Geschäftsordnung des Erziehungsrates des Kantons Schaffhausen

1) ,

2) durch Ablegung des Amtsgelübdes in Pflicht genom- Inpflichtnah m e Einberufung Einladungsfrist

§ 4

1 Die Einladung hat die Liste der verhandlungsbereiten Geschäfte zu ent- halten.

2 Soweit möglich sind den Ratsmitgliedern mit der Einladung wichtige Unterlagen (Eingaben, Berichte usw.), die Gegenstand eines Traktandums bilden, in Kopie zuzustellen.

3 Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, können behandelt werden, sofern die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es be- schliesst.

§ 5 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, in alle erforderlichen Akten bei der Er-

ziehungsdirektion

3) Einsicht zu nehmen.

§ 6 Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

§ 7 Ratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, haben sich wenn ir-

gend möglich vor der Sitzung mündlich oder schriftlich, spätestens aber innert 4 Tagen nach der Sitzung schriftlich zu entschuldigen.

§ 8 Der Erziehungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder

anwesend und stimmberechtigt ist.

§ 9

1 Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen

2 Die Beobachtung des Ausstandes ist im Protokoll zu erwähnen.

§ 10 Die Verhandlungen des Erziehungsrates sind nicht öffentlich.

Traktandenliste Akteneinsicht Teilnahmepflicht Entschuldigungen Beschlussfähig- keit Ausstand Ausschluss der Öffentlichkeit

5) ). Präsident Vizepräsident Erziehungs- sekretär Weitere Sit- zungsteilnehmer Vorberatende Kommissionen Sekretariat und Protokoll

2 Jedes Protokoll enthält eine Präsenzliste, eine Traktandenliste der be- handelten Geschäfte sowie die Wiedergabe der entsprechenden Erzie- hungsratsbeschlüsse.

3 Das Protokoll wird vom Rat in einer der folgenden Sitzungen genehmigt.

§ 17

1 Erlasse und Beschlüsse, die im Amts- oder Schulblatt veröffentlicht werden, Wahl-, Wählbarkeits- und Bewilligungsbeschlüsse, wichtige Briefe des Erziehungsrates sowie Entscheide über Beschwerden und Re- kurse werden in der Regel vom Präsidenten und vom Erziehungssekretär im Namen des Erziehungsrates unterzeichnet. Bei Verhinderung des Prä- sidenten unterschreibt der Vizepräsident.

2 Weitere Korrespondenzen des Erziehungsrates unterzeichnet in der Re- gel der Erziehungssekretär.

3 Im übrigen unterzeichnet der Protokollführer die Protokolle und Proto- kollauszüge.

§ 18

1 Der Erziehungssekretär sorgt nach Weisung des Erziehungsdirektors da- für, dass die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Erziehungsrates orien- tiert wird, soweit ein allgemeines Interesse daran besteht und durch die In- formation keine wesentlichen schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.

2 Zum erwähnten Informationszweck werden regelmässig zusammenfas- sende Presseberichte über die Erziehungsratssitzungen herausgegeben.

§ 19 Verordnungen, allgemeinverbindliche Beschlüsse und wichtige Kreis-

schreiben sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Lehrpläne und Stundenta- feln werden im Amtsblatt angezeigt unter dem Hinweis auf die Einsicht- möglichkeiten. Eine der Einsichtsstellen ist in jedem Falle das Erzie- hungssekretariat. IV. Verhandlungen

§ 20 Die Geschäfte werden in der Reihenfolge der Traktandenliste abgewi-

ckelt, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder eine Ab- änderung beschliesst. Unterzeichnung Information der Öffentlichkeit Veröffentlichung Reihenfolge der Geschäfte

Diskussion Stimmpflicht Stimmabgabe, Mehrheit Wahlen Persönliche Erklärung

V. Abstimmungen

§ 26

1 Der Vorsitzende nennt vor jeder Abstimmung die Reihenfolge der vor- zunehmenden Abstimmungen und die der einzelnen Abstimmung zugrun- de liegende Fragestellung.

2 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, kann jedes Ratsmitglied deren Tei- lung verlangen.

3 Über Einwände gegen den Vorschlag des Vorsitzenden hat der Erzie- hungsrat vor dem Beginn der Abstimmung zu entscheiden.

§ 27

1 Werden mehrere Gegen- oder Abänderungsanträge gestellt, so sind diese in einer Eventualabstimmung einander gegenüberzustellen. Der Antrag, der am wenigsten Stimmen erhält, entfällt jeweils. Der obsiegende Gegen- oder Abänderungsantrag ist gegen den Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen.

2 Besteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so ist über die- ses am Ende der Beratungen eine Schlussabstimmung durchzuführen. VI. Ausserordentliche Verfahren

§ 28

1 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende ausserordentliche Verhand- lungsverfahren (Zirkulationsbeschlüsse, Telefonkonferenzen usw.) anord- nen.

2 Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass ein ausserordentliches Verfah- ren abgebrochen und eine Sitzung einberufen wird.

3 Beschlüsse, die im ausserordentlichen Verfahren gefasst werden, sind jenen des ordentlichen Verfahrens gleichgestellt.

4 Ein Beschluss kommt im ausserordentlichen Verfahren nur zustande, wenn ihm mindestens fünf Ratsmitglieder zustimmen; solche Beschlüsse sind im Protokoll der nächstfolgenden Erziehungsratssitzung aufzuneh- men. Formulierung der Abstimmungs- frage Abstimmungs- verfahren

6) und in die kantonale Gesetzes- Inkrafttreten