Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen

1) und Art. 73 Abs. 2 des Obligationenrechts

2) folgendes Konkordat:

2 Weitere Angaben sind verboten.

3 Es ist verboten, im Gebiet der Konkordatskantone Anzeigen, die mit den Bestimmungen dieses Konkordates nicht im Einklang

1 Der Darlehens- oder Kreditvertrag ist zweifach auszufertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dem Borger oder

2 Der Vertrag hat zu enthalten: Bei Gewährung eines Gelddarlehens:

1. den dem Borger wirklich übergebenen Geldbetrag;

2. den Zinssatz und die Höhe der einzelnen vom Borger geforderten weiteren Leistungen

5) ;

3. die Höhe und die Fälligkeit jeder vom Borger geforderten Zahlung

6) ;

4. den Hinweis auf die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung

6) ; bei Eröffnung eines Kredites:

1. den Höchstbetrag der Kreditsumme;

2. den Zinssatz und die Höhe der einzelnen vom Kreditnehmer geforderten weiteren Leistungen;

3. die Bezugsbedingungen;

4. die Höhe und Fälligkeit jeder vom Kreditnehmer geforderten Zahlung;

5. den Hinweis auf die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Konkordates werden mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 10'000.- bestraft.

2 Strafbar sind ebenfalls der Versuch und die Gehilfenschaft.

3 Vorbehalten bleibt Art. 157 des StGB.

1 In schweren Fällen sowie im Rückfall kann der Richter Haftstrafe und Busse miteinander verbinden und die Veröffentlichung

2 In schweren Fällen sowie im Rückfall kann der Richter dem Verurteilten die Ausübung des Berufes eines Darleihers oder

3 Rückfällig ist, wer innerhalb eines Jahres nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Widerhandlung gegen die Vorschriften dieses

1 Wird die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person begangen, so werden die Direktoren, die Prokuristen und

2 Wird die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer Kollektivgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft

3 Die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaft oder die juristische Person haftet immer solidarisch für Busse und Kosten.

7) sowie die kantonalen Bestimmungen über das Faustpfand

8) , sobald ihm mindestens drei Kantone beigetreten sind. Jeder beigetretene Kanton kann sechs _____________