Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe

Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 4 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 22. September

2014 1 ) , verordnet: I. Allgemeines (I.)

Art. 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen ein - schliesslich Bewährungshilfe, Weisungskontrolle und sozialer Betreuung un - ter Vorbehalt der Bestimmungen des eidgenössischen Rechts sowie des übergeordneten kantonalen Rechts.

Art. 2 Richtlinien

1 Der Vollzug richtet sich nach den von der Ostschweizer Strafvollzugskom - mission 2 ) erlassenen Richtlinien, soweit das Gesetz oder diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.

Art. 3 a) Zuständiges Departement *

1 Das Departement Inneres und Sicherheit ist im Sinne von Art. 3 JVG für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen zuständig. *

2 Es führt zu diesem Zweck ein Amt für Justizvollzug. *

1) JVG (bGS 341.1 )

2) Ostschweizer Strafvollzugskonkordat (bGS 341.2 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

3 Die Gerichtskasse ist dem Departement Finanzen unterstellt. *

Art. 4 b) Amt für Justizvollzug *

1 Das Amt für Justizvollzug nimmt unter Vorbehalt besonderer Zuständigkei - ten alle Aufgaben wahr, die der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 439 der Strafprozessordnung

1 ) obliegen. *

2 Es ist zuständig für die im Kanton ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen und für die Vollzugsplanung unter Einbezug der zuständigen Vollzugsein - richtung bzw. der Fachkommission. *

3 Es ist zuständig für die Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 des Schwei - zerischen Strafgesetzbuches 2 ) . *

4 ... *

Art. 4a * b

bis ) Amt für Inneres

1 Das Amt für Inneres vollzieht die Landesverweisungen.

2 Es entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung.

Art. 5 c) Jugendanwaltschaft

1 Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Jugendli - chen ist die Jugendanwaltschaft zuständig

3 )

2 Im Auftrag der Jugendanwaltschaft vollzieht das Amt für Justizvollzug per - sönliche Leistungen nach Art. 23 des Jugendstrafgesetzes

4 )

. Die Jugendan - waltschaft kann dem Amt für Justizvollzug zudem Freiheitsentzüge nach Art.

25 des Jugendstrafgesetzes 5 ) an volljährig gewordenen Verurteilten zum Vollzug zuweisen. *

3 Kommt eine Kostenbeteiligung nach Art. 45 Abs. 5 und 6 der Jugendstraf - prozessordnung 6 ) in Betracht, klärt die Jugendanwaltschaft die finanziellen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen und der oder des Jugendlichen ab. Die Unterhaltspflichtigen und die oder der Jugendliche haben ihre finanziel - len Verhältnisse offenzulegen.

1) StPO (SR 312.0 )

2) StGB (SR 311.0 )

3) Art. 42 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1 )

4) JStG (SR 311.1 )

5) JStG

6) JStPO

4 Die Jugendanwaltschaft verfügt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflich - tigen und des oder der Jugendlichen.

Art. 6 d) Gerichtskasse

1 Die Gerichtskasse ist zuständig für: a) die Einziehung von Geldstrafen nach Art. 35 StGB 4 ) und von Bussen nach Art. 106 StGB; b) die Mahnung und Einleitung des Betreibungsverfahrens bei Nichtbe - zahlung der Geldstrafe oder Busse, falls Aussicht auf Erfolg besteht; c) die Mitteilung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder der Busse an die Vollzugsbehörde.

Art. 7 Vorzeitiger Sanktionenvollzug

a) Erwachsene

1 Bewilligt die Verfahrensleitung den vorzeitigen Vollzugsantritt nach

Art. 236 der Strafprozessordnung 5 ) , trifft die Vollzugsbehörde die erforderli -

chen Massnahmen.

2 Befindet sich eine Person im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug, so können Vollzugsöffnungen durch die Vollzugsbehörde nur ausnahmswei - se und mit Zustimmung der Verfahrensleitung angeordnet werden.

3 Die Anordnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs setzt voraus, dass eine geeignete Vollzugseinrichtung zur Verfügung steht. Die Verfahrenslei - tung kann dazu bei der Vollzugsbehörde eine Stellungnahme einholen.

4 Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Entlassung sowie um Straf- oder Massnahmenunterbruch.

5 Über die bedingte Entlassung entscheidet die Vollzugsbehörde nach Ein - tritt der Rechtskraft des Urteils. *

Art. 8 b) Jugendliche

1 Die Jugendanwaltschaft ordnet eine Schutzmassnahme vorsorglich an, wenn die persönliche, erzieherische oder gesundheitliche Betreuung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.

4) SR 311.0

5) StPO (SR 312.0 )

Art. 9 Informationsrechte von Privaten

1 Opfern und anderen Personen gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes, soweit diese der Vollzugsbehörde bekannt sind, werden zu Beginn des Vollzugs - verfahrens ihre Informationsrechte schriftlich mitgeteilt.

2 Verurteilte Personen werden zu Beginn des Vollzugsverfahrens nach Art. 7 des Gesetzes schriftlich angehört. II. Vollzugsstufen und Vollzugsformen (II.)

Art. 10 Ausgang und Urlaub

1 Die Vollzugsbehörde kann der verurteilten Person Ausgang und Urlaub gewähren.

2 Ausgangs- und Urlaubsgesuche sind der Anstaltsleitung schriftlich unter Angabe des Grundes einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Stel - lungnahme an die Vollzugsbehörde weiter, sofern die Bewilligungskompe - tenz für Ausgang und Urlaub nicht an die Vollzugseinrichtung delegiert wor - den ist.

3 Die Bewilligung kann an die Erfüllung von Bedingungen und die Einhaltung von Auflagen geknüpft werden. Insbesondere können eine Begleitung wäh - rend des Ausgangs und Urlaubs angeordnet, die Einhaltung eines Urlaubs - programms sowie die Leistung eines Geldbetrages als Sicherheit verlangt werden, soweit das Guthaben aus Arbeitsentgelt als Sicherheit nicht bereits genügt.

4 Fluchtgefährdete Personen erhalten keinen Ausgang oder Urlaub. Sie wer - den polizeilich oder durch Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung vorgeführt, wenn Gründe für einen Sachurlaub vorliegen.

Art. 11 Arbeits- und Wohnexternat

1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss

Art. 77a StGB 1 ) das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat be -

willigen. *

1) SR 311.0

2 Das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, freiheitsentziehenden Massnahme oder Verwahrung. Sie dienen der schrittweisen Eingliederung der verurteil - ten Person durch Zulassung zu auswärtiger Arbeit oder Ausbildung sowie durch auswärtiges Wohnen. *

3 Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung weg oder hält die verurteil - te Person die Auflagen oder Bedingungen nicht ein, wird das Arbeitsexternat oder das Arbeits- und Wohnexternat abgebrochen. *

4 Anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten kann die Vollzugsbehörde die elektronische Überwachung anordnen. *

Art. 12 Vollzugsformen für Freiheitsstrafen

1 Als Vollzugsformen für Freiheitsstrafen gelten: a) die Halbgefangenschaft; b) * die elektronische Überwachung; c) * der Normalvollzug; d) * die gemeinnützige Arbeit.

2 Die Vollzugsbehörde setzt der verurteilten Person spätestens mit der Auf - forderung zum Strafantritt eine Frist zur Einreichung eines begründeten Ge - suchs um Bewilligung einer besonderen Vollzugsform. *

3 Wird innert der angesetzten Frist kein Gesuch gestellt, wird die Freiheits - strafe im Normalvollzug verbüsst. *

Art. 13 Halbgefangenschaft

1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss

Art. 77b Abs. 1 StGB

2 ) die Vollzugsform der Halbgefangenschaft bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

2) SR 311.0

2 Erfüllt die verurteilte Person die Voraussetzungen bei Strafantritt oder wäh - rend des Strafvollzugs nicht mehr, insbesondere, wenn sie die Zeit ausser - halb der Vollzugseinrichtung missbraucht, nicht oder trotz Ermahnung ver - spätet einrückt, in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss ein - rückt oder in der Vollzugseinrichtung Alkohol oder Drogen besitzt, konsu - miert oder weitergibt, wird die Halbgefangenschaft abgebrochen und die Strafe im Normalvollzug verbüsst. *

3 Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch der Halbgefangenschaft verzichtet werden. *

Art. 14 Elektronische Überwachung

a) Bewilligung *

1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss

Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB 2 ) die Vollzugsform der elektronischen Überwa -

chung bewilligen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen ver - bunden werden. *

2 Die Bewilligung setzt zusätzlich voraus: * a) * einen Mobilfunkempfang oder Festnetzanschluss in der Unterkunft; b) * den Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung der verurteilten Per - son; c) * das Einverständnis der verurteilten Person und der mit ihr in dersel - ben Unterkunft lebenden erwachsenen Personen, dass die Vollzugs - behörde während der elektronischen Überwachung jederzeit auch ohne Voranmeldung die Unterkunft betreten darf.

3 Die verurteilte Person behält den Verdienst aus ihrem Arbeitserwerb. Sie entrichtet davon einen Beitrag an die Vollzugskosten. *

4 Die Vollzugsbehörde legt den Kostenbeitrag der verurteilten Person fest, der mit regelmässigen Vorschüssen sicherzustellen ist. Sie kann auf den Kostenbeitrag ganz oder teilweise verzichten. *

Art. 15 b) Vollzug *

1 Die Vollzugsbehörde erstellt gemeinsam mit der verurteilten Person den Vollzugsplan. Dieser regelt insbesondere: * a) * den Vollzugsbeginn;

2) SR 311.0

b) * die Vollzugsziele mit allfälligen Massnahmen zur Wiedergutmachung und Tataufarbeitung; c) * die Umsetzung von Weisungen und Auflagen; d) * den Umfang und Inhalt der psychosozialen Begleitung; e) * das Wochenprogramm.

2 Pro Arbeitstag steht der verurteilten Person ein Zeitfenster von maximal 14 Stunden ausserhalb der Unterkunft zur Verfügung für Arbeit oder Ausbil - dung, Freizeit, Einkäufe, Arztbesuche und Behördengänge sowie für die Teilnahme an Therapien ausserhalb der Vollzugseinrichtung. *

3 Das Wochenprogramm wird von der Vollzugsbehörde periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst. *

4 Die Vollzugsbehörde kann die Durchführung der elektronischen Überwa - chung an andere staatliche Einrichtungen delegieren. *

Art. 15a * c) Abbruch

1 Die elektronische Überwachung wird abgebrochen, wenn: a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) die verurteilte Person die besondere Vollzugsform missbraucht, ins - besondere das Wochenprogramm missachtet, Drogen besitzt, konsu - miert oder weitergibt, gegen allfällige Auflagen verstösst oder die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulieren versucht; c) die Leistung des Kostenvorschusses verweigert wird.

2 Bei leichtem Verschulden kann von einem Abbruch Umgang genommen werden. Stattdessen kann die eingeräumte freie Zeit eingeschränkt werden.

3 Nach unverschuldetem Verlust der Beschäftigung kann von einem Abbruch Umgang genommen werden, wenn die verurteilte Person während der elek - tronischen Überwachung innerhalb von vierzehn Tagen eine andere geeig - nete Arbeit findet und die Betreuung und Überwachung während der Be - schäftigungslosigkeit gewährleistet sind.

4 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der elektronischen Überwachung unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden.

Art. 16 Normalvollzug

a) Offener Vollzug

1 Eine verurteilte Person verbüsst ihre Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in einer offenen Vollzugseinrichtung, wenn a) Halbgefangenschaft nicht in Frage kommt und b) die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermei - dung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbeson - dere zum Schutz der Öffentlichkeit als ausreichend erscheinen.

2 Unter der Voraussetzung nach Abs. 1 lit. b) kann auch die Verwahrung in einer offenen Vollzugseinrichtung verbüsst werden.

Art. 17 b) Geschlossener Vollzug

1 Als geschlossen werden Vollzugseinrichtungen oder Abteilungen von Voll - zugseinrichtungen bezeichnet, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihres Betriebs geeignet sind, Fluchten oder Gefahren für Dritte zu verhindern. Kommen andere Vollzugsformen nicht in Frage, werden Freiheitsstrafen und Verwahrungen geschlossen vollzogen.

Art. 18 * ...

... * (III.)

Art. 19 Gemeinnützige Arbeit

a) Bewilligung *

1 Die Vollzugsbehörde kann Personen nach den Voraussetzungen gemäss

Art. 79a Abs. 1 und 2 StGB 1 ) die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit be -

willigen. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

2–3 ... *

1) SR 311.0

Art. 20 b) Einsatzvereinbarung *

1 Die Vollzugsbehörde führt eine Liste der Einsatzinstitutionen, die zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit bereit und geeignet sind. Die Listen der Einsatzinstitutionen der Vollzugsbehörden der angrenzenden Kantone werden anerkannt. *

2 Nach Bewilligung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit schliesst die verurteilte Person innert angesetzter Frist mit einer der aufgelisteten Einsat - zinstitutionen eine Vereinbarung über den Arbeitseinsatz ab. Die unterzeich - nete Vereinbarung ist der Vollzugsbehörde einzureichen. *

3 Wird eine ausserkantonale Einsatzinstitution ausgewählt, wird in die Ver - einbarung eine Erklärung der Einsatzinstitution aufgenommen, die Melde- und Bescheinigungspflichten nach Art. 23 wahrzunehmen.

Art. 21 c) Bewilligung des Arbeitseinsatzes *

1 Die Vollzugsbehörde überprüft die Vereinbarung und bewilligt den gemein - nützigen Arbeitseinsatz.

2 Die Vollzugsbewilligung enthält namentlich die Rahmenbedingungen der gemeinnützigen Arbeit, insbesondere Art und Form sowie den Zeitraum, in - nert welchem der Arbeitseinsatz zu leisten ist, die Personalien der verurteil - ten Person sowie die Adresse der arbeitgebenden Einsatzinstitution mit der verantwortlichen Bezugsperson. *

Art. 22 d) Arbeitseinsatz *

1 Die gemeinnützige Arbeit wird neben der ordentlichen Arbeits- und Ausbil - dungszeit, in der Freizeit oder während der Ferien geleistet.

2 Die Vollzugsbehörde überwacht die gemeinnützige Arbeit und führt Kontrollen bei der arbeitgebenden Einsatzinstitution durch. *

Art. 23 e) Pflichten der Einsatzinstitution *

1 Die verantwortliche Bezugsperson der arbeitgebenden Einsatzinstitution ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Verletzungen der Rahmenbedingungen, insbesondere wenn vereinbarte Arbeitseinsätze oder Abmachungen bezüg - lich der Arbeitspflicht nicht eingehalten werden, umgehend zu melden.

2 Die arbeitgebende Institution bescheinigt der Vollzugsbehörde den erfolg - reichen Abschluss der gemeinnützigen Arbeit.

Art. 24 f) Widerruf der Bewilligung *

1 Die Vollzugsbehörde widerruft die Bewilligung zum Vollzug der Freiheits - strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit, wenn: * a) * die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) * die verurteilte Person innert Nachfrist keine Einsatzvereinbarung ein - reicht; c) * die verurteilte Person auf die Weiterführung verzichtet oder den Ein - satzplan trotz Mahnung nicht einhält; d) * die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung nicht einhält, namentlich wenn sie zu Einsätzen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erscheint, anvertraute Gegenstände nicht sorgfältig behandelt, Sachen mutwillig beschädigt, Anordnun - gen missachtet oder sich gegenüber dem Personal der Einsatzinstitu - tion oder Drittpersonen ungebührlich verhält, sodass eine weitere Zu - sammenarbeit nicht mehr zumutbar ist. e)–h) * ...

2 Auf die Mahnung nach Abs. 1 lit. c und d kann bei Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen verzichtet werden, namentlich wenn der ordnungsge - mässe Betrieb der Einsatzinstitution gefährdet ist oder aufgrund des Verhal - tens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss des Vollzugs der gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann. *

3 Wird gegen die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurtei - lung die Bewilligung widerrufen werden. * IV. Massnahmen und richterliche Weisungen * (IV.)

Art. 25

1 Therapien dienen der Verminderung des Rückfallrisikos und erfolgen grundsätzlich deliktorientiert.

2 Die Vollzugsbehörde beauftragt eine geeignete Fachperson mit der Durch - führung der Therapie. Ziele, Art, Form und Ablauf der Behandlung werden in einer Vereinbarung festgelegt. Die Fachperson ist verpflichtet, über den Therapieverlauf zu berichten und die Vollzugsbehörde bei besonderen Vor - kommnissen unverzüglich zu orientieren

3 Im ambulanten Massnahmenvollzug: * a) * entscheidet die Vollzugsbehörde über die vorübergehende stationäre Behandlung der verurteilten Person zur Einleitung der ambulanten Behandlung; b) * klärt die Vollzugsbehörde in regelmässigen Abständen ab, ob die ver - urteilte Person die ambulante Behandlung oder die Weisung einhält; c) * prüft die Vollzugsbehörde, ob die ambulante Behandlung fortzuset - zen oder aufzuheben ist; d) * beantragt die Vollzugsbehörde dem Gericht die Verlängerung der Be - handlung, den Vollzug aufgeschobener Strafen oder die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme.

4 Für stationäre Massnahmen gelten die Bestimmungen über den offenen und geschlossenen Normalvollzug sinngemäss. * V. Bewährungshilfe, soziale Betreuung sowie Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot (V.)

Art. 26 Meldepflicht

1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsinstanzen und die Vollzugsbehörden melden der zuständigen Stelle für Bewährungshilfe die Personen, bei denen eine Bewährungshilfe, eine soziale Betreuung oder ein Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB 1 ) angeordnet wurde.

2 Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe macht der anordnenden Behör - de Mitteilung, wenn: a) sich die verurteilte Person der Bewährungshilfe entzieht oder Abma - chungen nicht einhält; b) die verurteilte Person Weisungen nicht beachtet; c) die Bewährungshilfe oder Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich sind; d) die verurteilte Person ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Ray - onverbot missachtet.

1) SR 311.0

Art. 27 Mitwirkungspflichten

1 Die verurteilten Personen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in der Verfügung auferlegten Weisungen sowie den Terminen und Absprachen mit den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern nachzukommen.

Art. 28 Aufenthaltsnachforschung und Zuführung

1 Die zuständige Stelle für Bewährungshilfe kann verurteilte Personen, die sich einer angeordneten Bewährungshilfe entziehen oder ein Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbot nach Art. 67 ff. StGB 2 ) missachten, polizeilich zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben lassen oder deren Zuführung ver - langen.

2) SR 311.0

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

13.09.2016 01.10.2016 Art. 4a eingefügt 1313 / 2016, S. 1204

23.01.2018 01.02.2018 Art. 4 Abs. 3, d) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 1, d) eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, a) eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, b) eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 2, c) eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, d) eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 1, e) eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 15a eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 18 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Titel III. aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 20 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 21 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 21 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 22 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 22 Abs. 2 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 23 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, a) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, b) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, c) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, d) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, e) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, f) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, g) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 1, h) aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 2 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Titel IV. geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, a) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, b) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, c) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 3, d) geändert 1352 / 2018, S. 109

23.01.2018 01.02.2018 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Titel geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, d) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, e) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Titel geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, a) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, b) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, c) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, d) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3, e) aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 1431 / 04.06.2021

01.06.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 5 geändert 1431 / 04.06.2021

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 3 01.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 1 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 1, a) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 1, b) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 1, c) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 1, d) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 1, e) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 eingefügt 1431 / 04.06.2021

Art. 3 Abs. 3 01.06.2021 01.01.2022 eingefügt 1431 / 04.06.2021

Art. 4 01.06.2021 01.01.2022 Titel geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 1 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 3 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 3, a) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 3, b) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 3, c) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 3, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 4 Abs. 3, d) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 3, e) 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 4 Abs. 4 01.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 1431 / 04.06.2021

Art. 4a 13.09.2016 01.10.2016 eingefügt 1313 / 2016, S. 1204

Art. 5 Abs. 2 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 7 Abs. 5 01.06.2021 01.01.2022 geändert 1431 / 04.06.2021

Art. 11 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 11 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 11 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 11 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 12 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 12 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 12 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 12 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 12 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 13 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 13 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 13 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 2, a) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 2, b) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 2, c) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 14 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 15 Abs. 1, e) 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 15 Abs. 4 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 15a 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 18 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Titel III. 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 19 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 19 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 19 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 19 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 20 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 20 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 20 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 20 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 20 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 21 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 21 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 22 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 22 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Art. 23 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 23.01.2018 01.02.2018 Titel geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, a) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, b) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, c) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, d) 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, e) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, f) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, g) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 1, h) 23.01.2018 01.02.2018 aufgehoben 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 2 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109

Art. 24 Abs. 3 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt 1352 / 2018, S. 109

Titel IV. 23.01.2018 01.02.2018 geändert 1352 / 2018, S. 109