Verordnung zum Polizeigesetz

Verordnung zum Polizeigesetz * (Polizeiverordnung, PolV) vom 10. Dezember 2002 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 43 des Polizeigesetzes vom 13. Mai 2002, 1 ) verordnet:

1. Abschnitt: Organisation und Datenbearbeitung der Kantonspolizei (1.) I. Organisation der Kantonspolizei (1.1.)

Art. 1 Gliederung

1 Die Kantonspolizei ist in Abteilungen unterteilt.

2 Die Abteilungen stehen unter der Leitung von Polizeioffizierinnen oder -offi - zieren; diese bilden den Kommando-Führungsstab, welcher unter der Lei - tung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten steht.

3 Die Abteilungen können in Dienststellen und Polizeiposten unterteilt wer - den.

Art. 2 Informationspflicht

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant hat das Departe - ment Inneres und Sicherheit in geeigneter Form über die Aufgabenerfüllung und die Bewältigung von Ereignissen zu informieren. *

1) bGS 521.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Kader

1 Das Kader der Kantonspolizei besteht aus dem Kommando-Führungsstab, der Chefin oder dem Chef Stabsdienste, den Stellvertretungen der Abtei - lungschefinnen oder Abteilungschefs sowie Personen mit besonderen Füh - rungsfunktionen.

2 Das Kader unterstützt die Polizeikommandantin oder den Polizeikomman - danten in den Führungsaufgaben.

Art. 4 Aufgaben

1 Die Kantonspolizei erfüllt die ihr vom Gesetz, vom Regierungsrat oder vom Departement Inneres und Sicherheit zugewiesenen Aufgaben. *

Art. 5 Dienstbetrieb

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt die Per - sonalstärke der Abteilungen und Polizeiposten; es ist eine ausreichende Po - lizeipräsenz auf dem Kantonsgebiet sicherzustellen.

2 Soweit dies für den betrieblichen Ablauf oder Einsatz notwendig ist, erlässt das Polizeikommando Dienstbefehle oder Weisungen.

3 Für die einzelnen Funktionen erstellt das Polizeikommando Stellenbe - schriebe und bei Bedarf Pflichtenhefte. *

Art. 6 Dienstweg

1 Die Polizeiangehörigen haben in dienstlichen Angelegenheiten den Dienst - weg einzuhalten.

Art. 7 Standorte

1 Das Polizeikommando befindet sich in Herisau.

2 In Herisau, Teufen und Heiden befinden sich Regionalposten, welche durch weitere Posten ergänzt werden können. *

3 Die Gemeinden verpflichten sich, der Kantonspolizei bei Bedarf ausrei - chende und geeignete Arbeitsräume gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

Art. 7a * Kantonale Notrufzentrale

1 Die von der Kantonspolizei geführte Kantonale Notrufzentrale koordiniert die Einsätze zu Gunsten der Bevölkerung und der Hilfesuchenden. Sie fun - giert als Alarmzentrale für die Blaulichtorganisationen und den Bevölke - rungsschutz, daneben erfüllt sie Koordinationsaufgaben zu den Bundesstel - len, dem Grenzwachtkorps, der Armee sowie ausserkantonalen Polizei - korps.

2 Die Notrufzentrale befindet sich am Standort des Polizeikommandos.

Art. 8 Zuteilung des Arbeitsortes

1 Die Personalzuweisung erfolgt durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikommandanten. Bei einem Wechsel der Zuweisung ist auf die per - sönlichen Verhältnisse der Betroffenen angemessen Rücksicht zu nehmen.

2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann auch Arbeits - platz- Zuweisungen ausserhalb des Kantons, in einem Kompetenz- oder Dienstleistungszentrum des Polizeikonkordates oder des Bundes anordnen.

Art. 9 Polizeiverstärkung

1 Die Kantonspolizei ist in Absprache mit dem Amt für Militär- und Bevölke - rungsschutz für die Ausbildung und den Einsatz der Polizeiverstärkung ver - antwortlich.

2 Im Einsatz untersteht die Polizeiverstärkung direkt der Polizeikommandan - tin oder dem Polizeikommandanten. * II. Aus- und Weiterbildung (1.2.)

Art. 10 Fort- und Weiterbildung

1 Das Polizeikommando fördert die fachliche Fort- und Weiterbildung und die körperliche Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden.

2 Es kann die Polizeiangehörigen zum Besuch von Fort- und Weiterbildungs - kursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkomman - dieren.

3 Die fachliche Weiterbildung im Anschluss an die Polizeiausbildung und in den Folgejahren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Polizei-Institut, dem Ostschweizer Polizeikonkordat, der Ostschweizer Poli - zeikommandantenkonferenz sowie weiteren Ausbildungsstätten des In- und *

Art. 11 Rückerstattung der Ausbildungskosten

1 Polizeiangehörige, die während der Polizeiausbildung oder im Verlauf der ersten vier Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung freiwil - lig aus der Kantonspolizei austreten, oder Polizeiangehörige, denen in die - ser Zeit fristlos gekündigt wird aus Gründen, die sie zu vertreten haben, ha - ben dem Kanton die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. *

1bis Zurückzuerstatten sind: * a) * während der Polizeiausbildung bisher angefallene Kosten; b) im ersten Jahr Fr. 35 000.--; c) im zweiten Jahr Fr. 25 000.--; d) im dritten Jahr Fr. 15 000.--; e) im vierten Jahr Fr. 10 000.--; f) * ...

2 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Rück - erstattungspflicht vorsehen. III. Polizeiliche Daten (1.3.)

Art. 12 Polizeiliche Datensammlungen

1 Die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen richtet sich nach der Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeili - chen Datensammlungen

1 )

Art. 12a * Aufschaltung von Videoaufnahmen

1 Videoaufnahmen mit Personenidentifikation werden grundsätzlich ohne Aufschaltung in der kantonalen Notrufzentrale gespeichert.

1) bGS 521.12

2 Sie können in der kantonalen Notrufzentrale aufgeschaltet werden: a) unmittelbar aufgrund eines Alarms, der bei der Kantonspolizei nach Drücken einer Alarm-Taste im überwachten Bereich eingeht; b) auf Veranlassung einer Dienst habenden Person, wenn ein anderwei - tiger Alarm eingeht, der den überwachten Bereich betrifft; c) auf Anweisung des Pikettoffiziers, wenn aufgrund der polizeilichen Lagebeurteilung die Annahme gerechtfertigt ist, dass im überwachten Bereich eine besondere Gefährdungssituation besteht.

3 Für eine unmittelbar notwendige Fahndung oder Sachverhaltsabklärung können Sequenzen reproduziert und an Strafverfolgungsbehörden überge - ben werden.

Art. 12b * Nachträgliche Einsichtnahme in gespeicherte Videoaufnahmen

1 In gespeicherte Videoaufnahmen wird im Übrigen nur auf Anweisung des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin Einsicht genommen.

Art. 12c * Potokollierung

1 Sämtliche Aufschaltungen, Reproduktionen und Einsichtnahmen werden protokolliert. Das Protokoll nennt den Grund des Zugriffs, die anordnende Person sowie das Bildmaterial auf das zugegriffen wurde.

2 Das Datenschutzkontrollorgan entscheidet über Zeitpunkt und Periodizität der Berichterstattung durch die Kantonspolizei.

Art. 12d * Datensicherheit

1 Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, ist mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern.

2 Namentlich ist: a) der Zutritt zum Speicherraum für Unberechtigte durch Einsatz geeig - neter Massnahmen zu verunmöglichen; b) dafür zu sorgen, dass die digitalen Speichermedien in einem in bauli - cher und klimatischer Hinsicht geeigneten Raum aufbewahrt werden; c) ein unerwünschter Datentransfer in andere Systeme auszuschlies - sen.

Art. 12e * Datenschutzkontrollorgan

1 Das kantonale Datenschutzkontrollorgan überwacht die rechtmässige Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert insbesondere, ob: a) Aufschaltungen und nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfol - gen; b) Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe von Art. 24 Abs. 3 des Poli - zeigesetzes 1 ) gelöscht wird.

2 Das Datenschutzkontrollorgan ist in seiner Kontrolltätigkeit unabhängig und erstattet dem Regierungsrat über festgestellte Mängel Bericht und beantragt die erforderlichen Massnahmen. IV. Präventiver Bundesstaatsschutz (1.4.)

Art. 13 Organisation

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bezeichnet die Poli - zeiangehörigen, welche im Staatsschutzbereich tätig sind.

2 Bei dieser Aufgabenbearbeitung sind die Polizeiangehörigen direkt der Po - lizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten unterstellt.

3 Die Kantonspolizei erfüllt ihren Staatsschutzauftrag gemäss Weisungen des Departements Inneres und Sicherheit und führt eine Geschäftskontrolle über die eingegangenen und erledigten Aufträge oder Anfragen. *

Art. 14 Informationspflicht

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant informiert das De - partement Inneres und Sicherheit über die Aufgabenerfüllung im Staats - schutzbereich. *

1) bGS 521.1

2. Abschnitt: Dienstverhältnis (2.) I. Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen (2.1.)

Art. 15 Dienstpflicht

1 Die Polizeiangehörigen erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie haben auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für die eigene Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Ge - fahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.

2 Der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.

3 Muss im Rahmen der Dienstausübung unmittelbarer Zwang angewendet werden, so ist dieser, soweit es die Umstände zulassen, vorgängig schriftlich oder mündlich anzudrohen.

4 Die Polizeiangehörigen müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jeder - zeit erreichbar und innert nützlicher Frist einsatzbereit sein.

Art. 16 Annahme von Geschenken

1 Die Angehörigen der Kantonspolizei dürfen im Rahmen ihrer amtlichen Tä - tigkeit keine Geschenke oder andere Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind die üblichen Gelegen - heits- und Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert. Das Polizeikommando ist im Zweifelsfall zu orientieren. *

Art. 17 Pflichten ausser Dienst

1 Die Polizeiangehörigen haben wenn nötig, auch wenn sie nicht im Dienst sind, einzugreifen, sofern dies ihnen zumutbar ist.

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienst- Leistungen herangezogen werden.

3 Sie haben in der Regel das vom Polizeikommando zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel zu tragen. Einzelheiten und Ausnahmen von der Trag - pflicht regelt das Polizeikommando in einer Dienstvorschrift.

Art. 18 Arbeitszeit

1 Die Arbeitszeit richtet sich nach der Dienstplanung sowie nach besonderen Weisungen.

2 Das Polizeikommando kann in Absprache mit dem Departement Inneres und Sicherheit Teilzeitarbeit bewilligen. *

Art. 19 * ...

Art. 20 Uniform und Bewaffnung

1 Der Polizeidienst erfolgt in der Regel bewaffnet und wird, abgesehen von der Kriminalpolizei, in der Regel in Uniform ausgeführt. Über Ausnahmen entscheidet das Polizeikommando.

2 Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft sind auf dem Arbeitsweg die Waffe und das auf Empfang geschaltete Kommunikationsmittel mitzufüh - ren. *

Art. 21 Ausrüstung

1 Uniform, Bewaffnung, benötigte Spezialausrüstungen und andere Ausrüs - tungsgegenstände werden durch das Polizeikommando beschafft und den Polizeiangehörigen zur Verfügung gestellt.

2 Die Polizeiangehörigen sorgen für die Pflege und den Unterhalt des ihnen anvertrauten Materials; sie haften dem Kanton gegenüber bei grobfahrlässi - gen oder vorsätzlichen Verlusten und Beschädigungen.

3 Defekte und Mängel an Waffen und Ausrüstungsgegenständen sind dem Polizeikommando unverzüglich zu melden. Instandstellungs- oder Wiederbe - schaffungskosten gehen in der Regel zu Lasten des Kantons.

4 Bei Austritt oder Entlassung sind die anvertrauten Gegenstände und Akten dem Polizeikommando zurückzugeben. Das Polizeikommando kann Aus - nahmen vorsehen.

Art. 22 Namensschild

1 Im Polizeieinsatz wird auf der Uniform in der Regel ein Namensschild ge - tragen.

2 In besonderen Situationen oder bei Sondereinsätzen kann auf das Tragen des Namensschildes verzichtet werden.

3 Das Namensschild entbindet nicht von der im Polizeigesetz 1 ) festgelegten Ausweispflicht.

4 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Art. 23 Schusswaffengebrauch

1 Polizeiangehörige melden jeden Schusswaffengebrauch unverzüglich dem Polizeikommando.

2 Der Einsatz von Spezialwaffen wird von der Polizeikommandantin oder vom Polizeikommandanten angeordnet oder in einer Dienstvorschrift oder Weisung geregelt. *

3 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

Art. 23a * Erkennungsdienstliche Behandlung

1 Die Polizeiangehörigen werden bei Ihrem Eintreten in die Kantonspolizei zum Zweck allfälliger Spurenausscheidungen daktyloskopisch und fotogra - fisch erfasst. Im Bedarfsfall können ihnen im Rahmen des Bundesrechts 2 ) nachträglich auch Proben zur DNA-Analyse abgenommen werden. Bei Korpsangehörigen, welche bereits eingetreten sind, jedoch zu diesem Zeit - punkt noch nicht erkennungsdienstlich behandelt worden sind, wird dies nachgeholt.

2 Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kriminaltechnischen Diens - tes werden neben der daktyloskopischen und fotografischen Erfassung gleichzeitig Proben zur DNA-Analyse genommen.

Art. 24 Wohnsitz

1 Das Departement Inneres und Sicherheit kann Ausnahmen von der gesetz - lichen Wohnsitzpflicht bewilligen, wenn * a) achtenswerte persönliche Gründe der gesuchstellenden Person vor - liegen, und

1) Art. 9 (bGS 521.1 )

2) Art. 7 DNA-Profil-Gesetz (SR 363 )

b) die Fahrzeit mit einem Motorfahrzeug vom ersuchten Wohnort zum zugeteilten Dienstort nicht über 20 Minuten beträgt oder innerhalb des Kantons liegt.

2 Keine Ausnahmebewilligungen werden für Angehörige des Kaders sowie von Einzel- und Doppelposten erteilt.

Art. 25 Unfälle

1 Sind Polizeiangehörige auf einer Dienstfahrt mit einem privaten oder mit ei - nem Dienstfahrzeug an einem Verkehrsunfall beteiligt, so ist, unabhängig von der gesetzlichen Meldepflicht, unverzüglich das Polizeikommando in Kenntnis zu setzen. Das Polizeikommando kann in jedem Fall eine Unfall - aufnahme anordnen.

Art. 26 Haftbarkeit bei Unfällen

1 Polizeiangehörige haften dem Kanton für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden an Dienstfahrzeugen.

2 Für Schäden an privaten Fahrzeugen, welche während einer Dienstfahrt verursacht wurden, gilt das Reglement über die Entschädigung von In - konvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit

1 )

. *

Art. 27 Private Motorfahrzeuge

1 kein Dienstfahrzeug zugeteilt ist, verpflichtet, ihre privaten Motorfahrzeuge jederzeit für dienstliche Zwecke einzusetzen.

2 Für die übrigen Polizeiangehörigen gilt diese Verpflichtung im Einsatzfall.

3 Es wird dafür eine Entschädigung ausgerichtet; Unterhalt und Reparaturen gehen zu Lasten der Polizeiangehörigen. II. Beförderungen (2.2.)

Art. 28 Dienstgrade

1 Die Kantonspolizei hat folgende Dienstgrade: a) Polizeioffizierin / Polizeioffizier

1) REIS (bGS 142.211.1 )

b) * Polizei-Adjutantin / Polizei-Adjutant (Adj) c) * Polizei-Feldweibelin / Polizei-Feldweibel (Fw) d) Polizei-Wachtmeisterin 1 und 2/Polizei-Wachtmeister 1 und 2 (Wm 1 und Wm 2) e) * Polizei-Korporalin / Polizei-Korporal (Kpl) f) * Polizei-Gefreite (Gfr) g) * Polizistin / Polizist (Pol) g bis * Polizistin / Polizist in Ausbildung (Pol i A) h) Polizeiaspirantin / Polizeiaspirant

Art. 29 Begriff und Zuständigkeit

1 Als Beförderung im Polizeidienst gilt der Aufstieg in einen höheren Dienst - grad.

2 Beförderungen bis und mit Polizei-Adjutantin oder Polizei-Adjutant nimmt das Departement Inneres und Sicherheit vor, darüber der Regierungsrat. *

3 Beförderungstermin ist in der Regel der 1. Januar.

Art. 30 Allgemeine Voraussetzungen

1 Beförderungen erfolgen aufgrund fachlicher und persönlicher Fähigkeiten. Eine Grundvoraussetzung ist die bisherige Bewährung im Polizeidienst bzw. in der ausgeübten Funktion.

2 Beförderungen hängen ausserdem von der Funktion und dem Dienstalter der Polizeiangehörigen ab.

3 Während der Dauer eines Disziplinarverfahrens wird eine Beförderung in der Regel aufgeschoben.

Art. 31 Dienstjahre

1 Für Beförderungen sind folgende Dienstjahre eine weitere Voraussetzung: a) * Polizistin / Polizist in Ausbildung: Bestehen der Prüfung der Einsatz - fähigkeit (PEF) a bis ) * Polizistin / Polizist: Erfolgreicher Abschluss der eidgenössischen Berufsprüfung b) * Polizei-Gefreite: 3 Jahre nach Abschluss der eidgenössischen Beruf - sprüfung bzw. 4 Jahre nach Bestehen der PEF

c) * Polizei-Korporalin / Polizei-Korporal: 3 Jahre seit der Beförderung zur oder zum Polizei-Gefreiten d) * Polizei-Wachtmeisterin 2 / Polizei-Wachtmeister 2: 4 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Korporalin / zum Polizei-Korporal e) * Polizei-Wachtmeisterin 1 / Polizei-Wachtmeister 1: 4 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Korporalin / zum Polizei-Korporal f) * Polizei-Feldweibelin/Polizei-Feldweibel: 4 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Wachtmeisterin 1 / zum Polizei- Wachtmeister 1 g) * Polizei-Adjutantin / Polizei-Adjutant 2 Jahre seit der Beförderung zur Polizei-Feldweibelin/zum Polizei-Feldweibel

2 Bei Führungsfunktionen und beim Vorliegen ausserordentlicher Leistungen kann das Departement Inneres und Sicherheit die für Beförderungsschritte vorgesehenen Dienstjahre kürzen. *

3 Bei der Übernahme einer Führungsposition kann das Departement Inneres und Sicherheit die direkte Beförderung in den dafür vorgesehenen Grad vor - nehmen. *

Art. 32 * Funktionen

1 Zu Polizei-Wachtmeisterinnen 1 oder Polizei-Wachtmeistern 1 können er - nannt werden: * a) die Chefin oder der Chef von Polizeiposten; b) Polizeiangehörige, welche für besonders qualifizierte Spezialgebiete zuständig sind; c) Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförde - rung zu höheren Graden erlaubt.

2 Zu Polizei-Feldweibelinnen oder Polizei-Feldweibeln können ernannt wer - den: a) * die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Regionenchefs bzw. der Dienstchefs; b) * Polizeiangehörige, welche eine Funktion bekleiden, die eine Beförde - rung zu höheren Graden erlaubt. c) * ...

2bis Polizeiangehörige mit Spezialaufgaben erhalten zusätzlich die Bezeich - nung „mit besonderen Aufgaben“ (mbA). *

3 Zu Polizei-Adjutantinnen oder Polizei-Adjutanten können ernannt werden: a) * die Chefin oder der Chef der Regionalpolizeiposten; b) * die Chefin oder der Chef eines Dienstes; c) * Offizier-Stellvertreter oder die Chefin bzw. der Chef Stabsdienste. Diese erhalten zusätzlich die Bezeichnung „ mit besonderen Aufga - ben“ (mbA). d) * ...

Art. 33 Offizierinnen oder Offiziere

1 Die Beförderung zur Polizei-Offizierin oder zum Polizei-Offizier setzt in der Regel die Führung einer Abteilung, eines Dienstleistungszentrums oder die Funktion einer Chefin / eines Chefs Support und Personelles voraus. * III. Besoldung und Entschädigungen (2.3.)

Art. 34–44 * ...

IV. Diensthundewesen (2.4.)

Art. 45 Allgemeines

1 Die Haltung und Ausbildung von Diensthunden wird gefördert durch: a) finanzielle Beiträge; b) Beurlaubung der Polizeihundeführerinnen und -führer zu den Übun - gen, Kursen und Prüfungen; c) Koordination des dienstlichen Einsatzes von Polizeihunden.

Art. 46 Anschaffung und Ausbildung

1 Die Anschaffung eines Polizeihundes muss vom Polizeikommando bewilligt werden.

2 Das Polizeikommando kann Weisungen über die Ausbildung von Polizei - hunden erlassen.

Art. 47 Finanzielle Beiträge

1 Für Diensthunde wird ein jährliches Futtergeld ausgerichtet.

2 Das Polizeikommando beteiligt sich an den Kosten für die Anschaffung von Polizeihunden, für bauliche Einrichtungen im Zusammenhang mit der Hun - dehaltung sowie für tierärztliche Besuche.

3 Die Höhe der Beiträge bestimmt das Departement Inneres und Sicher - heit. *

4 Das Polizeikommando kann die Entrichtung dieser Beiträge vom erfolgrei - chen Abschluss anerkannter jährlicher Prüfungen abhängig machen.

Art. 48 Versicherung

1 Es besteht eine Haftpflichtversicherung des Kantons für Diensthunde. Eine allfällige Zusatzversicherung wird vom Polizeikommando bezahlt. V. Disziplinarwesen (2.5.)

Art. 49 Massnahmen

1 Disziplinarmassnahmen sind: a) der schriftliche Verweis; b) die Versetzung im Dienst; c) die vorübergehende Einstellung im Dienst; d) die disziplinarische Entlassung.

2 Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

Art. 50 Verfahren

1 Für die vorgesehenen Massnahmen sind zuständig: a) die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant für den schrift - lichen Verweis und die Versetzung im Dienst; b) * das Departement Inneres und Sicherheit zusätzlich für die vorüberge - hende Einstellung im Dienst und für die disziplinarische Entlassung; c) der Regierungsrat für die disziplinarische Entlassung, soweit sie frist - los erfolgt.

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts - pflege 1 ) .

3 Rekurse haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rekursbehörde kann eine gegenteilige Verfügung treffen 2 ) .

3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen (3.) I. Gebühren (3.1.)

Art. 51

1 Die Gebühren sind in der Verordnung über die Gebühren der Kantonspoli - zei geregelt 3 ) . II. Massnahmen gegen Häusliche Gewalt und Stalking * (3.2.)

Art. 52 Häusliche Gewalt

1 Häusliche Gewalt liegt insbesondere vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen.

2 Die Kriterien für den Entscheid einer Wegweisung, eines Rückkehr-, eines Annäherungs- oder eines Kontaktverbotes sind: * a) Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sind ernsthaft gefährdet; sie wurden verbal, psychisch, physisch oder sexuell konkret bedroht; b) wiederholte Interventionen ohne vorgängige Wegweisung; jeder Fall ist in Berücksichtigung der Kriterien und unter Miteinbezug früherer Vorfälle neu zu beurteilen; c) der Zustand der auszuweisenden Person ist für die Mitbewohnerin oder den Mitbewohner aufgrund von Gewalttätigkeit, Aggressivität, Unberechenbarkeit, massiver Drohung gegen die Gesundheit, das Leben und oder die sexuelle Integrität nicht zumutbar.

1) VRPG (bGS 143.1 )

2) Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1 )

3) bGS 521.13

d) * die nachstellende Person verfolgt den davon betroffenen Menschen fortgesetzt, belästigt oder bedroht ihn und versetzt ihn so in Angst und Schrecken (Stalking).

3 Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird die Gewalt ausübende oder gewaltbe - reite Person weggewiesen aus: a) dem gemeinsam benutzten Wohnraum, ungeachtet der Miet- oder Eigentumsverhältnisse; b) dem Wohnraum der gewaltbetroffenen Person.

4 Das Polizeikommando ist in Zusammenarbeit mit dem Departement Inne - res und Sicherheit für die Bereitstellung der Informationsunterlagen an die Betroffenen verantwortlich. *

5 Der Notfallzettel wird vom Polizeikommando bereitgestellt und aktualisiert.

6 Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird die belästigende Person mit einem An - näherungsverbot belegt. Der Umfang des Annäherungsverbotes wird in der Verfügung räumlich und distanzmässig begrenzt. *

Art. 52a * Stalking

1 Stalking liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person einer anderen nachstellt und beharrlich: a) deren räumliche Nähe sucht; b) unter Verwendung von Kommunikationsmitteln oder über Dritte Kon - takt herzustellen versucht; c) unter missbräuchlicher Verwendung von Daten Bestellungen von Wa - ren oder Dienstleistungen aufgibt; d) sie mit der Verletzung von Leib und Leben, körperlicher Unversehrt - heit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehen - den Person bedroht, oder e) eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch ihre Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt.

III. Gefahrenabwehr durch Private (3.3.)

Art. 53 Grossveranstaltungen

1 Das Polizeikommando verfügt bei Grossveranstaltungen die gemäss Strassenverkehrsgesetz 1 ) und den dazugehörenden Ausführungsbestim - mungen notwendigen Verkehrsanordnungen und -beschränkungen.

2 Die Veranstalter haben rechtzeitig und mit der notwendigen Begründung ein entsprechendes Gesuch zu stellen.

3 Das Erteilen der Bewilligung kann von der Gewährleistung eines angemes - senen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes abhängig gemacht werden 2 )

Art. 54 Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen

1 Um Verwechslungen zu verhindern, ist es anderen im Sicherheitsbereich im Kanton tätigen Personen untersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzüge zu verwenden, die denjenigen der Kantonspolizei ähnlich sehen. IV. Sicherheitskommission (3.4.)

Art. 55

1 Für die Bereiche Polizei, Armee, Bevölkerungsschutz und Feuerwehr beruft das Departement Inneres und Sicherheit eine aus Vertreterinnen oder Ver - tretern von Kanton und Gemeinden sowie Mitgliedern des Kantonalen Füh - rungsstabes und Fachspezialistinnen oder Fachspezialisten zusammenge - setzte Sicherheitskommission. *

2 Die Kommission hat Beratungsfunktion, jedoch keine Weisungsbefugnis.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen (4.)

Art. 56 Dienstvorschriften

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant erlässt die erforder - lichen Dienstvorschriften.

1) SR 741.01

2) Vgl. Art. 37 Polizeigesetz (bGS 521.1)

Art. 57 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

30.10.2006 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 34 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 35 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 36 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 37 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 38 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 39 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 40 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 41 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 42 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 43 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

30.10.2006 01.01.2008 Art. 44 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

02.03.2010 15.03.2010 Erlasstitel geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 5 Abs. 3 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 7a eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 9 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 11 Abs. 1 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 11 Abs. 1 bis eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 12a eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 12b eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 12c eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 12d eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 12e eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 20 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 23 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 23a eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 26 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, b) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, c) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, e) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, f) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 28 Abs. 1, g) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 29 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, b) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, c) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, d) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, e) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, f) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 1, g) geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 31 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 32 totalrevidiert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 33 Abs. 1 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Titel 3.2. geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 52 Abs. 2 geändert 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 52 Abs. 2, d) eingefügt 1145 / 2010, S. 261

02.03.2010 15.03.2010 Art. 52 Abs. 6 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

02.03.2010 15.03.2010 Art. 52a eingefügt 1145 / 2010, S. 261

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 1 geändert 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2, a) geändert 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2, b) geändert 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2, c) aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 2 bis eingefügt 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, a) geändert 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, b) geändert 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, c) geändert 1182 / 2010, S. 1548

14.12.2010 14.12.2010 Art. 32 Abs. 3, d) aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548

11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1, b) geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 52 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

24.11.2020 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 bis , a) geändert 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 bis , f) aufgehoben 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 28 Abs. 1, g bis eingefügt 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1, a bis ) eingefügt 1410 / 27.11.2020

24.11.2020 01.07.2021 Art. 31 Abs. 1, b) geändert 1410 / 27.11.2020

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Erlasstitel 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 5 Abs. 3 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 7 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 7a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 9 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 10 Abs. 3 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020

Art. 11 Abs. 1 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 11 Abs. 1 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020

Art. 11 Abs. 1 bis 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 11 Abs. 1 bis , a) 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020

Art. 11 Abs. 1 bis , f) 24.11.2020 01.07.2021 aufgehoben 1410 / 27.11.2020

Art. 12a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 12b 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 12c 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 12d 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 12e 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 13 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 14 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 16 Abs. 1 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 18 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 19 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 20 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 23 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 23a 02.03.2010 15.03.2010 eingefügt 1145 / 2010, S. 261

Art. 24 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 26 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 28 Abs. 1, b) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 28 Abs. 1, c) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 28 Abs. 1, e) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 28 Abs. 1, f) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 28 Abs. 1, g) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 28 Abs. 1, g bis 24.11.2020 01.07.2021 eingefügt 1410 / 27.11.2020

Art. 29 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 29 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 31 Abs. 1, a) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 1, a) 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020

Art. 31 Abs. 1, a bis ) 24.11.2020 01.07.2021 eingefügt 1410 / 27.11.2020

Art. 31 Abs. 1, b) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 1, b) 24.11.2020 01.07.2021 geändert 1410 / 27.11.2020

Art. 31 Abs. 1, c) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 1, d) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 1, e) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 1, f) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 1, g) 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 2 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 31 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 31 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 32 02.03.2010 15.03.2010 totalrevidiert 1145 / 2010, S. 261

Art. 32 Abs. 1 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 2, a) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 2, b) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 2, c) 14.12.2010 14.12.2010 aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 2 bis 14.12.2010 14.12.2010 eingefügt 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 3, a) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 3, b) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 3, c) 14.12.2010 14.12.2010 geändert 1182 / 2010, S. 1548

Art. 32 Abs. 3, d) 14.12.2010 14.12.2010 aufgehoben 1182 / 2010, S. 1548

Art. 33 Abs. 1 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261

Art. 34 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 35 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 36 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 37 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 38 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 39 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 40 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 41 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 42 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 43 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 44 30.10.2006 01.01.2008 aufgehoben 1032 / 2006, S. 978

Art. 47 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 50 Abs. 1, b) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Titel 3.2. 02.03.2010 15.03.2010 geändert 1145 / 2010, S. 261