Entschädigungen und Erwerbsersatz bei Feuerwehrkursen

GS 91, 901

1 Entschädigungen und Erwerbsersatz bei Feuerwehrkursen Vom 20. März 1987 (Stand 1. Januar 2021) Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäude versicherung gestützt auf § 96 der Vollzugsverordnung zum Gebäudever sicherungsge- setz vom 13. Januar 1987

1) beschliesst:

1. Kursentschädigungen und

Lohnfortzahlungspflicht

§ 1* Kursentschädigungen

1 Die Solothurnische Gebäudeversicherung bezahlt folgen de Kursentschä- digungen und Kosten: a) Instruktorenausbildungskurse: Alle Kosten. Erwerb sausfallentschädi- gungen nach den Ansätzen der eidgenössischen Erwerbs ersatzord- nung. b)* Einsatz von Instruktoren und Ausbildungsoffizieren : Vergütungen gemäss besonderem Beschluss der Verwaltungskommissio n. c) Mannschafts- und Kaderausbildungskurse (die Ansät ze gelten pro AdF/Tag und gelten für Kurse an Werktagen wie Samstag en):

1. Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Mannscha ftskurse:

50 Franken

2. Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Kurse der Kaderstu-

fe 1 (Unteroffiziere): 70 Franken

3. Ausbildungs- und Reiseentschädigung für Kurse der Kaderstu-

fe 2 (Offiziere): 90 Franken

4. Nebenauslagen der Kursteilnehmer, wie Verpflegung s- und

Unterbringungspesen.

2 Nicht unter die unter c) aufgeführten Kursentschädi gungen fallen:*

1. Sämtliche Kurse für die Erfüllung von Sonderaufgabe n

2. Sämtliche Weiterbildungskurse.

§ 2* Auszahlung

1 Die Entschädigungen der Gebäudeversicherung werden am Ende des Kursjahres an das Feuerwehrkommando ausbezahlt.

1 ) BGS 618.112 .

§ 3 Lohnfortzahlungspflicht

1 Die Arbeitgeber und Betriebe mit Betriebsfeuerwehr en bezahlen den Arbeitnehmern den Lohn gemäss Artikel 324a Absatz 1 O R

1) für die wegen Kursbesuch versäumte Arbeitszeit.*

2 Über Streitigkeiten entscheidet das zuständige Arbei tsgericht.

2. Erwerbsausfallentschädigung und Zahlung

an Nichterwerbstätige

§ 4 Zahlungspflicht

1 Die Einwohnergemeinden (inkl. Zweckverbände etc.) b ezahlen dem Ar- beitgeber der Kursteilnehmer pro Arbeitstag 80% des Erwerbs , im Mini- mum 40 Franken, im Maximum den Höchstansatz der eidgen össischen Er- werbsersatzordnung.

2) *

§ 5 Anspruchsberechtigung

1 Anspruchsberechtigt ist a)* Der Arbeitgeber des Kursteilnehmers, der für die Dauer des Kurses den Lohn bezahlt hat, mit Ausnahme der Betriebe mit Betriebsfeu- erwehren. b) In den übrigen Fällen der Kursteilnehmer. Arbeit slose, die Arbeitslo- senentschädigung beziehen, sind nicht anspruchsberec htigt.

§ 6 Berechnung

1 Berechnungsgrundlage für die Entschädigung ist der AHV-pflichtige Lohn, der vor dem Einrücken in den Kurs ausgerichtet w urde.

2 Nichterwerbstätige erhalten das Minimum von 40 Frank en.

3 Unregelmässig Beschäftigte werden den Erwerbstätig en gleichgestellt, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor Kursbeginn mind estens während 4 Wochen erwerbstätig waren.

4 Bei Umwandlung des Jahresverdienstes eines Selbständ igerwerbenden auf einen Tagesverdienst ist der Samstag nicht als A rbeitstag mitzurech- nen.

§ 7 Kursbesuche an Samstagen

1 Für Kursbesuche an Samstagen besteht grundsätzlich kei n Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung, ausser wenn der Kurstei lnehmer den An- spruch infolge eines regulären Arbeitstages (Verkauf , Coiffeur etc.) gel- tend macht.*

1 ) SR 220 .

2 ) Ab 1. Oktober 2012: 245 Franken.

§ 8 Rechtsweg

1 Bei Streitigkeiten betreffend die Erwerbsausfallent schädigung entschei- det das zuständige Organ des Feuerwehrträgers. Kann ke ine Einigung er- zielt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht im ve rwaltungsrechtli- chen Klageverfahren gemäss § 48 des Gerichtsorganisat ionsgesetzes.

1) *

§ 9 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Janu ar 1987 in Kraft. Es ersetzt die Weisung der Verwaltung vom 2. Februar 1976.

1 ) BGS 125.12 .

4 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

28.10.2005 01.01.2006 § 1 totalrevidiert -

28.10.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert -

17.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 90

17.12.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 2 eingef ügt GS 2020, 90

17.12.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2020, 90

17.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2020, 90

17.12.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 90

17.12.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020, 90

17.12.2020 01.0 1.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2020, 90

5 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle