Verordnung zum Steuergesetz

Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung) vom 8. August 2000 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 286 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 1 ) , verordnet: Erster Teil: Staatssteuern (1.)

1. Besteuerung natürlicher Personen

2 ) (1.1.) A. Steuerpflicht (1.1.1.)

Art. 1–4 * ...

Art. 5 Rechtliche und tatsächliche Trennung der Ehe

(Art. 10 Abs. 1 StG)

1 Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe zivilrechtlich ge - trennt oder geschieden ist.

2 Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt auf - gehoben ist, zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mit - tel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten durch den andern nur noch in ziffernmässig bestimm - ten Beträgen geleistet wird.

1) StG (bGS 621.11 )

2) Vgl. Fussnote zu Art. 1 lit. a StG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 6 * ...

Art. 7 Anhörung der Gemeinde (Art. 17 Abs. 1 StG)

1 Anzuhören ist die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident oder eine andere, vom Gemeinderat aus seiner Mitte als zuständig bezeichnete Person. B. Einkommenssteuer (1.1.2.)

Art. 8 Bewertung der Naturalbezüge (Art. 19 Abs. 2 StG)

1 Naturalbezüge von Unselbständigerwerbenden werden zu Marktpreisen bewertet. Dabei wird in der Regel auf die Ansätze abgestellt, die bei der eid - genössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung 1 ) gelten.

2 Waren und Dienstleistungen, die eine steuerpflichtige Person aus ihrer Un - ternehmung für sich, ihre Angehörigen oder ihre Angestellten entnimmt, wer - den zum Selbstkostenpreis bewertet.

Art. 9 * ...

Art. 9a * Veräusserung infolge Überführung (Art. 21 Abs. 2 StG)

1 Bei der Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt die Differenz zwischen Verkehrswert und Einkommenssteuerwert als steuer - barer Kapitalgewinn.

2 Kann der Verkehrswert nicht bestimmt werden, gilt als Überführungswert der Einkommenssteuerwert, mindestens jedoch der amtliche Verkehrswert.

Art. 10 Gewillkürtes Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG)

1 Als Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs gilt eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung an die Kantonale Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit dem Er - werb der Beteiligung.

1) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10 )

Art. 11 Mietwert von Grundstücken (Art. 24 Abs. 2 StG)

1 Massgebend für die Berechnung des Eigenmietwertes ist in der Regel der Mietwert der letzten amtlichen Schätzung. Darin nicht erfasste Um- und An - bauten oder andere wertvermehrende Investitionen werden mit einem Zu - schlag von 2.8 Prozent der Aufwendungen berücksichtigt. *

2 Der Eigenmietwert von Liegenschaften, welche steuerpflichtige Personen an ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnen, entspricht dem massgebli - chen Wert nach Abs. 1 abzüglich 20 Prozent. Bei landwirtschaftlichen Lie - genschaften sowie Zweit- und Ferienwohnungen entfällt der Abzug. *

3 Die Kantonale Steuerverwaltung erlässt ein Merkblatt, wie der massgebli - che Mietwert erhoben wird, wenn keine amtliche Schätzung vorliegt. Der Mietwert von Betriebsleiterwohnungen landwirtschaftlicher Betriebe be - *

Art. 11a * Einkünfte aus beruflicher Vorsorge (Art. 25 Abs. 2 StG)

1 Sind die für die direkte Bundessteuer verlangten Voraussetzungen erfüllt, gelten gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers bei definitiver Auf - gabe der Erwerbstätigkeit als Einkünfte aus beruflicher Vorsorge.

Art. 12–14 * ... *

Art. 15 Fahrtkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG)

1 Für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bis zum Betrag nach Art. 29 Abs. 1 lit. a StG abgezogen werden: * a) * die notwendigen Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrs - mittel oder b) * die notwendigen Kosten je gefahrene Kilometer für die Benützung ei - nes privaten Fahrzeugs, sofern kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung nicht zumutbar ist.

... *

3 Die Kosten nach Abs. 1 lit. b können gemäss den für die direkte Bundes - steuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden. *

4 Für die Hin- und Rückfahrt zur Wohnstätte über Mittag können höchstens die Fahrtkosten bis zur Höhe des Abzugs, wie er nach

1 b - den.

Art. 16 Mehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)

1 Die Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte können nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden, sofern der steuerpflichtigen Person aufgrund der Entfer - nung zur Wohnstätte oder der durch den Arbeitgeber festgelegten kurzen Essenspause die Einnahme einer Hauptmahlzeit zu Hause nicht zumutbar ist sowie bei durchgehender Schichtarbeit.

2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personal - restaurant eingenommen werden kann, oder eine wesentliche Verbilligung durch Beiträge des Arbeitgebers erfolgt.

3 Die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit wird der Schichtarbeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu

4 Der Abzug für Schichtarbeit kann nicht zusätzlich zum Abzug für Mehrkos - ten der Verpflegung geltend gemacht werden.

Art. 17 Auswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)

1 Steuerpflichtige Personen mit auswärtigem Arbeitsort, denen die tägliche Rückkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht zugemutet werden kann, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen. Der Abzug für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung bestimmt sich nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen.

2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens die ortsüblichen Mietkos - ten für ein Zimmer in Abzug gebracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen Unterkunft wird Art. 15 sinngemäss angewendet. *

Art. 18 Übrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG)

1 Für die übrigen notwendigen Berufskosten können Fr. 700.– zuzüglich

10 Prozent der Nettoeinkünfte, höchstens aber Fr. 2400.– abgezogen wer - den.

2 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten. Nachzuwei - sen ist, dass die Vermeidung dieser Kosten nicht zumutbar ist.

3 Die Kosten eines Arbeitszimmers in der Privatwohnung werden als notwen - dige Berufskosten anerkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf einen spezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewiesen ist, ein solcher tatsächlich ausgeschieden wird und ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause ver - Prozent der Tätigkeit, gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, zu Hause erledigt werden müssen.

Art. 19 Unselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a–

c StG)

1 Bei unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten werden die notwendigen Berufskosten nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen.

2 Für die Berufskosten von nebenamtlichen Behördenmitgliedern werden zu - sätzlich pauschal bis Fr. 2‘600.– abgezogen. *

3 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten.

Art. 20–22 * ... *

Art. 22a * Sofortabschreibungen (Art. 31 Abs.1 lit. a StG)

1 Auf beweglichen Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermö - gens kann im Anschaffungs- bzw. Erstellungsjahr die Differenz zwischen dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. *

2 Auf Gebäuden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens mit ausgespro - chener Sondernutzung wie Fabrikgebäuden, Lagerhäusern, Werkstattge - bäuden, Betriebsgaragen und Treibhäusern kann im Anschaffungs- bzw. Er - stellungsjahr eine Sofortabschreibung von 30 Prozent vorgenommen wer - den. *

Art. 23 * Ersatzbeschaffung (Art. 32 StG)

1 Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rückstellung ist innert drei Jahren - streckt, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation ent - standen ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen.

2 Die stillen Reserven können auch auf einen Vermögensgegenstand über - tragen werden, dessen Erwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr erfolgte.

3 Die stillen Reserven eines veräusserten Anlageobjekts können höchstens soweit auf das Ersatzobjekt übertragen werden, als dass dadurch der Ein - kommenssteuerwert des Ersatzobjekts nicht unter den bisherigen Einkom - menssteuerwert des veräusserten Anlageobjekts fällt.

Art. 24 Verluste (Art. 33 StG)

1 Der Verlustvortrag bestimmt sich aufgrund des Reineinkommens zuzüglich der Abzüge gemäss Art. 35 StG, soweit diese nicht unmittelbar mit der Ein - kommenserzielung zusammenhängen.

Art. 25 Unterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens

(Art. 34 Abs. 5 StG)

1 Für Liegenschaften des Privatvermögens, die nicht überwiegend von Drit - ten geschäftlich genutzt werden, kann anstelle der tatsächlichen Unterhalts- und Verwaltungskosten ein Pauschalabzug geltend gemacht werden, sofern der jährliche Bruttomietertrag des gesamten Liegenschaftsbesitzes Fr. 100 000.– nicht übersteigt. Der Pauschalabzug beträgt 10 Prozent des Bruttomietertrages bei Gebäuden mit einem Alter bis zu 10 Jahren und

20 Prozent des Bruttomietertrages für ältere Gebäude. Bei der Anrechnung eines Eigenmietwertes ist dieser massgebend. Das Alter der Liegenschaft bestimmt sich nach dem für die Steuerperiode massgebenden Stichtag für die Vermögenssteuer.

2 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Veranlagungsperiode zwischen dem Pauschalabzug und dem Abzug der tatsächlichen Kosten wählen. Das Wahlrecht ist für jedes einzelne Gebäude gegeben.

3–4 ... *

Art. 26 Allgemeine Abzüge (Art. 35 lit. a StG)

a) Schuldzinsen

1 Abzugsfähig sind Schuldzinsen, einschliesslich der Baukreditzinsen, sofern deren Bezahlung wahrscheinlich ist. *

Art. 27 b) Renten und Unterhaltsleistungen (Art. 35 lit. b und c StG)

1 Massgebend ist der Zeitpunkt der effektiven Bezahlung durch die Person, welche die Rente oder die Unterhaltsbeiträge schuldet.

Art. 28 c) Mitarbeit des Ehegatten (Art. 35 lit. h StG)

1 Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit des andern Ehegatten muss die Mit - arbeit vertraglich zwischen dessen Arbeitgeber und dem mitarbeitenden Ehegatten vereinbart sein.

Art. 28a * Drittbetreuungskosten (Art. 35 lit. i StG)

1 Die in den Drittbetreuungskosten enthaltenen Lebenshaltungskosten sind nicht abzugsfähig.

2 Abzugsfähig sind ausschliesslich Drittbetreuungskosten für Kinder unter der elterlichen Sorge der steuerpflichtigen Person, für welche diese keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c StG in Abzug bringt.

Art. 29 * d) Krankheitskosten (Art. 36 lit. a StG)

1 Keine Krankheits- oder Unfallkosten sind insbesondere: a) Präventivmassnahmen; b) die Kosten der Haushaltsführung durch Dritte.

Art. 30–30b * ... *

Art. 30c * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 39b StG) *

1 Sofern sich aus Art. 39b StG und aus den Bestimmungen dieses Artikels nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des StG und dieser Verord - nung über die Quellensteuer sinngemäss auch im vereinfachten Abrech - nungsverfahren.

2 Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber der AHV-Aus - gleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.

3 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständi - ge AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

1 ) über das vereinfachte Abrech - nungsverfahren sinngemäss.

4 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt, so erstattet diese der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde führt den Be - zug der Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durch.

5 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des Kantons, in dem die steuerpflichtige Arbeitnehmerin oder der steuerpflichtige Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

6 Art. 100 Abs. 3 und Art. 104 StG werden nicht angewendet.

7 Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt analog der allgemeinen Quellen - steuer.

Art. 30d * Liquidationsgewinn mit Vorsorgecharakter (Art. 41a StG)

1 Für die Besteuerung der Liquidationsgewinne mit Vorsorgecharakter wird die eidgenössische Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsge - winne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (LGBV) sinngemäss angewendet. C. Vermögenssteuer (1.1.3.)

Art. 31 Bewertung von Wertschriften (Art. 46 StG)

1 Der innere Wert bestimmt sich aufgrund der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer. *

2 Bei stark personenbezogenen Gesellschaften mit Sitz in Appenzell Aus - serrhoden wird der Wert gemäss Abs. 1 um 20 Prozent ermässigt. Keine Er - mässigung wird gewährt, wenn die starke Personenbezogenheit des Unter - nehmens bereits bei der Bewertung des inneren Wertes berücksichtigt wur - de. *

3 Der Wert beträgt in jedem Fall mindestens einen Drittel des Substanzwer - tes. *

1) AHVV (SR 831.101 )

Art. 31a * Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 46a StG) *

1 Bei gesperrten Mitarbeiteraktien ist die Sperrfrist analog der Einkommens - steuer zu berücksichtigen. *

2 Mitarbeiteraktien mit Rückgabepflicht sind bis zur Rückgabe bzw. zum Wegfall der Rückgabepflicht zum Rückgabepreis zu versteuern. *

Art. 31b * Amtlicher Verkehrswert (Art. 47 StG)

1 Für die Bestimmung des amtlichen Verkehrswertes von Grundstücken ist das Datum der Schätzung massgebend.

Art. 32 Landwirtschaftliche Grundstücke (Art. 48 StG)

1 Bei Grundstücken, die gemäss rechtskräftigem Zonenplan in der Bauzone liegen sowie bei Grundstücken, die der Kapitalanlage dienen, wird der Ver - kehrswert angemessen berücksichtigt.

Art. 33 Steuerfreies Vermögen (Art. 50 StG)

1 Als Hausrat gelten die üblichen Gegenstände, die der Einrichtung einer Wohnung oder eines Hauses dienen. Dazu gehören insbesondere Möbel, Teppiche, Bilder, Geschirr, Bücher, Küchen-, Haushalts- und Gartengeräte.

2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten Gegenstände wie Kleider, Schmuck, Uhren, Foto- und Filmapparate sowie Geräte der Unterhaltungs - elektronik.

3 Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen insbesondere Motorfahrzeuge, Boote, Pferde und andere Vermö - gensgegenstände mit erheblichem, über dem Üblichen liegenden Marktwert, insbesondere Sammlungen aller Art. D. Zeitliche Bemessung (1.1.4.)

Art. 34 Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 53 und 54 StG)

1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bemisst sich nach dem Ergebnis der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre. Dies gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei einer Än - derung des Zeitpunktes des Geschäftsabschlusses, wenn das daraus resul - tierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst.

2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Um - fang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkom - mens herangezogen.

3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger Steuerpflicht und gleichzeitig unterjährigem Geschäftsjahr werden die or - dentlichen Gewinne für die Satzbestimmung ausgehend von der Dauer der Steuerpflicht auf zwölf Monate umgerechnet. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsergebnisses die Dauer der Steuerpflicht, können die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur aufgrund der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden.

4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Mo - nate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuer - pflicht nicht umgerechnet.

5 Bei Verlusten erfolgt keine Umrechnung.

Art. 35 Vermögensanfall von Todes wegen (Art. 55 StG)

1 Erben steuerpflichtige Personen während der Steuerperiode Vermögen, wird die Veranlagung nur angepasst, sofern die Erbschaft mindestens Fr. 100000.– beträgt.

2. Besteuerung juristischer Personen (1.2.) A. Steuerpflicht (1.2.1.)

Art. 36 Umfang der Steuerpflicht (Art. 61 StG)

1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Personen werden sinngemäss angewendet.

Art. 37 * ...

Art. 38 b) Verluste

1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Personen werden sinngemäss angewendet.

Art. 39 * ...

Art. 40 Ausnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG)

1 Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, wenn die gemeinnützige Tätigkeit einen wesentlichen Teil der Tätigkeit der juristischen Person um - fasst, für diese Tätigkeit eine separate Jahresrechnung erstellt wird, eine se - parate Kontenführung erfolgt und die dauerhafte Widmung zu einem gemeinnützigen Zweck gewährleistet ist.

2 Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt vor, wenn die Leistung im Wesentlichen gleich ist und sie dem überwiegend gleichen Personenkreis erbracht wird, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Leis - tungsempfänger berücksichtigt wird.

Art. 41 Antrag der Gemeinde (Art. 67 StG)

1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden sinngemäss angewendet. B. Gewinnsteuer (1.2.2.)

Art. 41a * Eintritt Patentbox mit Verrechnung (Art. 69a Abs. 4 StG)

1 Bei Eintritt in die Patentbox mit Verrechnung erfolgt die ermässigte Be - steuerung, soweit der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rech - ten den gesamten Hinzurechnungsbetrag nach Art. 69a Abs. 3 StG über - steigt.

2 Ein nicht verrechneter Betrag wird zum steuerbaren Reingewinn hinzuge - rechnet: a) per Wegzugsdatum, wenn die steuerpflichtige Person die Patentbox innert fünf Jahren seit Eintritt in einen Kanton mit abweichender Ein - trittsbesteuerung oder in das Ausland verlegt; b) am Ende des fünften Jahres nach Eintritt in die Patentbox; c) jederzeit auf Verlangen der steuerpflichtigen Person.

3 Im Umfang des nach Abs. 2 hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

Art. 41b * Entlastungsbegrenzung (Art. 70b StG)

1 Übersteigen die steuerlichen Ermässigungen die gesetzliche Entlastungs - begrenzung, sind sie in folgender Reihenfolge zu kürzen:

1. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 70a StG);

2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 285e Abs. 4 StG);

3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 69a StG).

Art. 41c * Sofortabschreibungen (Art. 73 Abs. 1 lit. a StG)

Art. 42 Ersatzbeschaffung (Art. 74 StG)

1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden sinngemäss angewendet.

Art. 43 Interkommunale Steuerausscheidung (Art. 85 und 91, 96 StG)

1 Besteht die Steuerpflicht einer juristischen Person in mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steueraus - scheidung vorgenommen, sofern * a) * der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Gewinn grösser als Fr. 1 500.– ist oder b) * der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Kapital grös - ser als Fr. 100 000.– ist.

2 Die Steuerausscheidung durch die Kantonale Steuerverwaltung erfolgt nach den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.

3 ... *

4 Die Mindeststeuer auf dem Kapital nach Art. 90 StG wird dem Hauptsteuer - domizil zugewiesen. *

3. Quellensteuer (1.3.) A. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer * (1.3.1.)

Art. 44 * Tarifarten (Art. 99 Abs. 1, 101, 107 StG) *

1 Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Personen für den Quellensteuerabzug angewendet: * a) * Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zu - sammenleben; b) * Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben - den Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist; c) * Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben - den Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind; d) * Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art.18 Abs. 3 AHVG 1 ) erhalten; der Steuersatz beträgt 9 Prozent; e) * Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfah - ren nach Art. 39b StG besteuert werden; f) * Tarifcode F: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach der Ver - einbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Aus - gleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, die in einer ita - lienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist; g) * Tarifcode G: bei allen an die Stelle des Erwerbseinkommens treten - den Ersatzeinkünfte nach Art. 98 Abs. 2 lit. b StG, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden; h) * Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusam - menleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;

1) SR 831.10

i) * Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Ab - kommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidge - nossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom - den Tarifcode A erfüllen; j) * Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen; k) * Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen; l) * Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen; m) * Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.

2–3 ... *

Art. 45 Feuerwehrersatzabgabe (Art. 99 Abs. 2 StG)

1 Die Tarife gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a–c, g und h enthalten die Feuerwehr - ersatzabgabe. *

Art. 46 * ... *

B. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton * (1.3.1a.)

Art. 47 * ...

Art. 48 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung

(Art. 103 StG) *

1 Eine Person wird nach Art. 103 Abs. 1 lit. a StG nachträglich ordentlich ver - anlagt, wenn ihre Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in ei - nem Steuerjahr mindestens Fr. 120'000.– betragen. *

2 Als Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Ein - künfte nach Art. 98 Abs. 2 lit. a und b StG. *

3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn die Bruttoeinkünfte von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120'000.– betragen. *

4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellen - steuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob die Bruttoeinkünf - te vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von Fr. 120'000.– fallen, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen. *

5 Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbe - trags nach Art. 53 Abs. 3 und Abs. 4 StG. *

Art. 48a * Härtefälle

1 Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 lit. c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C oder H angewendet wird, können zur Milderung von Härtefällen bei der Be - rechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Un - terhaltsbeiträge berücksichtigt werden.

2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes be - rücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf An - trag der quellensteuerpflichtigen Person (Art. 104 StG) durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.

Art. 48b * Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteue -

rung (Art. 105 StG)

1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperi - ode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie: a) die Niederlassungsbewilligung erhält; b) eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbe - willigung heiratet.

2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Nieder - lassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quel - le abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

Art. 48c * Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteue -

rung (Art. 105 StG)

1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der or - dentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuer - pflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuer - pflicht nachträglich ordentlich veranlagt.

2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlas - sungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.

3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung so -

Art. 48d * Bezugsminima (Art. 112 StG)

1 Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünf - te weniger betragen als: a) Fr. 300.– der von einem Schuldner der steuerbaren Leistung pro Ver - anstaltung ausgerichteten Leistungen bei Künstlern, Sportlern und Referenten (Art. 108 StG); b) Fr. 300.– der von einem Schuldner der steuerbaren Leistung gesamt - haft in einem Steuerjahr ausgerichteten Leistungen bei Organen ju - ristischer Personen (Art. 109 StG); c) Fr. 300.– im Steuerjahr bei Hypothekargläubigern (Art. 110 StG); C. Gemeinsame Bestimmungen * (1.3.2.)

Art. 49 Abrechnungsperiode (Art. 115, 178 StG)

1 Als Abrechnungsperiode gilt der Kalendermonat. *

2 Die Steuerbehörde kann längere Abrechnungsperioden (vierteljährlich, halbjährlich, jährlich) bewilligen, sofern die Quellensteuer nicht über das elektronische Lohnmeldeverfahren abgerechnet wird. *

... *

Art. 50 Bezugsprovision (Art. 116 StG)

1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages. *

2 Für Kapitalleistungen, Leistungen an Organe juristischer Personen und geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen beträgt die Bezugsprovisi - on 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages, jedoch höchstens Fr. 50.– pro steuerbare Leistung. *

Art. 50a * Interkantonales Verhältnis (Art. 118 Abs. 2 StG)

1 Beträge von weniger als Fr. 10.– werden weder rückerstattet noch nachbe - zogen.

4. Grundstückgewinnsteuer (1.4.)

Art. 51 Wirtschaftliche Handänderung (Art. 123 Abs. 2 lit. a StG)

1 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesondere die Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft an eine Erwerberin oder einen Erwerber, wenn die Beteiligung beim Veräusserer allein oder gemeinsam mit zusammenwirkenden Personen insgesamt mehr als 50 Pro - zent des Kapitals oder der Stimmen der Gesellschaft ausmacht.

2 Ein Zusammenwirken wird vermutet, wenn die Veräusserungen innert Jahresfrist an die gleiche Erwerberin oder den gleichen Erwerber erfolgen.

Art. 52 Ersatzbeschaffung (Art. 124 lit. d–f StG)

1 Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach Veräusserung zum Erwerb eines Ersatzgrundstücks verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt der Erwerb des Ersatzgrundstücks nach der Veräusserung, so wird die Grundstückgewinnsteuer veranlagt und bezogen. *

2 Das Ersatzgrundstück kann innerhalb eines Jahres vor der Veräusserung des zu ersetzenden Grundstücks erworben werden. Die Frist kann erstreckt werden, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation ent - standen ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. *

... *

Art. 52a * Erwerbspreis (Art. 128 Abs. 1 StG)

1 Bei einer vorgängigen Überführung der Liegenschaft vom Geschäftsvermö - gen in das Privatvermögen gilt als Kaufpreis der Überführungswert.

5. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.5.)

Art. 53 Gemischte Schenkung (Art. 136 StG)

1 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Gegenleistung die Leistung wertmässig um mehr als 20 Prozent übersteigt. Bei Grundstücken wird auf den amtlichen Verkehrswert abgestellt.

2 Die steuerpflichtige Person oder die Kantonale Steuerverwaltung können eine Neuschätzung verlangen.

Art. 54 Schenkungen unter Lebenspartnern (Art. 147 Abs. 2 StG)

1 Bei Schenkungen unter Lebenspartnern wird auf den Zeitpunkt des Vollzu - ges der Schenkung abgestellt.

6. Verfahrensrecht (1.6.) A. Steuerverwaltungsbehörden: Organisation (1.6.1.)

Art. 55 Kostentragung der Datenübernahme (Art. 150 Abs. 2 StG)

1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Gemeinden werden diesen be - lastet, sofern die Weisungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht einge - halten werden. *

Art. 56 Zuständigkeit (Art. 150 Abs. 2 und 3 StG)

1 ... *

2 Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kanton bei Inkassoaufgaben in Sachen Verlustscheine vor Gericht. *

B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.6.2.)

Art. 57 * ...

Art. 57a * Auskünfte aus Steuerakten (Art. 153 Abs. 3 StG)

1 Das Departement kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen erteilen.

Art. 58 Meldepflichten (Art. 154 StG)

1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden melden der Kantonalen Steuerver - waltung unentgeltlich und nach deren Weisungen alle Daten, die für die Ver - anlagung erforderlich sind.

2 Insbesondere melden unverzüglich: a) die Einwohnerämter alle Veränderungen insbesondere im Einwohner - bestand, jeden Zu- und Wegzug sowie jede Adressänderung; b) die Grundbuchämter jede Handänderung und Schätzung von Grund - stücken; c) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Löschung im Handels - register; d) * das Amt für Inneres und das Amt für Wirtschaft und Arbeit alle Bewilli - gungen, die sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgel - tung dem Steuerbezug an der Quelle unterliegt, erteilen; e) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle Tatsachen, die Anlass für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens bilden können.

Art. 59 Akteneinsicht (Art. 157 Abs. 2 StG)

1 Für die Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs - verfahren können Kosten auferlegt werden.

C. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (1.6.3.)

Art. 59a * Verfahrensgebühren (Art. 161 ff. StG)

1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt für die Gewährung von Fristerstre - ckung eine Gebühr. Die erstmalige Fristerstreckung ist kostenlos. Jede wei - tere Fristerstreckung ist kostenpflichtig.

2 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Mahngebühren. Die erstmalige Mahnung ist kostenlos. Jede weitere Mahnung ist kostenpflichtig.

3 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kanzleigebührenverord - nung 1 ) .

Art. 60 * ...

Art. 60a * Kosten im Nachsteuerverfahren (Art. 195 Abs. 1 StG)

1 Die Kosten im Nachsteuerverfahren richten sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen

2 )

7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steuererlass (1.7.) A. Steuerbezug (1.7.1.)

Art. 61 Vorläufige Steuerrechnung (Art. 204 Abs. 2 StG)

1 Die vorläufige Steuerrechnung wird in drei Raten, zahlbar per 31. März,

30. Juni und 30. September, aufgeteilt.

2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vorläufige Steuerrechnung im Einverständnis mit der steuerpflichtigen Person in bis zu höchstens zwölf Raten aufteilen. Die zusätzlichen Kosten sind durch die steuerpflichtige Per - son zu übernehmen.

Art. 62 * Verfalltag (Art. 206 Abs. 2 StG)

1 Verfalltag ist der 30. Juni.

1) KGV (bGS 233.21 )

2) bGS 233.2

2 Besteht die Steuerpflicht für weniger als acht Monate während einer Steu - erperiode, gilt der mittlere Tag der Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag.

Art. 63 * Verzicht wegen Geringfügigkeit (Art. 209 StG)

1 Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte Beträge, einschliesslich Ausgleichszinsen, von weniger als Fr. 10.– sowie Verzugszinsen von weni - ger als Fr. 10.– werden nicht bezogen.

Art. 64 Verzicht auf Mahnung (Art. 210 StG)

1 Auf eine Mahnung kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit verzichtet werden. B. Steuersicherung (1.7.2.)

Art. 65 Hinweispflichten (Art. 221 StG)

1 Das Grundbuchamt macht die Parteien bei jeder Handänderung oder gleichgestellten Rechtsgeschäften sowie bei der Errichtung von neuen Grundpfandrechten ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Steuer auf Gewinn an Grundstücken und die Handänderungssteuer aufmerksam. Der Hinweis muss in der Urkun - de erwähnt werden.

2 Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglichkeit der Sicherstellung der Steuern hin.

Art. 66 Pfandrecht (Art. 221 StG)

1 Bei Grundstücken des Geschäftsvermögens erfolgt die Festlegung desjeni - gen Teils der Steuerforderung, der durch das Grundpfand gesichert ist, nach Massgabe der Bedeutung des Grundstückgewinnes für die gesamte Steuer - forderung von Kanton und Gemeinde.

2 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerforderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt.

3 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichtigen Person und dem Eigentümer des Grundstücks eröffnet.

4 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des Grundstücks verbindlich.

C. Steuererlass (1.7.3.)

Art. 67 Voraussetzungen (Art. 222 StG)

1 ... *

2 Über den Rückkauf von Verlustscheinen entscheidet die Bezugsbehörde abschliessend.

3 Bezahlt die gesuchstellende Person ohne Vorbehalt die vom Erlassgesuch betroffenen Steuern, Zinsen oder Bussen ganz oder teilweise, während das Gesuch bei der Erlassbehörde hängig ist, so wird das Erlassverfahren im Umfang der Zahlung gegenstandslos. *

Art. 67a * Grundlagen (Art. 222 ff. StG) *

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 1 ) und der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer 2 ) werden sinngemäss angewendet. *

Art. 68 * ...

Zweiter Teil: Steuern der Gemeinden und von Körperschaften (2.)

Art. 68a * Interkommunale Steuerausscheidung (Art. 231 StG)

1 Besteht die Steuerpflicht einer natürlichen Person in mehreren Gemeinden des Kantons, wird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steueraus - scheidung vorgenommen, sofern: a) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Einkommen grösser als Fr. 1 000.– ist oder b) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Vermögen grösser als Fr. 25 000.– ist.

1) DBG (SR 642.11 )

2) Steuererlassverordnung (SR 642.121 )

Art. 69 Wirtschaftliche Handänderung (Art. 234 Abs. 1 StG)

1 Die Vorschriften der Grundstückgewinnsteuer werden sinngemäss ange - wendet.

Art. 70 Steuersubjekt (Art. 235 Abs. 1 StG)

1 Fehlt eine Vereinbarung, so schulden die Parteien je die Hälfte der Steuer.

Art. 70a * Pfandrecht (Art. 239 StG)

1 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerforderung gilt die Frist von drei Jahren als gewahrt.

2 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichtigen Person und dem Eigentümer des Grundstücks eröffnet.

3 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des Grundstücks verbindlich. Dritter Teil: Schlussbestimmungen (3.)

Art. 71 Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG)

1 Über Abschreibungen auf Vermögensteilen, welche zufolge Umstellung auf die Präponderanzmethode per 1. Januar 1995 aus dem Geschäftsvermögen ausgeschieden sind, ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisation (Verkauf, Schenkung) oder, wenn dies früher der Fall ist, bei Aufgabe der selbständi - gen Erwerbstätigkeit (Liquidation, Überführung) abzurechnen.

Art. 72 Ersatzbeschaffung (Art. 124 Abs. 1 lit. d–f, Art. 32, 74 StG)

1 Ersatzbeschaffungen, welche vor der Veräusserung des zu ersetzenden Anlageobjektes oder des Grundstücks erfolgen, sind frühestens ab 1. Janu - ar 2001 möglich.

Art. 73 Ausserordentliche Einkünfte (Art. 279 Abs. 2 StG)

a) Im Allgemeinen

1 Ob ausserordentliche Einkünfte vorliegen, wird in der Regel aufgrund eines Vergleiches mit den Vorjahren beurteilt.

Art. 74 b) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit

1 Ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegen ins - besondere vor bei: a) prozentualen Abnahmen der Warenlagerreserven im Verhältnis zum Inventarwert; bei absoluten Abnahmen der Warenlagerreserven nur dann, wenn sie nicht betrieblich bedingt sind; b) prozentualen Abnahmen des Delkredere im Verhältnis zu den Forde - rungen; bei absoluten Abnahmen des Delkrederes nur dann, wenn sie durch eine Teilliquidation hervorgerufen werden; c) Veränderungen der bisherigen Abschreibungs- und Rückstellungs - praxis,in jedem Fall aber bei Unterlassung der betriebsnotwendigen Abschreibungen oder Rückstellungen; d) Zuwendungen an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu Gunsten des eigenen Personals, welche weniger als die ordentlichen Arbeitgeberinnen- oder Arbeitgeberbeiträge betragen.

Art. 75 Verluste (Art. 279 StG)

1 Verluste der Steuerjahre 1999 und 2000 sowie noch verrechenbare Verlus - te früherer Jahre können von den ausserordentlichen Einkünften der Jahre

1999 und 2000, gekürzt um die mit diesen zusammenhängenden ausseror - dentlichen Aufwendungen, in Abzug gebracht werden.

2 Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit früherer Jahre sind mit den or - dentlichen Einkünften der Jahre 1999 und 2000 zu verrechnen.

Art. 76 Revision (Art. 281 StG)

1 Die Revision ist spätestens bei der nächsten Hauptveranlagung vorzuneh - men.

2 Auf Revisionsgesuche, welche nach Rechtskraft der Hauptveranlagung für das Steuerjahr 2001 gestellt werden, wird nicht eingetreten.

Art. 77 Ermittlung der Quote (Art. 282 Abs. 4 StG)

1 Bei Gesellschaften, die ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwal - tung in den Jahren 1999 oder 2000 in den Kanton verlegt haben, beträgt die für das Geschäftsjahr 1999 anrechenbare Quote 100 Prozent.

2 Die Quote bestimmt sich bei Gesellschaften nach Art. 81 StG aufgrund des Gewinns, in allen übrigen Fällen aufgrund des Kapitals.

Art. 78 Ermittlung der ausschüttbaren Reserven

(Art. 282 Abs. 3 und 4 StG)

1 Die zu Lasten der Jahresrechnung des Geschäftsjahres 2000 im Jahr 2000 ausgeschütteten Gewinnanteile werden nicht berücksichtigt.

2 Ausschüttbare Reserven, welche aufgrund einer Veränderung der Bewer - tungspraxis gegenüber den Vorjahren entstanden sind, werden nicht berück - sichtigt.

Art. 79 Übernahme des Steuerbezuges (Art. 285 lit. e StG)

1 Für die bis 31. Dezember 2001 durch die Gemeinden nicht bezogenen oder rückerstatteten Steuerbeträge übernimmt die Kantonale Steuerverwal - tung den Bezug oder die Rückerstattung.

2 Sind die zumutbaren Bezugsmassnahmen oder Rückerstattungen unter - blieben, werden die Aufwendungen der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die Staatssteuerkommission legt kostendeckende Fallpauschalen fest.

Art. 80 Archivierung (Art. 285 Abs. 3 StG)

1 Die Archivierung der Steuerbezugsakten, welche die Steuerjahre 1991 bis

2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann dem Gemeindesteueramt insbeson - dere Weisung erteilen, in welcher Form und Ordnung die Steuerbezugsak - ten zu übergeben sind.

Art. 81 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

19.12.2000 01.01.2001 Art. 44 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952

19.12.2000 01.01.2001 Art. 62 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952

21.12.2004 01.01.2005 Art. 23 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

21.12.2004 01.01.2005 Art. 29 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

21.12.2004 01.01.2005 Art. 30 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

21.12.2004 01.01.2005 Art. 43 Abs. 4 eingefügt 895 / 2004, S. 1144

21.12.2004 01.01.2005 Art. 52 Abs. 1 geändert 895 / 2004, S. 1144

21.12.2004 01.01.2005 Art. 52 Abs. 3 aufgehoben 895 / 2004, S. 1144

21.12.2004 01.01.2005 Art. 63 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

04.12.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

04.12.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

04.12.2007 01.01.2008 Art. 30a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

04.12.2007 01.01.2008 Art. 30b eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

04.12.2007 01.01.2008 Art. 30c eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

04.12.2007 01.01.2008 Art. 31a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

04.12.2007 01.01.2008 Art. 67a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

03.02.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 1101 / 2009, S. 157

03.02.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1101 / 2009, S. 157

26.05.2009 26.05.2009 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1113 / 2009, S. 716

08.12.2009 01.01.2010 Art. 9a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

08.12.2009 01.01.2010 Art. 11a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

08.12.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638

08.12.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 2 geändert 1124 / 2009, S. 1638

08.12.2009 01.01.2010 Art. 52a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

08.12.2009 01.01.2010 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

08.12.2009 01.01.2010 Art. 57 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638

04.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 9 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 21 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 28a eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 30 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 30b Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 30b Abs. 2 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 30d eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Abs. 1 geändert 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Abs. 2 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 31b eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

04.12.2012 01.01.2013 Art. 57a eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

17.12.2013 01.01.2014 Art. 30c Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.1. geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1 geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, b) geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, c) geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, d) geändert 1264 / 2013, S. 1436

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, e) geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, f) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, g) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, h) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, i) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, j) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, k) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, l) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.1a. eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.2. geändert 1264 / 2013, S. 1436

17.12.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

11.11.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 1276 / 2014, S. 1228

10.03.2015 13.03.2015 Art. 30b Abs. 1 aufgehoben 1284 / 2015, S. 297

10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 1 geändert 1284 / 2015, S. 297

10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 2 geändert 1284 / 2015, S. 297

10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 3 eingefügt 1284 / 2015, S. 297

15.12.2015 01.01.2016 Art. 12 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 22 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 60a eingefügt 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475

15.12.2015 01.01.2016 Art. 67a Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475

27.09.2016 30.09.2016 Art. 58 Abs. 2, d) geändert 1321 / 2016, S. 1332

20.12.2016 01.01.2017 Art. 20 aufgehoben 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1, a) eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1, b) eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 59a eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

20.12.2016 01.01.2017 Art. 68a eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

19.02.2019 01.01.2019 Art. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 2 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 3 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 6 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, a) eingefügt 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3 geändert 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 1375 / 2019, S. 228

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

19.02.2019 01.01.2019 Art. 37 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 39 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 56 Abs. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 60 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 67 Abs. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 67a Titel geändert 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 68 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

19.02.2019 01.01.2019 Art. 70a eingefügt 1375 / 2019, S. 228

11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 13 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 22a eingefügt 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 30a aufgehoben 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 30b aufgehoben 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 41a eingefügt 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 41b eingefügt 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 41c eingefügt 1392 / 2020, S. 180

11.02.2020 01.01.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 1392 / 2020, S. 180

01.12.2020 01.01.2021 Art. 22a Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 22a Abs. 2 eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 41c Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 41c Abs. 2 eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, b) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, c) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, d) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, e) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, f) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, g) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, h) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, i) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, j) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, k) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, l) geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, m) eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 3 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 46 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 47 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Titel geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 5 eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48b eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48c eingefügt 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 48d eingefügt 1412 / 04.12.2020

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, a) aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, b) aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, c) aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

01.12.2020 01.01.2021 Art. 50a eingefügt 1412 / 04.12.2020

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 2 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 3 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 3 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

Art. 4 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 6 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 9 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

Art. 9a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

Art. 11 Abs. 1 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180

Art. 11 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

Art. 11 Abs. 2 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180

Art. 11 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

Art. 11 Abs. 3 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180

Art. 11a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

Art. 12 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

Art. 13 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180

Art. 14 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468

Art. 14 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

Art. 15 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228

Art. 15 Abs. 1, a) 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228

Art. 15 Abs. 1, b) 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228

Art. 15 Abs. 2 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 15 Abs. 3 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228

Art. 17 Abs. 2 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228

Art. 19 Abs. 2 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180

Art. 20 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1298 / 2015, S. 1475

Art. 20 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1331 / 2016, S. 1719

Art. 20 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

Art. 21 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

Art. 22 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

Art. 22a 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180

Art. 22a Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 22a Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Art. 23 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

Art. 25 Abs. 3 03.02.2009 01.01.2009 aufgehoben 1101 / 2009, S. 157

Art. 25 Abs. 4 03.02.2009 01.01.2009 eingefügt 1101 / 2009, S. 157

Art. 25 Abs. 4 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638

Art. 26 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475

Art. 28a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

Art. 29 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

Art. 30 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

Art. 30 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

Art. 30a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

Art. 30a 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180

Art. 30b 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

Art. 30b 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468

Art. 30b 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180

Art. 30b Abs. 1 10.03.2015 13.03.2015 aufgehoben 1284 / 2015, S. 297

Art. 30b Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 30c 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

Art. 30c 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 30d 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

Art. 31 Abs. 1 10.03.2015 13.03.2015 geändert 1284 / 2015, S. 297

Art. 31 Abs. 2 26.05.2009 26.05.2009 eingefügt 1113 / 2009, S. 716

Art. 31 Abs. 2 10.03.2015 13.03.2015 geändert 1284 / 2015, S. 297

Art. 31 Abs. 3 10.03.2015 13.03.2015 eingefügt 1284 / 2015, S. 297

Art. 31a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305

Art. 31a 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468

Art. 31a Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert 1244 / 2012, S. 1468

Art. 31a Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

Art. 31b 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

Art. 37 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 39 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 41a 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180

Art. 41b 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180

Art. 41c 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180

Art. 41c Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 41c Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Art. 43 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719

Art. 43 Abs. 1, a) 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

Art. 43 Abs. 1, b) 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

Art. 43 Abs. 3 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 43 Abs. 4 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt 895 / 2004, S. 1144

Titel 1.3.1. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 19.12.2000 01.01.2001 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952

Art. 44 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, a) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, a) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, b) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, b) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, c) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, c) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, d) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, d) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, e) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, e) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, f) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, f) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, g) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, g) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, h) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, h) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, i) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, i) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, j) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, j) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, k) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, l) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 1, l) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 1, m) 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 44 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 44 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 44 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 45 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 45 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 46 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 46 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 46 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719

Art. 46 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 46 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Titel 1.3.1a. 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 47 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 47 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719

Art. 47 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

Art. 47 Abs. 3 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

Art. 48 01.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 48 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 48 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 48 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Art. 48 Abs. 4 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Art. 48 Abs. 5 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Art. 48a 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

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Art. 48d 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Titel 1.3.2. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436

Art. 49 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 49 Abs. 1, a) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 49 Abs. 1, b) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 49 Abs. 1, c) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 49 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020

Art. 49 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436

Art. 49 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020

Art. 50 Abs. 1 11.11.2014 01.01.2015 geändert 1276 / 2014, S. 1228

Art. 50 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475

Art. 50 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475

Art. 50a 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020

Art. 52 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert 895 / 2004, S. 1144

Art. 52 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 geändert 1124 / 2009, S. 1638

Art. 52 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben 895 / 2004, S. 1144

Art. 52a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

Art. 55 Abs. 1 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180

Art. 56 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 56 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638

Art. 57 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638

Art. 57a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468

Art. 58 Abs. 2, d) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332

Art. 59a 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719

Art. 60 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Art. 62 19.12.2000 01.01.2001 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952

Art. 63 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144

Art. 67 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.