Gebührentarif zum Strassengesetz

Gebührentarif zum Strassengesetz vom 19. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2016) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 87 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 2009 1 ) , beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

1 Dieser Tarif regelt die Erhebung von Gebühren durch das Departement Bau und Volkswirtschaft sowie das Tiefbauamt beim Vollzug der Strassenge - setzgebung. *

Art. 2 Bewilligungsgebühren

1 Für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung von Bauten, Anlagen und anderen Vorkehren auf, in oder entlang von Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben: a) Ausnahmen von Strassenabständen und Baulinien (Art. 61 und

64 StrG): Fr. 200.– bis 2 000.– b) Zufahrten, Zugänge und Strasseneinmündungen (Art. 67 StrG): Fr. 200.– bis 1 000.– c) Entwässerung in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 70 StrG): Fr. 200.– bis 750.– d) Strassenreklamen, besondere Wegweiser und Verkehrsspiegel (Art. 72 StrG): Fr. 100.– bis 2 000.– e) übrige Bauten und Anlagen: Fr. 50.– bis 10 000.–

2 Lässt sich das Gesuch rasch bearbeiten und erfordert es einen ungewöhn - lich geringen Aufwand, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. Bei ausserordentlichem Mehraufwand ist die Gebühr entsprechend zu erhöhen.

1) StrG (bGS 731.11 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Benutzungsgebühren

1 Für die vorübergehende Benützung der Kantonsstrassen (Art. 17 StrG) werden folgende Gebühren erhoben: a) Ablagerungen, Bauplatzinstallationen, Gerüste, Mulden, Container u. dgl.: Fr. 50.- bis 2 500.- b) Informations- und Reklametafeln oder -ständer u. dgl.: Fr. 100.– bis

1 000.– c) Markt- und Verkaufsstände, Baracken, Strassencafés u. dgl.: Fr. 100.– bis 5 000.– d) Veranstaltungen, Kundgebungen u. dgl.: Fr. 100.- bis 2 000.- e) alle übrigen Benutzungen von Kantonsstrassen: Fr. 50.– bis 2 500.–

2 Für die dauernde Benützung der Kantonsstrassen (Art. 18 und 19 StrG) werden folgende Gebühren erhoben: a) Unter- und oberirdische Leitungen: Fr. 300.– bis 7 500.– b) Unter- und Überführungen, Werkleitungsstollen, Überbauten, Tiefgara - gen u.dgl.: Fr. 1 000.– c) alle übrigen ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen (z.B. Schau - kästen, Plakatsäulen, Automaten): Fr. 500.– bis 10 000.– d) Mitbenützung kantonseigener Leitungen pro Meter und Jahr: Fr. 1.50 bis 4.–

Art. 4 Auslagen

1 Kleinere Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen.

2 Erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Amtsberichte, Messungen usw. werden gesondert und nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

Art. 5 Inkrafttreten

1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.