Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen

Karlsruher Übereinkommen Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen ) 2 Vom 23. Januar 1996 (Stand 1. September 1997) Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land - schaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französi - schen Republik und die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, – im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskör - perschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet, – in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu för - dern und die Grundlage für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen, – im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften, – in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, – in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert, – entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völker - rechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 Zweck

1 Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deut - schen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öf - fentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2 Anwendungsbereich

1 Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen Anwendung:

1. in der Bundesrepublik Deutschland

a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise, b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und den Bezirksverband Pfalz, und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen;

1) Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt zur Beitrittserklärung durch Grossratsbeschluss vom 8. 5. 1996 (wirksam seit 12. 5.

1997).

2) Das Abkommen wird als "Karlsruher Übereinkommen" bezeichnet.

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2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemein -

den, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Ein - richtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;

3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen

Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörper - schaft;

4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke, b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden, c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden, d) im Kanton Aargau auf Gemeinden, e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen.

2 Auch die in Abs. 1 Nr. 1 genannten Länder und die in Abs. 1 Nr. 4 genannten Kantone können so - wohl miteinander als auch mit den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und ört - lichenöffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völkerrecht - lichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

3 Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Län - dern und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.

4 Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem Wege den Anwen - dungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öf - fentliche Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.

5 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in den Abs. 1, 2 und 4 genannten Körperschaften.

6 In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «grenzüberschreitende Zusammenarbeit» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusam - menarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.

1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie aufgrund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperati - in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut glei - chermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizeri - schen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.

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2 Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufein - ander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsa - mem örtlichem Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatli - chen Recht der Vertragsparteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein kön - nen.

3 Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Art. 24 Abs. 1a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.

Artikel 4 Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen

1 Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Kooperationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach in - nerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen.

2 In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzun - gen für eine Beendigung der Zusammenarbeit zu regeln.

3 Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein.

4 Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.

5 In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.

6 In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in ihnen enthaltenen Ver - pflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zu - ständig, deren Recht gewählt worden ist.

Artikel 5 Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienst -

leistungen

1 In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentli - chen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.

2 Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebietskörperschaft oder örtlichen öffent - lichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer - schreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Ver - fahren des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.

Artikel 6 Vergabe öffentlicher Aufträge

1 - be dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Art. 10 und 11 ge - nannten Einrichtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe er - folgt.

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2 Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperations - vereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzu - führen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben.

3 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu er - möglichen, dass jede von ihnen unbeschadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.

Artikel 7 Haftung der Vertragsparteien

1 Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Fol - gen der vertraglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsverein - barungen.

2 Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unver - züglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8 Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

1 Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann in Kooperationsver - einbarungen die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit (Art. 9), die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Art. 10) oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Art. 11) vorgesehen werden.

2 Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, eine Einrichtung der grenz - überschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.

3 Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unterrichtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stel - len, die an ihr teilhaben, auswirken kann.

4 Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zu - sammenarbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskörperschaft oder örtli - che öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Sprache abgefasst wer - den.

Artikel 9 Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit

1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Art. 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferen - zen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsaus - - arbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnah - men ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.

2 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Be - schlüsse fassen.

3 Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über

Karlsruher Übereinkommen die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung, die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.

4 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperationsvereinbarung festge - legten Recht.

Artikel 10 Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtsper - sönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebietskörper - schaften aufnehmen können.

Artikel 11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände

1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweck - verbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ih - nen ein Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentli - che Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Ver - tragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat.

2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirk - sam wird. Er besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.

Artikel 12 Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände

1 Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung.

2 Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusam - mensetzt, das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwischen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zu - sammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt, den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet, die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Verbands sowie die An - zahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen, das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder, die Beschlussfähigkeit, die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen Mehrheiten, die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personalverwaltung, die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizu - tragen haben, sowie Haushalts- und Buchungsvorschriften, die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern, - lösung vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen, die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung.

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3 Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittel - mehrheit der satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentli - chen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffent - liche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Artikel 13 Organe

1 Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vor - sitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebiets - körperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Verbandsver - sammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann un - ter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen.

2 Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspar - tei, der die betreffende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.

3 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck ergeben.

4 Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Verbandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann un - ter eigener Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende delegieren.

Artikel 14 Finanzierung

1.

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.

2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unabhängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu sein.

3 Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darlehensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Verbandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschrei - tenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für des - sen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.

Artikel 15 Auflösung

1 Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung verfolgt worden ist. Die Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der Ver - bandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind.

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Artikel 16 Übergangsvorschriften

1 Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwi - schen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlos - sen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist.

2 Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischenstaatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt.

Artikel 17 Inkrafttreten

1 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Vertragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind.

3 )

Artikel 18 Geltungsdauer und Kündigung

1 Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ab - lauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.

3 Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkrafttreten wirksam geworde - nen Massnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt. Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996 in vier Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Klaus Kinkel Für die Regierung der Französischen Republik Dominique Perben Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg Alex Bodry Für den Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau und Jura Jakob Kellenberger - delnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regie - rung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebiets - körperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen

3) Wirksam seit 1. 9. 1997, nachdem die diplomatischen Noten der Botschafter der Republik Frankreich (18. 2. 1997), des Grossherzogtums Lu - xemburg (17. 6. 1997) und der Bundesrepublik Deutschland (4. 7. 1997) eingegangen sind.

Karlsruher Übereinkommen Die Unterzeichner erklären, dass die Aufgaben der Deutsch-französich-schweizerischen Regierungs - kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen und der Deutsch-französisch- luxemburgischen Regierungskommission für die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten von diesem Übereinkommen nicht berührt werden. Sie vereinbaren, dass die genannten Kommissionen die Aus - führung des Übereinkommens nach Massgabe noch festzulegender Bestimmungen und unter Berück - sichtigung des räumlichen Geltungsbereichs des Übereinkommens beobachtend begleiten werden. Karlsruhe, den 23. Januar 1996 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Klaus Kinkel Für die Regierung der Französischen Republik Dominique Perben Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg Alex Bodry Für den Schweizerischen Bundesrat Jakob Kellenberger