Gesetz über das kantonale Strafrecht
Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2011) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Art. 1 Anwendungsbereich
1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Strafbe - stimmungen des kantonalen Rechts Anwendung, soweit die entsprechenden Erlasse keine Sondervorschriften enthalten.
Art. 2 Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafgesetzbuches
)
1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches finden unter Vorbehalt abweichender Vorschriften kantonaler Erlasse auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung.
Art. 3 Strafbarkeit
1 Die Übertretungen des kantonalen Rechts sind auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Wortlaut oder dem Sinn der Strafbestimmung nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.
Art. 3 bis * ...
1) StGB (SR 311.0 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Art. 4 Zusammentreffen strafbarer Handlungen
1 Hat jemand durch dieselbe Handlung neben einer kantonalen Übertretung ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen, so wird die Übertretung kanto - nalen Rechts nicht verfolgt.
Art. 5 Befugnisse des Kantons- und Regierungsrates
1 Kantons- und Regierungsrat sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Verordnungen Bussen anzudrohen.
Art. 6 Befugnis der Gemeinden
1 Die Gemeinden sind befugt, zur Durchsetzung der von ihnen erlassenen Reglemente und Verordnungen Bussen anzudrohen.
2 Für die Anwendung solcher Bestimmungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung 1 ) . Zuwiderhandlun - gen werden nur auf Anzeige der Gemeindebehörden verfolgt. *
Art. 7 Parlamentarische Immunität
1 Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können wegen Äus - serungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur strafrechtlich ver - folgt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates dazu die Ermächtigung erteilen 2 ) . *
2 Die Gemeinden sind befugt, Bestimmungen über die Immunität auf Gemeindeebene zu erlassen.
Art. 8 * Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden
1 Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes können wegen Straftaten im Amte nur verfolgt werden, wenn eine Mehrheit des Kantonsra - tes dazu die Ermächtigung erteilt. In diesem Falle bestimmt der Kantonsrat das weitere Verfahren 3 ) . *
1) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0 )
2) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. a StGB (SR 311.0 )
3) vgl. Art. 347 Abs. 2 lit. b StGB (SR 311.0 )
B. Die einzelnen Übertretungen (2.)
Art. 9 * Unterlassung der Nothilfe
1 Wer vorsätzlich bei Unglücksfällen oder bei Gemeingefahr der Aufforde - rung eines Beamten 2 ) oder eines Behördemitgliedes, Nothilfe zu leisten, ohne genügenden Grund nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.
Art. 10 Unterlassung der Notwehranzeige
1 Wer in Notwehr oder Notstand eine Person getötet oder schwer verletzt hat und dies nicht sofort der Polizei meldet, wird mit Busse bestraft.
Art. 11 Bettel
1 Wer durch aufdringliches Betteln jemanden belästigt, wer Kinder oder Per - sonen, die von ihm abhängen, zum Bettel ausschickt, wird mit Busse be - straft. *
Art. 12 Glücksspiele um hohe Geldbeträge
1 Wer Glücksspiele um hohe Geldbeträge veranstaltet, in seinen Räumen duldet oder an solchen teilnimmt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 13 Werfen von Gegenständen und andere Belästigungen
1 Wer vorsätzlich durch Werfen von Gegenständen, Ausgiessen von Flüssig - keiten oder Verbreiten von Gasen die Bevölkerung gefährdet oder belästigt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 14 Leichtfertiger Umgang mit Schusswaffen
1 Wer Schusswaffen oder Munition einer Person unter 16 Jahren oder einer Person, bei der die für den Gebrauch dieser Gegenstände erforderliche Kenntnis oder Vorsicht nicht vorausgesetzt werden kann, verkauft oder ohne gehörige Beaufsichtigung anvertraut, wer zum Scherz oder sonst leichtfertig mit einer Schusswaffe auf einen Menschen anschlägt, wird mit Busse be - straft. *
2) vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0 )
Art. 15 Strafbare Tierhaltung
1 Wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt und beaufsich - tigt, wer durch vorsätzliches Hetzen, Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere und Sachen herbeiführt, wird mit Busse be - straft. *
2 Der Richter kann die Tötung des Tieres anordnen.
Art. 16 Unerlaubte Anfertigung von Schlüsseln und Stempeln
1 Wer vorsätzlich Dietriche, Schlüssel, Stempel oder amtliche Formulare un - berechtigterweise anfertigt oder an Unberechtigte liefert, wer Dietriche, Schlüssel, Stempel, Siegel oder amtliche Formulare vorsätz - lich missbraucht oder sich zu diesem Zweck verschafft, wird mit Busse bestraft.
Art. 17 Falscher Alarm
1 Wer wider besseres Wissen der Allgemeinheit dienende Sicherheits- und Hilfsdienste oder Medizinalpersonen alarmiert, wer Sirenen, Signalgeräte, Rufanlagen und ähnliche Vorrichtungen missbräuchlich verwendet, wer vor - sätzlich die Bevölkerung durch falschen Feuerruf, durch falsche Nachrich - ten, Gerüchte und dergleichen in Angst oder Schrecken versetzt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 18 Ruhestörung
1 Wer mutwillig durch Lärm die Nachtruhe stört, wer in grober Weise die Ruhe an Sonn- und Feiertagen stört, wird mit Busse bestraft.
Art. 19 Unanständiges Benehmen
1 Wer sich in angetrunkenem oder berauschtem Zustand öffentlich unge - bührlich aufführt, wer in anderer Weise öffentlich Sitte und Anstand grob ver - letzt, wird mit Busse bestraft. *
Art. 20 Verunstaltung
1 Wer Gebäude, Mauern oder Denkmäler durch Zeichen, Inschriften oder auf ähnliche Weise verunstaltet, wird mit Busse bestraft. *
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 21 1 )
Art. 22 2 )
Art. 23 Unerlaubte Selbsthilfe
1 Wer sein vermeintliches oder wirkliches Recht, wenn es bestritten ist, er - zwingt, ohne dazu durch Gesetz oder amtliche Verfügung ermächtigt zu sein, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. *
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 24 Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen
1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen vorsätzlich ent - fernt, beschädigt, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bestraft.
Art. 25 Unerlaubter Kontakt mit Personen in Untersuchungs- oder Aus -
schaffungshaft sowie im Straf- oder Massnahmenvollzug *
1 Wer unberechtigt mit einer Person, die polizeilich festgenommen worden ist, sich in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft, im Straf- oder Massnah - menvollzug befindet, in Kontakt tritt oder ihr etwas überbringt, wird mit Busse bestraft. *
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
1) Gegenstandslos geworden durch die Aufhebung der Landsgemeinde am 28. Sep - tember 1997 (Abl. 1997 S. 779)
2) Gegenstandslos geworden durch die Aufhebung der Landsgemeinde am 28. Sep - tember 1997 (Abl. 1997 S. 779)
Art. 26 Diensterschwerung
1 Wer Beamten 1 ) oder Behördemitgliedern mit polizeilichen Funktionen, die sich gehörig ausweisen, die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder verun - möglicht, wer Beamten oder Behördemitgliedern auf berechtigte Aufforde - rung hin die Angabe seines Namens oder andere Angaben über die eigene Person verweigert oder unrichtig macht, wird mit Busse bestraft. *
Art. 27 Anmassung einer beruflichen Auszeichnung
1 Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber eines akademischen Grades be - zeichnet oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, der dem gleich lautenden Grad einer schweizerischen staatlichen Hochschule offen - sichtlich nicht gleichwertig ist, wer ohne Berechtigung kundgibt, dass er ein Diplom über eine Ausbildung oder einen Fähigkeitsausweis erworben habe, wird mit Busse bestraft. *
2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.
Art. 28 * ...
Art. 29 AmtspfIichtverletzung
1 Wer als Behördemitglied oder Beamter 2 ) des Kantons oder einer Gemeinde den ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich nicht nachkommt, wird mit Busse - bestraft. *
Art. 30 Leistungsbetrug
1 Wer einen Beamten 3 ) oder eine Behörde durch Vorspiegelung oder Unter - drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder deren Irrtum arglistig benutzt und so unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht, wird mit Busse bestraft. *
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
1) Vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0 )
2) vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB (SR 311.0 )
3) Vgl. Art. 110 StGB (SR 311.0 )
C. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 31 Anpassung von Erlassen
1 Nachstehende Erlasse werden wie folgt geändert
1 ) : a) Verordnung vom 5. November 1979 über die Niederlassung und den Aufenthalt von Schweizern 2 ) ; b) Verordnung vom 8. Juni 1958 über den Naturschutz 3 ) ; c) Gesetz vom 27. April 1969 über das Halten von Hunden 4 ; d) * Verordnung vom 1. Dezember 1960 zur eidgenössischen Fleisch - schauverordnung 5 ) ; e) * Gesetz vom 28. April 1963 über die Brand- und Elementarschadenver - sicherung 6 ) ; f) * Gesetz vom 27. April 1969 über das Gastgewerbe und den Kleinhan - del mit alkoholhaltigen Getränken 7 ) ; g) * Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 8 ) ; h) * Gesetz über Jagd, Wild- und Vogelschutz 9 ) ; i) * Steuergesetz 10 ) ; j) * Gesetz über die Staatsstrassen ) ; k) * Gesetz über das Gesundheitswesen 12 ) ; l) * Gesetz über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt - schutz und über den Schutz der Gewässer 13 ) ; m) * Gesetz über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewe - sen 14 ) ;
1) Die Änderungen wurden in den betroffenen Erlassen eingefügt
2) bGS 122.12
3) bGS 422.111
4) Hundegesetz (bGS 525.1 )
5) Kantonale Fleischschauverordnung (bGS 815.13 ); aufgehoben am 18. November
1996
6) Assekuranzgesetz (bGS 862.1 ); aufgehoben am 1. Januar 1996
7) Wirtschaftsgesetz (bGS 955.11 ); aufgehoben am 30. April 1989
8) EG zum ZGB (bGS 211.1 )
9) Jagdgesetz (bGS 526.2 )
10) bGS 621.11
11) bGS 731.11
12) Gesundheitsgesetz (bGS )
13) Kantonales Umweltschutzgesetz (bGS 814.0 ); in Kraft seit dem 1.10.2005
14) Spiel- und Lotteriegesetz (bGS 955.33 )
n) * Gesetz über die Spielautomaten und Spielbetriebe 1 ) ; o) * Verordnung zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1930 über die Han - delsreisenden sowie die dazugehörende Vollziehungsverordnung vom
5. Juni 1931 2 ) .
Art. 32 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. 3 )
2 Mit seinem Inkrafttreten werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1941 über die Einfüh - rung und Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und über das kantonale Strafrecht 4 ) .
1) bGS 955.34
2) bGS 956.311
3) 25. April 1982
4) bGS 311 (aGS I/38)
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
13.07.1983 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 137
25.04.1993 01.01.1995 Art. 8 totalrevidiert 436 / 1993, S. 299
30.04.1995 30.04.1995 Art. 3 bis eingefügt 563 / 1994, S. 1004
26.06.2006 01.01.2007 Art. 3 bis aufgehoben 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 23 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 25 Titel geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 25 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 26 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 27 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 29 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, d) geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, e) geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, f) geändert 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, g) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, h) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, i) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, j) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, k) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, l) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, m) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, n) eingefügt 944 / 2006, S. 541
26.06.2006 01.01.2007 Art. 31 Abs. 1, o) eingefügt 944 / 2006, S. 541
13.09.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 3 bis 30.04.1995 30.04.1995 eingefügt 563 / 1994, S. 1004
Art. 3 bis 26.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 944 / 2006, S. 541
Art. 6 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124
Art. 7 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 8 25.04.1993 01.01.1995 totalrevidiert 436 / 1993, S. 299
Art. 8 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 9 26.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert 944 / 2006, S. 541
Art. 11 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 12 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 13 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 14 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 15 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 17 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 19 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 20 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 23 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 25 26.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 25 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 26 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 27 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 28 13.07.1983 keine Angabe aufgehoben 137
Art. 29 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 30 Abs. 1 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, d) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, e) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, f) 26.06.2006 01.01.2007 geändert 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, g) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, h) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, i) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, j) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, k) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, l) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, m) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, n) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
Art. 31 Abs. 1, o) 26.06.2006 01.01.2007 eingefügt 944 / 2006, S. 541
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