Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
                            Verordnung  zum Bundesgesetz über das bäuerliche  Bodenrecht  vom 6. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäu  -  erliche Bodenrecht  1  )   sowie auf Art.  48  Ziff.  4 der Kantonsverfassung  2  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zweck
                            1  Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das  bäuerliche Bodenrecht  3  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Bodenrechtskommission
                            1  Die Bodenrechtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Die Leiterin oder  der Leiter des Amtes für Landwirtschaft gehört der Kommission von Amtes  wegen als Präsidentin bzw. als Präsident  an. Die weiteren Mitglieder werden  vom Regierungsrat gewählt. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn min  -  destens drei Mitglieder anwesend sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bodenrechtskommission ist zuständig für:  a)  die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstücke  -  lungsverbot  4  )  .  b)  die Bewilligung des Erwerbs von landwirtschaftlichen Gewerben und  Grundstücken  5  )  ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BGBB (SR  211.412.11  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  bGS  111.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  BG über das bäuerliche Bodenrecht und zugehörige bundesrätliche V
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Art. 90 lit. a, Art. 60 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Art. 90 lit. a, Art. 61–65 BGBB  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Feststellungsverfügungen  6  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die   Bodenrechtskommission   veranlasst   ausserdem   Anmerkungen   im  Grundbuch  2  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Überschreitung der Belastungsgrenze
                            1  Pfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten  wird, bedürfen einer Bewilligung des Amtes für Landwirtschaft  3  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Schätzung des Ertragswertes
                            1  Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung  4  )   erfolgt durch  die Grundstückschätzungsbehörde.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Aufsichtsbehörde
                            1  Der Regierungsrat bestimmt eine verwaltungsunabhängige Aufsichtsbehör  -  de im Sinne von Art. 90 Abs.  1 lit.  b BGBB.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Beschwerdeinstanz
                            1  Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. f BGBB ist das Oberge  -  richt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6a * Landwirtschaftliche Betriebe, Betriebsgrösse
                            1  Landwirtschaftliche Betriebe sind den Bestimmungen über die landwirt  -  schaftlichen Gewerbe unterstellt, sofern für ihre Bewirtschaftung mindestens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            0.8 Standardarbeitskräfte (SAK) nötig sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Zivilrechtliche Ansprüche
                            1  über Kaufsrechte und Gewinnansprüche aufgrund der erbrechtlichen Be  -  stimmungen  5  )   entscheidet im Streitfall der Gemeinderat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Art. 84 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Art. 90 lit. d, Art. 86 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art. 90 lit. c, Art. 76 Abs. 2 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Art. 90 lit. e, Art. 87 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Art. 11–35 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7a *
                            1  Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichts beurteilt Be  -  gehren betreffend Ermächtigung zur Veräusserung eines landwirtschaftli  -  chen   Gewerbes   oder   eines   Miteigentumsanteils   davon  (Art.  40  Abs.  2  BGBB).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Verfahren
                            1  Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschrei  -  ben, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege  1  )  . Für das Schätzungsverfahren gelten die Be  -  stimmungen der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen  2  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ist nach Art. 4a der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht  3  )   eine Ver  -  fahrenskoordination notwendig, überweist die Bodenrechtskommission die  Akten an das Amt für Raum und Wald und entscheidet erst nach Rechtskraft  der raumplanungsrechtlichen Verfügung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Preisstatistik
                            1  Die Bodenrechtskommission führt eine Statistik  4  )   über die Verkaufspreise  der landwirtschaftlichen Grundstücke.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Änderung bisherigen Rechts
                            1  Die Verordnung des Regierungsrates vom 3. Januar 1984 über die amtli  -  chen Grundstückschätzungen (Steuer- und Pfandschätzungen)  5  )    wird wie  folgt geändert:  Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Zivilprozessordnung vom 27. April 1980
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )   wird wie folgt geändert:  Die Änderungen wurden im betreffenden Erlass eingefügt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  VRPG (bGS  143.1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  GSV (bGS  621.21  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  VBB (SR  211.412.110  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  vgl. Art.  63  lit.  b, Art.  64  Abs.  1  lit.  f und Art.  66 BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  bGS 621.21; aufgehoben
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  bGS 231.1; aufgehoben
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a)  die Verordnung vom 24. März 1952 zum Bundesgesetz vom 12.  Juni
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  ;  b)  die Verordnung vom 29. Mai 1947 zum Bundesgesetz vom 12.  Dezem  -  ber 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen  3  )  ;  c)  die Verordnung vom 17. November 1953 über die gewerbsmässige  Vermittlung von landwirtschaftlichen Liegenschaften  4  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und  Polizeidepartement  5  )   am 1. Januar 1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  bGS 213.111
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  bGS 213.112
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  bGS 921.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. Dezember 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2010  01.01.2011  Art. 7a  eingefügt  1178 / 2010, S. 1501
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 2 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 3 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 4 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 5 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 6 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 6a  eingefügt  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 8 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 8 Abs. 2  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.11.2016  01.01.2017  Art. 9 Abs. 1  geändert  1325 / 2016, S. 1579
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.