Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innerstadt

Öffentliche Innerstadtparkgaragen, Bauverbot: Gesetz Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innerstadt Vom 21. März 1990 (Stand 25. Juni 1990) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, erlässt folgendes Gesetz:

§ 1 Gegenstand

1 In den Wohnvierteln Altstadt Grossbasel, Vorstädte Grossbasel und Altstadt Kleinbasel dürfen keine öffentlichen Autoparkgaragen unter Inanspruchnahme von Allmend oder von Grundstücken, die im Finanz- oder Verwaltungsvermögen des Staates stehen, erstellt werden.

§ 2 Zeitliche Wirkung

1 Das Bauverbot gilt für alle in § 1 hiervor genannten Grundstücke auch nach deren Veräusserung.

§ 3 Anmerkung im Grundbuch

1 Das Bauverbot ist im Grundbuch auf allen Grundstücken anzumerken, die im Zeitpunkt des Inkraft - tretens dieses Gesetzes die Voraussetzungen von § 1 hiervor erfüllen.

§ 4 Geltungsbereich

1 Die Gebiete der Wohnviertel Altstadt Grossbasel, Vorstädte Grossbasel und Altstadt Kleinbasel be - stimmen sich nach den Abgrenzungen des Statistischen Amtes Basel-Stadt, die im Zeitpunkt des In - krafttretens dieses Gesetzes massgebend sind. Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt der Volksabstimmung

1 ) und wird mit Eintritt seiner Rechtskraft wirksam.

2 )

1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. / 24. 6. 1990.

2) Wirksam seit 25. 6. 1990.