Dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

910.212

Vom 13. Mai 2020 (Stand 17. Mai 2020)

1) , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates

Zweck

1 Vermieterinnen und Vermieter von ungekündigten Geschäftsliegenschaften, die sich mit ihrer Mie- Finanzierung

1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 18 Millionen Franken bereitgestellt. Kreis der Berechtigten

1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter, die Geschäftsräumlichkeiten an Mieterinnen

2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Berechtigten vertreten und Voraussetzungen für Ausrichtung der Beiträge

1 Beitragsberechtigt sind Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften im Kanton Ba-

2 Kein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter wäh-

3 Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags besteht dann, wenn die Mieterin oder der Mieter die

Berechnung und Umfang des Anspruchs

1 Sind die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3 und 4 erfüllt, entschädigt der Kanton der Vermieterin oder Einreichen des Gesuchs

1 Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit der von beiden Mietparteien

2 Mit dem Gesuch wird die Bestätigung der Mieterin oder des Mieters eingereicht, wonach während

3 Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis zum 30. September 2020 einzureichen. Prüfung der Gesuche

1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat ein- Abwicklung der Gesuche

1 Das zuständige Departement ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sek- Anrechnung und Dauer des Anspruchs auf Beiträge

1 Der Anspruch auf Beiträge erfolgt rückwirkend auf 1. April 2020.

2 Der Anspruch auf Beiträge bleibt bestehen, bis der Bundesrat die ausserordentliche Lage (Notrecht)

3 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert

4 Werden auf Bundesebene Unterstützungsleistungen für die Senkung von Mietzinsen von Geschäfts-