Verordnung zum Gesundheitsgesetz

Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 7 lit. b des Gesundheitsgesetzes vom 25. November 2007 1 ) , verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die dem Departement Gesundheit und Sozia - les und seinen Organen zugewiesenen Aufgaben. 2 ) *

2 Vorbehalten bleiben die in anderen Verordnungen zum Gesundheitsgesetz umschriebenen Bereiche.

3 )

Art. 2 * ...

II. Die Organe des Departements Gesundheit und Soziales * (2.)

Art. 3 Gesundheitsrat

4 )

1 Der Gesundheitsrat besorgt die Geschäfte, die ihm durch die Gesetzge - bung oder durch Beschluss des Regierungsrates oder des Departements Gesundheit und Soziales zugewiesen werden. *

1) bGS 811.1

2) Art. 39 lit. c Organisationsgesetz (bGS 142.12 ) und Art. 44 Abs. 4 Organisationsver - ordnung (bGS 142.121 )

3) Insbesondere V über die Gesundheitsfachpersonen (bGS 811.13 ) und V über den Betrieb des Spitalverbundes AR (Betriebsverordnung; bGS 812.111 )

4) Art. 9 Gesundheitsgesetz * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

2 Er wird vom Departement Gesundheit und Soziales einberufen, so oft dies notwendig ist. *

3 Er tagt jährlich mindestens einmal.

Art. 4 * ...

Art. 5 Amt für Gesundheit

1 Das Amt für Gesundheit hat insbesondere die folgenden Aufgaben: Es a) bereitet den Gesundheitsbericht vor, b) erarbeitet die Grundlagen für die Gesundheitsplanung, c) koordiniert die Massnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförde - rung und Prävention.

Art. 6 * ...

Art. 7 Amt für Soziales *

1 Das Amt für Soziales hat insbesondere folgende Aufgaben: Es * a) vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich der Sozialen Einrichtungen, insbesondere der Heime gemäss Heim - verordnung 1 ) , b) * ... c) entscheidet bei Beschwerden.

Art. 8 Kantonsärztlicher Dienst

1 Dem kantonsärztlichen Dienst obliegen insbesondere die folgenden Aufga - ben: Er a) ist zuständig für das Kostengutsprachewesen gemäss

Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 2 ) ,

b) übt die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst aus und organisiert diesen,

1) bGS 811.14

2) KVG (SR 832.10 )

c) ist im Rahmen der Substitutionsbehandlungen zuständig für die Ertei - lung von Bewilligungen und den Vollzug des Betäubungsmittelgeset - zes 2 ) , d) vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich der ansteckenden Krankheiten (Epidemiengesetz

3 ) ,), e) ist Mitglied des kantonalen Führungsstabes und koordiniert den Sani - tätsdienst in ausserordentlichen Lagen, f) überwacht den Vollzug des legalisierten Schwangerschaftsabbruchs.

Art. 9 Veterinärdienst

1 Dem Veterinärdienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er a) vollzieht das Lebensmittelgesetz 4 ) in den Bereichen Tierhaltung, Pri - märproduktion Milch, Schlachtung und Teilen der Fleischproduktion, b) vollzieht das Landwirtschaftsgesetz 5 ) im Bereich Primärproduktion Milch, c) vollzieht das Heilmittelgesetz 6 ) im Bereich Tierarzneimittel 7 ) , d) ist zuständig für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen und die Überwachung der Praxen von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern 8 ) , e) erteilt Bewilligungen und überwacht bestehende Privatapotheken von Tierärztinnen und Tierärzten sowie von Tierheilpraktikerinnen und Tier - heilpraktikern, f) erteilt Betriebsbewilligungen für weitere tierarzneimittelführende Betrie - be, vorbehältlich der Zuständigkeit von Bundesstellen und der Fach - stelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle.

2) BetmG (SR 812.121 )

3) EpG (SR 818.101 )

4) LMG (SR 817.0 )

5) LwG (SR 910.1 )

6) HMG (SR 812.21 )

7) Vgl. Tierarzneimittelverordnung (TAMV; SR 812.212.27 )

8) Vgl. Art. 16 V über die Gesundheitsfachpersonen (bGS 811.13 )

Art. 10 Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle

1 Der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie a) sorgt für die Arzneimittelsicherheit und setzt die amtlichen und gesund - heitspolizeilichen Belange gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung um, b) erteilt Bewilligungen für Apotheken, Drogerien, Praxen, Blutlager in den Bereichen der Heilmittel und Zulassung von Spezialitäten in klei - nen Mengen; sie erteilt und entzieht im Weiteren in ihrem Bereich Sonderbewilligungen für die Abgabe bzw. Anwendung von Heilmitteln, c) regelt die Zulassung von Hausspezialitäten in kleinen Mengen gemäss

Art. 9 Abs. 2 Heilmittelgesetz 1 ) ,

d) überwacht die Herstellung, den Vertrieb und die Inverkehrbringung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Blutlagern und Betäubungsmitteln, die der Arzneimittelgesetzgebung unterstellt sind, e) ist gemäss Art. 66 Abs. 3 HMG für Verwaltungsmassnahmen zuständig und ist mit dem Vollzug desselben nach Art. 58 betraut, f) vollzieht die Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen 2 ) in ihrem Bereich, g) vollzieht das Prüfungsreglement über die Heilpraktiker,

3 ) h) vollzieht das eidgenössische Medizinalberufegesetz 4 ) .

2 Der Veterinärdienst ist für Betriebe zuständig, deren Sortiment überwie - gend aus Tierarzneimitteln besteht.

3 Das Departement bezeichnet eine zentrale Stelle für die Administration und Verwaltung der Dossiers aller Gesundheitsfachpersonen gemäss Gesund - heitsgesetz.

1) HMG (SR 812.21 )

2) bGS 811.13

3) bGS 811.11.1

4) MedBG (SR 811.11 )

Art. 11 Beratungsstelle für Suchtfragen

1 Der Beratungsstelle für Suchtfragen obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Sie a) vollzieht die Aufgaben in den Bereichen Beratung, Früherkennung und Prävention gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel 1 ) , b) ist zuständig für die Beratung von Personen mit Alkoholproblemen und anderen substanzgebundenen und substanzungebundenen Suchtfor - men, c) koordiniert, plant, organisiert und begleitet Aktionen, Projekte, Veran - staltungen und Anlässe im Bereich Prävention und Gesundheitsförde - rung in Gemeinden, Schulen, Betrieben und Vereinen.

Art. 12 Kantonszahnärztlicher Dienst

1 Dem kantonszahnärztlichen Dienst obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: Er a) übt die Aufsicht über den schulzahnärztlichen Dienst aus und organi - siert diesen, b) übt die Aufsicht über die Zahnprophylaxe aus.

Art. 13 Heimaufsicht und -beratung

1 Die Aufgaben der Heimaufsicht und -beratung sind in der Heimverord - nung 2 ) festgelegt. *

Art. 14 * ...

1) bGS 813.21

2) bGS 811.14

III. Leistungsvereinbarungen (Zuständigkeit und Inhalt) (3.)

Art. 15

1 Der Regierungsrat

1 ) und das Departement Gesundheit und Soziales

2 ) kön - nen Leistungsaufträge erteilen. *

2 Der Leistungsauftrag weist insbesondere die folgenden Merkmale auf: Er a) bezeichnet die Vertragsparteien, b) umschreibt den Zweck und die Ziele des Auftrages, c) nennt die gesetzlichen und weiteren Grundlagen des Auftrages, d) umschreibt die Aufträge und Leistungen der Vertragsparteien, e) regelt die Verantwortlichkeiten, f) umschreibt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und zwischen den einzelnen Parteien und Dritten, g) zeigt die Berechnung der Kontraktsumme auf und regelt die Finanzie - rung und den Auszahlungsmodus, h) legt die Indikatoren für das Reporting und Controlling fest, i) regelt die Qualitätssicherung, j) umschreibt die Auflagen, k) regelt die Vertragsänderungen und die Vertragsauflösung, l) legt die Konsequenzen bei Nicht- oder Schlechterfüllung fest, m) regelt die Art der Leistungsüberprüfung (z.B. Selbstevaluation, externe QM-Firma), n) bestimmt die Vertragsdauer, o) bestimmt den Gerichtsstand.

1) Vgl. Art. 7 lit. d Gesundheitsgesetz

2) Vgl. Art. 8 Abs. 3 Gesundheitsgesetz

IV. Gesundheitsförderung und Prävention (4.)

Art. 16 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs 1 )

1 Ausgenommen vom Werbeverbot gemäss Art. 16 Abs. 2 Gesundheitsge - setz sind insbesondere Logos auf: a) Wirtshausschildern; b) Fahrzeugen; c) Bekleidungsstücken; d) Sonnenschirmen; e) Getränkekühlgeräten; f) Verkaufstheken; g) Tischgedecke.

2 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

3 Bei Fest-, Kultur- und Sportanlässen auf Schularealen, die ausserhalb der Schulzeit stattfinden, können die Veranstaltenden abgegrenzte Rauchera - reale im Freien bezeichnen. *

Art. 17 Schutz vor Passivrauchen 2 )

1 Das kantonale Lebensmittelinspektorat prüft bei den ordentlichen Kontrol - len von Gastgewerbebetrieben, die mit einem Raucherraum geführt werden, ob die Voraussetzungen an die Zulassung erfüllt sind. *

2 Stellt das kantonale Lebensmittelinspektorat Mängel fest, erstattet es der Gemeinde Meldung. *

3 Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die übrigen Raucherräume auf Einhal - tung der Vorschriften über die Passivraucherschutzgesetzgebung. Die Kontrolle der Raucherräume erfolgt nach Massgabe der Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel. *

4 Stellt das Arbeitsinspektorat bei der Kontrolle Mängel fest, erstattet es der Gemeinde Meldung. *

5 ... *

1) Vgl. Art. 16 Abs. 2 Gesundheitsgesetz

2) Vgl. Art. 17 Gesundheitsgesetz

Art. 18 Gesundheitsunterricht

1 Der Gesundheitsunterricht gemäss Art. 18 Gesundheitsgesetz umfasst na - mentlich den Unterricht über gesunde Ernährungs- und Lebensweise, Bewe - gung, natürliche Heilmethoden, psychische Gesundheit, Sexualkunde, Zahn - hygiene sowie Ursachen und Folgen des Suchtmittelkonsums. IVa. Vergütung ärztlicher Todesbescheinigungen * (4a.)

Art. 18a *

1 Das Departement Gesundheit und Soziales vergütet Todesbescheinigun - gen von ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten mit Fr. 50.-. *

2 Ärztinnen und Ärzte sind ambulant tätig, wenn sie a) als Leistungserbringer nach Art. 36 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 1 ) zugelassen sind, b) in nach Art. 36a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zugelassenen Einrichtungen arbeiten. V. Schlussbestimmungen (5.)

Art. 19 Frist

1 Gesuche gemäss Art. 68 Abs. 1 Gesundheitsgesetz sind bis spätestens

31. Dezember 2012 an das Departement Gesundheit und Soziales einzurei - chen. *

Art. 20 Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.04.2010 (lf. Nr. 1152): Rau - cherräume erfüllen die Anforderungen an die ausreichende Belüftung spä - testens ab 1. Mai 2011.

1) KVG (SR 832.10 )

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

15.12.2009 01.05.2010 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673

15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 1 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

15.12.2009 01.05.2010 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673

13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert 1152 / 2010, S. 430

13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 2 geändert 1152 / 2010, S. 430

13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 3 geändert 1152 / 2010, S. 430

13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 4 geändert 1152 / 2010, S. 430

13.04.2010 01.05.2010 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben 1152 / 2010, S. 430

13.12.2011 01.01.2012 Art. 4 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452

13.12.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452

21.10.2014 21.10.2014 Art. 2 aufgehoben 1275 / 2014, S. 1116

21.04.2015 24.04.2015 Titel 4a. eingefügt 1286 / 2015, S. 492

21.04.2015 24.04.2015 Art. 18a eingefügt 1286 / 2015, S. 492

11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 18a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

27.09.2016 30.09.2016 Art. 6 aufgehoben 1321 / 2016, S. 1332

27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332

27.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332

20.12.2016 01.01.2017 Art. 14 aufgehoben 1330 / 2016, S. 1710

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 2 21.10.2014 21.10.2014 aufgehoben 1275 / 2014, S. 1116

Titel 2. 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 4 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452

Art. 6 27.09.2016 30.09.2016 aufgehoben 1321 / 2016, S. 1332

Art. 7 27.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 7 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 7 Abs. 1, b) 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben 1200 / 2011, S. 1452

Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 14 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1330 / 2016, S. 1710

Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 16 Abs. 3 15.12.2009 01.05.2010 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673

Art. 17 Abs. 1 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

Art. 17 Abs. 1 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430

Art. 17 Abs. 2 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

Art. 17 Abs. 2 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430

Art. 17 Abs. 3 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

Art. 17 Abs. 3 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430

Art. 17 Abs. 4 15.12.2009 01.05.2010 aufgehoben 1146 / 2009, S. 1673

Art. 17 Abs. 4 13.04.2010 01.05.2010 geändert 1152 / 2010, S. 430

Art. 17 Abs. 5 15.12.2009 01.05.2010 eingefügt 1146 / 2009, S. 1673

Art. 17 Abs. 5 13.04.2010 01.05.2010 aufgehoben 1152 / 2010, S. 430

Titel 4a. 21.04.2015 24.04.2015 eingefügt 1286 / 2015, S. 492