Verordnung zum Obligationenrecht (Miete und Pacht)

1) vom 29. Oktober 1990 Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung 2) , Art. 274 und 301 OR 1) , verordnet: I. Organisation

Art. 1 Kantonale Schlichtungsstelle

1 Die kantonale Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse ist Schlichtungsbehörde im Sinne des Bundesrechts.

2 Der Regierungsrat wählt ihre Mitglieder und bestimmt den Präsidenten.

3 Die Justizdirektion führt das Sekretariat.

Art. 2 Richterliche Behörden

Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden richtet sich nach der Zivilpro- zessordnung

. II. Verfahren vor der Schlichtungsstelle Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschrei- ben, kommt vor der Schlichtungsstelle das Gesetz über das Verwaltungs- verfahren 4) zur Anwendung. — — — — — — — — — — — —

1) SR 220

2) bGS 111.1

3) bGS 231.1

4) bGS 143.5

Art. 4 Einreichung von Gesuchen

Gesuche um Durchführung des Schlichtungsverfahrens sind schriftlich an das Sekretariat der Schlichtungsstelle 1) zu richten.

Art. 5 Mündliche Verhandlungen

1 Mündliche Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle finden, soweit erforderlich, in der Regel innert zwanzig Tagen seit Einreichung des Gesuches statt.

2 Die Parteien haben persönlich zu erscheinen, sie können einen Beistand beiziehen.

3 Bei begründeter Ortsabwesenheit ist eine Vertretung zulässig.

4 Der Vermieter kann sich durch den Verwalter der Liegenschaft vertreten lassen.

Art. 6 Nichterscheinen

1 Bleibt der Gesuchsteller der Verhandlung ohne genügende Entschuldi- gung fern, so gilt das Gesuch als zurückgezogen.

2 Bleibt der Gesuchsgegner der Verhandlung ohne genügende Entschuldi- gung fern, so wird ohne ihn verhandelt.

Art. 7 Besetzung

1 Die Schlichtungsstelle berät und entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, nämlich a) dem Präsidenten, b) einem Vertreter der Vermieter bzw. Verpächter, c) einem Vertreter der Mieter bzw. Pächter.

2 Der Sekretär hat beratende Stimme. III. Schlussbestimmungen

Art. 8 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 9 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

2 Sie ersetzt die Verordnung zum Bundesbeschluss vom 30. Juni 1972 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen vom 6. Februar 1973 1) . — — — — — — — — — — — —

1) Adresse: Rathaus, 9043 Trogen

2) bGS 222.12 (aGS IV/621)