Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

Kanton Appenzell Innerrhoden Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung * (EG BBG) vom 25. April 2004 (Stand 1. Januar 2011) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember

2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfas - sung vom 24. Wintermonat 1872, * beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.

Art. 2 * Lehrortsprinzip

1 Für die Anwendung dieses Gesetzes ist grundsätzlich der Ort des Lehrbe - triebes massgebend.

2 Ausnahmen werden durch Verordnung festgelegt.

Art. 3 Zuständigkeit

1 Die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes und der dazugehörenden Aus - führungsbestimmungen obliegt der Standeskommission.

2 Für den Vollzug ist, wenn nichts anderes festgelegt ist, das Erziehungsde - partement (nachfolgend Departement genannt) zuständig. *

II. Berufliche Bildung

Art. 4 Nachschulische Fördermassnahmen

1 Der Kanton ergreift Massnahmen, die Personen mit nachschulischen För - dermassnahmen am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die berufliche Grundausbildung vorbereiten.

Art. 5 * Angebot

1 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an a) Berufsfachschulen (Art. 22 Abs. 1 BBG), b) überbetrieblichen Kursen in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt (Art. 23 Abs. 2 BBG), c) Berufsmaturitätsunterricht (Art. 25 Abs. 3 BBG), d) berufsorientierter Weiterbildung (Art. 31 BBG), indem er insbesondere den ungehinderten Zugang zu solchen Bildungsan - geboten anderer Kantone gewährleistet.

Art. 6 Kosten

1 Der Kanton übernimmt die Kosten des beruflichen Unterrichts, unter Ver - einnahmung der Bundesbeiträge. *

2 Der Kanton übernimmt die Kosten: * a) der überbetrieblichen Kurse, welche dem Kanton nach Abzug der Leistungen des Bundes, der Organisationen der Arbeitswelt und der Lehrbetriebe belastet werden; b) der Qualifikationsverfahren, soweit sie dem Kanton belastet werden; c) der Zwischenprüfungen, soweit sie vom Kanton angeordnet werden; d) der Lehrmeisterkurse, soweit sie nicht durch Kursgelder gedeckt wer - den; e) für Lehrstellenabklärungen; f) für anerkannte Veranstaltungen der berufsorientierten Weiterbildung; g) für höhere Berufsbildung.

3 Der Kanton übernimmt die Kosten der lehrbegleitenden Berufsmaturitäts - schule, soweit sie dem Kanton nach Abzug des Bundesbeitrages belastet werden.

4 Der Kanton übernimmt die Kosten der Berufsmaturitätsschule für Berufs - leute (BMB), soweit sie nicht durch Beiträge des Bundes und des Standort - kantons sowie durch ein Schulgeld des Studierenden gedeckt sind. Das Schulgeld des Studierenden wird durch die Standeskommission festgelegt.

5 Für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Erwachsener, welche eine Erstausbildung abgeschlossen haben und während mindestens fünf Jahren erwerbstätig waren, erhebt der Kanton kostendeckende Gebühren.

Art. 7 * Beiträge

1 Der Kanton kann Beiträge gewähren: a) für Bauten, die der Berufsbildung dienen; b) an Organisationen der Berufsbildung sowie der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

2 Die Leistung von Beiträgen gemäss Abs. 1 lit. b dieses Artikels sowie allfäl - lige weitere Beiträge im Rahmen des Bundesgesetzes spricht das Departe - ment zu.

III. Strafbestimmungen

Art. 8 *

1 Zuwiderhandlungen gemäss Art. 62 und 63 BBG werden nach den Bestim - mungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord - nung vom 26. April 2009 (EG StPO) verfolgt. *

2 Disziplinarmassnahmen werden durch Verordnung festgelegt.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 9 Ausführungsbestimmungen

1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Ausführungs - bestimmungen.

Art. 10 * Inkraftsetzung

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde am 1. August

2004 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

25.04.2004 01.08.2004 Erlass Erstfassung -

08.02.2005 08.02.2005 Art. 10 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Erlasstitel geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 2 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 3 Abs. 2 eingefügt -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 5 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 7 geändert -

30.04.2006 30.04.2006 Art. 8 geändert -

26.04.2009 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert -

25.04.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 25.04.2004 01.08.2004 Erstfassung - Erlasstitel 30.04.2006 30.04.2006 geändert - Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -