Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

7) genehmigt worden sind.

1 Die Schlichtungsstelle steht unter der Aufsicht des Obergerichts.

2 Sie erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und dem Obergericht halbjährlich über ihre Tätigkeit Bericht. § 9 § 10

1 Der Kanton trägt die aus der Tätigkeit der Schlichtungsstelle erwachsenden Kosten.

2 Der Regierungsrat setzt die Entschädigungen an die Mitglieder der Schlichtungsstelle und an den Sekretär auf Vorschlag des Obergerichts fest. Schlichtungsverfahren § 11 § 12

1 Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen, wobei ein Beistand zugezogen werden kann.

2 Der Verwalter der Liegenschaft kann den Vermieter vertreten.

3 Juristische Personen und Parteien, die mehr als 40 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnen, können sich anderweitig vertreten lassen.

4 Aus wichtigen Gründen kann die Stellvertretung gestattet werden; entsprechende Gesuche sind unverzüglich zu stellen.

5 Für die Vertretung und Verbeiständung im Schlichtungsverfahren findet Art. 101 Abs. 1 ZPO

3) keine Anwendung. § 14

1 Bleibt der Kläger der Schlichtungsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, so gilt das Begehren als zurückgezogen.

2 Bleibt der Beklagte ohne genügende Entschuldigung aus, so kann der Kläger verlangen, dass das Schlichtungsverfahren als durchgeführt § 15

1 Die Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle sind mündlich.

2 Der Präsident leitet das Verfahren. Er gibt den Parteien gleichmässig Gelegenheit, ihren Standpunkt zu begründen.

3 Die Schlichtungsstelle trifft die erforderlichen Abklärungen.

4 Sie versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln. § 16 § 17

1 Über die Verhandlung führt der Sekretär ein kurzes Protokoll, das Auskunft gibt über das Datum der Verhandlung

4) ist das Schlichtungsverfahren kostenlos, und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.