Vereinbarung über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N 2

Vereinbarung über die Polizeitätigkeit auf der Autobahn N

2 Vom 23. Oktober 1970 (Stand 1. Januar 1986) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Solothurn, gestützt auf Art. 57 bis Absatz 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958/16. März 1967

1 ) beschliessen:

2 )

1 Gegenstand

Art. 1 Autobahnpolizei

1 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vereinbaren, dass der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf der N 2 im Belchentunnel (von Km 35,1 bis Km 38,3) durch die Autobahnpolizei Baselland ausgeübt wird.

2 Zuständigkeit

Art. 2 Örtliche Zuständigkeit, Grundsatz

1 Auf den in Art. 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die verantwort - liche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei des Kantons, in dem die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch für allfällig beige - zogene Polizeiverstärkungen.

Art. 3 Örtliche Zuständigkeit, Einschränkungen

1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in Art. 1 erwähnten Autobahn-Strecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen Nebenanlagen.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 StGB).

Art. 4 Sachliche Zuständigkeit; a. im Strassenverkehr

1 Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben:

1. die Aufsicht über den Verkehr;

1) SR 741.01

2) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. Dezember 1970, vom Bundesrat am 4. März 1971 genehmigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395

2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicher - heit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Ver - kehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;

3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;

4. die Ausfällung von Bussen gemäss der Gesetzgebung des zuständigen Kantons oder der Bundesgesetzgebung.

Art. 5 b) auf anderen Gebieten

1 Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei zuhan - den der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.

Art. 6 Verfahren

1 Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvorschriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare Handlung begangen wurde.

2 In diesen Fällen werden Strafanzeigen und Meldungen auf dem Dienstweg dem Polizeikommando, in dessen Bereich die strafbare Handlung begangen wurde, zugestellt, das für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden be - sorgt ist.

Art. 7 Gerichtsstand

1 Die strafbaren Handlungen in den Belchentunnels werden im Gebiet des Kantons Solothurn durch das Richteramt Olten-Gösgen und im Gebiet des Kantons Basel-Landschaft durch das Statthalteramt Waldenburg untersucht (StGB Art. 343, 345, 346 sowie SVG Art. 102 Ziffer 1).

3 Rechtsstand der Autobahnpolizei

Art. 8 Unterstellung

1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grund - sätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395

Art. 9 Befehlsgewalt

1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den erwähn - ten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach Fühlungnahme mit dem Nachbarkanton zu erlassen.

2 Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den erwähnten Strecken gemäss den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der Gerichtsbehörden oder Polizeioffiziere des anderen Kantons auszuführen.

Art. 10 Disziplinargewalt

1 Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der Be - hörden ihres Stammkantons.

2 Disziplinarvergehen sind von den Behörden des Nachbarkantons den Vorge - setzten des fehlbaren Beamten zu melden.

Art. 11 Amts- und Beamtenhaftung

1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem Dienst im Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkanton, soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein Ersatzan - spruch zusteht. Ein allfälliges Regressrecht gegenüber dem Stammkanton bleibt vorbehalten.

2 Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatz - pflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Nachbarkantons, wenn es für den Beamten günstiger ist.

3 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.

Art. 12 Beistand

1 Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu ver - antworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Bei - stand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weniger, als er ei - nem eigenen Polizeibeamten zusteht.

Art. 13 Unfallversicherung

1 Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden, zu ver - sichern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395

4 Kostenverteilung

Art. 14 * Betriebskosten

1 Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet vergütet der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft eine Kilometerpauschale von 44'000 Franken oder total 61'600 Franken. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung jeweils bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert. Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Stand am 1. Dezember des Rechnungsjahres.

2 Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abweichenden Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale wegen we - sentlich veränderten Anforderungen inbezug auf Mannschafts- und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.

3 Die Kosten, die aus Tatbestandesaufnahmen jeder Art resultieren, werden in den Strafverfahren gesondert geltend gemacht.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15 Vollzug

1 Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirektoren der beiden Kantone erlassen.

Art. 16 Beschwerden

1 Anstände zwischen den beiden Polizeikommandi aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kommandi be - zeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht eini - gen, so wird der Obmann durch die Polizeidirektoren der beiden Kantone be - stimmt.

Art. 17 Inkrafttreten und Vertragsdauer

1 - nung der N 2 bis Härkingen in Kraft. Sie wird für die Dauer eines Jahres, also bis 31. Dezember 1971 abgeschlossen. Sie gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei sechs Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.10.1970 01.12.1970 Erlass Erstfassung GS 24.395

23.05.1989 01.01.1986 Art. 14 totalrevidiert GS 30.85 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 23.10.1970 01.12.1970 Erstfassung GS 24.395

Art. 14 23.05.1989 01.01.1986 totalrevidiert GS 30.85

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.395