Verordnung zur Einführung der eidgenössischen Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
                            Verordnung  zur Einführung der eidgenössischen  Verordnung vom 3. Juli 2002 über die  Einschränkung der Zulassung von  Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten  der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  vom 29. Oktober 2002 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt   auf   die   Verordnung   vom   3.   Juli   2002   über   die  Einschränkung   der  Zulassung   von   Leistungserbringern   zur   Tätigkeit   zu   Lasten   der   obligatori  -  schen Krankenpflegeversicherung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Anwendungsbereich
                            1  Die   Verordnung   über   die   Einschränkung   der   Zulassung   von   Leistungser  -  bringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche  -  rung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )    (Zulassungsstopp)   gilt   nach  Massgabe  der   Bundesgesetzgebung   für  Ärztinnen und Ärzte.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie gilt nicht für:  *  a)  *  Zahnärztinnen und Zahnärzte;  b)  *  Apothekerinnen und Apotheker;  c)  *  die Tätigkeit in Spitalambulatorien.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  832.103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  VEZL (SR  832.103  )
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Grundsatz
                            1  Während  der   Geltungsdauer   der   Verordnung   werden  keine  neuen   Ärztin  -  nen und Ärzte als Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Kranken  -  pflegeversicherung zugelassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Kantonswechsel
                            1  Der Zulassungsstopp gilt auch gegenüber Personen, welche in einem an  -  deren Kanton zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi  -  cherung zugelassen sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Ausnahmen
                            1  Bei Ärztinnen und Ärzten kann das Departement Gesundheit im begründe  -  ten Einzelfall Ausnahmen von der Einschränkung der Tätigkeit zu Lasten der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung bewilligen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als begründeter Einzelfall gelten:  a)  die Übernahme und Weiterführung einer bestehenden Praxis, wenn  die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber schriftlich auf die  -  zichtet, die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber belegt, dass  die Praxis in den letzten zwölf Monaten vor Übernahme an mindestens  fünf Halbtagen pro Woche effektiv betrieben wurde und die Nachfolge  -  rin oder der Nachfolger sich verpflichtet, die Praxis in ihrer bisherigen  fachlichen Ausrichtung zu führen und über einen dazu geeigneten  Weiterbildungs- oder Facharzttitel verfügt;  b)  das Vorliegen eines unter Berücksichtigung der lokalen oder regiona  -  len Versorgungslage ausgewiesenen Bedarfs nach Ärztinnen und Ärz  -  ten eines spezifischen Fachbereichs;  c)  in einem Spital oder einer Klinik angestellte und zur privatärztlichen  Tätigkeit zugelassene Ärztinnen und Ärzte. Die Zulassung zur Tätigkeit  zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird für die  Dauer ihrer Anstellung bewilligt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Bewilligung nach Abs. 2 lit. a und b kann an zwei Personen im Jobsha  -  ring  erteilt   werden,   sofern  insgesamt   nicht   mehr   Leistungen  zu  Lasten  der  Krankenpflegegrundversicherung erbracht werden, wie wenn eine vollzeittä  -  tige Einzelperson eine Bewilligung erhalten hätte.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4a * Frist für den Verfall der Zulassung
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung wird mit der eidgenössischen Verordnung über die Ein  -  schränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten  der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung vom  3. Juli  2002  angewen  -  det.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2005  01.07.2005  Art. 4 Abs. 1  geändert  912 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2005, S. 606
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2005  01.07.2005  Art. 4 Abs. 3  eingefügt  912 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2005, S. 606
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2005  01.07.2005  Art. 4a  eingefügt  912 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2005, S. 606
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.02.2010  01.01.2010  Art. 1 Abs. 1  geändert  1151 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.02.2010  01.01.2010  Art. 1 Abs. 2  geändert  1151 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.02.2010  01.01.2010  Art. 1 Abs. 2, a)  eingefügt  1151 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.02.2010  01.01.2010  Art. 1 Abs. 2, b)  eingefügt  1151 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.02.2010  01.01.2010  Art. 1 Abs. 2, c)  eingefügt  1151 / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1 16.02.2010 01.01.2010 geändert 1151 / Abl.
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2 16.02.2010 01.01.2010 geändert 1151 / Abl.
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2, a) 16.02.2010 01.01.2010 eingefügt 1151 / Abl.
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2, b) 16.02.2010 01.01.2010 eingefügt 1151 / Abl.
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2, c) 16.02.2010 01.01.2010 eingefügt 1151 / Abl.
                            2010, S. 180
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 28.06.2005 01.07.2005 geändert 912 / Abl.
                            2005, S. 606
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3 28.06.2005 01.07.2005 eingefügt 912 / Abl.
                            2005, S. 606
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4a 28.06.2005 01.07.2005 eingefügt 912 / Abl.
                            2005, S. 606