wei t i ge Nacht ei l e z u- spr echen. D er ver ur t ei l t en Per son kann auf Ant r ag e i ne Haf t ent schädi gung z ugespr ochen

2 w erd en , we nn die ge m äs s A rti k el 5 1 S tGB an rec he nb are U nte rsu c hu ng s ha ft die au s ge fä llte S trafe w es en tlich üb ers teig t.

2 D ie E nts c hä dig un g w ird verw eig ert od er he rab ge s etzt, we nn die an ge s c hu ldig te

3 od er veru rteilte P ers on d a s V erf ah ren du ihr V erh alte n ve rsc hu lde t od er in un zulä s s ige r W eis e e rsc hw ert ha t. Über di e Ent schädi gung ent schei det di e B ehör de, di e da s Ver fahr en a b-

4 schl ies s t. Der Ant r ag i st i nner t 30 Tage n na ch r echt skr äft i gem Abschl uss de s S trafve rfa hr e n s zu s telle n. D ara uf ist im ve rfa hre ns ab s c hlie s s en de n E nts c he id hi nz uwei sen. Di e be i Ver fahr en n ach § 31 Absat z 5 anfa l l enden Kost en f ür anwal t l i che

5 Ver t r et ung sowi e für ander wei t i ge Nacht ei l e können i n dem Masse den Par t ei en z ugespr ochen wer den, al s si e mi t i hr en Ant r ägen obsi egen. Di e Absät z e 3 und 4 s ind sin ng em äs s an w en db ar.

3 V. Beweismi t t el

1. Al l gemei nes

§ 34 Prot oko l l i er ung , A kt uar i at , Ton- un d Bi l dau f nah men

Ü be r a l l e Ver handl ungen und Ver fügu ngen wer den Pr ot okol l e ge führ t . ese

1 geben Auskunft übe r Ze i t und Or t der Handl ung, über die N amen der anwesen - den Per sonen sowi er di e wesent l i chen Aussagen und Fest st el l ungen . r r l i t

2 den Ber ei chen sol l en a uch d i e ge st el l t en F r agen pr ot okol l i t wer den. Di e ei nv er nommene Per son hat das Pr ot okol l dur chz ul esen und dessen Rich t i g-

81 - 1. 9. 2008 kei t unt er schriftlich z u be st ät i gen. W ei ger t si e si ch, wi r d di es f est gehal t en. I st ei ne Über set z er i n od er ei n Überset z er bei gez ogen wor den, unt er z ei chnet auch s ie o de r er da s P rotok oll. Die Ver fahr ensl ei t ung kann z u wic ht i gen Ein v er nahmen ei ne Akt uar i n od er

4 ein en A k tua r beizie he n, d ie o de r der da s P rotok oll fü hrt un d m itun terzeic hn et. Aufnahme n au f T on- und Bi l dt r äger zur U nt er st üt z ung der Pr ot okol l i er ung si nd

5 z ul ässi g, wenn di es de n Bet ei l i gt en z u Begi nn d er Ei nv er nahme mi t get ei l t wi r d.

§ 35 Perso nen mi t ei nge schr änkt em W ahr neh mungs- , A usd ru cks-

ode r Urt ei l sv er mögen P ers on en mit ein ge s c hrä nk tem W ah rne hm un gs -, A us d ru c k s - ode r Urteils ver- mögen können s ich b ei Ei nv er nahmen , Augensch ei nen oder Ver handl ungen dur ch ei ne Per son i hr es Ver traue ns begl ei t en l assen, sof er n da dur ch kei ne B ee inträc htig un g de s V erf ah ren s zu be fü rch ten is t. D ie V ertrau en s pe rso n u nte r- z ei chnet das Pr ot okol l ebe nfal l s.

§ 36 Fr emdspr achi ge Perso nen

W i r d ei ne Per son e i nv er nommen, di e de r deu t schen Spr ache ni cht gen ügend

1 mächt i g i st , z i eht di e Ver fahr ensl ei t ung ei ne Über set z er i n od er ei nen Über set z er bei , sof er n si e sel bst di e f r emde Spr ache ni cht hi nr ei chend beher r scht . W i cht i ge Angaben können z usät z l i ch i n de r Fr emdspr ache wie der gegeb en wer den. W i r d di e Ei nv er nahme ni cht i n de ut scher Spr ache gefü hr t, s o w i r d di es i m

2 P rotok oll ve rme rkt. Di e be i gez ogene Über set z er i n od er der Über set z er gi l t al s sach vers t ändi ge

3 Per son u nd i st auf der en Pfl i cht en a ufmer ksam z u mach en.

§ 37 Bew ei sant ra gsr echt

Di e Par t ei en kö nnen z u j eder Ze i t Bewei sant r äge st el l en.

1 Di e Ver fahr ensl ei t ung l ehnt den Bewei sant r ag a b, wenn:

a. da s B ew eis m itt el o de r das B ew eis the m a u nzu läs s ig is t;

b. de r Be w eis of fe ns ic htlic h n ic ht e rfo rde rlich ist; c . da s B ew eis m itt el o ff en s ic htlic h u ng ee ign et o de r une rr eic hb ar ist;

d. der Ant r ag o ffe nsi cht l i ch z um Zweck der Pr oz essv er schl eppun g ge st el l t wi r d;

e. der Ant r ag o ffe nsi cht l i ch z ur Ver fol gung ander wei t i ger , pr ivate r I nt er essen gest el l t wi r d. A bg ele hn te B ew eis an träge kö nn en im g eric htlic he n V erf ah ren w ied erh olt

3 wer den.

§ 38 Tei l nah merecht e, Termi ne und Vers chi ebu ng, Ungü l t i gkei t de r

Bew ei ser heb ung Di e an geschul di gt e P er son und i hr e V er t ei di gung könne n an Ei nv er nahmen v on

1 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. Zeug i nnen und Zeug en, Auskunft sper sonen und Sachv er st ändi gen sowi e an Auge ns c he ine n te ilne hm en , we nn ke ine B ee inträc htig un g d es V erf ah ren s zw ecks z u be für cht en is t . Si e kön nen, wenn di e Ver fahr ensl ei t ung i hr e Befr agung en abgesch l ossen hat , sel bst Fr agen st el l en l assen. Te r mi ne si nd d en T ei lna hmeber echt i gt en r echt z ei t i g mi t z ut ei l en. Sowei t mög-

2 l i ch, sol l di es au ch i m Fa l l e v on § 42 er fol gen. D ie M itt eilu ka nn fo rmlo s er f o l g en , i s t ab er in e ine m P rotok ollve rme rk fe s t-

3 z uhal t en. Bei Ver hi nder ung best eht kei n Anspr uch a uf Ver schi ebung . Bew eis erh eb ungen nach Absat z 1 si nd u ngül t i g, wenn der Te r mi n de r an-

4 geschul di gt en Per son oder ihr er V er t ei di gung ni cht r echt z ei t i g mi t get ei l t wor den is t. § 3 9 A u s s c h l u s s v o n d e r Te i l n a h me Di e Ver fahr ensl ei t ung kann di e an geschul di gt e Per son v on der Te i l nahme an

1 Beweise r hebun gen ausschl i essen, wenn

a. der en Anwesenh ei t den Unt er suchung sz weck gef ähr den wür de;

b. di e Anwesenhe i t der angeschul di gt en Per son f ür and er e Bet ei l i gt e i n be - s on de rer W eis e u nzu m utb ar ist;

c. di e öf fent l i che Or dnung gef ähr det wär Dassel be g i l t si nngemä ss fü r di e Ver t ei di gung der ang eschul di gt en Per son,

2 sowei t bei di eser Gr ünde nach Absat z 1 v or l i egen. B e i A u s s c h l u s s d e r a n g e s c h u l d i g t e n P e r s o n i s t i h r G e l e g e n h e i t z u g e b e n,

3 E inve rna hm en von Ze ug inn en , Ze ug en , A us k un fts pe rso ne n u sa c hve rstä nd i- ge n P ers on en du rch ihre V erteid i g u ng od er au f a nd ge eig ne te W eis e m it- zuve rfo lge n o de r d a v o n K en ntn is zu e rha lten so w ie F rag en un d A nträg e zu st el l en. Sofer n di e Mi t t ei l ung des Ausschl usses Gefahr en f ür den Unt er suchung sz weck,

4 da s Op fe r ode r and ere V erf ah ren s be teiligte od er die öf f e n tl i c he Ord nu ng he r- v or r uft , kön ne n die Mi t t ei l ung sowi e di e Vor kehr en n ach Absat z 3 auch nach- t r ägl i ch er fol gen. Bei des i st unv er z ügl i ch na chz uh ole n, sobal d di e Gef ahr aus- reic he nd ge ba nn t ersc he int.

§ 40 Schut z v on Verf ahr ensb et ei l i gt en

W enn besond er e Umst ände v or l i egen, kann ausnah mswei se z um pe r sönl i chen Schut z v on Z eugi nnen, Ze uge n , A u s k u n f t s p e r s onen, sachv er st ändi gen Per sonen s ow ie Ü be rse tzerinn en u nd Ü be rse tzern d ere n Id en tit ät im S trafve rfa hre n g eh eim gehal t en wer den.

§ 41 Unzul ässi g e rl ang t e Bew ei se

Auf u nz ul ässi ge W ei se er l angt e Bewei se dü r fen ni cht v er wer t et wer den, es sei

1 S R 312 .5

81 - 1. 9. 2008 denn, das öff ent l i che I nt er esse a n de r St r afv er fol gung überw iege di e r echt l i ch geschüt z t en I nt er essen der ang eschul di gt en Per son. Unv er wer t bar e Bewei se si nd v on Amt es wegen ni cht z u de n Akt en z u ne hmen

2 oder dar aus zu ent fer nen. A n ih r er S t el l e ist ein H i nwei s auf de n Vor gang i n da s Pr ot okol l auf z unehme n. U nve rw ertba re B ew eis e sin d na c h Mö glic hk eit na c hträg lich in rec htlic h zu läs s i-

3 ger W ei se z u er heben .

§ 42 Vorso rg l i che Bew ei ser heb ung

B es teh t die G ef ah r, da s s ein B e w eis m itt el u nte rge he n o de r eine Ze ug in, ein Zeug e od er ei ne Ausk un ftsp er son i n ei nem sp ät er en Z ei t punkt ni cht mehr ei n- v er nommen wer den könnt e, kann die V er fahr ensl ei t ung v on Amtes wegen o der auf Ant r ag e i ner Par t ei di e e rfo rde r l i chen Massnahme n z ur Bewei ssi cher ung t r eff en.

§ 43 M i t w i rk ung spf l i cht de r Zi v i l par t ei

Di e Z i v i l par t ei i st geh al t en, der Ver fahr ensl ei t ung di e nö t i gen Angaben z ur

1 Begr ündun g de s Zi v i l anspr uches z u mach en, di e i hr bekann t en Bewei smi t t el anz ugebe n und Ur kunden , di e si ch i n i hr en Händ en b efi nden oder di e si e l ei cht beschaf fen kann, ohn e Ver z ug e i nz ur ei chen. D ie V erf ah ren s leitu ng h at au c h d iejen ige n B ew eis m as s na hm en zu treff en , die

2 zur B eu rteilun g d er Zivilk l age not wendig sin d, w en n d am it k ein un verh ältn is m äs s i- ge r A uf w an d verb un de n is t. V orb eh alte n ble ibe n die B es timm un ge n d es Op fe rhil- f eg es et es ( OHG ) .

2. Ei nver nah men

a. A ng es c hu ldig te P ers on , Mitbe teiligte § 4 4 Er s t e E i n v e r n a h me Di e Ver fahr ensl ei t ung st el l t bei der er st en Ei nv er na hm e di e Per sonal i en d er

1 an ge s c hu ldig ten P ers on fe s t un d te ilt ihr, fa lls d ies nic ht s c ho n g es c he he n is t, die E röf fn un g d es U nte rsu c hu ng s verf ah ren s mit. A ns c h l i e s s en d b ele hrt sie die an ge s c hu ldig te P ers on in vers tän dlic he r Form

2 über i hr e Recht e. Di ese Recht sbel ehr ung i st i n da s Pr ot okol l auf z unehme n. § 4 5 G e g e n s t a n d d e r E i n v e r n a h me Di e Ver fahr ensl ei t ung t ei l t der ang es chul di gt en Per son z u Begi nn d en Gr und

1 der Beschul di gung mi t und for der t sie auf, sich über j ede der i hr z ur Last gel egt en Tat sachen sowi e üb er sämt l i che Umst ände des F al l es z u er kl är en. D ie p ers ön lic h e n V e rh ältn is s e d er an ge s c hu ldig ten P ers on sin d s ow eit fe s t-

2 zus telle n, a ls die s fü r die E rled igu ng de s V erf ah ren s erfo rde rlich ist. Di e an geschul di gt e Per son i st auf z uf ord ern , Bewei smi t t el z u i hr er Dar st el l ung

3 z u ne nnen.

§ 4 6 Auss ag eve rw eig er un g, E inw irku ng au f A ng es ch uld igte

Di e an geschul di gt e P ers on ist ni cht z ur Aussage v er pfl i cht et und kann ni cht

1 daz u ge zw ungen wer den. Ver wei ger t si e di e Aussage , i st das Ver fahr en o hne Rücksi cht dar auf wei t er z ufüh r en. B ei d er E inve rna hm e s ind alle au inw irku ng ein er A us s ag e un d in s be s on de re

2 ei nes Gest ändni sses ab z i el enden Zwang smi t t el sowi e Gewal t massr egel n, Dr ohung en, Ver spr echung en, fa l sche Vor spi egel ungen und ver fäng l i che F r agen (S ug ge s tivfrag en ) unte rsa gt.

§ 47 Tei l nah me der Vert ei di gun g

Di e Ver t ei di gung der ang eschul gt en Per son ka nn an al l en u nt er suchung s-

1 r i cht er l i chen Ein v er t ei l nehmen . Di eses Recht kann v on d er Ver fahr en sl ei t ung bei Gefä hr dung des Unt er su-

2 chungsz wecks ei ngeschr änkt wer den. Ei ne Ver schi ebung der Ei nv er nahme wegen V erh inder ung der Ver t ei di gung

3 oder ni cht er fol gt er Best el l ung ei ner Ver t ei di gung i st nur ausn ahmswei se z ul äs- si g, wenn t r i ft i ge Gr ünde v or l i egen und v on der Ver schi ebung kei n Nachteil für da s V erf ah ren zu b ef ürc hte n is t.

§ 48 Ei nzel ei nv er nah me und Konf ro nt at i on

Mehr er e an geschul di gt e P er sonen wer den i n de r Regel get r ennt ei nv er nommen. Die Ver fah ren s l ei t ung kann si e ei nande r ode r and er en Ver fahr ensbet ei l i gt en gegen über st el l en.

§ 4 9 V or stra fen ver z eic hn is

Die Ver fahr ensl ei t ung er hebt ei n Vor st r afen v er zeichni s der ang eschul di gt en Per son.

§ 5 0 M itbete ili gte

In gle ic he r Sa c he Mitb ete iligte s ind ste ts n ac h d en B es timm un ge n ü be r die

1 Ein v er nahme der ang eschul di gt en Per son e i nz uv er nehmen . Si e dür fen auch dann ni cht al s Ze ugi nnen oder Ze ugen ei nv er nommen wer den,

2 wenn i hr Ver fahr en a bget r ennt ode r r echt skr äft i g en t schi eden wur de.

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b. Auskunf t sper son, Ze ugi n un d Z euge

§ 51 A usku nf t sper son

Per sonen, der en V erf ahr ensr ol l e no ch ni cht fe st st eht ( Par t ei , Ze ugi n od er

1 Zeug e) ode r den en ke i ne d er and er en Ver fahr ensr ol l en zu kommt , sind als Aus- kunft sper sonen ei nz uv er nehmen . Sobal d i hnen ei ne a nder e Ver fahr ensr ol l e z ukommt , si nd si e un t er Beacht ung

2 der ent spr echend en Vor schr i ft en n ochmal s ei nz uv er nehmen . Ebenfa l l s al s Auskunft sper sonen sol l en Pe rson en mi t ei ngeschr änkt em

3 W ahr nehmun gs- , Ausdr ucks- ode r Ur t ei l sv er mögen ei nv er nommen wer den. Auskunft sper sonen si nd n i cht z ur Aussage v erpflic htet , i hr e Aussage n sol l en

4 j ed oc h de r W ah r he i t en t sp r ec he n. Da r au f si nd si e z u Beg i nn der E inv er na hm e hi nz uwei sen.

§ 52 Zeu gi n u nd Zeu ge, W ahr hei t spf l i cht

Je de P ers on , die n ic ht d en B es timm un ge n ü be r die a ng es c hu ldig te P ers on , die

1 Auskunft sper son o der di e sach v er st ändi ge Per son unt er l i egt , gi l t al s Ze ugi n od er Zeug e. Ze ug inn en un d Ze ug en s ind ve rpf lich tet, a uf d ie ih ne n vo rge leg ten Frag en hin

2 nach best em W i ssen u nd Gewi ssen wahr hei t sgemäss ausz usagen .

§ 53 Bef ra gun g

Ze ugi nnen und Zeug en si nd v or der Ein v er nahme auf di e W ahr hei t spfl i cht und

1 au f d as Ze ug nis verw eig eru ng s rec ht, s of ern die s es in Fra ge ko m m t, s ow ie a uf die St r aff ol gen der fa l schen Zeug enaussa ge ( Ar t i kel 307 St GB) und der unb er echt i g- t en Z eugni sv er wei ger ung ( § 56 ) auf mer ksam z u mach en. Zu B eg inn de r E inve rna hm e sin d Na m e, B eru f, A lter so w ie W oh n- un d H eim at-

2 or t der Ze ugi nnnen und Zeugen fest z ust el l en. Si e si nd f er ner übe r i hr e Bez i ehun- gen z u de n Par t ei en z u be fr agen sowi e über all fäl l i ge Umstä nde, die ihr e Gl aub- wür di gkei t bee i nfl ussen können . Ze ugi nnnen und Ze ugen si nd z uer st z u ei ner z usammenh ängen den Dar st el l ung

3 i hr er W ahr nehmun gen z u v er anl assen; anschl i essend si nd z ur Er l äut er ung und Beh eb un g v on W i de r spr üc he n ei nz el ne F r ag en z u st el l en . Di e Ei nv er na hm e er st r eckt si ch au f a l l e T at sachen, der en F est st el l ung für di e St r afuntersuchung v on Bede ut ung i st . § 46 Absat z 2 gi l t si nngemä ss. w Zu r Ve rw eig eru ng de s Ze ug nis s es sin d b ere c htig t:

1 Fas sun g v om 2. N ove m ber 200 6 ( GS 36 .7) , in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 S R 312 .5

4 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

5 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

a. P ers on en , die m it de r ang es c hu ldig ten P ers on verhe iratet, vers c hw äg ert

1 oder v er l obt si nd o der mi t i hr i n ei ner ei nget r age ne n P art ner schaft ode r fakt i schen Leben sgemei nschaf t leb en; nach A ufl ösung ei ner solch en Ver bi n- dung beschr än k t si ch da s Ze ugni sv er wei ger ungsr echt di eser Per sonen, sofer n si e kei ne g emei nsa m en K inder hab en, auf Vor gänge v or der Aufl ö- sung;

b. wer mi t der angesch ul di gt en Per son i n ger ader Li ni e v er wandt i st und der en

2 Geschwi st er , St i efel t er n, St i efki nder und S t i efge schwi st er , A dopt i v el t er n un d A do ptivk ind er s ow ie P fle ge elte rn un d P fle ge k ind er;

c. wer dur ch Beant wor t ung ei ner i hm ge st el l t en F r age si ch sel bst oder ein e de r i n de n Buchst aben a od er b genan nt en Per s on en der Gefa hr ei ner St r af- v er fol gung wegen e i nes Ver br echens oder Ver gehen s od er der er nst l i chen Gefahr ei nes a nder en sch wer en Nacht ei l s ausse t z en wür de;

d. Op f er g em äs s de n Bes t i mm un ge n de s Op f er hi l f eg es et z es ( OHG ) ;

e. P ers on en , die g es etzlic h (na m en tlich A rti k el 3 21 S tGB , Artike l 4 A bs atz 4 OHG) z ur W ahr ung des Ber ufsge hei mni sses v er pfl i cht et sind , bez ügl i ch Fr agen, di e si ch au f e i n st r afr echt l i ch ge schüt z t es Gehe i mni s bez i ehen;

f. Me di en sc ha f f en de n ac h Ma ss ga be v on Ar t i ke l 2 8a St GB;

g. Mi t gl i eder v on Behör den und öffe nt l i che Bedie nst et e des Bundes, der Kant o- ne un d de r G em ein de n, s of ern s ie üb er G eh eim nis s e au s zus ag en hä tten , die ihnen i n i hr er amt l i chen St el l ung anv er t r aut wor den si nd u nd si e ni cht aus- dr ückl i ch v om Amt sgehei mni s ent bunde n wor den si nd.

h. Inh ab erin ne n u nd Inh ab er vorm un ds c ha ftlic he r M an da te ü be r die a ng es c hu l-

5 di gt e Per son sowi e i hr e Hi l fsper sonen, sof er n si e üb er Gehei mni sse au sz u- sagen hät t en, di e i hnen i m Rahmen i hr es Man dat s anv er t r aut wor den si nd. D ie E n tb i n du ng vom A m tsg eh eim nis im S inn e vo n A bs atz 1 B uc hs tab e g w ird

2 nur v er wei ger t , wenn und sol ange di e Sich er hei t und das W des Geme i nwe- s en s es verlan gt. Zu s tän dig fü r die E ntb ind un g is t:

a. di e v om Bunde sr echt beze i chnet e B ehör de für die Mi t gl i eder v on Bund esbe- hör den und di e öf fent l i chen Bedi enst et en d es Bunde s;

b. das Pr äsi di um de s Lan dr at s fü r di e Rat smi t gl i eder , d ie L andschr ei ber i nnen

6 und Landsch r ei ber , di e Abt ei l ungspr äsi di en d es Kant onsger i cht s sowi e de n Ombudsman und di e Le i t er i n od er den Lei t er der Fi nanz kont r ol l e; c . de r Re gie run gs rat fü r se ine Mitg lied er, die Mitg lied er de r vo n ihm ein ge s etz- t en Kommi ssi onen sowi e di e Mi t ar bei t er i nnen und Mi t ar bei t er der kant onal en Ver wal t ung ei nschl i essl i ch de r sel bst ändi gen kant onal en Bet r i ebe;

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

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d. das Pr äsi di um de s K ant onsger i cht s fü r di e Mi t gl i eder sowi e Mi t ar bei t er i nnen

7 und Mi t ar bei t er des Kant onsger i cht s und der übr i gen Ger i cht e;

e. di e La ndschr ei ber i n od er der Landsch r ei ber , der Ombudsman und di e Le i t e- rin od er de r Leite r der Fin an zk on trolle fü r i hre Mita rbe iterinn en un d M it- arb eite r;

f. der Gemei nder at fü r sei ne Mi t gl i eder , di e Mi t glie der and er er kommun al er Behör den sowi e f ür d ie Mi t ar bei t er i nnen und Mi t ar bei t er der kommun al en Ver wal t ung;

g. da s P räs idiu m de s E inw oh ne rr ats u nd de s B ürg errats fü r die R ats m itglied er.

§ 55 Verzi cht au f di e Z eug ni sv er w ei ger ung

Ze u g i n n e n u n d Z e u g e n k ö n n e n i n d e n F ä l l e n v o n § 5 4 A b s a t z 1 B u c h st aben

1 a–d und f auf das Z eugni sv er wei ger ungsr echt v er z i cht en. D i eser V er z i cht kann w äh ren d de r Ei nv er nahme wid er r ufen wer den, ber ei t s er fol gt e Aussage n v er- ble ibe n jed oc h im P rotok oll. W er durch d as Z eugni sv er wei ger ungsr echt gemä ss § 54 Absat z 1 Buchst abe

2 e ge sc hü t z t wi r d, ka nn di e Ze ug i n od er de n Ze ug en v on d er Pf l i ch t z ur Ge he i m- ni swahr ung ent bi nden. Die Zeug i n oder der Zeug e kan n de nnoch v om Z eugni s- v er wei ger ungsr echt Gebr auch machen.

§ 56 Unber echt i gt e Z eug ni sv er w ei ger ung

V erw eig ert e ine Ze ug in o de r ein Z eu ge tr otz a us drü c k lich em H inw eis au f d ie S trafb ark eit ihre s V erh alte ns un be rec htig terw eis e d ie A us s ag e, k an n g eg en sie oder ihn ein S t r afv er fahr en wegen Ungehor sams gegen ei ne a mt l i che Ver fügu ng ( Ar t i kel 292 St GB) ei ngel ei t et wer den.

§ 57 Ent schä di gun g

Ze ug inn en , Zeu ge n u nd A us k u n f ts p e rso ne n e rha lten ein e a ng em es s en e E nt-

1 schädi gung für Ze i t v er säumni s und not wendi ge Auslag en; ei n al l fäl l i ger Ver z i cht i st z u pr ot okol l i er en. D as K an ton s ge rich t ka nn fü r die B em es s un g die s er E nts c hä dig un g G run ds ätze

2 aufst el l en.

3. A ug en sc he in

§ 58 Vorau sset zung un d Dur chf ühr ung

E rfo rde rn die U m s tän de die Fe s tste llu n g vo n T ats ac he n d urc h u nm itt elb are

1 s inn lich e W ah rne hm un g, n im m t die V erf ah ren s leitu ng ein en A ug en s c he in vo r. Si e kan n di e Anwesenhei t v on Par t ei en und ander en Ver fahr ensbet ei l i gt en a m

2 Augenschei n an or dnen und di ese wenn nöt i g an Or t und el l e ei nv er nehmen . I st fü r den Augensch ei n da s Bet r et en v on Geb äuden , ander en u mschl ossenen

3 Räuml i chkei t en, ei ngef r i edet en F l ächen oder Fa hr z eugen er for der l i ch, gel t en da fü r die B es timm un ge n ü be r die D urc hs uc hu ng (§§ 9 5 f f.). Di e F est st el l ungen anl ässl i ch de s Augensch ei ns wer den pr ot okol l i er t . Al l fäl l i ge

4 Plä ne, Ze i chnung en, Photog r aphi en u nd d er gl ei chen wer den i m Augensch ei n- s pro tok oll a uf ge hrt un d d ies em be ige leg t.

4. Gut acht en

§ 5 9 B eiz ug von s ac hve rs tän dig en P er so ne n, P ar teire ch te

S ind zu r F e s ts tellu ng od er zur B eu rteilun g e ine s S ac hve rha lts b es on de re

1 Fa c hk en ntn is s e n ötig , üb er w elc he die V erf ah ren s leitu ng nic ht verf üg t, zieh t sie s ac hve rstä nd ige P ers on be i. S ie um s c hre ibt ge na u de ren A uf ga be un d d ie zu be an tw orten de n F rag en un d g ew äh rt s ow eit nö tig A k ten ein s ic ht. Al s sachv er st ändi ge Per son ka nn n ur er nannt wer den, wer di e er for der l ichen

2 Fachke nntni sse be si t z t und ni cht al s Ri cht er i n od er Ri cht er abg el ehnt wer den könnt e. W er be reits in de rse lbe n A ng ele ge nh eit be fa s s t wa r, k an n n ic ht s ac hve rstä nd i-

3 ge Per son se i n. Di e Er nennu ng d er sachv er st ändi gen Per son u nd d ie U mschr ei bung i hr es

4 A uf trage s w ird de n P arteie n m itge teilt. S ie k ön ne n s ic h d az u ä u s s ern so w ie schr i ft l i ch F r agen an d i e sach v er st ändi ge Per son st el l en.

§ 60 Pf l i cht en der sac hv er st änd i gen Pers one n

Jede Per son, di e nach di esem Geset z z ur Zeug ni sabl egung v er pfl i cht et i st und

1 da s 60 . Alte rsjah r nich t ü be rsc hritten ha t, is t verpf lich tet, ein e E rne nn un g a ls sachv er st ändi ge Per son a nz unehme n. Si e ha t den i hr er t ei l t en Auft r ag g ewi ssenhaf t z u er fül len u nd d ie vo r gel egt en

2 Fr agen nach best em W i ssen u nd Gewi ssen z u be ant wor t en. W ei ger t si ch di e sachv er st ändi ge Per son unbef ugt und schul dhaf t , den Auft r ag

3 z u er fül l en, wi r d si e wie ei ne Z eugi n od er ei n Z euge behan del t , di e od er der unber echt i gt das Zeug ni s v er wei ger t . Di e Ver fahr ensl ei t ung kann si e j edoch aus wich t i gen Gr ünden v on i hr en Ver pfl i cht ungen ent bi nden.

§ 61 Beauf t ra gun g

Di e Er nennu ng wi r d de r sachv er st ändi gen Per son i n de r Regel schr i ft l i ch

1 m itge t ei l t , unt er gen auer Bez ei chnung der i hr gest el l t en Aufg abe und mi t der Anor dnung , ob si e i hr Gut acht en mü ndl i ch od er schr i ft l i ch z u er st at t en h abe.

81 - 1. 9. 2008 Di e sach v er st ändi ge Per son ka nn v on d er Ver fahr ensl ei t ung j eder z ei t Er l äut e-

2 r ungen z ur i hr gest el l t en Aufg abe v er l angen . Di e sach v er st ändi ge Per son ka nn, sowei t di es zur E rfü l l ung i hr es Auft r ages

3 not wendi g i st , z u Beweise r hebun gen bei gez ogen wer den. Si e kan n au ch z u i hr er wei t er en Aufkl är ung wei t er e Bewei ser hebun gen v er l angen . D ie Ve rfa hre ns leitu ng ma c ht d ie s ac hve rstä nd ige P ers on au s drü c k lich au f ih re

4 Pf l i ch t en u nd d i e Fo l ge n de s f al sc he n Gu t ac ht ens g em äs s Ar t i ke l 3 07 St GB au f me r ks am .

§ 62 Fr i st anse t zung

Di e Ver fahr ensl eitung ka nn d er sachv er st ändi gen Per son, di e i hr Gut acht en

1 schr i ft l i ch zu er st at t en h at , fü r desse n Ei nr ei chung ei ne F r i st set z en u nd n öt i gen- fal l s er st r ecken. Häl t di e sach v erständi ge Per son d i e F r i st ni cht ei n un d br i ngt si e da für kei ne

2 genüg enden Ent schul di gungsg r ünde v or , kann i hr di e Ver fahr ensl ei t ung ei ne O rdn un gs bu s s e g em äs s § 26 A bs atz 3 au fe rleg en . G leic hze itig is t ihr ein e le tzte Fr i st z u set z en, nach der en unben ut z t em Abl auf si e den Fol gen der unb er echt i g- ten Ze ug nis verw eig eru ng un terlieg t.

§ 63 Ergän zung de s Gut acht ens, Ern enn ung ne uer sac hv er st änd i ger

Perso nen I st das Gut acht en u nkl ar ode r unv ol l st ändi g od er st üt z t es si ch au f T at sachen,

1 di e si ch dur ch di e Unt er suchung al s unr i cht i g her ausgest el l t haben , ka nn die Ver fahr ensl ei t ung Er gänz ungs- und Er l äut er ungsf r agen an d i e sach v er st ändi ge Per son st el l en. Di e Ver fahr ensl ei t ung kann j eder z ei t , w en n dies er for der l i ch er schei nt , neu e

2 sachv er st ändi ge Per sonen er nenne n.

§ 64 Schri f t pr obe n, Schr i f t env er gl ei ch

Di e Ver fahr ensl ei t ung kann ei nen Schr i ft env er gl ei ch un t er Zuz i ehung v on sa ch-

1 v er st ändi gen Per sonen anor dnen. Ze ugni spfl i cht i ge Per sonen können z ur Abl egung von Schr i ft pr oben v er pfl i cht et

2 wer den. Ver wei ger n si e di ese u nber echt i gt er wei se, unt er l ieg s i e de n F ol gen der unb er echt i gt en Z eugni sv er wei ger ung.

§ 65 Ent schä di gun g

Die sachv er st ändi ge Per son e r häl t ei ne a ngemesse ne Ent schädi gung, der en H öh e d ie V erf ah ren s leitu ng b e s ti m m t. G eg en die s en E nts c he id k ön ne n d ie s ac hve rstä nd ige P ers on un d d iejen ige P artei, die ge ge b e n e nf alls mit de r Üb er- n a h m e d e r e n t s p r e c h e n d e n K o s t e n b e l a s t e t w i r d , g e m ä s s § 1 2 0 B e s c hwer de er heben .

5. Gut acht en bei Le i chen

§ 66 Lei chen scha u

Bei gewal t samen Tode sfäl l en o sol chen, de ren Ur sache unbeka nnt ode r

1 v er dächt i g ist , begi bt sich di e St at t hal t er i n od er der St at t hal t er z ur Lei chenscha u an Or t und St el l e. Sie oder er häl t di e Umst ände fest , unt er denen der Lei chnam aufg efun den wor den i st , und lässt die sen vo n ei ner , in wi cht i gen Fäl l en vo n z wei medi z i ni sch sach v er st ändi gen Per sonen unte r suchen und di e T odesur sache fest st el l en. Medi z i nal per sonen, wel che d i e v er st or bene Per son i n de r dem Tod unmi t t el bar

2 vora ng eg an ge ne n Z eit be ha nd elt ha be n, s olle n i n d e r R eg el n ic ht a ls sa c hve r- st ändi ge Per sonen er nannt wer den. Sie können j edoch zur Auskunft er t ei l ung bei gez ogen wer den. Nach Been di gung der Unt er suchung i st der Lei chnam den Angehör i gen z ur

3 B es tattun üb erla s s en ; sin d k ein e s olc he n a uf fin db ar od er verw eig ern sie die Ent gegen nahme, wi r d de r Lei chnam den Behör den der G emei nde, i n de r en Gebi et er auf gefu nden wor den i st , übe r geben . Ausnahmswei se dü r fen der Lei chnam oder Tei l e da v on z ur ückbeha l t en wer den,

4 s ola ng e d er Zw ec k de r Un ters uc hu ng es erfo rde rt.

§ 67 Lei chen exhu mier ung

I st der Lei chnam ber ei t s best at t et ode r er gi bt si ch de r Ver dacht auf ei nen unna-

1 t ür l i chen Tode sfal l er st nach der Best at t ung, lässt di e St at t hal t er i n od er der St at t hal t er ode r , fa l l s ei n St r afv er fahr en h ängi g is t, die Ver fahr ensl ei t ung den Lei chnam ausgr aben. Nach Been di gung der Unt er suchung sor gt di e St at t hal t er i n od er der St at t hal t er

2 oder , f al l s ei n St r afv er fahr en h ängi g i st , di e Ver fahr ensl ei t ung für ei ne so for t i ge angeme ssene Best at t ung des L ei chnams.

§ 68 Lei chen i den t i f i zi er ung

V o r d er Ü be rga be de s Le ic hn am s an die sa c hve rstä nd ige P ers on ste llt die

1 St at t hal t er i n od er de r St at t hal t er ode r di e Ver ensl ei t ung sowei t mögl i ch de s s en Ide ntität fe s t. Ist ein e Id en tifizieru ng nic ht m ög lich , wird d ie B es c hre ibu ng de s Le ic hn am s in

2 ge eig ne ter W eis e ve röf fe ntlic ht.

§ 69 Gut acht en übe r di e Todes ur sach e

D as Gu tac hte n ü be r die T od es urs ac he en thä lt: a . d i e Be z e i c h n u n g d e s F u n d o r t e s u n d e i n e g e n a u e Be s c h r e i b u n g d e r Lag e des L ei chnams;

b. Zei t und Or t der Lei chenöf fnun g;

c. ei ne Beschr ei bung des ä usser en Z ust andes des L ei chnams;

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d. ei ne Beschr ei bung des ä usser en u nd i nner en Zust andes der dr ei Haupt höh- len (Ko pf , Bru s t, B au c h);

e. di e Beschr ei bung und Er kl är ung al l fäl l i ger Ver l et z ungen und der To desur sa- che. VI . Zwangsmassnahmen

1. Vorl adu ng, Vor f ühr ung

§ 70 W i rk ung de r Vorl adu ng

W er v on e i ner St r afv er fol gungsb ehör de oder ei nem Ger i cht v or gel aden wir d, i st zum E rsc he ine n ve rpf lich tet.

§ 71 For m der Vorl adu ng

D ie V orla du ng erfo lgt s c hriftlic h u nd en thä lt:

a. di e Bez ei chnung der v or gel adene n Per son,

b. Zei t und Or t des Er schei nens,

c. den Gr und der Vor l adung , sof er n di es de r Unt er suchung sz weck ni cht v er bi e- tet,

d. die A uf fo rde run g, pe rsö nlic h zu ers c he ine n, m it de m H inw eis au f d ie m ög li- chen Fol gen des u nent schul di gt en Ni cht er schei nens,

e. di e Bez ei chnung und Unte r schr i ft der Per son, v on d er di e Vor l adung aus- geht , und das Dat um de r Ausst el l ung. E nts pric ht d ie V orla du ng nic ht d en B es timm un ge n vo n A b s a tz 1 , so ha t i hre

2 Nich t befo l gung kei ne Recht snacht ei l e f ür di e v or gel adene Per son z ur Fo l ge.

§ 72 Vorau sset zung en der Vor f ühr ung

W er ei ner Vor l adung kei ne F ol ge l ei st et , ohne sich begr ündet zu ent schul di gen,

1 kann z wangswei se v or gefü hr t wer den. Ausser dem kann ei ne Or dnung sbusse au s ge s pro c he n w erd en (§ 26 A bs atz 3 ). D ie A no rdn un g e rfo lgt du rch sc hriftlic he n V orf üh run gs be fe hl.

2 Ohne v or her gehen de Vor l adung kann di e Vor führ ung angeo r dnet wer den, wenn

3 G ef ah r i m V erzu g is t.

§ 73 Vorf ühr ung sbef ehl , Vol l zug

Der Vor führ ungsbe fehl muss den für die V or l adung auf gest el l t en Er for der ni ssen

1 ent spr echen und ausser dem den Hin wei s ent hal t en, dass di e mi t der Vor führ ung beauf t r agt e Per son e r mächt i gt sei , di e Vor führ ung z wangswei se z u v ol l z i ehen. Di e Vor führ ung er fol gt mi t mögl i chst er Schonun g.

2 Di e v or z ufüh r ende Per son wi r d un v er z ügl i ch de r Per son zug eführ t , di e de n

3 V orf üh run gs be fe hl a us ge s tellt ha t.

2. Vorl äuf i ge Fest nah me, Fest hal t en dur ch Pri vat per son en

§ 7 4 V or läu fige F es tna hm e, B eis tan ds pflich t, S ch ad en er sa tz

D ie S trafve rfo lgu ng s be h ö rd en un d d ie P olize iorg an e k ön ne n P ers on en , die

1 ei ne r mit Freih eits s trafe be dro hte n T at d ring en d ve rdä c htig t we rde n, s of ort v or l äu- fi g fest nehmen , wenn nach den Umst änden das Vor l i egen ei nes H af t undes an ge no m m en w en mu s s un d G ef ah r i m V erzu g is t. Jede Per son i st v er pfl i cht et , der Pol i z ei auf der en Auff or der ung hi n be i der

2 Fe s tna hm e e ine r bei d eg eh un g e ine S trafta t ertap pte n P ers on B eis tan d zu l ei st en. V on di eser P fl i cht ent bunde n si nd d i e Angeh ör i gen der v er fol gt en Per son sowi e Per sonen, di e ei n en ges p er sönl i ches Ver häl t ni s z u i hr hab en. D er S taa t ha fte t für S c ha de n, d er ein er zum B eis tan d a uf ge fo rde rten P ers on in

3 A us üb un g d ies er P flic ht e nts teh t.

§ 75 Fest hal t en dur ch Pri v at per son en

Je de P ers on ist be fu gt, ein e b ei d er B eg eh un g e ine s V erg eh en s od er V er-

1 br echens er t appt e Per son f est z uhal t en. Di e Pol i z ei oder das St at t hal t er amt i st unv er z ügl i ch z u be nachr i cht i gen; si e od er

2 es t r i fft di e nö t i gen Vor kehr ungen . § 74 Absat z 3 i st si nngemä ss anwendbar . A usgeno mmen si nd F äl l e, i n de nen

3 di e Pr i v at per son u nv er häl t ni smässi g v or gegan gen i st und der i hr ent st anden e S c ha de n d ara uf zurüc k zuf üh ren ist.

§ 76 Ei nv er nah me und w ei t er es Vor geh en

D ie vorläu fig fe s tge no m m en e P ers on is t un verzü glic h zum Ta tverda c ht u nd zu

1 den Gr ünden , di e z ur Fe st nahme gefü hr t hab en, z u be fr agen. Si e un t er st eht den fü r di e Unt er suchung shaft gel t enden Haft bedi ngung en.

2 Kann d i e v or l äufi g f est genomme ne Per son a ufgr und der er st en Abkl är ungen

3 ni cht umge hend, spät est ens aber i nner t 24 St unden sei t der Fe st nahme, fr ei ge- l assen wer den, i s t s ie vor Abl auf di eser Fr i st v on d er St at t hal t er i n od er dem St at t hal t er anz uhör en. E rac hte t die S tattha lterin o de r der S tattha lter ein e w eite re Inh af tierun g a ls

4 no tw en dig , erläs s t sie od er er na c h d er A nh öru ng ein en H af tbe fe hl.

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008

3. Unt er such ung shaf t , Ersa t zmassnahmen

§ 77 Haf t gr ünd e

Di e Ver haft ung ei ner Per son i st nur z ul ässi g, wenn si e ei nes Ver br echens oder

1 Ver gehen s dr i ngend v er dächt i gt wi r d, desh al b ge gen si e ei n St r afv erf ah ren erö ff ne t wo rde n is t un d a uf gru nd ko n k re ter Ind izien erns tha ft zu b ef ürc hte n is t, si e wer de d i e F r ei hei t ben üt z en:

a. zur Flu c ht;

b. z ur Er schwer ung oder Ver ei t el ung der Unt er suchung , name nt l i ch du r ch Beei nfl ussung ander er Per sonen oder dur ch B esei t i gung v on Bewei smi t t el n;

c. z ur Fo r t set z ung der del i kt i schen Tät i gkei t , sof er n di ese e i ne e r hebl i che G ef ah r für Le ib, Le be n, Fre ihe it od er E ige ntu m an de rer P ers on en da rste llt. D i e Unte r suchung shaft dar f nur sola nge aufr echt er hal t en bl ei ben, als ei ner der

2 ge na nn ten H af tgrün de be s teh t.

§ 7 8 V er hä ltnism äs sig ke it

Unt er suchung shaft dar f, una bhäng i g v om Best ehen al l fäl l i ger Haft gr ünde, ni cht

1 an ge or d n e t od er m us s un verzü glic h a uf ge ho be n w erd en , we nn sie un verh ält- nis m äs s ig w äre od er ge w ord en ist. Unv er häl t ni smässi g i st di e Unt er suchung shaft i nsbeson der e, wenn:

a. Er sat z massnahme n na ch § 79 mö gl i ch un d au sr ei chend si nd;

b. s ie d ie D au er ein er zu e rw arten de n F reih eits s trafe erreic ht.

§ 79 Ersat zmassnahmen

A ns te l l e vo n U nte rsu c hu ng s ha ft k an n d ie zu s tän dig e B eh örd e g ee ign ete E r-

1 sat z massnahme n an or dne n . D i e S t a a t s a n wa l t s chaft und das Besonder e Unt er su- chungsr i cht er amt k önnen Er sat z massnahme n nu r i m Zu sammenha ng mi t ei ner Haft ent l assung nach § 85 ano r dnen.

2 Al s sol che ko mmen n ament l i ch ei nz el ne oder mehr er e de r fo l gende n Mass-

2 nahmen i n F r age:

a. di e Hi nt er l egung ei ner Si cher hei t sl ei st ung;

b. di e Schr i ft ensper r e; c . die V erp flic htu ng , sic h p erio dis c h b ei e ine r bes ti m m ten A m tss telle zu m el- den;

d. das Ver bot , si ch an best i mmt en Or t en a ufz uha lt en o der ei nen best i mmt en Bezi r k z u v er l assen;

e. ei ne t her apeut i sche Begl ei t ung;

f. an de re ge eig ne te A uf lag en , mit we lc he n d en Ge fa hre n vo n § 77 A b s atz 1 Buchst aben a–c a usr ei chend begeg net wer den kann.

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7. Der Ei nsat z t scher Über wachungsg er äte ei nschl i essl i r en f est er

3 Ver bi ndung mi t der z u üb er wachende n Per son i st z ul ässi g. Er wei st si ch, dass Er sat z massnahme n ni cht ausr ei chen oder ni cht ei ngeha l t en

4 wer den, kann Unt er suchung shaft ang eor dnet wer d e n , w e n n d i e V o r a u s s e t z u n gen der §§ 77 u nd 7 8 er fül l t si nd.

§ 80 Verf al l un d Ver w end ung de r Si cher hei t sl ei st ung

I st ei ne Si cher hei t sl ei st ung angeo r dnet wor den, v er fäl l t di ese d er St aat skasse,

1 wenn di e an geschul di gte Per son si ch de r Unt er suchung , dem wei t er en St r af- verf ah ren od er de r Vo llstrec k g d es S trafu rteils s c hu ldh af t en tzieh t. Ü be r den V erf all d er S ic he rh e i ts leis tun g e nts c he ide t da s V erf ah ren s ge rich t i n

2 S trafs ac he n o de r da s rich t, be i de m die S ac he an hä ng ig is t od er zule tzt an hä ng ig w ar. D ies er E nts c he id is t e i ne m volls trec k ba ren ge rich tlich en U rteil gle ic hg es tellt. I st di e Si cher hei t sl ei st ung al s v er fal l en e r k lärt, haft et si e v or behäl t l i ch ei nes

3 Ent schei ds i m Si nne v on Ar t i kel 73 St GB vo r er st fü r di e Bez ahl ung der Gel dbus- s en un d d er V erf ah s k os ten so w ie f ür allf ällig e A ns prü c he de r Zivilpa rtei.

1 Der i n di e St aat skasse f al l ende Über schuss kann der ang eschul di gt en Per son

4 dur ch z ust ändi ge Ger i cht z ur ücker st at t et wer den, wenn si e si c h vo r Abl auf de r Straf verjähru ng s fris t stellt.

§ 81 Haf t bef ehl , Besch w er de

D ie A no rd n u n g von U nte rsu c hu ng s ha ft erf olg t du rch sc hriftlic he n H af tbe fe hl.

1 D ies er en thä lt:

a. di e Bez ei chnung der z u v er haft enden Per son;

b. di e Anschul di gung, der er si e dr i ngend v er dächt i gt wi r d;

c. den Haft gr und;

d. die H öc hs tda ue r der an ge ord ne ten H af t u nd d en H inw eis a uf d ie M ög lich k eit von H af tverlän ge run ge n (§ 8 6);

e. den Hin wei s, dass gegen den Haft befe hl Beschwer de e r hoben wer den kann ( § 81 z 3) und j eder z ei t ei ent l ass ungsgesuch g est el l t wer den k an n (§ 8 5);

f. di e Z ei t und das Dat um de r Ausst el l ung, der Anhal t ung, der I nhaf t i er ung und der Er öff nung des Haf t befe hl s;

g. die B eze ic hn un g d er zus tän dig en B eh örd e so w ie de n Na m en un d die U nte r- schr i ft der z ust ändi gen Per son;

h. die A ng ab e, a n w en Mitteilu ng erfo lgt. D er verh af tete n P ers on un d de ren V erteid igu ng is t ein e K op ie de s H af tbe fe hls

2 ausz uhänd i gen. Gegen den Haft befe hl des St at t hal t er s kann di e an geschul di gt e Per son

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

4 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008 i nner t 3 Ar bei t st agen sei t Er öff nung schr i ft l i ch und be gr ündet Beschwer de e r he- be n. H af tbe fe hle von Ge rich tsp räs idie n s ind nic ht a nf ec htb ar.

1 Di e B eschwer de hat kein e aufschi ebend e W i r kung. Für das Ver fahr en i st § 85

4 Absät z e 5 ff. si nngemä ss anwend bar . I n de r St el l ungna hme z ur Besc hw erd e kann gl ei chz ei t i g da s Gesuch um Haft v er l änger ung gest el l t wer den.

§ 82 A ussc hr ei bun g

I st der Aufent ha lt d er z u v er haft enden Per son u nbekan nt , kann si e v on d er

1 Ver fahr ensl ei t ung z ur Ver haft ung ausgesch r i eben wer den. Di e Pol i z ei l ei t ung oder das St at t hal t er amt könn en bei schwer en St r aft at en e i ne

2 Bel ohnun g für Angaben ausset z en, di e z ur Fest nahme der zu ve r haft enden Per son f ühr en.

§ 8 3 Fr eie s G ele it

Die Ver fahr ensl ei t ung kann ei ner Per son, di e in ein em St r afv er fahr en v or z ul aden i st , das fr ei e Gel ei t z usi cher n. I n di esem F al l dar f ke i ne Ver haft ung er fol gen.

§ 84 Durc hf ühr ung de r v or l äuf i gen Fe st nah me oder Verh af t ung ,

3 Benach ri cht i gun g d er Fa mil i e u nd der Opf er Di e z ust ändi ge Behö r de i nfor mi er t , sof er n di es mög l i ch i st und der U nt er su-

2 chungsz weck es n i cht v er bi et et , über di e v or l äufi ge F est nahme oder di e Ver haf- t ung, di e Haft v er l änger ung, di e Haft ent l assung sowi e di e Ver l egung nach § 89:

a. die Fa m ilie od er ein e a nd ere na he s teh en d e P ers on , so fe rn die vorläu fig fe s tge no m m en e o de r verha fte te P ers on da m it ein vers tan de n is t,

b. da s od er die Op fe r.

§ 85 Haf t ent l assu ngs gesu ch, Besch w er de

4 Di e v er haft et e Per son ka nn j eder z ei t bei der Ver fahr ens leitu ng schr i ft l i ch da s

1 G es uc h u m H af te n tl a s s u n g ste llen . Üb er da s Ge s uc h is t oh ne V erzu g zu en t- schei den. W ei st ei n Ger i cht spr äsi di um da s Gesuch ab, i st sei n Ent schei d en dgül t i g.

2 W ei st ein S t at t hal t er amt , die S t aat sanwal t schaft oder das Besonder e Unt er su-

3 c hu ng s rich teram t da s Ge s uc h a b, k an n die ve rha fte te P ers on inn ert 5 Ta ge n s eit E röf fn un g s c hriftlic h u nd be grü nd et b eim P räs idiu m de s V erf ah ren s ge rich ts in St r afsach en d agege n Beschw erd e er heben . Di e Beschwer de h at kei ne a uf- schi ebend e W i r kung. D ie B es c hw erd e is t be i de r verfü ge nd en B eh örd e e inzu reic he n. D ies e e rste llt

4 Kopien d er haf t r el ev ant en Akt en u nd l ei t et si e z usammen mi t der Beschwer de und ei ner kur z en Stel l ungna hme u mgehen d, spät est ens a ber i nner t 3 Ar bei t s-

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 E rgän zun g b zw . B erich tigun g v om 25 . A ugu st 20 04 (GS 35 .23 1), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. t agen, an das Prä s idiu m des Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en wei t er . I n de r S tellu ng na hm e k an n g leic hze itig da s Ge s u c h u m H af tverlän ge run g g es tellt wer den. D as P räs idiu m k an n ein e m ün dlic he V erh an dlu ng d urc hf üh ren . Die B eh örd e, d ie

5 da s Ha f t en t l as su ng es uc h ab ge wi es en h at , k an n au f An t r ag v on d er T ei l na hm e di spensi er t wer den. D as P räs idiu m en tsc he ide t i nn ert 5 A rbe i ts ta g en üb er die B es c hw erd e. S ein

6 Ent schei d i st end gül t i g.

§ 86 Peri odi sche Haf t übe rp rü f ung , Haf t v er l äng er ung

1 Hat di e Unt er suchung shaft 4 W ochen gedau er t und häl t di e Ver fahr ensl ei t ung

1 di e we i t e r e I n h a f t i e r u n g f ü r u n e r l ä s s l i c h , s t e l l t s i e m i n d e s t e n s 5 Ar b e i t s t a g e v or Abl auf der Haft dauer bei m Ver fah ren s ge r i cht i n St r afsach en d en Ant r ag a uf Haft v er l änger ung und l egt di esem Kopi en d er h af trelev ant en Akt en b ei . Nach Über wei sung des F al l es an das Ger i cht ent schei det das Pr di um, i n de r Regel das f ür das Haupt v er fahr en z ust ändi ge, übe r Haft v er l änger ungen end gül t i g. Die Unt er suchung shaft kann für di e no t wendi ge F r i st , j edoch um j ewei l s höch -

2 s ten s 8 W oc he n o de r in b e s on de ren Fä um j ew eils hö c hs ten s 6 M on ate v er l änger t wer den. Best eht der Haft gr und nach Abl auf der Haft v er l änger ung wei t er , könn en wei t er e Ver l änger ungen bewi l l i gt wer den. Das z ust ändi ge Pr di um en t schei det über di e Haft v er l änger ung v or Abl auf der

3 Haft dauer i n ei nem schr i ft l i chen oder münd l i chen kont r adi kt or i schen Ver fahr en. D ie ge s uc hs telle nd e B eh örd e k an n a uf A ntrag von de r Teiln ah m e a n d er m ün dli- chen Ver handl ung di spensi er t wer den.

2 D ie angeschu l di gt e Per son ka nn a di e Haft über pr üfun g v on Amt es wegen

4 schr i ft l i ch v er z i cht en. Die ser Ver z i cht kann j eder z ei t wi der r ufen wer den; mi t dem W i der r uf begi nnt di e ach t wöchi ge F r i st v on Absat z 2 neu.

§ 8 7 V ollz ug de r H aft

Ver haft et e Per sonen wer den i m Bez i r ksgefän gn i s unt er gebr acht , ausn ahms-

1 wei se un d nu r fü r kur z e Zei t auf ei nem Pol i z ei post en. Ze i t , Or t und Umst ände der V erh af tun g w erd en proto k ollie rt. V erh af tete n P ers on en dü rfe n n ur B e s c hrä nk un ge n a uf erle gt w erd en , die im

2 I nt er esse d es Ver fahr ens o der z ur Aufr echt er haltu ng des Anst al t sbet r i ebs u n- umgäng l i ch si nd. Ver haft et en Per sonen wer den bei der Ver haft ung al l e Gegenst ände, die sie bei

3 s ic h trag en , ab ge no m m en . Da von w ird ein V erze ic hn is ers tellt, w elc he s sie zu unt er schr ei ben haben . Ver haft et e Per sonen können j eder z ei t schr i ft l i ch sowi e i m Rahmen der Anst al t s-

4 or dnung p ersönl i ch f r ei und unko nt r ol l i er t mi t i hr er Ver t ei di gung v er kehr en. Vor behal t en b l ei bt § 17.

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

81 - 1. 9. 2008 Mi t and er en Per sonen dür fen v er haft et e P ers on en n ur mi t Bewi l l i gung der

5 Ver fahr ensl ei t ung und i m Rahmen der Hausor dnung v er kehr en. Di e Bewi l l i gung dar f n ur ei ngeschr änkt ode r v er wei ger t wer den, wenn dur ch di esen Ver kehr K ollu s ion s -, Flu c hth ilfe - ode r Fortse tzun gs ge fa hr dro ht. D er R eg ieru ng s rat erläs s t Vo rsc hrifte n ü be r den V ollzu g d er U nte rsu c hu ng s ha ft.

§ 88 Gef ang enen bet re uun g, M edi zi ni sche Vers or gun g

Di e Just i z - , Pol i z ei - und Mi l i t är di r ekt i on so r gt fü r di e Bet r euung der v er haft et en

1 Per sonen dur ch ge ei gnet e Per sonen oder Behör den. Die se kön nen i m Rahmen i hr er Tä t i gkei t j eder z ei t fr ei und unb eauf si cht i gt mi t den v er haft et en Per sonen v er kehr en; si e or i ent i er en d i e V er fahr ensl ei t ung über das Bet r euung sv er häl t ni s. Di e Ver fahr ensl ei t ung kann Ein schr änkung en i n de r Bet r euung ano r dnen, wenn

2 du rch de n V erk eh r verha fte ter P ers on en m it b etreu en de n P ers on en K ollu s ion s -, Flu c hth ilfe - ode r Fortse tzun gs ge fa hr dro ht. Di e Just i z - , Pol i z ei - und Mi l i t är di r ekt i on so r gt für d ie m edi z i ni sche Ver sor gung

3 de r verha fte ten P ers on en . I s t die a m bu lan te V ers org un g im B ezi rk s ge fä ng nis ni cht ausr ei c he nd m ög l i ch, wi r d di e v er haft et e Per son i n ei ne g eei gnet e Ei n- rich tun g ve rleg t. Kann d i e Haft er st ehung sfähi gkei t auch mi t Massna hmen nach Absat z 3 ni cht

4 gewähr l ei st et wer den, or dnet di e Ver fahr ensl ei t ung di e Haft ent l assung an.

§ 89 Verl egu ng i n e i ne Vol l zugs anst al t , Vor zei t i ger St ra f - od er

M as sn ah m ea ntritt Auf Ant r ag d er v er haft et en Per son ka nn d i e Unt er suchung shaft in ei ner ge-

1 ei gnet en St r af- oder Massnahmeanst al t vol l z ogen wer den. D i e Ver fahr ensl ei t ung gib t de m A ntrag s ta tt , we nn nic ht w ic htig e In teres s en de r Un ters uc hu ng en t- gegen st ehen. V or ein er Ver l egung i n ei ne Ma ssnahmev ol l z ugsanst al t hol t si e da s Ein v er st ändni s der S t aat sanwal t schaft und des Pr äsi di ums de s i n de r Haupt sa- che z ust ändi gen Ger i cht s ei n.

1 P ers on en , die s ic h g em äs s A bs atz 1 in ein er S traf- od er M as s na h m e a n s ta lt

2 befi nden, unt er st ehen wei t er hi n de n B est i mmungen über di e Unt er suchung shaft und, sowei t si ch au s i hr er St el l ung al s Unt er suchung sgefa ngene ni cht s and er es erg ibt, a uc h de m jew eilig en A ns talts reg lem en t. M it ihre m au s drü c k lich en E inve r- s tän dn is ka nn au f d ie H af tüb erp rü f u n g v on A m tes w eg en , nic ht a be r auf die Mögl i chkei t v on Haf t ent l assungsg esuchen v er z i cht et wer den. Li egt kei n Haft gr und mehr v or , i st j edoch mi t gr osser W ahr schei nl i chkei t ei ne

3 Ver ur t ei l ung z u ei ner unb edi ngt v ol l z i ehbar en F r ei hei t sst r afe z u er war t en, kann die V ollzu gs be hö rde a uf A ntrag d er verh af tete n P ers on u nd im E inve rstä nd nis mit der Ver fahr ensl ei t ung den v or z ei t i gen St r af- ode r Massna hmeant rit t bewi l l i gen. Bei Massna hmen hol t si e da s Ei nv er st ändni s der St aat sanwal t schaft und des Pr äsi di ums des in der H aupt sache z ust ändi gen Ger i cht s ei n. W i r d di e Bewi l l i gung

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7. erteilt, find et u nte r Vo rbe ha lt von A bs atz 4 ke ine H af tüb erp rüf un g m eh r statt.

1 Der Ant r ag a uf Ver l egung in e ine Vol l z ugsanst al t ode r v or z ei t i gen St r af- ode r

4 M as s na hm ea ntritt ist w ide rr uf ba r, k an n jed oc h in die s em Fa ll nic ht ern eu t ge s tellt wer den. D i e v e r h a f t e t e P e r s o n i s t ü b e r d i e M ö g l i c h k e i t e n d e r V e r l e g u n g i n e i n e St r af-

5 od er Ma s s na hm ea ns talt un d d es vorzeitig en S traf- od er M as s na hm ea ntritt s sowi e üb er di e Fol gen i hr er Ent schei dung ausfü hr l i ch z u i mi er en. Der Ant r ag auf v or z ei t i gen St r af- ode r Massna hmeant r i t t hat kei ne Auswi r kunge n auf ei ne al l fäl l i ge Ent schädi gung gemäss § 33 .

4. Erken nun gsd i enst l i che M assn ahmen

§ 90 Vorau sset zung en, A nw end ung v on Zw ang

Sowei t es für di e Dur chfüh r ung de s S trafver fahr ens n öt i g i st , hat si ch di e an -

1 geschul di gt e P er son den vo n der V er fahr ensl ei t ung angeo r dnet en e r kennun gs- di enst l i chen Massnahme n z u un t er z i ehen. I m Fa l l e de r W ei ge r un g kö nn en di es e Ma ss na hm en z wa ng sweise v or ge no m-

2 men wer den. Dabei i st ede unnöt i ge Här t e z u v er mei den.

5. Durc hsu chu ng und Unt er such ung vo n Per son en

§ 91 Durc hsu chu ng v on Perso nen

Die Dur chsuchun g v on Per sonen kann angeo r dnet wer den, wenn wahr schei n-

1 l i ch i st , dass dadur ch Spur en o der Fo lge n ei ner st r afba r en Hand l ung oder der Beschl agnah me un t er l i egend e Gege nst ände gefu nden wer den können . D i e D u rc hs uc hu ng ein er nic ht a ng es c hu ldig ten P ers on ist oh ne de ren E inw il-

2 l i gung nur z ul ässi g, wenn si e un er l ässl i ch i st , um die S pu r en o der Fo l gen ei ner st r afba r en H a n d l u n g f e s t z u s t e l l e n o d e r d e r B e s c h l agnah me un t er l i egend e Gege n- st ände z u f i nden. Per sonen dür fen ohne i hr ausd r ückl i ches g egent ei l i ges Ei nv er st ändni s nur v on

3 Per sonen gl ei chen Geschl echt s ode r v on me di z i nischen Fa chper sonen dur ch- sucht wer den. Di e Dur chsuchun g v on Per sonen beschr änkt si ch au f d as unent behr l i che Ma ss

4 un d res pe k tiert M en s c he nw ürd e u nd S c ha m ge fü hl.

§ 92 Körp er l i che Unt er such ung

Sowei t es z ur Abkl är ung ei ner St r aft at erf or der l i ch i st , könn en d i e kör per l i che

1 Unt er suchung der angesch ul di gt en Per son, di e Ent nahme v on Bl ut - ode r Gewe-

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

81 - 1. 9. 2008 bepr oben und di e S i c h e r st el l ung v on Kör per ausschei dunge n an geor dnet wer den. Di e kör per l i che Unt er suchung ei ner ni cht ang eschul di gt en Per son i st ohn e

2 der en Ei nwi l l i gung nu r zu lässi g, wenn si e un er l ässl i ch i st , um di e Spur en o der Fol gen ei ner St r aft at fe st z ust el l en, der en Schwer e od er Ei genar t den Ei ngr i ff r echt fer t i gt . Das Zeug ni sv er wei ger ungsr echt schl i esst di e Vor nahme ein er kör per l i chen Unt er suchung ni cht aus. Kör per l i che Un ter suchung en d ür fen nur v on me di z i ni schen Fachp er sonen

3 v or genomme n wer den.

§ 93 Zw ei f el haf t er Gei st eszus t and de r ang esch ul di gt en Perso n,

A nst al t sei nw ei sun g Er for der t ei ne Begu t acht ung der ang eschul di gt en Per son i m Si nne v on Ar t i kel

13 St GB di e z wangswei se Vor führ ung z uhand en d er sachv er st ändi gen Per son oder di e v or über gehen de Ein wei sung i n ei ne Anst al t , ohne dass e in H af t gr und v or l i egt , kann di es e M as snahme v on d er sachv er st ändi gen Per son b eant r agt wer den. Di e Best i mmungen über di e Vor führ ung und über di e Anor dnung v on Unt er su-

2 chungsh aft gel t en si nngemä ss.

6 . Du r c h s u c h u n g v o n S a c h e n , B e s c h l a g n a h me

§ 94 Durc hsu chu ng v on A uf zei chn ung en und Dat ent rä ger n,

Versi egel ung Si nd Schr i ft st ücke o der Dat ent r äger z u dur chsuchen ode r z u be schl agnah men,

1 wir d de r I nhabe r i n od er dem I nhabe r der Papi er e od er Dat ent r äger wenn mögl i ch Gel egenh ei t geg eben, si ch v or der Dur chsuchun g üb er i hr en I nhal t ausz uspr e- chen. W er ber echt i gt ist , das Zeug ni s zu v er wei ger n, kann nich t gez wungen wer den,

2 ei gene schr i ft l i che Aufz ei chnung en her ausz ugebe n. I st st r i t t i g, auf wel che Doku- m en te die s zutriff t, w erd en die s e be i de r B es c hla gn ah m e versie ge lt; üb er d ie w eite re V erw en du ng en tsc he ide t da s P räs idiu m de s V erf ah ren s ge rich ts in St r afsach en o der , nach Abschl uss de s Unt er suchung sv er fahr ens, das Pr äsi di um der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s.

§ 95 Durc hsu chu ng v on Räumli chke i t en, Dur chsu chu ngs bef ehl

Da s Bet r et en u nd Du r ch su ch en v on Ge bä ud en , and er en ums ch l os se ne n Rä um -

1 l i chkei t en, ei ngef r i edet en F l äche n oder Fa hr z eugen kann ang eor dnet wer den, wenn

a. dr i ngend er Ta t v er dacht best eht , und

b. anz unehme n i st , dass mi t der Dur chsuchun g di e F est st el l ung ei ner st r afba - r en Hand l ung, das Auffi nden ei ner ve rdächt i gen Per son o der v on Geg en- st änden , di e de r Beschl agnah me un t er l i egen, er mögl i cht wi r d. Di e Dur chsuchun g da r f n ur auf gr und ei nes schr i ft l i chen Befehl s der Ver fahr ens-

2 l ei t ung v or genomme n wer den. Di eser bez ei chnet den Dur chsuchun gsz weck sowi e die zu dur chsuchen den Obj ekt e un d en t häl t das Dat um de r Ausst el l ung und di e Unt er schr i ft der Ver fahr ensl ei t ung. Kei n Dur chsuchun gsbef ehl i st er for der l i ch, wenn:

a. G ef ah r i m V erzu g is t;

b. ni cht ei ngef r i edet e Gr undst ücke bet r et en und dur chsucht wer den und dabei kei ne Gr abung en o der ähn l i che Ei ngr i ffe v or genomme n wer den. Über di e Dur chsuchun g wi r d ei n Pr ot okol l auf genomme n.

§ 96 Gew al t same Durc hsu chu ng

I st das z u du r chsuchen de Obj ekt v er schl ossen, er l ässt di e mi t der Dur ch-

1 s uc hu ng be au ftrag te P ers on die A uf fo rde run g, d ies es zu ö ff ne n. B leib t die Auffor der ung er fol gl os, kann das Obj ekt mi t Gewal t geö ffn wer den. I m übr i gen i st bei der Dur chsuchun g mi t mögl i chst er Schonun g v or z ugehe n; es

2 sol l auch dafü r Sor ge get r agen wer den, dass Per sonen und Eig ent um ge acht et wer den.

§ 97 B eizug der I nhabe ri n oder des Inhabers

I st di e I nhabe r i n od er der I nhaber des z u du r chsuchen den Obj ekt s anwesen d, w ird s i e o d e r e r zur D urc hs uc hu ng be ige zog en . I s t sie od er er in H af t un d e r- acht et di e Ver fahren s leitung d en Bei z ug n i cht al s wünschba r , kann si e od er er ein e a nd ere P ers on be zeic hn en , die d er D urc hs uc hu ng be iw oh n s oll.

§ 98 Si cher hei t sv kehr en

V or un d w äh ren d d er D ur c hs uc hu ng ergre ift die da m it be au ftrag te P ers on die nöt i gen Sich er hei t sv or kehr en, dami t der D ur chsuchun gsz weck ungest ör t er r ei cht wir d. N am en t l i ch kan n si e Per sonen dar an h i nder n, end di eser Ze i t das Obj ekt z u v er l assen oder z u be t r et en.

§ 99 Beschl agn ahme v on Bew ei smit t n, Kenn zei chn ung

Gegenst ände, di e mi t der z u unt er suchend en st r afba r en Handl ung in i r gend-

1 ei nem Z usammenh ang st ehen und i nsbeson der s Bewei smi t t el v on Bede u- t ung schei nen, könn en b eschl agnah mt wer den. Di e Anor dnung der Beschl agnah me er fol gt schr i ft l i ch und ist kur z z u be gr ünden .

2 In d ring en de n F älle n k an n s ie a u c h m ün dlic h e rfo lge n, m us s j ed oc h s ob ald als mögl i ch schr i ft l i ch be st ät i gt wer de n. Die Recht smi t t el fr i st beg i nnt er st ab Zu- st el l ung der schr i ft l i chen Anor dnung z u l aufe n.

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

2 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

81 - 1. 9. 2008 Ver wei ger t die In haber i n oder der I nhabe r der z u be schl agnah menden Gegen -

3 st än de d er en H er au sg ab e, i st d i e mi t d er Du r ch f üh r un g de r Be sc hl ag na hm e be au ftrag te B eh örd e b ere c htig t, die B es c hla gn ah m e m it an ge m es s en er G ew alt z u er z win gen. Di e be schl agnah mt en Geg enst ände wer den mi t ei nem Er kennun gsz ei chen

4 v er sehen.

§ 10 0 Beschl agn ahme v on Vermögens w er t en

Ver mögenswer t e, di e di r ekt ode r i ndi r ekt das E r gebni s der St r aft at dar st el l en,

1 können i m Hi nbl i ck auf i hr e Ei nz i ehung besch l agnah mt ode r dur ch Ver fügu ngs- be s c hrä nk un ge n s ic he rge s tellt we rde n. B etriff t die V erf üg un gs be s c hrä nk un g e in Gr undst ück, wi r d di es de m z us tän di gen Gr undbu chamt ang ez ei gt ( Ar t i kel 960 ZG B) . I m ü br i ge n gi l t Ar t i ke l 7 1 Abs at z 3 St GB.

1 Ent z i eht si ch ei ne angesch ul di gt e Per son, di e kei ne Sich er hei t gel ei st et hat , der

2 U nte rsu c hu ng du rch Flu c ht, od er ers c he int es zu r S ic he run g de r k ün ftig en V oll- st r eckung ei nes St r afur t ei l s aus and er n Gr ünden geb ot en, kann v on i hr em Ver mögen so v i el besch l agnah mt wer den, al s z ur Deckung der Ver fahr ens- kost en, ei ner al l fäl l i gen Busse und v on al l fäl l i gen Schadener sat z - und Genug t u- un gs fo rde run ge n vo rau s s ic htlic h e rfo rde rlich ist.

§ 10 1 Verzei chn i s, Verw ahr ung un d Ver w al t ung

Ü be r die b es c h l ag na hm ten Ge ge ns tän de un d V erm ög en s w erte w ird ein V er-

1 z ei chni s er st el l t . Die bi sher i ge I nhabe r i n oder der bi sher i ge I nhabe r ha t d as V erze ic hn is zu u nte rsc hre ibe n u nd erhä lt ein D op pe l. Die beschl agnah mt en Gegenst ände und Ver mögenswer t e wer de n s i cher

2 verw ah rt un d ve rw alte t. D roh t i hre Ze rstö run g o de r erhe blic he E ntw ertun g o de r i s t ih re V erw ah run g m it

3 unv er häl t ni smäss ige m Aufwand v er bunde n, so i st , wenn dami t kei ne Beei n- t r ächt i gung des Ver fahr ens v er bund en i st , i m Rahmen der Ver wal t ung ei ne Ver wer t ung z ul ässi g.

§ 102 A ufhebung der Be schlagna hm e, E ntscheid über di e w eit ere

Verw end ung z l i

1 not wendi g i st , spät est ens j edoch mi t der Beendi gung des Ver fahr ens. Di e f ür di e Beend i gung des Ver fahr ens z ust ändi ge Behö r de e nt schei det übe r

2 di e wei t er e Ver wendung der besch l agnah mt en Sache n.

1 E rgän zun g v om 16 . N ove m ber 200 6 ( GS 36 .21 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07.

2 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

4 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

5 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. Di e Ver fahr ensl ei t ung beauf t r agt di e Just i z - , i z ei - und Mi l i t är di r ekt i t der

3 Ver wahr ung, st ei ger ung, Ver wer t ung und Ent sor gung v on b eschl agnah mt en oder ei ngez ogene n Güt er n. Ei n al l fäl l i ger Ver wer t ungser l ös i st nach Abz ug d er Lager - und Ver wer tungskost en d er Ver fahr ensl ei t ung z ur ückz uer st at t en. Das N äh ere rege lt de r Re gie run gs rat.

7. Über wachu ng des Post - un d F er nmel deve rk ehr s, Ei nsat z t echn i sche r Ü be rw ac hu ng sg er äte

§ 10 2a Über w achu ng des Post - un d F er nmel dev er kehr s: zust änd i ge

2 Behör den Die z ust ändi gen Behör den gemäss dem Bund es ge set z bet r eff end di e Über wa- chung des Post - und Fe r nmel dev er kehr s si nd:

a. an ord ne nd e B eh örd e n ac h A rt i k el 6 B uc hs tab e a Ziff er 4 B Ü P F: die S tatt- ha lteräm ter od er da s B es on de re U nte rsu c hu ng s rich teram t;

b. geneh mi Behör de n tikel 7 Absat z 1 Buchst abe c BÜP F: das Pr äsi di um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en; c . B es c hw erd ein s tan z ge m äs s A rt i k e l 10 A bs atz 5 B uc hs tab e c B Ü P F: die Dr ei er kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i s;

d. r i cht er l i che Behö r de g emäss Ar t i kel 4 Absat z 6 BÜP F: das Präsidi um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en;

e. vera ntw ortlich e B eh örd e g em äs s A rti k el 8 A bs ätze 1-3 u nd A rti k el 9 A bs atz

3 B Ü P F: die S tattha lteräm ter un d d as B es on de re U nte rsu c hu ng s rich teram t.

§ 10 3 Ei nsat z t echn i sche r Über w achu ngs ger ät e: Vorau sset zung en

3 D ie V erf ah ren s l e i tun g k an n d en E ins atz tec hn is c he r Üb erw ac hu ng s ge räte

1 ( Ar t i kel 179 bi s ff . St GB) ano r dnen, wenn:

a. ein e S trafta t verfo lgt w ird , d ere n S c hw ere od er E ige na rt de n E ing riff rec ht-

5 fe rti gt,

b. best i mmte Ta tsache n de n Ver dacht er wecken, dass di e z u üb er wachende Per son d i e T at beg angen ode r dar an t ei l genomme n ha t , und c . die no tw en dig en E rmittlun ge n oh ne d ie Ü be rw ac hu ng w es en tlich ers c hw ert wür den oder and er e Unt er suchung s h a n d l u n g e n e r f o l gl os ge bl i eben si nd o der weni ger ei ngr ei fend e Massn ahmen wahr schei nl i ch ni cht ausr ei chen. D ie A no rdn un g is t zu be grü nd en un d be da rf d er G en eh m igu ng du rch da s P räs i-

2 di um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en.

1 A ufg eho ben am 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008

§ 10 4 Über w achu ng v on Dri t t per son en

Si nd d i e Vor au s set z ungen gemä ss § 103 er fül l t , so können Dr i t t per sonen

1 über wacht wer den, w enn aufg r und best i mmt er Tat sachen angen ommen wer den muss, dass si e für die angeschul di gt e od er v er dächt i ge Per son b est i mmt e od er v on i hr her r ühr ende Mi t t ei l ungen ent gegen nehmen ode r wei t er geben . A usgeno mmen si nd Dr i t t per sonen, di e ge mäss § 54 Absat z 1 Buchst abe e da s

2 Zeug ni s v er wei ger n dü r fen.

.. .

3 1

§ 10 5 Verf ahr en

Di e Ver fahr ensl ei t ung r ei cht dem Pr äsi di um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsa-

1 chen i nner t 24 St unden ei ne Abschr i ft der Ver fügu ng sa mt den Akt en u nd e i ner kur z en Begr ündun g z ur Geneh mi gung ei n. D as P räs idiu m en tsc he ide t an ha nd d e r Be grü nd un g u nd de r Ak ten inn ert 5

2 Ar bei t st agen über di e Z ulässi gkei t der Ver fügu ng. Si e wi r d au fgeh oben bei Fest st el l ung ei ner Recht sv er l et z ung , ei nschl i essl i ch Über schr ei t ung oder Mi ss- br auch des Er messens. Der Ent schei d de s Pr äsi di ums i st summar i sch z u be gr ünden .

3 Das Pr äsi di um s org t dafür , dass di e Über wachung nach Abl auf der Fr i st ode r

4 bei Aufheb ung der Anor dnung ei ngest el l t wi r d. Da s Ge ne hm i gu ng sv er f ah r en i st a uc h ge ge nü be r Be t r of f en en g eh ei m.

§ 10 6 Dauer de r Über w achu ng

D i e V er f ü g u n g , m i t d e r d i e Ü b e r wa c h u n g a n g e o r d n e t w o r d e n i s t , b l e i b t h ö c h-

1 st ens 3 Mona t e i n Kr aft ; si e kann j ewei l s um wei t er e 3 Monat e v er l änger t wer den. D i e V erlä ng eru ng s verf üg un g is t de m P räs idiu m de s V erf ah ren s ge rich ts in

2 St r afsach en sa mt den Akt en u nd d er Begr ündun g i nner t 10 Tage n v or Abl auf der Fr i st z ur Geneh mi gung ei nz ur ei chen. Di e Ver fahr ensl ei t ung st el l t di e Über wachung ei n, soba l d si e ni cht mehr not wen-

3 dig ist od er die V e rf ü gu ng , mit de r sie a ng eo rdn et w ord en ist, au fg eh ob en w ird od er ab ge lau fe n is t.

§ 10 7 M i t t ei l ung spf l i cht

Spät est ens n ach Abschl uss de r Unt er suchung i st den bet r off enen Per sonen

1 mi t z u t e i l e n , d a s s d i e M a s s n a h m e d e s E i n s a t z e s t e c h n i s c h e r Ü b e r wa c h u ngs- ge räte g eg en sie ergriff en w ord en ist.

2 Di e Mi t t ei lun g k an n j edoch mi t Zu st i mmung des Pr äsi di ums de s Ver fahr ens-

2 ger i cht s i n St r afsach en u nt er bl ei ben, wenn für ei n l aufe ndes oder ei n un mi t t el bar be vors teh en de s S trafve rfa hre n s c h w e re N ac hte ile, die de n V erzic ht a uf die Mi t t ei l ung über wie gen, z u be für cht en wär en.

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. D ie V erf ah ren s leitu ng inf orm iert da s P räs idiu m de s V erf a hre ns ge rich ts in

3 St r afsach en ü ber den Abschl uss de s E i nsat z es t echni scher Über wachungs- ger ät e.

§ 10 8 Verw end ung de r Über w achu ngs er geb ni sse

2 Di e Ver fahr ensl ei t ung si cht et di e ei ngega ngene n Über wac h u n g s e r g ebni sse un d

1 en tsc he ide t üb er de ren w eite re V erw en du ng . Au fze ic hn un ge n, die fü r die U nte r- s uc hu ng nic ht n otw en dig sin d o de r aus de m V erk eh r mit Pe rso ne n h errüh ren , die gemäss § 54 A bsat z 1 Buchst abe e z eugni sv er wei ger ungsbe r echt i gt si nd, dür fen i m Ver fahr en n i cht v er wendet wer den. Ist die V erw en du ng zulä s s ig, s o w erd en Ü be rw ac hu ng s er g e b n i s s e, d ie a ls

2 B ew eis m itt el d ien en , zu de k ten ge no m m en . Üb erw ac hu ng s erg eb nis s e, d ie l edi gl i ch al s Fa hndun gsh ilfe di enen, si nd g esonde r t unt er Ver schl uss z u ha l t en und spät est ens n ach Ei nt r i t t der Ver fol gungsv er j ähr ung z u v er ni cht en. Di e A uf zei chnung en si nd g esonde r t unt er Ver schl uss z u ha l t en u nd n ach

3 Abschl uss de s Ver fahr ens z u v er ni cht en, sof er n ni cht i m Ei nst el l ungsbe schl uss oder i m Endur t ei l et was ande r es v er fügt wi r d.

§ 10 9 Zuf al l sf und e

Er geben sich aus ei ner Über wachung Hin wei se au f b i sher ni cht beka nnt e St r aft a- t en, so können di ese mi t nach t r ägl i cher Gene hm igung des Pr äsi di ums de s Ver fahr ensger i cht s i n S t r afsach en ve r fol gt w er den, w enn auch bez ügl i ch di eser Tat en d i e Vor ausset z ungen der Über wachung gemäss § 10 3 er fül l t si nd.

8. Ei nsat z vo n V- Perso nen

§ 11 0 A nor dnu ng, Gene hmi gun g d es Ei nsat zes u nd

Vert ra ul i chke i t szusa ge A ls V -P ers on im S inn e d ies es Ge s etze s gilt, w er:

a. aufg r und ei nes b esonde r en A uf tr ages i m Rahmen der St r afv er fol gung z ur Aufkl är ung ei nes sch wer en Ver gehen s ode r Ver br echens e i ngeset z t wi r d, und

b. konkr et i si er end auf das Hand l ungsge schehen ei nwi r kt, oh ne g egenü ber Dr i t t en I dent i t ät und Fu nkt i on o ffe n z u l egen. Di e Ver fahr ensl eitun n Ei nsat z v on V- Per sonen anor dnen. Di e An-

2 or dnung i st z u be gr ünden und bed ar f d er Geneh mi gung dur ch da s Pr äsi di um de s Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en. Di e Anor dnung bl ei bt st ens 3 Mona t e i n Kr aft . Si e kan n du r ch di e Ver fah-

3 ren s leitu ng in be grü nd ete n F älle n u m j ew e i l s h ö c hs ten s drei M on ate verlän ge rt

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

81 - 1. 9. 2008 wer den. Di e Ver l änger ung bedar f d er Geneh mi gung dur ch da s Pr äsi dium des Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en. Di e Genehmi gung kann auf beg r ündet en Ant r ag d er Ver fahr ensl ei t ung mi t der

4 V ertrau lich k eits zus ag e ve rbu nd en w erd en . Die V ertrau lich k eit w ird zug es ag t, wenn z ur ei che nd e Gr ünde z ur Befür cht ung Anl ass ge ben, dass der V- Per son od er D rit ten be i B ek an ntw erd en de r w ah ren Ide ntität s c hw erw ieg en de N ac hte ile dr ohen. Dur ch di e Ver t r aul i chkei t sz usage w ir d di e wahr e I dent i t ät der V- Per son a uch

5 nach Abschl uss ei nes Einsat z es ge hei mgehal t en, i nsbeson der e i m ger i cht l i chen Ver fahr en u nd i n de n Ver fahr ensakt en. Ungeach t et der Ver t r aul i chkei t sz usage t ei l t das Pr äsi di um des Ver fahr ens-

6 ger i cht s i n St r afsach en die w ahr e I dent i t ät dem St r afge r i cht spr äsi di um be z i e- h u n g s we i s e d e m P r ä s i d i u m d e r A b t e i l u n g Z i v i l - u n d S t r a f r e c h t d e s Kant ons- ger i cht s auf Anfr age hi n mi t . Di ese si nd i hr er sei t s geb unden an di e Ver t r aul i ch-

1 k eits zus ag e g eg en üb er D rit ten , eing es c hlo s s en die R ic hte rinn en un d R ic hte r.

§ 11 1 Vorau sset zung en des Ei nsat zes

Der Ei nsat z v on V- Per sonen i st z ul ässi g, wenn:

a. di e Schwer e od er Ei genar t der St r aft at , fü r di e T atverda c ht best eht , di ese Massnahme r echt fer t i gt , und

b. ander e Unt er suchung shandl ungen er fol gl os ge bl i ebe n s i nd o der weni ger ei ngr ei fend e Massn ahmen wahr schei nl i ch ni cht ausr ei chen. D ie S trafta t wie gt ins be s on de re s c hw er, w en n e s sic h u m V erb rec he n h an de lt

2 und Anhal t spunkt e da für best ehen, dass si e Bez üge z ur or gani er t en Kr i mi nal i t ät au fw eis t. § 11 2 I ns t r uk t i on , Be gl ei t un g un d Üb er w ac hu ng d es Ei ns at ze s v on V- Perso nen Di e Ver fahr ensl ei t ung i nst r ui er t , beg l ei t et und übe r wacht di e V- Per sonen.

1 D ie V-P ers on en be rich ten de r Ve rfa hre ns leitu ng rege lm äs s ig ü be r i hre n E ins atz

2 und über i hr e F est st el l ungen . Den V- Per sonen dür fen kei ne Er fol gspr ämi en a usger i cht et wer den.

3 Der Ei nsat z der V- Per sonen, i nsbesonder e I nst r ukt i on, Ber i cht er st at t ung und

4 Über wachung, wer den akt enmässi g f est gehal t en. Di e A kt en über nich t beschul di gt e P er sonen wer den v er ni cht et , w enn si e f ür das

5 Ver fahr en n i cht mehr ben öt i gt wer den, spät est ens j edoch mi t r echt skr äft i gem Abschl uss de s Ver fahr ens.

§ 11 3 Unzul ässi ges Verha l t en der V- n

Di e V- Per sonen dür fen kei ne Akt i v i t ät en e nt fal t en, di e ge ei gnet si nd:

a. den Tat ent schl uss de r v er dächt i gt en Per son h er v or z ur ufen ;

b. den best ehend en T at ent schl uss z u er wei t er n. Über schr ei t en d i e V- Per sonen di e Schr anken des z ul ässi gen V er hal t ens,

2 dür fen di e da dur ch unmi t t el bar gewonne nen Er kennt ni sse ni cht z um Nacht ei l der angesch ul di gt en Per son v er wendet wer den.

§ 11 4 A bbr uch de s Ei nsat zes d er V- Perso n

Die Ver fahr ensl ei t ung br i cht den Ei nsat z v on V- Per sonen unv er z ügl i ch ab , wenn:

a. di e Vor ausset z ungen des Ein sat z es ni cht mehr er fül l t si nd;

b. di e V- Per sonen di e Gr enz en des zul ässi gen Ein sat z es üb er schr i t t en h aben; c . die V -P ers on e n in sc hw erw ieg en de r W eis e vo n d en Ins truk tion en ab ge w i- chen si nd.

§ 11 5 M i t t ei l ung spf l i cht

Spät est ens n ach Abschl uss de r Unt er suchung i st den bet r off enen Per sonen

1 m itzuteile n, d as s die M a s s na hm e d es E ins atze s von V -P ers on en ge ge n s ie erg riffe n w ord en ist. Di e Mi t t ei l ung kann j edoch m it Zu st i mmung des Pr di ums de s Ver fahr ens-

2 ger i cht s i n St r afsach en u nt er bl ei ben, wenn für ei n l aufe ndes oder ei n un mi t t el bar bevor st ehend es St r afv er fahr en schwer e Nacht ei l e, di e den Ver z i cht auf die Mi t t ei l ung über wie gen, z u be für cht en wär en. D ie V erf ah ren s leitu ng inf orm i ert da s P räs idiu m de s V erf ah ren s ge rich ts in

3 St r afsach en ü ber den Abschl uss de s Ei nsat z es de r V- Per son.

§ 11 6 Zuf al l sf und e

W er den den V- Per sonen bei der or dnung sgemässen Auft r agser fül l ung a nder e S trafta ten als die in de r An ord nu ng au fg ef üh rten b ek an nt, so kö nn en die s e m it nacht r ägl i cher Geneh mi gung des Pr äsi di ums des Ver fahr ensger i cht s i n St r afsa- c he n ve rfo lgt w erd en , we nn au c h b ezü glic h d i e s er S trafta ten die V ora us s et- z ungen des Ein sat z es v on V- Per sonen gemäss § 11 1 er fül l t war en.

§ 11 7 Ei nv er nah me al s Z eug i n o der Ze uge

D ie a ng es c hu ldig te P ers on ha t da s R e c h t, die V -P ers on en vor Ge rich t als

1 Zeug i nnen oder Ze ugen befr agen z u l assen. Das Ger i cht t r i fft di e f ür den S chut z der V - Per sonen und für di e Ei nhal t ung der

2 Ver t r aul i chkei t sz usage er for der l i chen Massnahme n. Es kann z u di esem Z weck:

a. auf di e Bekann t gabe der Per sonal i en d er V- Per sonen v er z i cht en;

b. di e Öff ent l i chkei t fü r di e Befr agung der V- Per sonen auschl i essen;

c. dur ch ge ei gnet e Massn ahmen wie opt i sche A bschir mung oder St i mmen- v er z er r ung di e I dent i t ät der V- Per sonen v er ber gen.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

81 - 1. 9. 2008 Bei Vor l i egen der Ver t r aul i chkei t sz usage i st i n j edem Fal l auf di e Bekann t gabe

3 der Per sonal i en d er V- Per sonen z u v er z i cht en. In de n F älle n vo n A b s a tz 2 ve rge w is s ert sic h d as P räs idiu m de s S trafg eric hts

4 bez i ehung swei se da s Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant ons- ge rich ts, da s s die V -P ers on gla ub w ürd ig is t.

§ 11 8 A kt enei nsi cht sr echt

Di e an ge sc hu l di gt e Per so n ha t d as Re ch t , n di e Akt en ü be r den Ei ns at z d er V-

1 Per sonen Ein si cht z u ne hmen. Di e Akt enei nsi cht wi r d v er wei ger t ode r ei ngeschr änkt , sowei t di es au fgr und der

2 Ver t r aul i chkei t sz usage, ei nes ü ber wie gende n öf fent l i chen I nt er esses oder ei nes über wie genden I nt er esses e i ner Dr i t t per son o der der V- Per son e r for der l i ch ers c he int. Di e Ver fahr ensl ei t ung i st fü r di e Gewähr ung der Akt enei nsi cht z ust ändi g.

3 Zw eit er Teil : D ie ein z eln en St ra fve rfahr en A . Ve r f a hr e n a uf öf f e nt l i c he Kl a ge I . Unt er suchung sver f ahr en

1. Al l gemei nes

§ 11 9 Unt er such ung sor gan e, Zw eck der Unt er such ung

Di e Ver fahr ensl ei t ung führ t das Unt er suchung sv er fahr en unt er Bet ei l i gung der

1 Par t ei en u nd u nt er Aufsi cht des Ver fahr ensger i cht s i n St r afsach en d ur ch. Si e f or scht mi t al l en i hr ver fügb ar en Mi t t el n den in Fr age st ehend en Hand l ungen

2 und der en T ät er schaft nach und t r i fft di e er for der l i chen Ver fügu ngen. D er S ac hve rh a l t is t so w eit zu e rmitteln , da s s en tw ed er ein ge rich tlich er E nt-

3 schei d er fol gen oder das Ver fahr en e i ngest el l t wer den kann.

§ 12 0 Beschw er der echt , Besch w er dev er f ahr en

Di e Par t ei en kö nnen gegen Ver fügu ngen der Ver fahr ensle it ung i m Unt er su-

1 c hu ng s verf ah ren u nd im A nk lag eve rfa hre n, d urc h d ie ih ne n e in n ic ht w ied erg ut- z umachen der Nacht ei l dr oht , i nner t 10 Tage n s eit Er öff nung de e r he- ben. Fü r di e Beschwer de g egen de n H af tbef ehl und fü r di e Beschwer de g egen das a bgewi esene Haft ent l assungsg esuch gel t en d i e §§ 81 und 85. Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch na ch § 6.

2 Di e Beschwer de h at nur auf schi ebend e W i r kung, wenn di es v on d er Be-

3 1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

4 E rgän zun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. schwer dei nst anz auf Ant r ag o der v on Amt es we gen angeo r dnet wi r d; si e kan n wei t er e v or sor gl i che Ma ssnahmen ano r dnen. D ie B es c hw erd ein s tan z en tsc he ide t r as c hm ög l i c h s t; s ow eit nö tig tr iff t sie

4 vors org lich e M as s na hm en fü r die D au e r des B es c hw erd eve rfa hre ns . Ihr En t-

1 schei d i st end gül t i g; v or behal t en b l ei ben besond er e Best i mmungen . Dr oht wegen ei nes Recht smi t t el v er fahr ens ei ne wesent l i che Ver z öger ung des

5 S trafver fahr ens, sol l ei n Akt endop pel er st el l t wer den. Di eses wi r d währ end des w eite ren V erf ah ren s na c h B ed arf na c hg ef üh rt.

§ 12 1 Recht un d Pf l i cht zur A nzei ge

Jede P er son i st ber echt i gt und die Mit gl i eder , Mi t ar bei t er i nnen und Mi t ar bei t er

1 der kant onal en und kommunal en Behör den si nd i n i hr em Z ust ändi gkei t sber ei ch v er pfl i cht et , konkr et e Anz ei chen, di e au f e i ne st r afba r e Handl ung oder der en Tät er schaft hi ndeut en, dem St at t hal t er amt mi t z ut ei l en. Er fol gt di e Mittei l ung an ein P olize iorg an , l eite t es die s e u nve rzüg lich an da s S tattha lteram t we iter. Von de r Anz ei gepf l i cht si nd a usgeno mmen:

a. P ers on en , de ne n e in Z eu is verw eig eru ng s rec ht g em s § 5 4 A bs atz 1

2 B uc hs tab en a-f o de r h zus teh t;

b. P ers on en , de ren am tlich e T ätig k eit ein be s on de res V ertrau en s verh ältn is zu ein er an de r S trafta t b ete iligten o de r vo n ihr b etrof fe ne n P ers on vorau s s etzt;

c. Inh ab erin ne n u nd Inh ab er vorm un ds c ha ftlic he r M an da te ü be r die a ng es c hu l-

3 di gt e Per son, Mi t gl i eder der v or mundscha l i chen Behör den und Mi t ar bei t en- de d er Amt sv or mundscha ft en;

d. i m Rahmen v on Mandat en g emäss Buchst abe c bei gez ogene Hi l fsper sonen.

4 Bei Über t r et ungen können di e Mit gl i eder , Mit ar bei t er i nnen und Mi t ar bei t er v on

3 Behör den v on e i ner Anz ei ge a bsehen , wenn das Ver schul den der Tä t er schaft besond er s ger i ng i st und di e F ol gen der Ta t unb edeut end si nd.

§ 12 2 Pol i zei l i che Erheb ung en

Di e Or gane der P ol i z ei B asel - Landsch aft haben bei str afba r en Handl ungen und

1 be i V orf älle n, b e i d en en so lc he verm ute t we rde n, u nve rzüg lich die pu ren fe s t- z ust el l en u nd z u si cher n sowi e al l e Mas s na hm en z u t r eff en, di e oh ne Gef ahr ni cht auf geschob en wer den können . D ie O rga ne de r Po lizei B as el-L an ds c ha ft k ön ne n vo n d er V erf ah ren s leitu ng mit

2 wei t er en Er mi t t l ungen bea uft r agt wer den. I n di esem Fal l ste hen den Ver fahr ens- bet ei l i gt en g egenü ber den Pol i z ei or ganen d ieselb en Recht e z u wi e ge genüb er den Unt er suchung sbehör den; dar auf si nd si e i n v er st ändl i cher W ei se au fmer k- sam z u mach en.

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008

§ 1 23 Am tsh ilf e

Di e Ver fahr ensl ei t ung kann z ur Vor nahme v on Unt er suchung s ha ndlun gen

1 kant onal e Ver wal t ungsst el l en u nd Geme i ndeor gane bei z i ehen. Di ese Behö r den s ind zur Mith ilfe verpf lich tet. I n ei nfach en F älle n kan n de n Pol i z ei or ganen , kant onal en Ver wal t ungsst el l en

2 oder Gemei ndeor ganen di e Dur chfüh r ung v on Befr ag un ge n z ur Abkl är ung des S ac hve rha lts ü be rtr ag en w erd en , so w eit die s e n ic ht u nte r ges e tz l ic he r W ah r- hei t spfl i cht er fol gen.

§ 12 4 M i t w i rk ung v on Verw al t ung sbeh ör den

1 Er st at t et ei ne Ver wa ltun gsbehör de Anz ei ge, so hat si e z uv or i n i hr em Z ust än-

1 dig k eits be reic h a lle B ew eis e zu erhe be n u zu s ic he rn, be i de ne n G ef ah r i m V erzu g is t. D as S tattha lteram t klä rt de n S ac hve rha lt in Zus am m en arb eit m it de r zus tän di-

2 gen Ver wal t ungsbe hör de a b. W enn di e Ver wal t ungsbe hör de er kl är t , si ch am Ver fahr en b et ei l i gen z u wol l en,

3 kann si e Bewei smassnahme n beant r agen und er häl t v or Abschl uss de r Unt er su- chung Gel egenh ei t , si ch z um Er gebni s z u äu sser n. I m Ankl age- und Ger i cht s- verf ah ren ko m m en ih r d ies elb en Info rma tion s rec hte zu w ie d er Zivilp artei. A llfä l- lige M itw irku ng s - u nd A ntrag s rec hte nim m t sie üb er die S taa tsa nw alts c ha ft w ah r.

§ 12 5 A kt enei nsi cht

D ie V erf ah ren s leitu ng ge w äh rt de n P arteie n a uf A ntrag A k ten ein s ic ht. V or-

1 behal t en b l ei bt § 118. Si e kan n da s Akt enei nsi cht sr echt auf anwal t l i che Par t ei v er t r et ungen besch r än-

2 ken, mi t Aufl agen v er sehen, gän z l ic h verweig er n od er wi eder ent z i ehen, wenn di e Unt er suchung dur ch di e Akt enei nsi cht er nst haft gef ähr det wär e. N ac h d er M itt eilu ng de r Ve rfa hre ns leitu ng an die P a rt e i e n, d as s die w es en tli-

3 c he n Unt er suchung shandl ungen v or genomme n si nd ( § 130 Absat z 1) , hat die angesch ul di gt e Per son v ol l es Akt enei nsi cht echt . Der Zi v i l par t ei und dem Opf er st eht es sowei t z u, al s di es f ür di e Ausübu ng i hr er Ver fahr ensr echt e er for der l i ch is t.

2. Durc hf ühr ung de r Unt er such ung

6 f f Er g e b e n s i c h g e n ü g e n d An h a l t s p u n k t e f ü r e i n e n h i n r e i c h e n d e n Ve r d acht der

1 Tät er - ode r Te i l nehmer schaft ein er ode r mehr er er best i mmt er Per sonen, er öff net das St at t hal t er amt geg en d i e v er dächt i gt en Per sonen das Unt er suchung sv er fah- r en.

1 A ufg eho ben am 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 A ufg eho ben am 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 4.

4 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

5 E rgän zun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7. Di e Er öff nung des Unt er suchung sverf ahr ens so l l schr i ft l i fol gen und i st

2 Vor ausset z ung für di e Anor dnung v on Z wangsmassnah men g egenü ber der bet r off enen Per son. Si e kan n mi t der Anor dnung v on Z wangsmassnah men v er bunde n wer den.

3 Gegen di e Er öff nung des Unt er suchung sv er fahr ens i st kein Recht smi t t el geg e-

4 ben.

§ 12 7 M i t t ei l ung de r Verf ahr ense rö f f nun g

Di e E r öff nung des Unt er suchung sv er fahr ens wi r d de n Par t ei en mi t get ei l t , wenn

1 un d s ola ng e d ad urc h k ein e F luc ht- od er K ollu s ion s ge fa hr he rvorge ruf en w ird. Die Mi t t ei l ung an di e ander en Par t ei en er fol gt i n de r Regel ni cht v or der Mi t t ei l ung an di e v er dächt i gt e Per son.

.. .

2 1 D ie M itt eilu ng üb er die E röf fn un g d es U nte rsu c hu ng s verf ah ren s en thä lt:

a. die P ers on alie n d er verd äc htig ten P ers on , so w eit s i e b ek an nt s ind , so w ie j ander e Bez ei chnung , di e ge ei gnet i st , si e ken nt l i ch z u mach en;

b. di e Anschul di gung, der er si e v er dächt i gt wi r d;

c. den Hin wei s au f d as Recht der v er dächt i gt en Per son z um Bei z ug e i ner V erteid igu ng ihrer W ah l;

d. das Dat um de r Mi t t ei l ung und di e Bez ei chnung der z ust ändi gen Behör de.

e. ...

3 Di e be i der Er öff nung des Unt er suchung sv er fahr ens fe st gehal t enen Sach-

4 v er hal t e un d Anschul di gunge n si nd f ür das wei t er e Ver fahr en n i cht bi ndend .

§ 12 8 Verzi cht au f di e Ver f ahr ense rö f f nun g

Di e Ver fahr ensl ei t ung v er z i cht et auf di e Er öff nung des Unt er suchung sv er fah-

1 4 r ens, wenn:

a. kei ne a usr ei chende n Anhal t spunkt e na ch § 126 Absat z 1 v or l i egen

b. k ein gü ltige r Straf an trag vo rliegt;

c. aufg r und ber ei t s ein r et ener ode r unmi t t el bar bev or st ehend er Ver j ähr ung k ein e A us s ic ht a uf ein e m ate rielle B eu rteilun g b es teh t;

d. fest st eht , dass der sel be Sachv er hal t ei t s Gegen s t and ei nes f r üher en Ver fahr ens g ewesen i st und kei ne n euen Tat sachen aufg et r et en si nd;

e. off ensi cht l i ch kei ne St r aft at beg angen wur de;

f. die an ge s c hu ldig te P ers on ge s torbe n is t.

g. Gr ünde i nne der Ar t i kel 52 - 54 St GB vo r l i egen;

81 - 1. 9. 2008 Der Ver z i cht auf di e Er öff nung des Unt ers uc hungsv er fahr ens e r geht dur ch

2 Ver fügu ng u nd wi r d de n Par t ei en und der St aat sanwal t schaft er öff net . Di e Ver fü- gu ng en thä lt:

a. al l e Angab en g emäss § 127 Absat z 3;

b. de n G run d f ür de n V erzic ht; c . die K os ten reg elu ng in s inn ge m äs s er A nw en du ng de r §§ 3 0 f f.;

d. den Hin wei s, dass di e Akt en währ end der Ein spr achef r i st bei der Kanz l ei der St aat sanwal t schaft z ur Ei nsi cht auf l i egen;

e. di e Recht smi t t el bel ehr ung. Di e Par t ei en u nd d i e St aat sanwal t schaft können gegen di e Ver fügu ng i nner t 10

3 Tage n sei t E r öff nung Beschwer de e r heben . Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch na ch § 6.

§ 12 9 Zus amm enl egu ng und Tren nun g v on Verf ahr en

Mehr er e Unt er suchung en g egen di esel be angeschu l di gt e P er son wege n meh r e- r er St r aft at en o der geg en T at bet ei l i gt e wer den i n ein em e inz i gen Ver fahr en du rch ge fü hrt, we nn nic h t üb erw ieg en de Grü nd e g etren nte V erf ah ren rec ht- fer t i gen.

3. Beendi gun g d er Unt er such ung

§ 13 0 A bsch l uss des Unt er such ung sv er f ahr ens

E rac hte t d ie V erf ah ren s leitu ng d ie w es en tlich en U nte rsu c hu ng s ha nd lun ge n a ls

1 vorg en om m en , t eilt sie die s de n P arteie n m it. Si e schl i esst das Unt er suchung sv er fahr en u nd

a. er l ässt ei nen St r afbe fehl , ode r

b. über mi t t el t di e Akt en a n die S taa t sanwal t schaft z ur Er hebun g de r Ankl age oder Ei nst el l ung des Ver fahr ens. I n komp l i z i er t en o der umf an g r e i c h en F äl l en, od er w en n e s an de rw eitig ge bo ten sc he int, verfa s s t s ie e ine n S c hlu s s be rich t. I I . St r af bef ehl sver f ahr en

§ 1 31 G ru nd sa tz

Er gi bt di e Unt er suchung , dass di e Vor ausset zun ge n fü r den Er l ass ei nes

1 St r afbe fehl s v or l i egen ( § 7 Buchst aben b und c) , set z t di e St at t hal t er i n od er der St at t hal t er i m St r afbe fehl ei ne d er Schwer e de r Ver fehl ung ent spr echend e St r afe s ow ie a llfä llige N eb en s trafe n, a nd ere Ma s s na hm en od er W eis un ge n f es t. I m St r afbe fehl sv er fahr en kö nnen pr i v at r echt l i che Ansp r ü c h e a n di e Z i v i l ger i cht s-

2 bar kei t v er wie sen wer den, wenn si ch di e Beur t ei l ungsgr undl agen ni cht ei nwand-

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

2 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8.

3 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. fr aus dem Beweisv er fahr en er geben oder aus ander en Gr ünden kei n sof or t i ger E nts c he id m ög lich ist.

§ 13 2 Persö nl i che Bef ra gun g

E ine pe rsö nlic he B ef rag g d er an ge s c hu ldig ten P ers on du rch da s S tattha lter- amt sowi e ei ne Abkl är un g der per sönl i chen Ver häl t ni sse muss v or genomme n wer den, wenn:

a. ein e F reih eits s trafe au s ge fä llt w erd en so ll;

b. der Sachv er hal t sonst ni cht ausr ei chend gekl är t wer den kann; c . die s zur Fe s tleg un g vo n S trafa rt un d S trafm as s no tw en dig ist.

§ 1 33 Inh alt un d E rö ff ng de s S trafb efe hls

D er S trafb ef eh l en thä lt:

a. di e Bez ei chnung der Par t ei en u nd i hr er Ver t r et ungen ;

b. ei ne ku r z e Schi l der ung des Sachv er hal t s;

c. di e an gewende t en Gese t z esbest i mmungen ;

d. di e au sgespr ochene St r afe, Nebenst r afen , and er e Massn ahmen und gege-

1 be ne nf al l s ei ne k ur z e Beg r ün du ng i m S i nn e v on Ar t i ke l 4 1 St GB;

e. al l fäl l i ge W ei sungen bei Gewähr ung des b edi ngt en St r afv ol l z ugs;

f. de n E nts c he id ü be r die A nre c hn un g vo n U nte rsu c hu ng s ha ft;

g. den Ent schei d üb er di e Vol l st r eckbar kei t bed i ngt er Vor st r afen ;

h. den Ent schei d üb er di e be schl agnah mt en Geg enst ände; i . den Ent schei d üb er Si cher hei t sl ei st ungen ;

k. den Ent schei d üb er z i v i l r echt l i che Anspr üche; l . den Ent schei d üb er di e Gebü hr en u nd Ver fahr enskost en;

m. di e Recht smi t t el bel ehr ung;

n. de n H inw eis , da s s da s zus tän dig e G eric ht im F alle e ine r E ins pra c he de n F all fre i prüf t un d in ke ine r W eis e a n d en S trafb ef eh l ge bu nd en ist;

o. den Hin wei s, dass di e Akt en währ end der Ein spr achef r i st bei der Kanz l ei des St at t hal t er amt s ode r , i n de n F äl l en g emäss § 134 Absat z 1 Buchst abe c, bei j der St aat sanwal t schaft z ur Ei nsi cht auf l i egen.

p. ei ne a l l fäl l i ge Me l dung gemäss § 17 5a g i l t si ss.

2 Di e f est geset z t en Sankt i onen wer den kur z beg r ündet , sowei t d ies für das

2 V ers tän dn is de r getrof fe n A no rdn un g n otw en dig ist.

3 D er S trafb ef eh l w ird erö ff ne t:

a. der ang eschul di gt en Per son;

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008

b. dem Opf er und der Zi v i l par t ei , wenn si e si ch be r ei t s vo rher am Ver fahr en bet ei l i gt h ab en u nd d er St r afbe fehl i hr e z i v i l r echt l i chen Anspr üche bet r i fft oder si ch au f d er en Beur t ei l ung auswi r ken ka nn;

c. der St aat sanwal t schaft z usammen mi t den Ver fahr ensakt en, wenn der S trafb ef eh l w eg en ein es V erb rec he ns od er V erg eh en s erga ng en ist od er m it ihm ein e F reih eits s trafe au s ge s pro c he n w ord en ist.

§ 13 4 Ei nsp ra che

Gegen den St r afbe fehl könn en i nner t 10 Tage n sei t Er öff nung schr i ft l i ch Ei n-

1 spr ache bei m St at t hal t er amt er heben :

a. di e an geschul di gt e Per son; b . da s O p f e r u n d d i e Z v i l p a r t e i , w e n n s i e s i c h b e r e i t s v o r h e r a m V e r fahr en bet ei l i gt hab en u nd so weit der St r afbe fehl i hr e z i v i l r echt l i chen Anspr üche bet r i fft ode r si ch au f d er en Beur t ei l ung auswi r ken ka nn; c . di e St aat sanwal tsc ha ft ge ge n S trafb ef eh le w eg en V erb rec he n o de r Ver gehen und sol che, mi t den en e i ne F r ei hei t sst r afe ausgesp r ochen wir d. W i r d ge gen den St r afbe fehl Ei nspr ache er hoben , v er fähr t di e Ver fahr ensl ei t ung

2 gemäss § 13 0 Absat z 2 Buchst abe b. Die St aat sanwal t schaft kann den St r afbe - fehl , wenn nöt i g mi t Er gänz ungen , al s Ankl ageschr i ft an das Ger i cht wei t er l ei t en .

1 Di e Ei nspr ache kann bi s z um Begi nn d er Haupt v er handl ung v or dem St r af-

3 ger i cht spr äsi di um z ur ückgez ogen wer den. Er schei nt di e Ei nspr echer i n od er der Ein spr echer auf di e Vor l adung hi n oh ne g enügende Ent schul di gung ni cht z ur V erh an dlu ng , so gilt die E ins pra c he als zurüc k ge zog en . Da s S trafg eric hts prä s idi- um au fer l egt i hr ode r i hm di e Kost en d es Ei nspr achev er fahr ens. W ur de i nner t Frist k eine gül t i ge Ei nspr ache er hoben ode r di e Ei nspr ache z u-

4 rüc k ge zog en , wird d er S trafb ef eh l zum rec hts k räf tige n u nd volls trec k ba ren U rteil. III . B es c hlu s s fas s un g d urc h d ie S taa tsa nw alts c ha ft

§ 13 5 Ergän zung de r Unt er such ung , Besch l ussf assu ng

Di e St aat sanwal t schaft pr üft d ie ein gegan genen Akt en. Häl t si e di e i n de r

1 Unt er suchung get r off enen Fest st el l ungen fü r n i cht ausr ei chend, um ei nen Be- s c hlu s s im S inn e v o n A bs atz 3 fa s s en zu k ön ne n, k an n s ie vo n s ic h a us die Er gänz ung der Unt er suchung v or nehmen ode r dami t das St at t hal t er amt bea uf- t r agen. Bi s z ur Beschl ussfassu ng o der Ant r agst ellu ng nimmt di e St aat sanwal t schaft

2 j ede Ein ga b e d e r Pa r t e i e n z u d e n Ak t e n . Si e k a n n d e n Pa r t e i e n e i n e F r i s t z ur Ein r ei chung v on Ei ngabe n un d z ur St el l ung v on Ant r ägen ei nr äumen. Er acht et di e St aats an wal t schaft di e Unt er suchung al s v ol l st ändi g, er hebt si e,

3 w en n nic ht da s ab ge k ürzte V erf ah ren du rch ge fü hrt w ird, A nk lag e b eim zus tän di- gen Ger i cht ode r si e st el l t das Ver fahr en e i n.

1 A ufg eho ben am 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 7.

2 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

3 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8.

4 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

§ 13 6 Ei nst el l ung de s Ver f ahr ens

Di e St aat sanwal t schaft kann das Ver fahr en oder Tei l e dav on ei nst el l en, wenn:

a. ein Gru nd na c h § 12 8 A bs atz 1 vorlieg t;

b. mi t gr össt er W ahr schei nl i chkei t ei ne Ver ur t ei l ung aus t at sächlich en o der rec htlic he n G rün de n n ic ht zu erw arten ist; c . ...

d. i n Ver fahr en g emäss Ar t i kel 49 St GB d i e ne u i n F r age st ehend en St r aft at en

2 gegen über den z ur Ankl age gel angen den oder ber ei t s beu r t ei l t en n i cht i ns Gewi cht fa l l en;

e. s on s tw ie d as öf fe ntlic he Intere s s e m it an de ren Ma s s na hm en be s s er ge w ah rt wer den kann al s dur ch ei n St r afv fahr en. Ein e l fäl l i ge Mel dung gemäss § 175a i st i m Ein st el l ungsbe schlu s s au f-

1 b is z ufüh r en. § 175a gi l t si nngemä ss.

3 Di e St aat sanwal t schaft er öffn et i hr en Beschl uss de n Par t ei en. Di ese kö nnen

2 da ge ge n in ne rt 10 Ta ge n s eit E röf fn un g B es c hw erd e e rhe be n. D ie Z us tän k eit für di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch na ch § 6. I V. Abgekür z t es Ver f ahr en

§ 1 37 G ru nd sa tz

4 Di e an geschul di gt e Per son ka nn bei der V er fahr ensl ei t ung i n j edem Ver fahr ens-

1 st adi um bi s v di e Er hebun g de r Ankl age das abgekür z t e Ver fahr en b eant r agen. Di e Ver fahr ensl ei t ung über mi t t el t den Ant r ag sa m t ei ner St el l ungna hme u n-

2 v er z ügl i ch de r St aat sanwal t schaft . Di ese ka nn d em Ant r ag st at t geben , wenn

a. der der ang eschul di gt en Per son z ur Last gel egt e Sachv er hal t , sowei t er fü r di e r echt l i che Beur t ei l ung der Tat und di e F est l egung der Sankt i on e r hebl i ch i st , unb est r i t t en i st , und

b. al l fäl l i ge p r i v at r echt l i che Anspr üche v on Z i v i l par t ei en a ner k an nt ode r dur ch Ver gl ei ch er l edi gt si nd. D er E nts c he id de r S taa tsa nw alts c ha ft w ird n ic ht be grü nd et un d is t nic ht a nf ec ht-

3 ba r.

§ 13 8 A nkü ndi gun g

E nts c he ide t s ic h die S taa tsa nw alts c ha ft fü r das ab ge k ürzte V erf ah ren , t eilt sie

1 di es de n Par t ei en mi t und set z t den Zi v i l par t ei en für di e Anmel dung i hr er Fo r de- r ungen ei ne F r i st v on 1 0 T agen. Fo r der ungen, d i e ni cht i nner t Fr i st ang emel det wer den, müssen v or den Zi v i l ger i cht en g el t end gemacht wer den.

1 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8.

4 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008 I n Bunde sst r afsach en v er st ändi gt si ch di e S t aat sanwal t schaft mi t der Bundes-

2 an w alts c ha ft.

§ 1 39 Ankla ge sc hr ift

D ie S taa tsa nw alts c ha ft arb eite t au fg run d de r A k ten die A nk lag es c hrift in F orm

1 ei nes Ent wur fs d es Ur t ei l sdi sposi t i v s aus und er öff net di ese d en Par t ei en. Di e Ankl ageschr i ft ent häl t i nsbeson der e:

a. di e Bez ei chnung der Par t ei en u nd i hr er Ver t r et ungen ;

b. di e Beschr ei bung der st r afba r en Hand l ungen , di e de r an ge kl agt en Per son z ur Last gel egt wer den;

c. di e Angab e de r Geset z esbest i mmungen , nach de ne n di e un t er Ankl age gest el l t en Hand l ungen st r afba r si nd;

d. da s vorge s eh en e S trafm as s un d ge ge be ne nf alls ein e ku rze B eg rün du ng im

1 Si nn e v on Ar t i ke l 4 1 St GB;

e. al l fäl l i ge W ei sungen bei Gewähr ung des b edi ngt en St r afv ol l z ugs;

f. al l fäl l i ge Nebe nst r afen ode r Massna hmen;

g. al l fäl l i ge Si cher hei t sl ei st ungen ;

h. di e Regelu ng über di e Vol l st r eckbar kei t al l fäl l i ger bed i ngt v ol l z i ehbar er Vor st r afen ; i . di e Regel ung über al l fäl l i ge z i v i l r echt l i che Anspr üche;

k. di e Gebü hr en u nd Ver fahr enskost en;

l. den Hinw eis , d ass di e Par t ei en so wie i n Bunde sst r afsach en d i e Bunde s-

2 anwal t schaft unwi der r ufl i ch dem abgekü r z t en Ver fahr en z ugest i mmt und auf Recht smi t t el v er z i cht et hab en.

m. ei ne a l l fäl l i ge Me l dung gemäss § 17 5a. § 175a gi l t si nngemä ss.

§ 14 0 Eröf f nun g d er A nkl ages chr i f t , Zu st i mm ung

4 Di e Ankl ageschr i ft wi r d de n Par t ei en u nd i n Bunde sst r afsa c he n de r Bundes-

1 an w alts c ha ft erö ff ne t. D i e a ng es c hu ldig te P ers on ha t i nn ert 10 Ta ge n s eit E röf fn un g s c hriftlic h zu

2 er kl är en, ob si e der A nkl ageschr i ft z ust i mmt ode r ni cht . Ei ne Z ust i mmung muss au s dr ückl i ch al s unwi der r ufl i ch be z ei chnet wer den und ei nen Ver z i cht auf Recht smi t t el ent hal t en. r i t r t

3 können i nner t 10 Tage n sei t Er öff nung schriftlich i hr e Abl ehnun g de r Ankl a- geschr i ft er kl är en. Er fol gt kei ne so l che Er kl är ung, gi l t di es al s Zu st i mmung. St i m m e n a l l e B e t e i l i g t e n g e m ä s s d e n A b s ä t z e n 2 u n d 3 z u , w i r d d i e A n k l a-

4 geschr i ft samt den Ver fahr ensakt en u nd Z ust i mmungser kl är ungen an da s z u-

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4. st änd i g e G e r i c h t w e i t e r g e l e i t e t . A n d e r n f a l l s w i r d d a s o r d e n t l i c h e V e r f a h r en w eite rge fü hrt.

§ 14 1 Geri cht sv er f ahr en

Das ge r i cht l i che Best ät i gungsv er fahr en e r fol gt i n öf fent l i cher Ver handl ung.

1 Auf d i e Dur chfüh r ung ei ner Par t ei v er handl ung kann v er z i cht et wer den. Das

2 U rteil wird in j ed em Fa ll öff en tlich verk ün de t.

1 Das Ger i cht ent scheide t o hne wei t er e Bewei smassnahme n, i m Fa l l e ei ner

3 Par t ei v er handl ung aber nach Anhör ung der Par t ei en, i n de r Regel i nner t ei nes Monat s sei t Ei ngang der Akt en.

§ 1 42 G er ich tse nts ch eid

Das Ger i cht bef i ndet fr ei dar über , ob das a bgekür z t e V er fahr en r echt mässi g un d

1 angeb r acht i st , und ob di e Ankl age sowi e di e vor geschl agene S ankt i on i n t at säch- l i cher und r echt l i cher Hi nsi cht z ut r eff en. B es tätigt d as Ge rich t die A nk lag es c hrift, w ird die s e zu m U rteil. D er G eric hts en t-

2 schei d wi r d z usammen mi t der Ankl ageschr i ft i nner t 10 Ar bei t st agen den Par t ei en zug es tellt. Best ät i gt es di e Ankl ageschr i ft ni cht, g eh en di e Akt en z ur ück an di e St aat s-

3 anwal t schaft z ur Dur chfüh r ung des o r dent l i chen Ver fahr ens. Di e Z ust i mmungs- er kl är ungen und al l fäl l i ge wei t er e Z ugest ändni sse, wel che d ie Par t ei en i m Hi n- bl i ck auf das abge kür z t e V er fahr en g emacht hab en, wer den dami t geg enst ands- l os. D er E nts c he id w ird so fo rt m ün dlic h e röf fn et u nd ku rz beg rün de t.

4 2 Gegen den Ent schei d i st kei n Recht smi t t el geg eben.

5 V. Ankl age

§ 1 43 E rh eb un g d er A nk lag e, Inh alt de r Ankla ge sc hr ift

E rgib t die U nte rsu c hu ng de n h inre ic he nd en V erd ac ht, da s s die an ge s c hu ldig te

1 Per son e i r aft at beg angen hat , er hebt di e St aat sanwal t schaft Ankl age. Di e Er he bu ng d er An kl ag e er f ol gt d ur ch Z us t el l un g de r An kl ag es ch r i f t s am t

2 Ver fahr e n s a k t e n a n d a s z u s t ä n d i g e G e r i c h t . D i e a n g e k l a g t e P e r s o n e r h ä l t e i ne K op ie d er A nk lag es c hrift. D ie A nk lag es c hrift e nth ält:

a. di e Bez ei chnung der Par t ei en u nd i hr er Ver t r et ungen ;

b. di e Beschr ei bung der st r afba r en Ha nd l ungen , di e de r ang ekl agt en Per son z ur Last gel egt wer den;

1 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

81 - 1. 9. 2008

c. di e Ang ab e der Geset z esbest i mmungen , nach den en d i e un t er Ankl age gest el l t en Hand l ungen st r afba r si nd;

d. den Hin wei s, dass gegen di e Er hebun g de r Ankl age kei n Recht smi t t el geg e- ben i st , sond er n da s i n der H aupt sache z ust ändi ge Ger i cht der en Z ul ässi g- k eit als E intrete ns fra ge prüf t. Di e Ankl ageschr i ft kann bez ügl i ch de s gle i chen Sachv er hal t s ei nen Haupt - und

4 ei nen Even t ual ant r ag e nt hal t en. VI . Haupt ver f ahr en

§ 1 44 V or be re itung de r H au ptver ha nd lun g, B ew eis liste

N ac h E ing an g d er A nk lag es c hrift tri f f t da s S trafg eric hts prä s idiu m so ras c h a ls

1 mögl i ch al l e f ür di e Dur chfüh r ung der Haupt v er handl ung nöt i gen Anor dnung en. In H af tfä llen pr ü f t d as S trafg eric hts prä s idiu m zue rst, ob die H af t de n g es etzli-

2 c he n B es timm un ge n e nts pric ht u nd ob sie no c h ve rhä ltnis m äs s ig i s t ( §§ 77 ff .). Es ent schei det i nner t 5 Ar bei t st agen über di e wei t er e I nhaf t i er ung.

1 D as S trafg eric hts prä s i d i u m ers tellt ein V erze ic hn is de r zur V erh an dlu ng vor-

3 zula de nd en P arteie n, Ze ug inn en , Zeu ge n, A us k un fts pe rso ne n u nd sa c hve r- st ändi gen Per sonen. Es best i mmt wei t er , wel che Akt enst ücke i n der Haupt v er handl ung v er l esen und

4 wel che d em Ger i cht ber ei t s v or der Haupt v er handl ung zu r Kennt ni s geb r acht w erd en so llen . Die s e B ew eis liste w ird de n P arteie n m itge teilt.

§ 14 5 Bew ei sant rä ge und an der e sc hr i f t l i che Ei nga ben

Inn ert ein er vom S trafg eric hts prä s idiu m fe s tzus e tz e n de n F rist kö nn en die

1 Par t ei en Ant r äge auf Er gänz ung der Beweisl i st e st el l en, Ein wendung en gegen di e A nkl ageer hebun g oder die dem Ger i cht vor der Ver handl ung z u un t er br ei t en- den Sc h r i f t s t ü c k e a n b r i n g e n o d e r a n d e r e s c h r i f t l i c h e E i n g a b e n w i e n a m e n t l i ch ei ne Ver t ei di gungssch r i ft ei nr ei chen. Das St r afge r i cht spr äsi di um l ehnt den Bewei sant r ag a b, wenn:

a. da s B ew eis m itt el o de r das B ew eis the m a u nzu läs s ig is t;

b. de r Be w eis of fe ns ic htlic h n ic ht e rfo rde rlich ist; c . da s B ew eis m itt el o ff en s ic htlic h u ng ee ign et o de r une rr eic hb ar ist;

d. der A nt r ag offe nsi cht l i ch z um Z weck der Pr oz essv er schl eppun g ge st el l t wi r d;

e. der Ant r ag o ffe nsi cht l ic h zur Ver fol gung ander wei t i ger , pr i v at er I nt er essen gest el l t wi r d. Der Ent schei d über abgel ehnt e Beweisa nt r äge i st ni cht anf echt bar , di e Ant r äge

3 können abe r i n de r Haupt v er handl ung dem Ger i cht er neut gest el l t wer den.

§ 14 6 Prozes sv or auss et zung en

Das St r afge r i c hts prä si di um pr üft di e Pr oz essv or ausset z ungen sowi e Män gel

1 un d Hi nd er ni ss e de s Ver f ah r en s v on Amt es we ge n i n j ed em Ve r f ah r en ss t ad i um . Di e Par t ei en kö nnen j eder z ei t ent spr echend e Ant r äge st el l en.

§ 14 7 Best el l ung de r Vert ei di gun g

Hat di e an gekl agt e P ers on noch kei ne Ver t ei di gung und er acht et das St r af-

1 ger i cht spr äsi di um na ch de r L age der Akt en d i e Vor ausset z ungen fü r di e Be- st el l ung ei ner sol chen al s geg eben, i nfor mi er t es di e an ge k lagt e Per son ü ber di e s e M ö g l i c h k e i t . I n d e n F ä l l e n n o t we n d i g e r V e r t e i d i g u n g v e r f ä h r t d a s S t r a f- ger i cht spr äsi di um ge mäss § 18. D ie a ng ek lag te P ers on nn a uc h von s ic h au s d ie B es tellu ng ein er no tw en di-

2 gen oder une nt gel t l i chen Ver t ei di gung beant r agen. Gegen di e Abwei sung de s A ntr ags a uf Best el l ung ei ner not wendi gen oder

3 unent gel t l i chen Ver t ei di gung kann i nner t 10 Tage n B eschwer de er hoben wer den. Die Zu st ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch na ch § 5.

§ 14 8 Ergän zung de r Unt er such ung , Rückw ei sun g

E rac hte t da s S trafg eric hts prä s idiu m d ie in de r U nte rsu c hu ng ge troff en en Fe s t-

1 s tellu ng en als nic ht a us reic he nd , um de n u nu nte rbroc he ne n Fo rtgan g d er H au pt- verh an dlu ng zu s ic he rn, od er s telle n d ie P arteie n in die s em S i n n e A nträg e, d ie das St r afge r i cht spr äsi di um für begr ündet häl t , kann es v on si ch aus di e E r gän- z ung der Unt er suchung v or nehmen ode r dami t das St at t hal t er amt bea uft r agen. E rgib t die E rgä nzu s un ters uc hu ng erh eb lich e Zw eif el d arü be r, ob be i K en ntn is

2 der neu en Unt er suchung ser gebni sse Ankl age er hoben den wär e, wei st das St r afge r i cht spr äsi di um di e Akt en an di e St aat sanwal t schaft z u ne uer Beschl uss- fa s s ung z ur ück, sof er n di e an gekl agt e Per son n i cht i nner t ei ner i hr gese t z t en Fris t die rich terlich e B eu rteilun g ve rlan gt.

§ 14 9 Zus ät zl i che A nkl age

Er gi bt si ch v or der Haupt v er handl ung der Ver dacht , dass di e an gekl agt e Per son

1 strafb ar e Handl ungen beg angen hab e, di e i n de r Ankl ageschr i ft ni cht ber ück- s ic htig t sin d, fü hrt d as S tattha lteram t au f V era nla s s un g d es S trafg eric hts prä s idi- ums od er der St aat sanwal t schaft di e er for der l i chen Unt er suchung en d ur ch. Das Ger i cht sv er fahr en wi r d au fgesch oben, bi s fe st st eht , ob ei ne z usät z l i che Ankl age er hoben wi r d. Li egt Gefa hr i m Ver z ug, kann das St r afge r i chts prä s i di um di e dr i ngend st en

2 B ew eis erh eb un ge n s elb s t vorne hm en od er da s V erf ah ren zu E nd e fü hre n u nd die er for der l i che n eue Unt er suchung i n ei n be sonder es Ver fahr en v er wei sen.

§ 15 0 Bew ei ser heb ung en nach Erh ebu ng der A nkl age

Die i m Unt er suchung sv er fahr en f ür di e Bewei ser hebun g ge l t enden Best i mmun-

81 - 1. 9. 2008 gen si nd si nngemä ss auch fü r al l fäl l i ge n ach d er Ankl ageer hebun g v or z u n ehmen- de Er gänz ung en der Unt er suchung sowi e f ür di e Ver handl ungen v or den Ge- rich ten an w en db ar.

§ 15 1 A usst el l ung de r Beur t ei l ung

Er gi bt si ch na ch Ei ngang der Akt en u nd d er Ank lag es c hri ft der Ver dacht , dass ausser der ang ekl agt en Per son noch ander e Per sonen an der st r afba r en Hand - lun g te ilge no m m en ha be n, b es timm t da s S tr a fg eric hts prä s idiu m , ob die B eu r- teilu ng de r bere its a ng ek lag ten P ers on au s zus telle n s ei.

§ 15 2 Neue Ver dach t sgr ünd e i n d er Haup t v er han dl ung

Er geben si ch i m Ver l auf der Haupt v er handl ung Ver dacht sgr ünde i m S i nne v on §

149 und § 15 1, v er fähr t das Ger i cht gemä ss di esen Best i mmungen .

§ 15 3 Vorl adu ng zur Haup t v er han dl ung

D as S tra fg eric hts prä s idiu m be s timm t un ter billige r Rü c k s ic htn ah m e a uf die

1 Ver fügb ar kei t der Par t ei v er t r et ungen den Ta g de r Haupt v er handl ung. Di e Vor l adung en si nd weni gst ens 2 1 T age v or der Ver handl ung z uz ust el l en.

2 Das St r afge r i cht spr äsi di um kann di e Fr i st v er kür z en, wenn es di e Um s t ände r echt fer t i gen. Te r mi nv er schi ebung sgesuche v on Par t ei e n , Z e u g i n nen, Ze ugen und Auskunft s-

3 per sonen können abgewi esen wer den, wenn di ese o ffe nsi cht l i ch de r Ver fahr ens- v e rz ö ge run g d ien en od er w en n k ein e e rhe blic he n u nd un zum utb are n N ac hte ile für den Fa l l der Aufr echt er hal t ung des T er mi ns na chgewi esen wer den können .

§ 15 4 Verzi cht au f di e Haup t v er han dl ung

Hat das Ger i cht nur ei n Pr oz essur t ei l auszu s pre c hen, kann das St r afge r i cht s-

1 pr äsi di um au f di e Dur chfüh r ung ei ner Par t ei v er handl ung v er z i cht en, wenn ni cht di e an gekl agt e Per son o der di e St aat sanwal t schaft ausd rüc kl i ch ei nen gegen - teilige n A ntrag ste llt. Das Opf er und di e Z i v i l par t ei er hal t en Gel egenh ei t z ur St el l ungna hme.

§ 15 5 A kt enzi rk ul at i on

Das St r afge r i cht spr äsi di um kan n z ur Vor berei t ung der Haupt v er handl ung Ak-

1 t enst ücke, di e f ür ei ne n ur münd l i che Er ör t er ung ungee i gnet er schei nen, bei den Rich t er i nnen und Rich t er n i n Z i r kul at i on se t z en. Bei zw eiget ei l t er Haupt v er handl ung ( § 15 8) i st di e Z i r kul at i on v on Akt en z ur

2 Per son o der v on Akt en, di e ganz oder t ei l wei se di e subj ekt i v e Sei t e der Ta t ode r die P ers ön lich k eit de r ang ek lag ten P ers on be treff en , ers t z u l ä s s ig, w en n im ers ten Te il de r Ha up tverha nd lun g e in S c hu lds pru c h e rga ng en ist.

§ 15 6 Vorl adu ng ei ner Vert re t ung de r Unt er such ung sbeh ör de und

v on Verw al t ung sst el l en Das St r afge r i cht spr äsi di um kann z ur Klä r ung v on Sachfr agen ei ne Ver t r et ung der Unt er suchung sbehör de o der ei ner sachz ust ändi gen Ver wal t ungsst el l e z ur Haupt v er handl ung v or l aden.

§ 15 7 Pf l i cht zum Ersch ei nen v or Ger i cht , A usn ahmen, Fo l gen de s

A usb l ei ben s A lle vo rge lad en en P ers on en s ind verpf lich tet, zur Ha up tverha nd lun g zu er-

1 schei nen. Der Zi v i l par t ei kann das Er schei nen fr ei gest el l t wer den, sof er n es z ur A bk läru ng de s S ac hve rha lts n ic ht e rde rlich ers c he int. D i e angekl agt e P er son kann auf i hr Begehr en u nd mi t Zu st i mmung der St aat s-

2 anwal t schaft v om St r afge r i cht sprä si di um au snahmswei se v on d er Pfl i cht z um Er sc he i ne n i n de r Ha up t v er ha nd l un g di sp en si er t we r de n, we nn b es on de r e Um- s tän de vorlieg en un d n ic ht zu be fü rch ten ist, da s s du rch ihre A b w e s e n h e it k ein z uv er l ässi ges Er gebni s er r ei cht wi r d. Di e St aat sanwal t schaft kann auf i hr Begehr en v om St r afge r i cht spr äsi di um v on

3 der Pfl i cht z um Er schei nen v or der Ein z el r i cht er i n od er dem Ein z el r i cht er und v or dem Dr ei er ger i cht di spensi er t wer den. Das Di spensat i onsgesu ch i st z usammen m it de r An k lag es c hrift ein zure ic he n un d ha t e ine n s c hriftlic he n A ntrag zu e nth al- t en, nach wel chen Geset z esbest i mmungen di e an gekl agt e Per son z u v er ur t ei l en und wel che Sankt i on z u v er hänge n sei . Bei Ei nspr ache der ang eschuld i gt en Per son g egen den St r afbe fehl i st di e St aat sanwal t schaft v om Er schei nen di spen- s iert, s of ern da s S trafg eric hts prä s idiu m ihr E rsc he ine n n ic ht ve rlan gt. Das S t r afge r i cht spr äsi di um kann Per sonen, di e de r Vor l adung ohn e ge nügen de

4 Ent schul di gung kei ne F ol ge l ei st en, ei ne Or dnung sbusse bi s z u 1’ 000 Fr anken un d d ie d urc h ih r Au s b l e ibe n ve rurs ac hte n V erf ah ren s k os ten au fe rleg en . Üb er- d i e s k a n n s o f o r t o d e r a u f e i n e n s p ä t e r e n T e r m i n d i e z wa n g s we i s e V o r führ ung angeo r dnet wer den. Danebe n r i cht en si ch di e Fol gen des Ausbl ei bens der ang ekl agt en Per son n ach

§ 19 7.

§ 15 8 M ögl i chke i t zur Zw ei t ei l ung r Haupt v er han dl ung

I st der S ac hver hal t i n ob j ekt i v er ode r subj ekt i v er Hi nsi cht best r i t t en, kann das

1 St r afge r i cht spr äsi di um an or dnen, dass über di e Er fül l ung des T at best ands und über die F rag e de r Recht swid r i gkei t v or weg z u v er hande l n un d z u en t schei den sei . Di ese Anor dnung en ka nn e s t r eff en:

a. v on si ch au s nach Anhör ung der Par t ei en;

b. au f b eg rün de ten A ntrag de r a n g e k lag ten P ers on im R ah m en de r Vo rbe rei- t ung der v er handl ung, wenn di ese e i n schu t z wür di ges I nt er esse n ach- w eis t. Gegen di ese Anor dnung ode r den Ver z i cht d ara uf ist di e Beschwer de a usge-

2 schl ossen.

81 - 1. 9. 2008 Bei Zwei t ei l ung der Haupt v er handl ung wer den z unächst nur j ene B ew eise

3 erh ob en , die f ür d i e B e u g d er E rfü llun g d es Ta tbe s tan ds un d d ie B eu r- teilu ng d er R ec hts w idrigk eit w es en tlich s ind , u nte r Vo rbe ha lt de r Sc hu ldf äh igk eit un d u nte r W eg las s un g a ller le d iglic h f ür die B es timm un g d er S an k tion erhe bli- chen Umst ände wie per sönl i che Ver häl t ni sse un d Vor st r afen . N ac hd em sic h d ie P arteie n zu m B ew eis erg eb nis ü b e r d i e E rfü llun g d es Ta t-

4 be s ta n d s u n d üb er die R ec hts w idrigk eit äu s s ern ko nn ten , t rifft da s Ge rich t i n l Das Ver fahr en wi r d mi t der Ver handl ung über di e F ol gen d es S chul d- ode r

5 Fr ei spr uchs f or t geset z t , nöt i genf al l s unt er Ei nbez ug d er Fr age der Schul dfäh i g- kei t der ang ekl agt en Per son. Gegen den Te i l ent scheid gemäss Absat z 4 kann ni cht sepa r at , sond er n er st

6 nach Er l ass de s gan z en Ur t ei l s ei n Recht smi t t el er hoben wer den.

§ 1 59 V er ha nd lun gs leitun g, B es etz un g d es Ge rich ts, P ro tok oll

Das St r afge r i cht spr äsi di um er öff net und l ei t et di e Haupt v er handl ung. Über

1 Ein wendung en g egen di e Ver handl un gsl ei t ung ent schei det das Ger i cht ohn e Mi t wir kung des Pr äsi di ums. Das Ger i cht bl ei bt währ end der gesamt en Ver handl ung mi t den gl ei chen Per so-

2 nen beset z t . Vor behal t en b l ei bt Absat z 3. Das St r afge r i cht spr äsidiu m k ann i m v or aus d i e nö t i ge Anz ahl z usät z l i cher

3 Rich t er i nnen und Rich t er best i mmen. Di ese n ehmen an d er Ver handl ung t ei l und ers etze n d ie e ven tue ll au s fa llen de n R ic hte rinn en un d R ic hte r. Di e Ger i cht sschr ei ber i n od er der Ger i cht s s c h r ei ber fü hr t übe r di e Haupt v er hand-

4 l ung ei n Pr ot okol l . Di eses e nt häl t den wesent l i chen I nhal t de r A ussagen der ei nv er nomm en en Per sonen, di e Ant r äge der Par t ei en, di e Bez ei chnung der v er l esenen Akt enst ücke u nd d i e Angab en ü ber di e Er fül l ung der gese t z l i chen For mv or schr i ft en. Neben dem schr i ft l i chen Pr ot okol l kann di e Ver handl ung i n be sonder en F äl l en

5 mi t To n- und Bi l dauf z ei chnung sger ät en a ufge nommen wer den.

§ 1 60 Ö ff en tli ch ke it

Di e Ver handl ungen des St r afge r i cht s si nd mi t Ausnahme der Ur t ei l sber at ungen

1 un d - ab s timm un ge n öf fe ntlic h. D ie Ö ff en tlich k eit ist g ew äh rleis tet, so lan ge P latz im Ge rich tss aa l vorha nd en ist. D as S trafg eric hts prä s idiu m ka nn vor od er w äh ren d d er V erh an dlu ng die Öf fe nt-

2 l i chk e i t m i t o d e r o h n e E i n s c h l u s s d e r M e d i e n v e r t r e t e r i n n e n u n d - v e r t r e t e r aus- s c hlie s s en , we nn un d s ow eit

a. bei medi z i ni schen Gut acht en oder ander en Er hebun gen z ur Per son, wel che di e I nt i m- ode r Pr i v at sphär e de r ang ek lagt en Per son i n schwer wie gende r W i t t l

b. er hebl ic he In t er essen des Per sönl i chkei t sschut z es de s Opfe r s ode r v on Dr i t t en e s er for der n; c . die s im Inte res s e d er W ah rhe itsf ind un g n otw en dig ist;

d. da m it die V erb reitun g k rimin elle r Pra k tike n ve rhin de rt w erd en so ll;

e. di e Si cher hei t der i m Ger i cht ssaal anwesen den Per sonen ni cht and er s ge- währ l ei st et wer den kann. Ton- und Bi l dauf nahmen si nd währ end den Ver handl ungen unt er sagt . V or-

3 be ha lten ble ibe n e in a bw eic he nd er B es c hlu s s d es G eric hts so w ie § 15 9 A bs atz

5. Im E i nv er st ändni s mi t dem Ger i cht und den Par t ei en ka as St r afge r i cht s-

4 pr äsi di um au snah m s wei se ei nz el ne Per sonen z u ni cht öff ent l i chen Ver hand- l ungen z ul assen.

§ 16 1 Bef ra gun g d er an gekl agt en Perso n

Zu Begi nn d er H aupt v er handl ung st el l t das St r afge r i cht spr äsi di um di e Per sona-

1 lien de r ang ek lag ten P ers on fe s t. D azu be fra gt s ie d ies e ü b e r Na m en , Alte r, Zivils tan d, H eim at, B eru f u nd W oh no rt. Danach wir d di e Ankl age s c hrif t und geg ebene nfal l s di e Ver t ei di gungssch r i ft

2 v er l esen, wenn si e ni cht ber ei t s in Zi r kul at i on g eset z t wor den si nd. Li egt kei ne Ver t ei di gungssch r i ft v or , kann sich di e angekl agt e P er son kur z zur Ankl ageschr i ft äusser n. A nschli essend st el l t das St r afge r i cht spr äsi di um di e pe r sönl i chen Ver häl t ni sse

3 de r ang ek lag ten P ers on fe s t un d b ef rag t sie ein läs s lich er die ge ge n s ie er hoben en Anschu l di gunge n. Fü r die B ekannt gabe der Vor st r afen gi l t § 166 Absat z 4.

§ 16 2 Bef ra gun g v on Zeu gi nne n, Ze uge n, A usku nf t sper son en und

sac hv er st änd i gen Pers one n Ze ugi nnen, Ze ugen, Auskunft sper sonen und sachv e r s t ä n d i g e P er sonen wer den

1 i n de r v om St r afge r i cht spr äsi di um fest geset z t en Rei henf ol ge e i nz el n au fger ufen un d n a c h d er E rma hn un g zu r W ah rhe it s ow ie d em H inw eis au f d ie S trafb ark eit fal schen Zeug ni sses r espekt i v e f al schen Gut acht ens b efr agt . Nöt i genf al l s si nd si e mi t der ang ekl agt en Per son o der unt er si ch z u kon fr ont i er en. Das St r afge r i cht spr äsidi um kan n an or dnen, dass sachv er st ändi ge Per sonen

2 v on Begi nn a n i n de r Haupt v er handl ung anwesend si nd. Das St r afg er i cht spr äsi di um kan n v on si ch au s ode r auf Ant r ag d er Par t ei en

3 anor dnen, das s A ussagen v on Z eugi nnen, Ze ugen, Auskunft sper sonen und sachv er st ändi gen Per sonen v er l esen und i m Pr ot okol l v on d i esen unt er z ei chnet wer den.

§ 16 3 Fr ager echt

Die Par t ei en, di e Ri cht er i nnen und R ic hter sowi e di e Ger i cht sschr ei ber und

81 - 1. 9. 2008 Ger i cht sschr ei ber i nnen können dur ch das St r afge r i cht spr äsi di um de r ang ekl ag- ten P ers on so w ie d en Ze ug i nn en , Zeu ge n, A us k un fts pe rso ne n u nd sa c hve r- st ändi gen Per sonen Fr agen st el l en l assen oder mi t Er l aubni s des St r afge r i cht s- pr äsi di ums sel bst st el l en.

§ 16 4 Unt er br echu ng der Verh and l ung

Di e Haupt v er handl ung i st wenn mögl i ch oh ne Unt er br echung z u E nd e zu füh-

1 ren . Üb er A nträg e a uf U nte rbrec hu ng en tsc he ide t da s Ge rich t. Muss di e Haupt v er handl ung un terbro c hen wer den und kann si e ni cht spä-

2 t est ens a m 21. Ta g na ch de r Unt er br echung fo r t gese tzt w erd en, muss si e ne u begon nen wer den. Mi t Zu st i mmung der Par t ei en ka nn a uf di e W i eder hol ung der er st en Ver hand-

3 lun g ga nz o de r t eilw eis e ve rzich tet un d d ies e d urc h d ie V erle s un g d es P rotok olls er set z t wer den.

§ 16 5 Unm i t t el bar kei t de r Bew ei se, A usn ahmen

D as Ge rich t nim m t i n d er V erh an dlu ng un m itt e l b a r die fü r se in U rteil we s en tli-

1 chen Beweise r hebun gen v or . Es si nd j edoch fol gende Ausnahme n mög l i ch:

a. i n Z i r kul at i on g eset z t e Akt en mü ssen n i cht mehr v er l esen wer den;

b. z ur Abkl är ung v on mi nder wich t i gen Umst änden könn en d i e en t spr echend en St el l en d er Akt en v er l esen wer den; c . die A us s ag en von Ze ug inn en , Zeu ge n, A u s k un fts pe rso ne n u nd sa c hve r- st ändi gen Per sonen können ver l esen wer den, w enn der en Er schei nen an d er H au ptve rha nd lun g n ic ht zw ing en d n otw en dig ers c he int od er m it un verh ält- ni smässi g ho hen Kost en v er bunde n ge wesen wär e;

d. macht ei ne a ngekl agt e Per son, ei ne Z eugi n, ei n Z euge, ei ne Auskun ft s- per so n o d e r e i n e s a c h v e r s t ä n d i g e Pe r s o n i n d e r Ha u p t v e r h a n d l u n g An- gaben , die ihr er A ussage i m Unt er suchung sv er fahr en wesen t l i ch wi der spr e- chen, sol l di e pr ot okol l i er t e Aussage v er l esen und di e e inver nommene Per son z u ei ner Er kl är ung über den W i der spr uch v er anl asst wer den;

e. fer ner könn en v er l esen wer den al l e Beschei ni gunge n üb er amt l i che W ah r- ne hm un ge n w ie Z ivilsta nd s urk un de n, Le um un ds be rich te us w ., s ow ie d ie im Unt er suchung sv er fahr en a ufge nommene n Pr ot okol l e üb er Ber i cht e, Augen- schei ne, Hausdur chsuchun gen, Beschl agnah mungen und and er wei t i ge E rhe bu ng en . I n b es on de rs w ic htig en Fä llen sin d P ers on en , w elc he die Massnahme n v or genomme n ha ben, sel bst dar über anz uhör en. Pl äne und ander e Dar st el l ungen z ur Ver anschau l i chung der Er gebni sse ei nes

2 Augenschei ns si nd d em Ger i cht v or z ul egen.

§ 16 6 Bew ei ser gän zung , Schl uss des Bew ei sv er f ahr ens

Die Par t ei en, di e Rich t er i nnen und Rich t er sowi e die Ge r i cht sschr ei ber i nnen

1 und Gerich tsschr ei ber könn en Ant r äge auf Er gänz ung der Bewei ser hebun g st el l en. W er den sol che Ant r äge währ end der Ver handl ung gest el l t , kann das Ger i cht

2 sofor t dar über ent schei den oder den Ent schei d bi s z um Schl us s des Beweis- v er fahr ens a usst el l en. Das St r afge r i cht spr äsi di um kan n di e Er gänz ungsun t er en sel bst dur ch-

3 führ en o der di e Unt er suchung sbehör de d ami t bea uft r agen. A m S c hlu s s d er B ew eis erh eb un g g ibt da s S trafg eric hts prä s idiu m j en e V or-

4 st r afen der ang ekl agt en Per son b eka nn t, de r en Kenn t ni s fü r das Ger i cht z ur B eu rteilun g d er A nk lag e n otw en dig ist. Nach E rhe bung sämt l i cher Bewei se er är t das St r afge r i cht spr äsi di um de n

5 Schl uss de s Bewei sv er fahr ens.

§ 1 67 V or trag de r S taa tsa nw altsc ha ft

Zu er st er t ei l t das St r afge r i cht spr äsi di um de r St aat sanwäl t i n od er dem St aat s-

1 anwal t das W or t zur B egr ündun g des A nt r ags. Zur Ziv i l kl age wir d ni cht St el l ung genomme n. D ie S taa tsa nw ältin od er de r S taa tsa nw alt ha t de n A ntrag au f d ie in de r Ha up t-

2 v er handl ung gewonne ne Ü ber z eugun g z u gr ünden und nach den Vor schr i ft en über den I nhal t des Ur t ei l s z u st el l en.

§ 16 8 Vort ra g d er Zi v i l par t ei

N ac h d er S taa tsa nw alts c ha ft erh ält die Zivilpa rtei od er ihre V ertretun g d as W ort

1 z ur Begr ündun g de r Zi v i l kl age. Die Zi v i l par t ei kann v or ode r währ end der Haupt v er handl ung ei nen kur z en

2 schr i ft l i chen und begr ündet en Ant r ag z u den Akt en geben . Der Ant r ag d ar f si ch ni cht auf di e Sankt i onsfr age bez i ehen. W i r d de r schr i ft l i che Ant r ag r echt z ei t i g v or der Haupt v er handl ung i n do ppel t er

3 Ausfer t i gung ei nger ei cht , so i st er der ang ekl agt en Per son b ez i ehung swei se i hr er Ver t r et ung z ur Kennt ni snahme z uz ust el l en.

§ 1 69 V or trag de r V er teidig un g, R ep lik un d D up lik

Hi er auf fol gt der Vor t r ag d er Ver t ei di gung und di e Beant wor t ung der Zi v i l kl age.

1 Danach i st di e an gekl agt e Per son z u be fr agen, o b s ie noch et was bei z ufüg en habe. I st kein e V er t ei di gung best el l t wor den, ni mmt di e an gekl agt e Per son se l bst St el l ung. I n wi cht i ger en F äl l en e r t ei l t das St r afge r i cht spr äsi di um de r St aat sanwäl t i n od er

2 dem Staa t sanwal t und der Ziv i l par t ei das W or t z ur Repl i k. Danach hat di e an ge- i v t i Das l et z t e W or t st eht mmer der ang ekl agt en Per son p er sönl i ch z u.

§ 17 0 Urt ei l sf äl l ung

D as Ge rich t fällt im An s c hlu s s an die P arteivo rtr äg e in ge he im er B era tun g s ein

1 U rteil. E s ist in d er W ürd igu ng de r Be w eis e f rei.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . M ai 20 03 (GS 34 .12 72), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 4.

3 S R 312 .5

81 - 1. 9. 2008 Er gi bt sich aus d er Ber at ung, dass der Sachv er hal t noch wei t er er Abkl är ungen

2 bedar f, ste l l t das Ger i cht di e Ur t ei l sfäl l ung aus u nd t r i fft di e er for der l i chen An- or dnung en. Ge ge ns tan d d es U rteils is t de r i n d er A nk lag es c hrift g es c hild erte S ac hve rha lt,

3 wie er si ch na ch de m Er gebni s des Beweisv er fahr ens dar st el l t . Das Ger i cht i st an di e r echt l i che W ür di gung i n de r Ankl age ni cht geb unden . Ei ne Ver ur t ei l ung aufg r und v on St r afbe st i mmungen , di e ni cht in d er Ankl a-

4 geschr i ft auf gefü hr t si nd, dar f n ur er fol gen, nach dem d i e an gekl agt e Per son a uf di e Ver änder ung des r echt l i chen Gesi cht spunkt es hi ngewi esen wur de u nd Gel egenh ei t er hi el t , sich dage gen z u ver t ei di gen. Vor behal t en b l ei bt das Ver fah- ren ge ge n A bw es en de (§ 19 7 A bs atz 3 letzter S atz).

§ 1 71 Inh alt de s U rteils

D as U rteil in de r Ha up tsa c he lau tet au f F reis pru c h o de r Sc hu ldig erk läru ng mit

1 oder ohn e Recht sfol ge. Li egen i m Ze i t punkt der Beur t ei l ung di e Vor ausset z ungen der St r afv er fol gung

2 nic ht vo r, is t i m U rteil da rau f zu erk en ne n, d as s de m V erf a h re n k e i ne w eite re Fol ge g egebe n wer de.

§ 17 2 Haf t ent l assu ng, W i eder v er haf t ung

W i r d di e i n Haft bef i ndl i che angekl agt e P er son fr ei gespr ochen, ist si e sof or t aus

1 der Haft z u en t l assen, wenn si e ni cht wegen ei nes a nder en V erf ahr ens i n Haft be las s en w ird od er s ic h im S traf- un d M as s na hm en vollzu g b ef ind et. D ie S taa tsa nw alts c ha ft k an n, w en n s ie g eg en de n F reis pru c h o d e r g e g e n d ie

2 G ew äh run g d es be din gte n S trafvo llzug s ein R ec h ts m itt el e rgreif en w ill, die W ied erve rha ftu ng de r ang ek lag ten P ers on an ord ne n, fa lls e in H af tgrun d b es teh t. W i r d di ese Anor dnung nich t inn er t ein er Fr i st v on 2 Ar bei t st agen v om Pr äsi di um de r Ab teilu ng Zivil- un d S trafre c ht de s K an ton s ge rich ts b es tätigt, so fä llt s ie d ah in und di e Haft ent l assung i st end gül t i g.

1 Das Pr äsi di um de s ur t ei l enden Ger i cht s kann di e sof or t i ge Ver haft ung der

3 angekl agt en Per son a nor dnen, wenn di ese z u ei ner unbed i ngt en F r ei hei t sst r afe v er ur t ei l t wor den i st und di e Gef ahr best eht , dass si e si ch du r ch F l ucht dem S trafvo llzug en tzieh t. E s ka nn ein e b es teh en de H af t verlä n g ern bis zum E nt- s c he id d es P räs idiu m s de r Ab teilu ng Zivil- u nd S trafre c ht d es K an ton s ge rich ts gemäss § 14 4 Absat z 2 i n Ver bi ndung mi t § 185 Absat z 1.

§ 17 3 Beur t ei l ung de r Zi v i l kl age

Di e Beur t ei l ung der Zi v i l anspr üche des Opfer s ri cht et sich nach den Best i mmun-

1 ge n de s Op f er hi l f eg es et z es ( OHG ) .

3 Fä l l t der S achv er hal t nich t in den Gel t ungsbe r ei ch des O pfer hi l fege set z es, kann

1 A ufg eho ben am 23 . J uni 2 005 (G S 35 .65 7), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 6.

2 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8.

3 E rgän zun g v om 18 . O kt obe r 2 007 (G S 36 516 ), in K raf t s eit 1 . F ebru ar 200 8. di e Z i v i l par t ei fü r Te ile ihre r Anspr üche oder auch i m Gr undsat z an das Z i v i l ge- r i cht v er wie sen wer den, wenn di e Beur t ei l ung m i t u n v e r h äl t ni smässi gem Aufwan d verb un de n wä re. D as Zivilg eric ht is t nic ht an die Fe s tste llun ge n de s S trafg eric hts gebun den. D ie G elte nd m ac hu ng ein es zivilr ec htlic he n A ns pru c hs im S trafve rfa hre n g ilt als

3 Kla ge u nd b ewi r kt di e Unt er br echung der Ver j ähr ung.

§ 17 4 Urt ei l sv er kün dun g

Sobal d da s Ur t ei l gef äl l t i st , wir d es den Par t ei en i n öf fent l i cher Si t z ung v er kün-

1 de t. D er Zivilp artei is t die A nw es en he it fre ige s tellt. D as St r afge r i cht spr äsi di um be gr ündet das Ur t ei l münd l i d be l ehr t die

2 P arteie n ü be r die R ec hts m itt el.

.. .

3 1 Den v om Er schei nen an der Haupt v er handl ung di spensi er t en Par t ei en wi r d da s

4 U rteil sa m t Re c hts m itt elb ele hru ng sc hriftlic h zu ge s tellt.

§ 1 75 U rteilsd isp os iti v

D as U rteil wird de n P arteie n i n n ert 10 A rbe itsta ge n s eit de r Ve rkü nd un g im

1 D is po s itiv zug es tellt. D as D is po s itiv en thä lt:

a. di e Bez ei chnung des Ger i cht s, di e Namen der mi t wir kenden Ri cht er i nnen und Rich t er sowi e de n Or t und den Ta g de r Ver handl ung;

b. di e Bez ei chnung der Par t ei en u nd i hr er Ver t r et ungen ; c . die B es c hre ibu ng de r strafb are n H an dlu ng en , die G e g e n s ta nd de r Be ur- t ei l ung war en, unt er Angabe der ang ewendet en Gese t z esbest i mmungen ;

d. di e Angab e de r ausgef äl l t en St r afe und al l fäl l i ger Nebenst r afen ode r Mass- nahmen ;

e. das Ur t ei l übe r di e Z i v i l kl age oder di e Abl ehnun g i hr er Beur t ei l ung;

f. das Ur t ei l übe r di e Pr oz esskost en;

g. ei n e a l l fä llige E nts c he idu ng üb er die E nts c hä dig un g a n d ie a ng ek lag te Per son;

h. di e Unt er schr i ft des Ger i cht spr äsi di ums un d de r Ger i cht sschr ei b e r i n od er des Ger i cht sschr ei ber s; i . di e Recht smi t t el bel ehr ung.

k. ei ne a l l fäl l i ge Me l dung gemäss § 17 5a.

§ 17 5a M el dun g a n Beh ör den un d Pr i v at per son en

3 Das Di sposi t i v des r echt skr äft i gen Ur t ei l s w ird d er al l fäl l i gen Aufsi cht s- ode r

1 S R 235 .1

81 - 1. 9. 2008 B ew i l l igu ng s be hö rde so w ie d em A rbe itge be r ode r, fa lls k ein A rbe itsve rhä ltnis vorlieg t, de m P räs idiu m d es o be rste n O rga ns de r j uris tisc he n P ers on zug es tellt,

a. wenn es z um Schut z v on Per sonen, di e i n ei nem Er z i ehung s- , Betr eu un gs- od er A rbe itsve rhä ltnis zu d e r v e rurteilten P ers on ste he n o de r auf an de re W ei se v on d i eser abhän gi g si nd, er for der l i ch i st und ei ne st r afba r e Handl ung ge ge n d ie k örp erlic he od er s ex ue lle Inte grität vorlieg t;

b. wenn di e ver ur t ei l t e P er son ei ne Unt er r i s- , Er z i ehung s- ode r Bet r euung s- t ät i gkei t geg enübe r Mi nder j ähr i gen ausübt und ei ne st r afba r e Handl ung gemäss Ar t i kel 197 Zif fer 1 St GB oder i m Ber ei ch Ki nder por nogr afi e ge mäss Ar t i kel 197 Zif fer 3 und 3bi s St GB ve r übt wur de. Zu dem mu ss ei n schwer wie - ge nd er Fa ll vorlieg en ; c . w en n b ere its e ine Me ldu ng ge m äs s § 2 7a erfo lgt ist. Bei r echt skr äft i ger Ver fahr ensei nst el l ung, Ni cht fol gegeb ung oder ei nem r echt s-

2 kr äft i gen Fr ei spr uch e r fol gt ei ne Me l dung nur , wenn die V or ausset z ungen ge- mäss Absat z 1 Buchst abe a er fül l t sind und das Schut z i nt er esse g emäss d i eser B es timm un g d ie rec htlic h g es c hü tzten Intere s s en de r e n tla s tete n P ers on üb er- wie gt ode r i m Fa l l v on Absat z 1 Buchst abe c. Jede m Empfäng er und j eder Empfäng er i n de r Mel dung i st es aufg r und der

3 A m ts- oder ber ufl i chen Schweig epfl i cht , Ar t i kel 12 DSG und Ar t i kel 328 OR in

1 V erb ind un g m it A rti k el 2 92 S tGB un ters ag t, die s e I nf orm atio ne n a n u nb ere c htig te Dr i t t e wei t er z ugebe n. Auf Er suchen über mi t t el t das Ger i cht ode r di e St raf v er fol gungsb ehör de d en

4 Empfänge r n od er den Empfäng er i nnen der Mel dung di e not wendi gen Angaben.

§ 17 6 Schri f t l i che Urt ei l sbeg rü ndu ng

Ei ne sch r i ft l i che Ur t ei l sbegr ündun g wi r d au sgefe r t i gt , wenn:

a. ei ne F r ei heit s s t r afe, der en Daue r den bed i ngt en Vol l z ug a usschl i esst , ode r ei ne f r ei hei t sent z i ehend e Massn ahme ausgesp r ochen wir d;

b. gegen das Ur t ei l ei n Recht smi t t el er gr i ffe n wor den i st ; hat nur di e Z i v i l par t ei appel l i er t , wi r d di e schr i ft l i che Begr ündun g a uf d en best r i t t enen Zi v i l punkt be s c hrä nk t. Das St r afge r i cht kann auch i n an der en F äl l en d i e schr i ft l i che Ausfe r t i gung der

2 Ur t ei l sbegr ündun g be schl i essen. D as sc hriftlic h b eg rün de te U rteil e nth ält zus ätzlic h zu de n A ng ab en d es D is po s i-

3 t i v s:

a. den Gegenst and der Ankl age;

b. di e Tat sachen, di e de r Beur t ei l ung der Schul dfr age z ugr unde l i egen, und der en r echt l i che W ür di gung;

c. di e Gr ünde der St r afz umessung , der ang eor dnet en Massnahmen und der ausgesp r ochene n Neben st r afen ;

1 S R 312 .5

2 S R 312 .5

d. di e Ver t ei l ung der z usät z l i chen, dur ch di e A usfer t i gung der schr i ft l i chen Ur t ei l sbegr ündun g en t st anden en Kost en. Die St aat sanwal t schaft i st v on d er K os ten tragu ng be fre it. Di e schr i ft l i che Ur t ei l sbegr ündun g wi r d i m Fa l l e v on Absat z 1 Buchst abe a de r

4 beur t ei l t en Per son, der St aat sanwal t schaft und dem gemä ss Opfe r hi l fege - set z ( OHG) z ugest el l t , den übr i gen Par t ei en n ur , wenn si e ei n Recht smi t t el

1 er hoben hab en. VI I . Appel l at i onsver f ahr en

§ 17 7 Recht zur A ppe l l at i on, A ppe l l at i ons i nst anzen

Ge ge n j ed es U rteil de s S trafg eric hts k an n die A pp ella tion erk lärt we rde n. H ierzu

1 ber echt i gt si nd:

a. di e an gekl agt e P er son oder , w enn si e handl ungsun fähi g ist , ihr e ge set z l i che Ver t r et ung;

b. die S taa tsa nw alts c ha ft; c . die be reits zu vor am V erf ah ren be teiligte Zivilp artei be züg lich ihre r zi vilrec ht- l i chen Anspr üche, wenn i m St r afge r i cht sur t ei l mat er i el l dar über ent schi eden w ord en is t un d die V ora us s etzu ng en fü r die A pp ella tion in Zivils ac he n e rfü llt si nd, oder wenn si e i m St r afge r i cht sur t ei l mi t Pr oz esskost en b el ast et wor den is t. Vo r be ha l t en b l ei be n di e Bes t i mm un ge n de s Op f er hi l f eg es et z es ( OHG ) .

2 2 Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Appel l at i on r i cht et si ch na ch § 5.

§ 17 8 A ppe l l at i ons f ri st , I nha l t de r A ppe l l at i on

D ie A pp ella tion s erk läru ng ist inn ert 1 0 Ta ge n s eit Zu s tellu ng de s U rteilsd po s i-

1 t i v s schr i ft l i ch be i m St r afge r i cht ei nz ur ei chen. Ei ne f r i st gemäss bei ei ner unz ust ändi gen I nst anz ei nger ei cht e A pp ell at i on i st

2 v on Amt es wegen an das St r afge r i cht wei t er z ul ei t en. Di e schr i ft l i che Er kl är ung kann ent weder nur di e Appel l at i on e nt hal t en, so dass

3 angen ommen wir d, di e appel l i er ende Per son hal t e an dem i n de r Haupt v er hand- l ung des St r afge r i cht s ei ngeno mmenen St andpu nkt fe st, od er si n au ch Ant r äge und ei ne ku r z e Begr ündun g en t hal t en.

§ 17 9 A ppe l l at i on geg en Urt ei l ser w ägu nge n

D as R ec ht zu r Ap pe llation ste ht d er an ge k lag ten P ers on au c h d an n zu , we nn sie s ic h d urc h d ie s c hriftlic he n U rteilse rw äg un ge n d er ers ten In s tan z b es c hw ert fü hlt. I n di esem F al l beg i nnt di e Appel l at i onsfr i st nach der Z us tellu ng d es schr i ft l i ch begr ündet en Ur t ei l s.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

81 - 1. 9. 2008

§ 18 0 A ppe l l at i on bei Tod d er an gekl agt en Perso n

St i r bt di e angekl agt e Per son währ end der Appel l at i onsfr i st , wi r d de m Ver fahr en gegen si e kei ne wei t er e Fol ge gegeb en und al l fäl l i ge Zi v i l par t ei en wer den auf den Zi v i l weg v er wie sen.

§ 1 81 R ec hts kr aft de r U rteile

Die Ur t ei l e de s St r afge r i cht s wer den r echt skr äft i g mi t dem unbenüt z t en Abl auf der Appel l at i onsfr i st , mi t dem Rückz ug der Appel l at i on sowi e mi t dem Ver z i cht auf di ese. Di e Recht skr aft der Ur t ei l e wi r d i n di esen Fäl l en a uf den Tag der Ausfäl l ung des Ur t ei l s bez ogen.

§ 1 82 P rü fun g d er Gü lti gk eit de r Appe llation, M itt eilun g a n d ie

Part ei en, Endg ül t i gkei t de s Ver zi cht s o der Rückzu gs Das St r afge r i cht spr äsi di um pr üft di e Gül t i gkei t der ei ngega ngene n Appel l at i on.

1 Häl t es di ese für ungül t i g, wei st es di e Appel l at i on sofor t z ur ück un d t ei l t di es de r ap pe llieren de n P artei s am t Be grü nd un g m it. Di e ap pe l l i er ende Par t ei kann i nner t 10 Tage n sei t Er hal t der beg r ündet en

2 Zur ückwei sung der A pp ellat i on b ei der Dr ei er kammer der Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s di e Gül t i ger kl är ung der Appel l at i on b eant r agen.

1 Die Dr ei er kammer ent schei det ohn e wei t er e Anhör ung der Par t ei en. Häl t das St r afge r i cht spr äsi di um di e Appel l at i on f ür g ül t i g, t ei l t si e di es de n

3 an de ren am V erf ah ren be teiligte n P arteie n s of ort sc hriftlic h m it. Ist au f d as R ec ht zu r Ap pe llation au s drü c k lich sc hriftlic h ve rzich tet od er die

4 Appel l at i on sch r i ft l i ch z ur ückgez ogen wor den, kann di ese Erk lär ung ni cht mehr wid er r ufen wer den.

§ 18 3 A nsch l ussa ppe l l at i on

D ie d urc h d ie A pp ella tion be las tete P a rt e i k a nn inn ert 5 Ta ge n s eit de r Mit-

1 teilu ng de s S trafg eric hts prä s idiu m s ü be r die E rgreif un g d er A pp ella tion die Anschl ussappe l l at i on e r kl är en. Für di e Anschl ussappe l l at i on g el t en i m übr i gen si nngemä ss di e Best i mmungen übe r di e Haupt appel l at i on. W i r d di e Haupt appellatio n z ur ückgez ogen oder ung ül t i g er kl är t , fä l l t di e An-

2 schl ussappe l l at i on d ahi n.

§ 18 4 A kt enü ber w ei sun g a n d as Kan t ons ger i cht

2 Das St r afge r i cht spr äsi di um l ei t et di e Akt en mi t den zul ässi g er kl är t en Appe l l at i o- ne n b ef örd erlic h a n d as K an ton s ge rich t we iter.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

7 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

§ 18 5 Verf ahr en v or de m Kant ons i cht

1 Fü r das Ver fahr en v or dem Ka nto ns ger i cht gel t en d i e Vor schr i ft en ü ber das

1 Ver fahr en v or der er st en I nst anz , mi t den nach st ehend en Abwei chunge n. Ri cht et si c h die Appel l at i on g egen di e schr i ft l i chen Ur t ei l ser wägunge n de s

2 St r afge r i cht s oder gegen den Koste nent schei d, ent schei det das Kant onsger i cht nach Anhör ung der Gegen par t ei ohn e mün dl i che Ver handl ung.

§ 18 6 Kost env or schu ss

2 Das Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l - und St r afr echt des Kant onsger i cht s kann v on

1 der appel l i er enden Par t ei di e Beza hl ung ei nes Kost env or schusses i nnert einer an ge m es senen Fr i st v er l angen , v er bunde n mi t der Andr ohung , dass bei Ni cht- l ei st ung des Kost env or schusses auf di e Appel l at i on n i cht ei nget r et en wer de. Kei n Kost env or schuss kann v er l angt wer den, wenn die S taat sanwal t schaft

2 ap pe lliert hat, od er w en n d as K an ton s ge rich t de r app ellie ren d e n P artei d ie un en tge ltlich e R ec hts pf leg e g ew äh rt ha t.

§ 18 7 Vorb er ei t ung de r Haupt v er han dl ung

Das Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l - und S t r afr echt des Kant onsger i cht s tr i fft nach

1 Empfang der Akt en al l e für di e Dur chfüh r ung der Haupt v er handl ung nö tige n Anor dnung en. Es best i mmt unt er ang emessene r Rücksi cht nah me au f d i e Ver füg- bar kei t der Par t ei v er t r etun ge n den Ver handl ungst ag u nd g i bt den Par t ei en Gel egenh ei t , v or der Ver handl ung v on d en Akt en u nd d en v on i hm ge t r off enen Anor dnung en Kenn t ni s z u ne hmen.

3 Das Pr äsi di um kan n di e Ein r ei chung ner schr i ft l i chen l at i onsbeg r ündun g

2 und v on Ant r ägen über di e i n der Ver handl ung v or z unehme nden Beweise r hebun - gen v er l angen , di e de r par t ei z ur St l ungna hme z uz ust el l en si nd.

4 Es set z t sämt l i che Akt en bei den Rich t er i nnen und Rich t er n i n Uml auf oder kann

3 i n ei nfach en Fäl l en anor dnen, dass si e in der V er handl ung v or der Begr ündun g der Par t ei ant r äge v er l esen wer den. Di e St aat sanwal t schaft i st v on d er Pfl i cht z um Er schei nen i n der Haupt v er hand-

4 lun g dis pe ns iert, w en n s ie es b ere its vor de r e rste n Ins tan z w ar un d d as P räs idi- um nic ht ihr E rsc he ine n ve rlan gt.

§ 18 8 Bew ei ser heb ung v or de m Kant ons ger i cht

6 Im Ve rfa hre n vor de m K an ton s ge rich t we rde n B ew eis e n ur s ow eit erh ob en , als

1 s ie d as Ge rich t zur Erm itt lun g d es releva nte n S ac h v e rh alts un d zu m E nts c he id über di e Appel l at i on al s er for der l i ch er acht et . I n bez ug auf di e Z i v i l kl age er hebt

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

4 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

5 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

6 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

81 - 1. 9. 2008 da s Ge rich t die vo n de n P arteie n be an tragte n B ew eis e, d ie e s fü r erhe blic h h ält. Das Pr äsi di um de r Abt ei l ung Zi v i l- und St r afr echt des Kant onsger i cht s kann

2 anor dnen, dass einze l ne Bewei ser gänz ungen ode r di e W i eder hol ung ei nz el ner Tei l e de r Bewei ser hebun g i n de r Haupt v er handl ung v or genomme n wer den.

1 Es kann di esen Vor ent schei d du r ch da s Ger i cht fä llen lasse n, wel ches d en

3 endgü l t i gen Ent schei d üb er di ese Ver fahr ensfr age i n de r Reg el er st t r i fft , wenn sämt l i che Par t ei en i n de r Haupt v er handl ung angeh ör t wor den si nd.

§ 18 9 Bew ei sant rä ge

Das Pr äsi di um er t ei l t z uer st den Par t ei en d as W or t über die i r Ver handl ung

1 z u er heben den Beweise .

3 Das Ger i cht ent schei det über die A nt r äge und führ t di e Bewei ser hebun g du r ch.

2 Können Bewei se ni cht i n de r gl ei chen Ver handl un g erh oben wer den, kann

3 hi efür ei ne n eue Ver handl ung angese t z t wer den.

§ 19 0 Part ei v or t rä ge

Nach d er ger i cht l i chen Beweise r hebun g er hal t en d i e ap pel l i er enden Par t ei en

1 das W or t z ur Begr ündun g der Appel l at i on. Befi ndet si ch un t er i hnen di e St aat s- anwal t schaft , spr i cht si e v or den übr i gen. D an ac h e rha lten die üb rige n P arteie n d as W ort.

2 Ei n z wei t es W or t begeh r en i st nur ausn ahmswei se z ul ässi g.

3 Das l et z t e W or t st eht i mmer der ang ekl agt en Per son p er sönl i ch z u.

§ 19 1 Urt ei l sf äl l ung

Das Kant onsger i cht fäl l t im Anschl uss an die P ar t ei v or t r äge i n ge hei mer Ber a-

1 tun g s ein U rteil.

4 Ausnahmswei se kan n es i n de r Ber at ung noch auf wei t er e Bewei ser gänz ungen

2 z ur ückkommen; i n di esem F al l gi l t § 189 si nngemä ss.

§ 1 92 Inh alt de s U rteils

D as K an ton s ge rich t stellt in s ein em U rteil fes t, ob da s U rteil de s S trafg eric hts

1 ga nz o de r t eilw eis e a bzu än de rn od er ob es zu b es tätige n s ei.

5 Ge ge nü be r den A nträg en de r Pa rteien ist da s K an ton s ge rich t frei. E s da rf

2 j edoch das Ur t ei l des St r afge r i cht s nich t zu Ungunst en der ang ekl agt en Per son abänd er n, wenn nur si e dagegen appel l i er t hat , oder w enn di e St aat sanwal t schaft ihre A pp ella tion au s drü c k lich zu G un s ten d er an ge k lag ten P ers on ergriff en ha t.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2. B ei M ilde run g d es ers tins tan zlic h e n U rt eils d d er an ge k lag ten P ers on die

3 Kost en d es Ver fahr ens v or dem Kant onsger i cht mi ndest ens t ei l wei se z u er l as- sen. Das gl ei che g i l t , wenn nur di e St aat sanwal t schaft z u Ungunst en d er ang e- kl agt en Per son a ppel l i er t hat und das Ur t ei l best ät i gt ode r gemi l der t wi r d.

1 Anal og k ön nen di e Anwal t skost en d es z wei t i nst anz l i chen Ver fahr ens v er güt et

4 wer den. VI I I . Ver f ahr en g egen Abwesende

§ 19 3 Fah ndu ng und A uf ent hal t ser f or schu ng

I st der Aufent hal t der ang ekl agt en P erson unb ekannt , kann di e z ust ändi ge B eh örd e d ie P olize i mit de r Fah nd un g o de r der E rf o rs c h u n g d es A uf en tha lts be au ftrag . Die Fa hn du ng ble ibt be s teh en , bis die an ge k lag te P ers on sic h s tellt oder bei gebr acht wer den kann.

§ 19 4 Unt er such ung sv er f ahr en geg en A bw esen de

Das Unt er suchung sv er fahr en g egen ei ne a bwesende ang e Per son

1 is t, s ow eit m ög lich , i n d e r gleic he n V olls tän dig k eit du rch zuf üh ren , wie w en n s ie anwesend wär e. I nsbeson der e si nd d i e wesent l i chen Beweise z u er heben . I st di e Anwesenhe i t der an geschul di gt en Per son f ür di e Dur chfüh r ung der

2 U nte rsu c hu ng un erlä s s lich , wird d as V erf ah ren sis tiert, bis die an ge s c h u l d i gte Per son si ch st el l t ode r bei gebr acht wer den kann.

§ 19 5 Vorau sset zung de r A nkl agee rh ebu ng

G eg en ein e a bw es de P ers on ka nn nu r An k lag e e rh o b e n w erd en , we nn die Er kennt ni s Unt er suchung sv er fahr ens Gewäh r fü r ein zuv er l ässi ges Er geb- ni s i n de r Haupt v er handl ung bi et en, auch wenn di e an geschul di e Per son n i cht an w es en d is t.

§ 19 6 Öf f ent l i che Vorl adu ng

I st geg en e ine abwesende Per son Ankl age er hoben wor den und kann i hr

1 Er schei nen v or dem Ger i cht nich t her bei gefü hr t wer den oder fl ücht et si e na ch de r Ankl ageer hebun g, so wir d si e i m Amt sbl at t öf fent lich z ur Haupt v er handl ung v or gel aden. Di e öffe ntliche Vor l adung ent häl t di e Bez ei chnung der v or gel adene son,

2 den Gegenst and der Ankl age, Ze i t und Or t der au pt v er handl ung sowi e de n H inw eis , da s s da s U rteil au c h b ei A b w e s en he it de r ang ek lag ten P ers on ge fä llt wir d. St el l t si ch di e an ge k lag te Per son, wi r d si e f genomme n od er wi r d i hr e Aus-

3 lief eru ng he rbe ige fü hrt, so w i rd s ie im orde ntlic he n V erf ah ren be urteilt. V or-

81 - 1. 9. 2008 be ha l te n b l e i b en die Fä lle, in d en en ein an de rer K an ton od er S taa t zur Üb er- nahme des St r afv er fahr ens v er anl asst wer den kann.

§ 19 7 Haupt v er han dl ung v or de m S t ra f ger i cht be i A bw esen hei t de r

ang ekl agt en Perso n Bl ei bt di e an gekl agt e Per son t r ot z or dnung sgemässer Vor l adung aus und kann

1 si e ni cht unv er z ügl i ch v or gefü hr t wer den, wi r d di e Haupt v erha nd l ung i n i hr er A bw es en he it du rch ge fü hrt, we nn au fg run d de r A k ten e in zuve rläs s ige s E rge bn is er war t et wer den kann. Hat di e angekl agt e P er son e i ne Ver t ei di gung, kann di ese a m Ver fahr en t ei l neh-

2 men. D as S trafg eric hts prä s idiu m läs s t die fü r das V erf ah ren w es en tlich en S c hrift-

3 st ücke v er l ese n. Nach der Ei nv er nahme v on Z eugi nnen, Ze ugen, Auskunft s- pe rso ne n un d sa c hve rstä nd ige n P ers on en un d n ac h A nh öru ng de r Pa rteien mit ihre n A nträg en w i rd d as U rteil au f G run dla ge de r Ak ten ge fä llt un d ve rkü nd et.

§ 1 70 A bs atz 4 ist nic ht a en db ar.

§ 1 98 Zu ste llung un d V er öffen tli ch un g d es U rteils

Das Ur t ei l wi r d de r ang ekl agt en Per son, s of er n si e er r ei chbar i st , sof or t z u- ge s tellt, w en n nö tig du rch Ina ns pru c hn ah m e a us w ärtige r Be hö rde n. A nd ern fa lls w ird es im A m tsb latt veröf fe ntlic ht.

§ 19 9 Neubeu rt ei l ung

Di e i n Abw es en he i t beu r t ei l t e Per so n ka nn i nn er t 10 T ag en s ei t Ke nn t ni sn ah me

1 de s U rteils ein e N eu be urteilu ng ve rlan ge n, s of ern sie gla ub ha ft m ac ht, da s s sie un vers c hu lde t die V orla du ng nic ht e rh alte n h at o de r unve rsc hu lde t du rch ein pl öt z l i ch ei nget r et enes, una bwendba r es Hin der ni s ni cht i n de r Lag e war , i hr Fo l ge z u l ei st en. K onnt e ei ner angekl agt en Per son, die öffent l i ch vor gel aden war , das Ur t ei l ni cht

2 pe rsö nlic h zu ge s tellt we rde n, w ird die s na c hg eh olt, s ob ald sie erreic hb ar ist. S ie kann unt er den Vor ausset z ungen v on Absat z 1 ei ne Neub eur t ei l ung v er l angen . Di e Neube ur t ei l ung er fol gt i m or dent l i chen Ver fahr en.

§ 20 0 Voren t sche i d, Besch w er de

Für die B eur t ei l ung des Gesuches um N eubeu r t ei l ung i st di e I nst anz z ust ändi g,

1 di e da s Ur t ei l gefä l l t hat . Sie kann i hr en Ent schei d i n ei nem Vor v er fahr en t r eff en. Gegen den Ent schei d üb er di e Neube ur t ei l ung können di e v er ur t ei l t e Per son

2 und di e St aat sanwal t schaft i nner t 10 Tage n sei t Er öff nung Beschwer de e r heben . Die Zu st ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch na ch § 5.

§ 20 1 A bw esen hei t i n d er A ppe l l at i ons v er han dl ung

Er schei nt di e ap pe ll i er ende Per son, di e or dent l i ch od er öf fent l i ch v or gel aden

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

3 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2. wor den i st , ni cht z um fest geset z t en Zei t punkt z ur Ver handl ung v or dem Kant ons- ge rich t, w i rd V erzic ht a uf die A pp ella tion an ge no m m en . A uf die s e F olg e is t sie

1 i n de r Vor l adung hi nz uwei sen. D ie a pp ellie ren de P ers on ka nn inn ert 10 Ta ge n s eit K en ntn is na hm e d es U rteils

2 verla ng en , d as s d ie A pp ella tion vo m K an ton s ge rich t zu be ha nd eln se i, s of ern sie gl aubha ft macht , dass si e un v er schuld et di e Vor l adung ni cht er hal t en h at ode r unv er schul det dur ch ei n pl öt z l i ch ei nget r et enes, una bwendba r es Hi nder ni s ni cht i r , l

2 Hat di e St aat sanwal t schaft geg en das Ur t ei l des St r afge r i cht s di e Appel l at i on

3 er k lär t er schei nt di e an gekl agt e Per son n i cht ur Ver handl ung v or dem Kant onsger i cht , wi r al og § 197 v er fahr en.

3 I X. W i eder auf nahme des Ver f ahr ens

§ 2 02 V or au ss etz un ge n, Zu stä nd igk eit

Ge ge n a lle re c h tsk räf tige n E nd urteile un d E ins tellu ng s be s c hlü s s e k an n d ie

1 W i eder aufn ahme des Ver fahr ens v er l angt wer den, wenn:

a. wenn du r ch ei ne st r afba re H an dlung auf das Er gebni s des St r afv er fahr ens ein ge w irkt w ord en is t, w as in de r R eg el du rch ein S rteil fe s tge s tellt se in muss;

b. w en n s pä ter ein S trafu rteil au s ge fä llt w ird , d a s m it de m früh ere n in un ver- träglic he m W ide rsp ruc h s teh t;

c. wenn Ta tsa c hen oder Bewei smi t t el v or l i egen, di e de m ur t ei l enden Ger i cht zur Ze it de s früh ere n V erf ah ren s nic ht b ek an nt ge w es en s ind u nd die alle in oder z usammen mi t den fr üher fest gest el l t en Tat sachen geei gnet sind , den Fr ei spr uch o der ei ne wesent l i ch ger i nger e B est r afun g de r v er ur t ei l t en Per son her bei z ufüh r en;

d. wenn di e fr ei gespr ochene P er son oder die j eni ge, gegen d i e ei n St r afv er fah- r en e i ngest el l t w or den i st , spät er ein gla ubwür di ges Gest ändni s abl egt , ode r wenn an der e, z ur Ze i t des fr üher en Ver fahr ens n i cht beka nnt e T at sachen od er B ew eis m itt el vo rliege n, d ie g ee ign e t s i n d, e ine V eru rteilun g h erb ei- z ufüh r en;

e. wenn di e Dur chset z ung ei nes f ür di e Schwei z v er bi ndl i chen Ent schei ds ei ner inte rna tion ale n B eh örd e d ie N eu be urteilu ng no tw en dig ma c ht. Di e W i eder aufn ahme d es Ver fahr ens e r fol gt dur ch di e I nst anz , di e de n au f-

2 zuh eb en de n E nts c he id e rlas s en ha t.

§ 20 3 Leg i t i mat i on, Gesu ch

D i e W i eder aufn ahme des Ver fahr ens kann vo n al l en Par t ei en v er l angt wer den,

1 von de r Zivilpa rtei j ed oc h n ur im Zivilpu nk t.

81 - 1. 9. 2008 I st di e be ur t ei l t e Per son or ben, können an i hr er St el l e di e Angehör i gen und

2 Er ben das Gesu ch st el l en. D ie Staa t sanwal t schaft kann das Gesuch a uch z u Gunst en e i ner beu r t ei l t en

3 Per son st el l en. Die W i eder aufn ahme des Ver fahr ens z u Ungunst en ei ner beur t ei l t en P erson

4 kann nur v er l angt wer den, wenn si e noch l ebt und das Recht auf St r afv er fol gung ni cht v er j ähr t i st . A usgeno mmen i st der Fal l , dass ei ne a nder e Per son wege n de r in F rag e s teh en de n T at ve rurteilt wo rde n is t. Das Gesuch um W i eder aufn ahme i st schr i ft l i ch mit Begr ündun g un d un t er

5 Angabe der Bewei smi t t el , wel che d i e Ber echt i gung der W i eder aufn ahme bel e- gen, ein z ur ei chen. S owei t die B ewei se f ür di e ge suchst el l ende Per son e r r ei chbar si nd, si nd si e de m Gesuch bei z ul egen.

§ 20 4 Bew ei ser heb ung , Ent sche i d ü ber di e Z ul assu ng des Gesuch s,

A uf schi eben de W i rk ung Di e z ust ändi ge I nst anz kann di e be ant r agt en Bewei se v on si ch aus er heben

1 oder ei n St att ha lter amt dami t bea uft r agen. Di e sof or t i ge Bewei ser hebun g kan n bi s nach Anhör ung der and er n am Ver fahr en b et ei l i gt en Par t ei en v er schoben wer den. N a c h A b s c h l u s s d e r B e we i s e r h e b u n g e n e n t s c h e i d e t d i e z u s t ä n d i g e I nst anz

2 nach Anhör ung der Par t ei en u nd o hne mündl i che V er handl ung über di e Z ul as- sung o d e r A b we i s u n g d e s G e s u c h s ; e s k a n n e i n d o p p e l t e r S c h r i f t e n we c hsel angeo r dnet wer den. Zu gl ei ch i st z u en t schei den, ob di e Vol l st r eckung ei nes U rteils a uf zus c hie be n o de r zu un terbre c he n s ei. S ind die im G es uc h ge lten d ge m ac hte n Ta tsa c he n od er B ew eis m itt el s c ho n im

3 rec hts k räf tige n U rteil od er E ins tellu ng s be s c hlu s s ge w ürd igt w ord en , i s t die W i eder aufnahme aufg r und der gl ei chen Vor br i ngen schon fr üher abg el ehnt wor den oder si nd di e ge l t end gemacht en W i eder aufn ahmegr ünde off ensi cht l i ch un ge nü ge nd , wird d ie W ied era uf na hm e o hn e w eite res V erf ah ren ab ge leh nt. § 2 0 5 Ve r f a h r e n b e i Wi e d e r a u f n a h me Nach d er Zu l assung de s W ied er aufn ahmege suchs i st i n de n F äl l en, i n de nen

1 ein rec hts k räf tige s U rteil erga ng en ist, d urc h da s zus tän dig e G eric ht e ine mü nd li- che Ver handl ung anz uor dnen. Fü r der en Dur chfüh r ung gel t en d i e Best i mmungen über das or dent l i che Ver fahr en. In de n F älle n, in d en en da s w ied er au fzu ne hm en de V erf ah ren an de rw e itig

2 be en de t wo rde n is t, erf olg t eine Ü be rw eis un g a n d ie S taa tsa nw alts c ha ft. W ird da s V erf ah ren in ein er S trafs ac he w ied er au fg en om m en , i s t au c h ü be r die

3 Zi v i l kl age neu z u ent schei den. D i e Zi v i l par t ei wi r d i m W i eder aufn ahmev er fahr en an ge hö rt. Fü r die W ied era uf n ah m e d es V erf ah ren s üb er die Zivilk lag e a llein gel t en d i e Vor schr i ft en ü ber di e Rev i si on v on Z i v i l ur t ei l en.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 Fas sun g v om 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), in K raf t s eit 1 . J anu ar 200 7.

3 GS 22 .34 , S GS 22 1

§ 20 6 Recht smit t el ge gen A bl ehn ung

Gegen abl ehnen de W i eder aufn ahmeen t schei de, m it Ausnahme so l cher des

1 Kanton s ge ri cht s, kann i nner t 10 Tage n sei t Er öff nung Beschwer de e r hoben wer den.

1 Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch na ch § 5.

2 I n de n F äl l en v on § 204 Absat z 3 i st kei n Recht smi t t el geg eben.

3 B. Ve r f a hr e n a uf P r i va t k l a ge

§ 20 7 Leg i t i mat i on zur Pri v at kl age, Recht sbeg ehr en, W i der kl age

Zu r Pr i v at kl age i st ber echt i gt , wer ei nen St r afan t r ag i m Si nne der A rti kel 30 ff.

1 St GB st el l en ka nn. Di e Pr i v at kl age gi l t al s St r afan t r ag.

2 D ie P rivatkla ge ist sc hriftlic h o de r mü nd lich be im Fried en s rich teram t e i n z u rei-

2 chen. Di e ör t l i che Z ust ändi gkei t r i cht et si ch si nngemä ss nach § 2. Fü r das V erf ahr en v or dem Fr i edensr i cht er amt gel t en si nngemä ss di e §§ 87 -

93 der Zi v i l pr oz essor dnun g . Kommt kei n Ver gl ei ch z u St ande, l ei t et di r i e- b is 3 densr i cht er i n od er der Fr i edensr i cht er den Akz essschein v on Amt es wegen an da s S trafg eric hts prä s idiu m w eite r. Das Recht sbegeh r en ka nn a l l gemei n au f Ehr v er l etzu ng oder auf ei nen der

4 besond er en Ehr v er l et z ungst at best ände des Schwei z er i schen St r afge set z buchs l aut en. Tr i fft l et z t er es z u od er schr änkt die klag ende Par t ei w ähr end des Ver fah- r ens d i e al l gemei ne Ehr v er l et z ungskl age auf ei nen besond er en Ehr v er l et z ungs- t at best and ei n, dar f d i kl agt e Par t ei ni cht wegen ei ne s schwer er en T at be- st ands v er ur t ei l t wer den. Ü ber ei ne Pr i v at kl age der bekl agt en Par t ei geg en d i e kl agend e Par t ei ( W i der -

5 kl age) wi r d, wenn t unl i ch, i n de r gl ei chen Ver handl ung ent schi eden.

§ 20 8 Zi v i l kl age

D ie Zivilkla ge is t im m ün dlic he n V erf ah ren be i de r Pro tok ollie run g d er P arteivo r-

1 träge un d im s c hriftlic he n V erf ah ren gle ic hze itig mit de r Ein reic hu ng de r sc hriftli- chen Pr i v at kl age gel t end z u mach en. Ausnahm s w eis e kan n i m Ur t ei l di e Z i v i l par t ei gan z ode r t ei l wei se au f d en

2 Zi v i l weg v er wie sen wer den. I m übr i gen gi l t § 173.

§ 20 9 Verw ei ger ung de r A nha ndn ahme der Pri v at kl age

Er acht et si ch da s St r afge r i cht spr äsi di um z ur Behand l ung der Pr i v at kl age al s ni cht z ust ändi g, v er wei ger t es di e Anhan dnahme .

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§ 21 0 Beschw er de

D ie P arteie n k ön ne n ge ge n V erf üg un ge n d es S trafg eric hts prä s idiu m s , du rch die

1 i hnen ei n ni cht wi eder gut z umachen der Nacht ei l dr oht , i nner t 10 Tage n sei t i hr er Er öff nung Beschwer de e r heben . Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Beschwer de r i cht et si ch nach § 5. Fü r

2 da s V erf ah ren ist § 1 20 A bs ätze 3– 5 a nw en db ar.

§ 21 1 Kost enh af t ung un d Kos t env or schü sse

D ie k lag en de P artei h af tet fü r die K os ten . D as S trafg eric hts prä s idiu m k an n s ie

1 i n j edem Ver fahr ensst adi um z ur Lei st ung angeme ssener Kost env or schüsse i nner t Fr i st v er pfl i cht en. Lei st et di e kl agend e P ar t ei ein en di eser V or schüsse ni cht i nner t der gese t z t en

2 oder gegeb enenf al l s v er l änger t en Fr i st , set z t i hr das St r afge r i cht spr äsi di um un t er Aufer l egung der ent st anden en Kost en e i ne l et z t e kur z e Nachf r is t a n. Der en Nich t ei nhal t ung gi l t al s Ver z i cht auf di e Kl age oder auf da s bea nt r agt e Bewei s- mi t t el . Auf d i ese F ol ge i st bei der Anor dnung d er N ac hfr i st ausd r ückl i ch hi n- z uwei sen. D ie b ek lag te P artei ha t fü r die von ihr be an tragte n B ew eis m itt el i n g leic he r Form

3 und mi t gl ei cher Recht swir kung Kost env or schüsse z u l ei st en.

§ 21 2 Verf ahr en v or de m S t ra f ger i cht spr äsi di um

N ach Einga ng des A kz essschei nes l ädt das St r afge r i cht spr äsi di um di e Par t ei en

1 z u ei ner er st en Ver handl ung v or und v er sucht , ei ne Ei ni gung her bei z ufüh r en. K om m t kei ne Ei ni gung z ust ande, kann das St r afge r i cht spr äsi di um i n de r gl ei-

2 chen Ver handl ung das mü ndl i che o der das schr i ft l i che Ver fahr en a nor dnen. W ird d as mü nd lich e V erf ah ren an ge ord ne t, k an n d as S trafg eric hts prä s idiu m im

3 Anschl uss an di e F est st el l ung des e r fol gl osen Ein i gungsv er suchs un d die An- or dnung des mündl i chen Ver fahren s noch i n de r gl ei chen Ver handl ung das Beweisv er fahr en d ur chfüh r en u nd d as Ur t ei l spr echen oder hi er z u di e Dur ch- führ ung ei ner z wei t en Ver handl ung anor dnen. Bei D ur chfüh r ung des schr i ft l i chen Ver fahr ens st el l t das St r afge r i cht spr äsi di um

4 di e P r i v at kl age der bekl agt en Par t ei zur B eant wor t ung i nner t Fr i st z u un d or dnet gegeb enenf al l s ei nen wei t er en Schr i ft enwechsel an.

§ 21 3 Zw ang smassnahmen

I m Pr i v at kl agev er fahr en si nd Dur chsuchun gen v on Räuml i chkei t en un d B e-

1 l i s e rg ew öh nlic he r Um s tän de , so w ie a lle a nd ere n Z w an gs m as s na hm en nu r i n dr i ngend en F äl l en z ul ässi g. D ie Anor dnung v on Z wangsmassnah men i st bei m St r afge r i cht spr äsi di um zu

2 be an trage n, w elc he s da s S tattha lteram t mit de r Du rch fü hru ng be au ftrag t. Li egen di e Vor ausset z ungen fü r di e vor sor gl i che Bew ei ser hebun g vor , tr i fft das

3 St r afge r i cht spr äsi di um au f Ant r ag d er i nt er essi er t en Par t ei di e en t spr echend e Anor dnung . Bei unb ekannt er Tä t er schaft bea uft rag t das St r afge r i cht spr äsi di um di e Pol i z ei

4 m it de r Erm itt lun g d er Tä ters c ha ft.

§ 21 4 Vorl adu ng, Fo l gen de s A usb l ei ben s v on der Haup t v er han dl ung

Fü r di e Z ust el l ung und di e F or m der Vor l adung en g el t en § 28 und § 71 .

1 E rsc he int die kla ge nd e P artei a uf die V orla du ng hin oh ne ge nü ge nd e E nt-

2 schul di gung ni cht z ur Ver handl ung, wi r d Ver z i cht auf di e W ei t er behan dl ung der Kla ge a ngeno mmen u nd d em Ver fahr en ke i ne wei t er e F ol ge g egebe n. E rsc he int die be k lag te P artei a uf V orla du ng hin nic ht zu r V erh an dlu ng , urteilt

3 da s S trafg eric hts prä s idiu m au fg run d d e r A k ten . Au f d ies e R ec hts fo lge ist die bekl agt e Par t ei i n de r Vor l adung hi nz sen. Das St r afge r i cht spr äsi di um kan n Z eugi nnen, Zeug en, Auskunft sper sonen und

4 sachv er st ändi gen Per sonen, di e der Vor l adung ohne genüg ende Ent schul di gung kei ne Fol ge l ei st en, ei ne Or dnung sbusse bi s z u 1’ 000 Fr anken und di e du r ch i hr Ausbl ei ben v er ur sacht en Ver fahr enskost en a u f e r l e g e n . Ü b e r d i e s k a n n es Zeug i n- nen und Zeug en p ol i z ei l i ch v or führ en z u l assen.

§ 21 5 Fr i st en, Fo l gen de r Ni cht ei nha l t ung

Häl t di e kl agend e od er di e bekl agt e Par t ei di e i hr v om St r afge r i cht spr äsi di um f ür

1 di e Vor nahme ei ner oz esshand l ung angese t z t e F r i st ni cht ei n, set z t di eses e i ne kur z e Nachf r i st an, unt er Aufer l egung der dur ch da s Fr i st v er säumni s ent st ande- nen Kost en. Di e Ni cht ei nhal t ung der Nachfr i st dur ch di e kl agend e Par t ei gi l t al s Ver z i cht auf

2 di e Kl age und dem Ver fahr en wi r d kei ne wei t er ol ge g egebe n. Bei Ni cht ei nhalt ung der Nachfr i st dur ch di e be kl agt e Par t ei wi r d de r Akt en-

3 schl uss er kl är t ; di e be kl agt e Par t ei kann i m Ver fahr en, unt er Vor behal t al l fäl l i ger Recht smi t t el , kei ne Ant r äge mehr st el l en.

§ 2 16 Akten sc hlu ss , Be w eis liste

Das St r afge r i cht spr äsi di um er kl är t nach der P r ot okol l i er ung der Par t ei v or t r äge

1 (mü nd lic h e s V erf ah ren ) ode r nac h d er D urc hf üh run g d es S c hrifte nw ec hs els ( schr i ft l i ches Ver fahr en) den Akt enschl uss. Es e r l ä s s t d i e Be we i s l i s t e u n d s t e l l t s i e d e n Pa r t e i e n z u . Z u m Er l ass de r Be-

2 wei sl i st e kan n es ei ne mü ndl i che Ver handl ung anor dnen. Di ese wi r d du r ch- c ü i h ers c he ine n h inre ic he nd e E nts c hu ldig un gs grü nd e vo r. D a s S trafg eric hts prä s idiu m be s timm t un ter billige r Rü c k s ic htn ah m e a uf die

3 Ver fügb ar kei t der Par t ei v er t r et ungen den Ta g de r Haupt v er handl ung.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

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§ 21 7 Neue Tat sach en und Bew ei smit t el v or de r Haupt v er han dl ung

Neue T at sachen und Beweismi t t el , di e ei ner Par t ei nach Er l ass de r Bewei sl i st e, aber noch v or der Haupt v er handl un g be k annt gewor den si nd, könn en v on i hr s pä tes ten s bis zu B eg inn de r H au ptve rha nd lun g vorge bra c ht w erd en . S ie sin d zu ber ücksi cht i gen, wenn si e f ür di e Beur t ei l ung er hebl i ch si nd.

§ 21 8 Haupt v er han dl ung

Fü r di e Dur chfüh r ung der H aupt v er handl ung und das Urt ei l gel t en si nngemä ss

1 di e Best i mmungen des Ver fahr ens a uf öff ent l i che Kl age. Ger i cht skundi ge T at sachen s ind zu ber ücksi cht i gen, auch wenn si e v on d en

2 Par t ei en n i cht ang er ufen wur den. Nach Abschl uss de s Bewei sv er fahr ens e r häl t di e kl agende P artei u nd a n-

3 schl i essend di e be kl agt e Par t ei das W or t ; ei nem zwei t en W or t begeh r en wi r d nu r ausnah mswei se en t spr ochen.

§ 21 9 Recht zur A ppe l l at i on

Gegen das Ur t ei l des S trafger i cht spr äsi di ums i m Ver fahr en a uf Pr i v at kl age

1 k ön ne n d ie P arteie n in ne rt 10 Ta ge n s eit Zu s tellu ng de s U rteilsd is po s itivs s c hrift- l i ch di e Appel l at i on e r kl är en. Di e Z ust ändi gkei t fü r di e Beur t ei l ung der Appel l at i on r i cht et si ch na ch § 5.

2 D ie A pp ella tion s er kl äru ng ist be im S trafg eric hts prä s idiu m ein zure ic he n. S ie w ird

3 un verzü glic h d er G eg en pa rtei mitge teilt. Di e Gege npar t ei kann si ch de r Appel l at i on in ne rt 5 Tagen sei t Mi t t ei l ung an-

4 s c hlie s s en . Für die A ns c hlu s s ap pe llation gilt da s s elb e w ie f ür die H au pta pp ella ti- on. I nner t der Appel l at i onsfr i st hat di e ap pel l i er ende Par t ei ei nen Kost env or schuss

5 in d er H öh e d er ihr im V erf ah ren vor de r erste n In s tan z a uf erle gte n K os ten so w ie de r mu s s lich en K os ten de r zwe iten Ins tan z zu h inte rleg en , so ns t i s t die A pp ella tion un gü ltig. Da s s elb e g ilt fü r die a ns c hlu s s w eis e a pp ellie ren de P artei. Im üb rige n g elte n s inn ge m äs s die B es timm un ge n ü be r die A pp ella tion im

6 Ver fahr en a uf öff ent l i che Kl age.

§ 22 0 A ppe l l at i ons v er f ahr en

D as P räs idiu m de r A bte ilun g Zivil- un d S trafre c ht de s K an ton s ge rich ts se tzt die

1 ein ge ga ng en en A k ten be i d en R ic hte rinn en un d R ic hte rn in U m lau f u nd hö rt die Par t ei en i n ei ner mündlich en V er handl ung an. Es kann v or der Ver handl ung

1 ei nen ei nfach en o der dop pel t en Schr i ft enwechsel ano r dnen. N eu e T ats ac he n un d B ew eis m itt el we rde n nu r be rüc k s ic htig t, w en n sie s ic h s eit

2 der er st i nst anzlic hen Ver handl ung z uget r agen haben ode r den Par t ei en e r st danach z ur Kennt ni s gel angt si nd, und wenn si e für di e Beur t ei l ung e rhe blich si nd.

1 Fas sun g v om 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), in K raf t s eit 1 . A pril 200 2.

2 A ufg eho ben am 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 7.

3 A ufg eho ben am 21 . A pril 200 5 ( GS 35 .10 99), m it W irkun g a b 1 . J anu ar 200 7.

4 A ufg eho ben am 22 . F ebru ar 200 1 ( GS 34 .19 7), m it W irkun g a b 1 . A pril 200 2. Für das Ur t ei l , sei ne Ver kündun g un d sei ne Ausfe r t i gung gel t en d i e Best i mmun-

3 gen über di e Appel l at i on i m Ver fahr en a uf öff ent l i che Kl age.

§ 2 21 Abw es en he it im A pp ella tions E rsc he int die ap pe llieren de P artei trotz A nd roh un g e ine s V ers äu m nis urteils

1 nic ht v o r d e m K an ton s ge rich t, oh ne da s s sie fü r i hr N ic hte rsc he ine n e in u nve r- schul det es, pl öt z l i ch ei nget r et enes und unabwendbar es Hi nder ni s gl aubha ft m ac he n k an n, w ird die A pp ella tion als du rch V erzic ht d ah ing ef alle n e rklä rt.

1 Bl ei bt unt er den gl ei chen Vor ausset zun ge n di e Gege npar t ei aus, ur t ei l t das

2 Ger i cht auf Gr und der Akt en. Ist ei ne d er Par t ei en n i cht i r Lag e, das Ger i cht v om un v er schul det en,

3 pl öt z l i ch ei nget r et enen und unabwen dbar en Hi nder ni s i n Kennt ni s z u set z en, k an n s ie in ne rt ein er Fris t von 10 Ta ge n n ac h Z us tellu ng de s E nts c he ids be im Ger i cht ei n Gesuch um W i eder ei nset z ung i n den fr üher en St and ei nr ei chen (§ 29 ).

§ 2 22 K os ten en tsc he id

W i r d di e Kl age a bg ew iesen oder v or der Ur t ei l sv er kündun g z ur ückgez ogen,

1 t r äg t d ie k l agend e Par t ei di e Kost en d es Ver fahr ens. I m Fa l l e de r Ver ur t ei l ung trägt s ie d ie b ek lag te P artei. D as Ge rich t ka nn , we nn be s on de re V erh ältn is s e e s rec htf ertige n, e ine an de re

2 Kost env er t ei l ung v or nehmen ; ebe nso ka nn es ein er P ar t ei zu Last en der Gegen - par t ei ei ne Pr oz essent schädi gung z uspr echen.

§ 22 3 W i eder auf nah me des Ver f ahr ens

Für di e W i eder aufn ahme des Ver fahr ens si nd d i e §§ 202 ff . si nngemä ss anwend - ba r. Dritter Teil

2 §§ 2 24 - 228

§ 22 9

1 GS 18 .59 2, S GS 24 1

2 GS 33 .89 5

3 GS 18 .67 2, S GS 17 0

4 GS 33 .89 6

5 GS 24 .29 3, S GS 18 0

6 GS 33 .89 7

7 GS 18 .60 9, S GS 25 1

8 V om R egieru ngs rat au f d en 1. Jan uar 200 0 in K raf t g ese tz t.

81 - 1. 9. 2008 Vi er ter Teil : Sc hlu ss best immung en

§ 23 0 Über gan gsr echt

Die am Tage des I nkr aft t r et ens di eses Geset z es hängi gen St r afun t er suchung en wer den nach den Best i mmungen di eses Gese t z es wei t er gef ühr t . Vor Ger i cht hängi ge F äl l e wer den nach bi sher i gem Recht abg eschl ossen.

§ 23 1 Änder ung de s Gese t zes b et re f f end di e Ei nf ühr ung de s

Schw ei zer i sche n St ra f gese t zbuc hes

...

§ 23 2 Änder ung de s Gese t zes b et re f f end di e Or gan i sat i on der

ri cht er l i chen Behö rd en ( Geri cht sv er f assu ngs gese t z)

...

§ 2 33 Ä nd er un g d es Ge se tze s ü be r die Or ga nis ation un d d ie

Verw al t ung de r Gemein den ( Gemein deg eset z)

...

§ 2 34 Aufhe bu ng bish er ige n R ec hts

Da s Ge se t z v om 3 0. Ok t ob er 1 94 1 b et r ef f en d di e St r af pr oz es so r dn un g ( St PO)

7 wir d au fgeh oben.

§ 23 5 I nkr af t t re t en

Der Regi er ungsr at besch l i esst das I nkr aft t r et en d i eses Gese t z es .

8 Er l ass Ge se t z be t r ef f en d di e St r af pr oz es so r dn un g ( St PO) SGS - Nr . 251 GS- Nr . 33. 825 Er l as sd at um 3. Juni 199 9 ( LR V 1998- 143 ) Dauer I n Kr aft ab 1. Janu ar 200 0 auf geh obe n mi t W i rk ung ab 1. Jan uar 201 1 Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen

12. 03. 2009 37 .85 01 .01 .20 11 m it E G S tP O ; Erl ass auf geh n

18. 10. 2007 36. 516 01. 02. 2008

16. 11. 2006 36 . 21 3 01 . 08 . 20 07 LR V 2005- 052

02. 11. 2006 36 . 7 01 . 01 . 20 07 LR V 2006- 163

23. 06. 2005 35 . 65 7 01 . 01 . 20 06 LR V 2005- 076

21. 04. 2005 35 . 10 99 01 . 01 . 20 07 LR V 2004- 235

22. 05. 2003 34 . 12 72 01 . 01 . 20 04 LR V 2002- 294

22. 02. 2001 34 . 19 7 01 . 04 . 20 02 LR V 2000- 090