Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung

1) , der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember

3) ,

§ 7

1 Das ALU kann Anordnungen für Eingaben, Messungen und Kontrollen treffen und die Verwendung bestimmter Messmethoden sowie

2 Die Vollzugsbehörden kontrollieren stationäre Anlagen nach Art. 12 bis 15 und Art. 29 LRV.

3 Die Vollzugsbehörden sind berechtigt, Messungen und Kontrollen unangemeldet durchzuführen. Es ist ihnen der ungehinderte Zutritt zu den § 8

1 Die Vollzugsbehörden können namentlich für Messungen, Analysen und Kontrollen Dritte beiziehen oder beauftragen.

2 Sie können Dritte zu Kontroll- und Überwachungsaufgaben zulassen. Das ALU erlässt entsprechende Weisungen. § 9

1 Die Vollzugsbehörden sind in ihrem Bereich für Information und Beratung zuständig.

2 Das ALU informiert und berät Private und Gemeinden zu Fragen der Luftreinhaltung. Es orientiert die Öffentlichkeit periodisch über den Vollzugsmassnahmen Emissionsbegrenzungen § 11

1 Wer eine neue Anlage betreibt oder errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht beziehungsweise wer eine solche bestehende Anlage

2 Für Feuerungsanlagen kann bei den Gemeinden ein entsprechendes Gesuchsformular bezogen werden.

3 Ist kein Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich, wie namentlich bei neuen Geräten und Maschinen gemäss Art. 2 § 12

1 Inhaber bestehender Anlagen haben der Vollzugsbehörde auf Verlangen eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV einzureichen.

2 Die Vollzugsbehörde ordnet die Sanierung von bestehenden Anlagen gemäss Art. 7 bis 11 LRV an, welche den Anforderungen der LRV nicht § 13

1 Wer eine Umgehungsleitung im Sinne von Art. 16 LRV verwendet, hat vor ihrem Einbau ein Gesuch zu stellen und vor dem Gebrauch die

2 Das ALU verfügt die notwendigen Schutzmassnahmen. § 14

1 Kamine, Abgasleitungen und Abluftkanäle sind bei neuen stationären Anlagen und zur Behebung übermässiger Immissionen gemäss Art. 6

2 Das ALU erteilt Ausnahmebewilligungen aus technischen Gründen.

Gebühren § 25

1 Für Bewilligungen werden Gebühren erhoben, die sich nach der Verordnung des Regierungsrates vom 16. Oktober 1973 über die Gebühren im

4) richten.

2 Zusätzlich werden die Kosten für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach Aufwand gemäss dem Gebührentarif für das Kantonale

5) verrechnet. § 26

1 Wer um ausserordentliche behördliche Emissions- oder Immissionskontrollen ersucht, kann zu einem Kostenvorschuss verpflichtet werden.

2 Ergibt die Kontrolle, dass die Anlage oder deren Betrieb den Vorschriften oder den Verfügungen entspricht, so können die Kosten der Schlussbestimmungen § 27

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft

6) und ist in die Gesetzessammlung

2 Sie ersetzt die gleichnamige Verordnung vom 2. Juni 1987.

1) SR 814.01

2) SR 814.318.142.1

3) SHR 810.100

4) SHR 172.201

5) SHR 817.003