Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung) Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. September 2014)

1 )

Art. 1 Zweck

1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung so - wie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.

2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerken - nung ausländischer Ausbildungsabschlüsse.

3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsaus - übung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz si - cherzustellen.

4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund

1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen

a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschul - reife im Allgemeinen,

c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalenAngelegenhei - ten.

1) Fassung vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2008 (ersetzt GS 32.531) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti - kel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkon - ferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirekto - renkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.

Art. 4 Anerkennungsbehörde

1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab - schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimme.

Art. 5 Vollzug der Vereinbarung

1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüs - se.

3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zu - ständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.

Art. 6 Anerkennungsreglemente

1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),

b. das Anerkennungsverfahren und

c. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab - schlüsse.

2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustim - mung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Aner - kennungsbehörde.

Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen

1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

a. die Dauer der Ausbildung,

b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

c. die Lehrgegenstände und

d. die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8 Wirkungen der Anerkennung

1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschlussden in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Vor - aussetzungen entspricht.

2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal regle - mentierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eige - nen Kantons.

3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkann - ten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiter - führenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und ange - messene finanzielle Abgeltungen.

4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Aner - kennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9 Dokumentation, Publikation

1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die aner - kannten Ausbildungsabschlüsse.

2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 Rechtsschutz

1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden derAnerkennungs - behörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes

2 )

.

2) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden kann von betroffenen Priva - ten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Kon - ferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes

3 ) finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen können ge - mäss Artikel 82 des Bundesgerichtsgesetzes

4 ) beim Bundesgericht mit Be - schwerde angefochten werden.

3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11 Strafbestimmung

1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungs - abschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist straf - bar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12 Kosten

1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbe - halt von Absatz 2 und 3 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

2 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend die nachträgliche ge - samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms oder die Aner - kennung ausländischer Berufsdiplome können Entscheidgebühren in der Höhe von mindestens 100 Fr. bis höchstens 2000 Fr. erhoben werden. Die Ent - scheidgebühr bemisst sich nach dem Zeit-und Arbeitsaufwand für die Bearbei - tung des Anerkennungsgesuchs.

3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest.

Art. 12 bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechti -

gung

1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kanto - nalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbe - willigung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des ent - sprechenden Entscheides mitzuteilen.

3) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32

4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent - zugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Ent - zugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbe - reich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintra - gung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechti - gung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Ta - gen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission ge - mäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12 ter Register über Gesundheitsfachpersonen

1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von in-und ausländischen Ausbildungsabschlüssen in den im Anhang zu dieser Vereinba - rung aufgeführten Gesundheitsberufen. Sie kann diese Aufgabe an Dritte dele - gieren.

2 Das Zentralsekretariat der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.

3 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Pa - tienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssiche - rung sowie zu statistischenZwecken.

4 Das Register enthält die Personendaten (Name, Mädchenname, Geburtsda - tum und Geburtsort, Nationalität) der Diplominhaberinnen und -inhaber. Es ent - hält ausserdem die Diplomart,das Datum und den Ort der Diplomausstellung sowie Angabenzu allfälligen von den zuständigen Behörden erteilten Berufs - ausübungsbewilligungen einschliesslich deren Erlöschen. Entzug, Verweige - rung und Änderungen der Bewilligungen sowie andere rechtskräftige aufsichts - rechtliche Massnahmen werden unter Nennung der verfügenden Behörde und Angabe des Verfügungsdatums im Register eingetragen.

5 Die für die Diplomerteilung zuständigen und die in den Kantonen mit der Auf - sicht über die Berufe des Gesundheitswesens betrauten Stellen sorgen für die unverzügliche Übermittlung der Daten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

6 Bei Nachweis eines berechtigten Interesses werden auf schriftliche Anfrage Auskünfte über konkrete Einträge gemäss Absatz 4 Satz 1 und 2, insbesonde - re an kantonale und ausländische Behörden, Krankenversicherer und Arbeitge - ber erteilt. Auskünfte über Einträge betreffend aufsichtsrechtliche Massnahmen werden nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewillligungen zuständi - gen Behörden erteilt.

7 Für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen wird eine Kanzleigebühr erhoben.

8 Alle Eintragungen zu einer Person werden mit Vollendung des 70. Lebensjah - res oder wenn eine Behörde deren Ableben meldet aus dem Register entfernt. Verwarnungen, Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach deren Anord - nung, der Eintrag von Einschränkungen der Berufsausübung fünf Jahre nach deren Aufhebung im Register mit dem Vermerk «gelöscht» versehen. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach des - sen Aufhebung der Vermerk «gelöscht» angebracht.

9 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet.

10 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 13 Beitritt/Kündigung

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14 In-Kraft-Treten

1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft

5 ) , wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind

6 ) und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist

7 )

.

5) In Kraft seit 1. Januar 1995

6) Der Vereinbarung gehören alle Kantone an.

7) Vom Bund genehmigt am 24. November 1994. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 36.0567 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung GS 36.0567 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0567

1 Fas sun g v om 26 . J uni 2 014 (G S 20 14. 089 ), in K raf t s eit 1 . S ept em ber 201 4.

2 I ns t it ut f P f le ge w is s en s c ha f t , M ed iz in is c he F ak ul t ät d er U ni v er s it ät B as el .

3 B is z um B egin n d es W inters em est ers 20 14/ 15 bef riste t b ew ill igter, z .Zt . a uss chliess lich an de r Fa chh och sc hule W est - sc hw eiz ( HE S -S O) ang ebo ten er S tud iengan g.

93 - 1. 9. 2014 A nh an g ( ge mäs s A r t i ke l 1 2 A bs at z 1 I KV)

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