Verordnung zum Schulgesetz
Verordnung zum Schulgesetz * (Schulverordnung; SchulV) Vom 7. Juli 1992 (Stand 1. Oktober 2021) Der Regierungsrat des Kantons Zug, in Vollziehung des Schulgesetzes vom 27. September 1990 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Schulgesetzes, soweit der Regie - rungsrat dafür zuständig ist.
2 Der Bildungsrat erlässt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, nament - lich für die Bereiche Promotion und Übertrittsverfahren, die entsprechenden Reglemente. *
3 Separate Verordnungen bestehen zudem für die Organisation der kantona - len Schulen.
§ 2 Bezeichnungen und Begriffe
1 Soweit in diesem Erlass nur weibliche oder männliche Bezeichnungen ge - braucht werden, gelten sie auch für das andere Geschlecht.
2 Unter dem Begriff Erziehungsberechtigte sind die oder der Inhaber der el - terlichen Sorge oder auch Pflegeeltern zu verstehen, soweit die Vertretung der Erziehungsberechtigten zur Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist und keine abweichenden Anordnungen vorliegen (Art. 300 ZGB). *
3 Unter dem Begriff Schule sind die Kindergarten-, Primar- und Sekundar - stufe I zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich eine Stufe oder eine Schulart ausgenommen ist. * 1) GS 412.11
3a Die Grundstufe umfasst die Kindergarten- und das erste Jahr der Primar - stufe. Die Basisstufe umfasst die Kindergarten- und die ersten beiden Jahre der Primarstufe. *
§ 3 Einschreibung / Anmeldung
1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre schulpflichtigen Kinder beim Rektor zum Schulbesuch anzumelden oder den Besuch einer aner - kannten Privatschule bzw. eine bewilligte Privatschulung mitzuteilen. *
2 Die gemeindliche Einwohnerkontrolle meldet dem Rektorat die Personali - en jener Kinder, die im laufenden Jahr schulpflichtig werden, sowie der neuzugezogenen schulpflichtigen Kinder.
3 Als Aufenthaltsort eines Kindes gilt derjenige Ort, an welchem das Kind unter der Woche regelmässig bzw. mehrheitlich übernachtet. *
4 Der Aufenthaltsort eines Kindes ist auch für den Besuch des freiwilligen Kindergartens massgebend, sofern die betreffende Gemeinde diesen anbie - tet. * 2. Die gemeindlichen Schulen
§ 4 Aufnahme
1 ... *
2 Die schulpflichtigen und schulberechtigten Kinder werden in den obligato - rischen Kindergarten aufgenommen. * 2a Die Aufnahme in den freiwilligen Kindergarten wird von der Gemeinde geregelt. *
3 ... *
§ 4a * Übertritt nach dem obligatorischen Kindergarten
1 Die Kindergartenlehrperson führt im obligatorischen Kindergarten mit den Erziehungsberechtigten ein Übertrittsgespräch.
2 Als Grundlage für dieses Gespräch dienen die Beobachtungs- und Beurtei - lungsunterlagen.
§ 5 Schulaustritt
1 Die Erziehungsberechtigten jener Kinder, die während eines Jahres den Kindergarten und während neun Jahren den Unterricht der Primar- und der Sekundarstufe I besuchen, nicht aber zehn Schulklassen absolviert haben, sind verpflichtet, dem Rektor einen allfälligen Schulaustritt mitzuteilen. *
2 Ein Austritt vor Erfüllung der Schulpflicht bedarf eines schriftlich begrün - deten Gesuchs der Erziehungsberechtigten. Der Rektor bewilligt die vorzei - tige Entlassung aus der Schulpflicht, wenn besondere Gründe vorliegen. *
3 Der Schulaustritt nach Erfüllung der Schulpflicht hat in der Regel auf Ende eines Schuljahres zu erfolgen; eine vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht kann nur auf Ende eines Schuljahres bewilligt werden.
§ 6 Unterrichtspflichtpensum
*
1 Für die Schülerinnen und Schüler der einzelnen Stufen beträgt das wö - chentliche Pflichtpensum: *
a) * Kindergartenstufe: 23 2/3 Lektionen
b) Primarstufe: 1. * 1. Schuljahr: 25 Lektionen 2. * 2. Schuljahr: 25 Lektionen 3. * 3. Schuljahr: 28 Lektionen 4. * 4. Schuljahr: 28 Lektionen 5. * 5. Schuljahr: 30 Lektionen 6. * 6. Schuljahr: 30 Lektionen
c) * Sekundarstufe I: 1. * 7. Schuljahr: 35 Lektionen 2. * 8. Schuljahr: 35 Lektionen 3. * 9. Schuljahr: 35 Lektionen
2 Die Auffangzeit im Kindergarten ist ein fakultatives Angebot für das Kind. Sie ermöglicht ein individuelles Eintreffen sowie selbstständige Tä - tigkeiten und eine gezielte Förderung des einzelnen Kindes durch die Kin - dergartenlehrperson. *
3 Im Pflichtpensum nicht berücksichtigt ist der von den anerkannten Kir - chen gemäss § 14 bis Abs. 1 des Schulgesetzes erteilte Religionsunterricht im Umfang von maximal 1 – 2 Lektionen vom 2. bis 6. Schuljahr bzw. 1 Lekti - on vom 7. bis 9. Schuljahr. * 3a Im Pflichtpensum der Primarstufe ist die individuelle Förderung nicht be - rücksichtigt. *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
§ 7 * Kooperative Oberstufe
1 Niveaukurse mit zwei unterschiedlichen Leistungsanforderungen werden in Mathematik und in Englisch geführt. Die Gemeinden können zusätzlich Niveaukurse in Französisch und in Deutsch anbieten. *
2 Sofern die Werkschule in die kooperative Oberstufe einbezogen wird, kann die Gemeinde pro Niveaufach Kurse mit drei unterschiedlichen Leis - tungsanforderungen anbieten.
3 Für die Bildung der Niveaukurse gelten die Klassengrössen gemäss § 12 des Schulgesetzes.
4 Entweder in Französisch oder in Deutsch kann eine Gemeinde aus organi - satorischen Gründen die Niveaukurse innerhalb der Klasse führen. *
§ 8 Schulversuche
1 ... *
2 ... *
3 Das Gesuch um Bewilligung eines Schulversuches muss Angaben enthal - ten über:
a) die Zielsetzung und die Dauer des Versuchs;
b) die Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen;
c) die Begleitung und die Auswertung des Versuchs;
d) * die Information der Erziehungsberechtigten und die Zusammenarbeit mit ihnen;
e) Kostenvoranschlag;
f) die Bedeutung für den Kanton.
§ 8 bis * Schulaufsicht
1 Die Schulaufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen so - wie kantonaler Vorgaben an den gemeindlichen und privaten Schulen sowie bei Privatschulungen. Sie beantragt der Direktion für Bildung und Kultur aufgrund der Ergebnisse allenfalls notwendige Massnahmen. Sie *
a) prüft insbesondere die Gleichwertigkeit der Angebote der einzelnen Schulen;
b) * instruiert Gesuche für die Anerkennung von Privatschulen und die Be - willigung von Privatschulung;
c) überprüft die Lehrberechtigung der Lehrpersonen;
d) ist kantonale Informationsstelle bei Schuleintritten ausserkantonaler oder ausländischer Kinder;
e) leitet das Übertrittsverfahren von der 6. Primarklasse in die 1. Klasse der Sekundarstufe I und den Wechsel von der 1. Klasse der Sekundar - schule ins Gymnasium;
f) berät Schulleitungen in Belangen der Schulorganisation sowie der Schulgesetzgebung.
2 Die Schulaufsicht ist berechtigt, die für ihren Tätigkeitsbereich notwendi - gen Unterlagen von den gemeindlichen und privaten Schulen sowie den Er - ziehungsberechtigten privat geschulter Kinder einzuverlangen. *
3 Sie ist ausserdem berechtigt, bei der bewilligten Privatschulung angemel - dete Besuche durchzuführen und die jährliche Prüfung, ob die gemäss den Lehrplänen vorgeschriebenen Lernziele erreicht werden, anzuordnen. *
§ 8 ter * Externe Schulevaluation
1 Die externe Schulevaluation prüft an den gemeindlichen Schulen, an den Sonderschulen sowie an den Privatschulen alle drei bis fünf Jahre systema - tisch die Qualität der Schulen. Sie beurteilt *
a) die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages;
b) das interne Qualitätsmanagement;
c) die Organisation der Schule;
d) die Wirkung der Schule als pädagogische Einheit;
e) die Umsetzung der kantonalen Schwerpunkte der Bildungsziele und der Schwerpunkte der Schule selbst;
f) die Qualität des Lehrens und Lernens;
g) die operative Führung der Schule.
2 Die externe Schulevaluation führt die Evaluation zeitlich und inhaltlich in Absprache mit der Schulleitung durch. Die Evaluationsthemen und Quali - tätskriterien werden mit ihr schriftlich vereinbart. Die Schulleitung stellt die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und trifft schulintern die nötigen Vorbereitungen.
3 Die externe Schulevaluation verfasst für die Schule, die Schulleitung und die Schulkommission bzw. bei den Sonderschulen und Privatschu - len für die Trägerschaft der Schule einen Bericht mit den Ergebnissen und entsprechenden Entwicklungshinweisen. Sie erstellt jährlich zuhanden des Bildungsrates einen zusammenfassenden Bericht. *
4 Die Schule erstellt aufgrund des Evaluationsberichtes innert drei Monaten zuhanden des Amtes für gemeindliche Schulen einen Massnahmenplan.
§ 9 Lehrmittel
1 Der Einkauf, die Lagerung und Verteilung der von der Direktion für Bil - dung und Kultur beschlossenen Lehrmittel erfolgt durch die kantonale Lehr - mittelzentrale. *
2 Sie stellt den gemeindlichen Schulen, den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sowie den Privatschulen 50 % des Kaufpreises der von ihnen bezo - genen Lehrmittel in Rechnung. *
3 Die Gemeinden haben eine Lehrmittelverwaltung einzurichten, welche die Lehrmittel bei der kantonalen Lehrmittelzentrale für die gemeindlichen Schulen bestellt, abholt und verteilt. *
§ 10 Elternbeiträge
1 Die Gemeinden sind berechtigt, von den Erziehungsberechtigten Beiträge für folgende Aufwendungen zu verlangen: *
a) Verpflegungskosten bei Klassenlagern, Arbeits- und Projektwochen und Lehrausgängen;
b) Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten bei Schulreisen und frei - willigen Schul- und Klassenlagern, insbesondere auch bei Lagern im Rahmen der Sportwoche;
c) * ...
d) Schulbus;
e) zusätzliche Schulangebote gemäss § 19 des Schulgesetzes;
f) Schulzahnarzt-Dienst gemäss § 43 Abs. 1 des Schulgesetzes.
2 Die Anschaffung des persönlichen Schul- und Gebrauchsmaterials ist Sa - che der Erziehungsberechtigten. *
3 Nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten können für die Herstel - lung von Gegenständen mit bleibendem Wert Beiträge erhoben werden. *
§ 10a * Administrative Daten
1 Administrative Daten von Schülern sind deren Name und Vorname, Ge - burtsdatum, Adresse, Telefonnummer, bisherige Klasse, bisherige Lehrper - son, Staatszugehörigkeit, Muttersprache, Konfession, Inhaberin oder Inha - ber der elterlichen Sorge sowie allenfalls Vorname, Name, Adresse und Te - lefonnummer einer allfälligen Tagesbetreuung.
2 bis . Sonderschulung *
§ 11 * Verfahren
1 Die Zuweisung zu einer Sonderschulung richtet sich nach Anhang I, die Zuweisung von Kindern zu Massnahmen der Frühförderung nach Anhang II.
2 Bei einer Sonderschulung im Zusammenhang mit medizinischen, sozial - fürsorgerischen oder jugendstrafrechtlichen Massnahmen beantragt die ab - klärende Stelle bei der Direktion für Bildung und Kultur den Kantonsbeitrag an das Schulgeld.
3 Für Massnahmen der Frühförderung melden die Erziehungsberechtigten ihr Kind direkt beim Heilpädagogischen Dienst Zug an.
§ 11 bis * Beiträge
1 Die Kantons- und Gemeindebeiträge werden in Form von Pauschalen gewährt. Die Höhe der Pauschalen und der Zahlungsmodus werden in den Leistungsvereinbarungen geregelt. Die Pauschale wird erstmalig vom Re - gierungsrat festgelegt. Die Direktion für Bildung und Kultur stellt den Gemeinden deren Anteil in Rechnung.
2 Die Erziehungsberechtigten haben pro Kalenderjahr an das Kostgeld einen Beitrag von Fr. 2700. – bei internem bzw. Fr. 1000. – bei externem Schul - besuch sowie anfällige Nebenkosten zu zahlen. Dieser wird von den Schu - len in der Regel quartalsweise direkt den Erziehungsberechtigten in Rech - nung gestellt. Bei Ein- oder Austritten während des Schuljahres reduziert sich der Kostgeldbeitrag anteilsmässig. *
3 Erfolgt die Zuweisung in eine Sonderschule direkt durch die Erziehungs - berechtigten, jedoch ohne Entscheid durch die Gemeinde und ohne kantona - len Mitfinanzierungsentscheid, entfällt der Kantonsbeitrag. *
§ 11 ter * Zuständige Instanzen
1 Die Direktion für Bildung und Kultur bezeichnet jene Sonderschulen, für die aufgrund von Art. 31 ff. der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE 1 ) Kostenübernahmegarantien beantragt und Vergütun - gen beansprucht werden können. Die Aufnahme einer Schule in eine ent - sprechende Liste setzt voraus, dass die Schulen einen pädagogisch, thera - peutisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb gewährleisten.
2 ... * 1) BGS 861.52
3 Die Finanzkontrolle hat folgende Aufgaben. Sie
a) prüft, ob die zugerischen Schulen im Sinne von Art. 33 der IVSE über eine wirtschaftliche Betriebsführung verfügen und im Sinne von Art. 34 der IVSE eine Kostenrechnung führen;
b) prüft in Zusammenarbeit mit der Direktion für Bildung und Kultur die Betriebsrechnungen dieser Schulen. Sie kann weitere Unterlagen an - fordern. 3. Gemeindliche Schuldienste 3.1. Schularzt-Dienst
§ 12 Organisation
1 Für jede Gemeinde ist vom Gemeinderat und für jede Privatschule ist von deren Trägerschaft unter Mitteilung an die Direktion für Bildung und Kultur ein Schularzt zu bezeichnen, der die freiwilligen Kindergärten und die Schulen im Bereich der obligatorischen Schulzeit ärztlich zu betreuen hat. *
2 Der Schularzt koordiniert seine Tätigkeit mit dem Rektorat bzw. mit der Schulleitung der Privatschule. *
3 ... *
4 Als Schulärzte sind nur Ärzte wählbar, die im Besitze der Berufsaus - übungsbewilligung der Gesundheitsdirektion sind.
5 Die Direktion für Bildung und Kultur teilt der Gesundheitsdirektion die Namen der Schulärzte der gemeindlichen und privaten Schulen mit. *
§ 12a * Fachtechnische Aufsicht
1 Fachtechnischer Vorgesetzter der Schulärzte ist der Kantonsarzt.
2 Der Schularzt erstattet dem Kantonsarzt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Die Gesundheitsdirektion ist für die Eingangskontrolle und Auswertung der Tätigkeitsberichte zuständig.
§ 13 Aufgaben
1 Der Schularzt: *
a) * berät Schulbehörden, Trägerschaften von Privatschulen, die Lehrer - schaft, die Erziehungsberechtigten sowie die Schülerinnen und Schü - ler in allen die Schule belangenden Fragen der Gesundheitspflege so - wie der Sozial- und Präventivmedizin;
b) * überwacht den Gesundheitszustand aller Schüler. Zu diesem Zweck finden gemäss den Weisungen der Gesundheitsdirektion Untersuchun - gen zu geeigneten Zeitpunkten statt. Das Untersuchungsergebnis ist in die ärztliche Schülerkarte einzutragen. Die Gemeinden und Privat - schulen regeln deren Aufbewahrung. Beim Schulaustritt ist die Karte auf Verlangen den Erziehungsberechtigten zuzustellen oder zu ver - nichten;
c) * orientiert die Erziehungsberechtigten sowie die Schülerinnen und Schüler über Krankheiten, die eine ärztliche Behandlung, Überwa - chung oder weitere Abklärung als notwendig erscheinen lassen;
d) * wirkt bei epidemiologischen Abklärungen und Massnahmen des Kantonsärztlichen Dienstes in den Schulen mit oder führt diese in des - sen Auftrag durch.
e) * ...
2 ... *
3 Der Schularzt untersteht dem Amts- und Berufsgeheimnis. *
§ 14 * ...
§ 14a * Privatschulung
1 Die Erziehungsberechtigten haben einen Arzt gemäss § 12a Abs. 2 mit den Aufgaben gemäss § 13 Abs. 1 zu beauftragen. *
2 Sie teilen der Direktion für Bildung und Kultur mit, welcher Arzt beauf - tragt ist. *
3 Der Arzt erstattet dem Kantonsarzt jährlich einen Tätigkeitsbericht. * 3.2. Schulzahnarzt-Dienst
§ 15 * Organisation
1 Jede Gemeinde organisiert für die Kinder im Bereich des freiwilligen Kin - dergartens und der obligatorischen Schulzeit, deren Erziehungsberechtigte in der Gemeinde Wohnsitz haben, einen Schulzahnarzt-Dienst. *
2 Dieser umfasst: *
a) einen jährlichen Untersuch
b) die konservierende Behandlung
c) die Behandlung beitragsberechtigter kieferorthopädischer Fälle.
3 Die Direktion für Bildung und Kultur sowie die Gesundheitsdirektion er - lassen Bestimmungen über die Beitragsberechtigung von kieferorthopädi - schen Fällen. Sie beauftragen auf Vorschlag der Zahnärztegesellschaft einen Kieferorthopäden SSO als Begutachter, der über die Beitragsberechtigung jener Fälle entscheidet, die von einem Allgemeinpraktiker zur Behandlung vorgeschlagen werden.
§ 16 * Finanzielles
1 Die Gemeinden leisten Beiträge, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten, für konservierende Behandlungen bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit und für kieferorthopädi - sche Fälle bis längstens zwei Jahre nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit. *
§ 17 * ...
§ 17a * Organisation
1 Die Gemeinde teilt die Namen der Schulzahnärzte der Direktion für Bil - dung und Kultur mit. Diese leitet jene Namen der Gesundheitsdirektion weiter.
2 Die fachtechnische Aufsicht über den Schulzahnarzt-Dienst liegt bei der Gesundheitsdirektion. 4. Kantonale Schuldienste
§ 18 Schulpsychologischer Dienst
1 Der Schulpsychologische Dienst hat folgende Aufgaben:
a) * Abklärung von schulischen Fragestellungen und erzieherischen Frage - stellungen im Zusammenhang mit der schulischen Situation bei Zuger Schülern während der obligatorischen Schulzeit;
b) * Abklärung von Lern- und Leistungsproblemen bei Schülern bzw. Ler - nenden, welche eine Zuger Mittelschule oder ein Brückenangebot be - Lehrvertrag verfügen sowie bei Jugendlichen und jungen Er - wachsenen ohne abgeschlossene Erstausbildung mit Wohnort im Kanton Zug;
c) * Beratung und Begleitung der Erziehungsberechtigten, des Schülers, der Lehr- und Fachpersonen sowie der Schulbehörden während der obligatorischen Schulzeit;
d) * Information von Erziehungsberechtigten, Lehr- und Fachpersonen, Fachstellen und Schulbehörden.
e) * ...
f) * ...
2 Die Anmeldung beim Schulpsychologischen Dienst erfolgt: *
a) * bei schulischen Fragestellungen während der obligatorischen Schul - zeit durch den zuständigen Rektor auf Antrag der Lehrperson nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten;
b) * bei schulischen Fragestellungen auf der Sekundarstufe II durch den zuständigen Rektor oder Schulleiter auf Antrag der Lehrperson, den Ausbildungs- oder Berufsberater, den Geschäftsführer oder den Case Manager des Bildungsnetzes Zug jeweils nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten bzw. dem mündigen Schüler oder Lernenden.
c) * bei erzieherischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der schuli - schen Situation durch die Erziehungsberechtigten.
3 ... *
§ 19 Amt für Berufsberatung
1 Das Amt für Berufsberatung ist zuständig für die Information und die per - sönliche Beratung aller Schüler der Sekundarstufe I, der Fachmittelschule, der Wirtschaftsmittelschule und der Brückenangebote in Hinsicht auf die Wahl des Berufs und der Ausbildung. *
2 Es unterstützt und koordiniert zudem die Aktivitäten bei der Berufswahl - vorbereitung durch Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, der Schule und der Wirtschaft. *
3 Das Amt für Berufsberatung ist zudem zuständig für die Studienberatung der Schüler des Gymnasiums der Kantonsschule Zug und der Kantonsschu - le Menzingen. *
4 ... *
§ 20 * ...
§ 21 Polizeiliche Präventionsmassnahmen
1 Die Polizei unterrichtet die Schülerinnen und Schüler im verantwortungs - bewussten Verhalten im Strassenverkehr und führt an den Schulen Präventi - onskampagnen im Bereich Gewalt durch. *
2 Der Bildungsrat regelt die Durchführung in Zusammenarbeit mit der Poli - zei. *
§ 22 Didaktisches Zentrum
1 Das Didaktische Zentrum ist die kantonale Dokumentations- und Verleih - stelle für schulische Medien.
2 Es steht allen Lehrpersonen der Schulen im Kanton Zug, den gemeindli - chen und kantonalen Schulbehörden, den zugerischen und den an der Pädagogischen Hochschule Zug Studierenden sowie im Rahmen des beste - henden Angebotes auch den Kursleitern der Erwachsenenbildungsinstitutio - nen im Kanton Zug zur Verfügung. * 4a Lehrpersonen *
§ 22 bis * ...
§ 23 * Lehrberechtigung
1 Wer im Besitz eines anerkannten Lehrdiploms ist, kann ohne zusätzliche zugerische Bewilligung an den gemeindlichen Schulen und an den Privat - schulen der obligatorischen Schulzeit unterrichten.
2 Als anerkannte Lehrdiplome gemäss Abs. 1 gelten die von der Schweizeri - schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK anerkannten kantonalen Lehrdiplome für die Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I, die Schulische Heilpädagogik und Logopädie und Psychomotoriktherapie sowie die von der EDK anerkannten entsprechenden ausländischen Lehrdi - plome. *
3 Als anerkannt gelten zudem die von der Eidgenössischen Hochschule für Sport oder früher von der ETH und kantonalen Universitäten erteilten Lehr - diplome für den Turn- und Sportunterricht.
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 Für die Zulassung und die Wahl der Lehrer für den Religionsunterricht sind die Kirchen zuständig.
§ 23a * Unbefristete Lehrbewilligungen
1 Die Direktion für Bildung und Kultur kann unbefristete Lehrbewilligungen erteilen an
a) fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom derselben Schulstufe für den Unterricht zusätzlicher Fächer;
b) fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom einer tieferen oder höheren Schulstufe für den Unterricht an einer anderen Schulstu - fe;
c) fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom und einer Lehrbewilligung eines anderen Kantons für eine bestimmte Schulstufe für den Unterricht auf dieser Schulstufe;
d) an fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem ausländischen Lehrdi - plom für den Unterricht an einer fremd- oder zweisprachigen Privat - schule.
§ 23b * Befristete Lehrbewilligungen
1 Stehen nicht genügende Bewerbende mit einem Lehrdiplom zur Verfü - gung, kann die Direktion für Bildung und Kultur im Einzelfall eine befriste - te Lehrbewilligung erteilen.
2 Die befristete Lehrbewilligung kann verlängert werden, wenn die Gemein - de nachweist, dass in der Zwischenzeit
a) keine geeignete Lehrperson mit dem erforderlichen Lehrdiplom oder einer unbefristeten Lehrbewilligung der Direktion für Bildung und Kultur gefunden werden konnte oder
b) die betreffende Lehrperson an einer Pädagogischen Hochschule für die Erlangung des entsprechenden Lehrdiploms angemeldet ist bzw. aufgenommen wurde.
§ 23 bis * Entzug der Lehrberechtigung
1 ... *
2 Die Direktion für Bildung und Kultur gibt nach Rechtskraft ihres Entschei - des im Sinne von Art. 12 bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner - kennung von Ausbildungsabschlüssen 1 ) dem Generalsekretariat der Schwei - zerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren dazu folgende Personendaten bekannt: *
a) Name der Lehrperson
b) Datum des Lehrdiploms
c) Daten des Entzugsentscheides
d) Entzugsbehörde
e) Dauer des Entzugs. 5. ... *
§ 24 * Lehrerberatung
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Lehrpersonen während den ersten zwei Jahren ihrer Lehrtätigkeit sowie bei einem Stufenwechsel durch erfahrene Kollegen in pädagogischer, didaktischer und administrativer Hinsicht bera - ten und begleitet werden. Der Rektor ist für die Organisation verantwort - lich. *
2 ... *
§ 25 * ...
§ 26 * Intensivweiterbildung
1 Die Intensivweiterbildung dient den Lehrern dazu, sich im Rahmen einer maximal 12 Wochen dauernden besoldeten Freistellung vom Unterricht mit den zentralen Fragen des Berufes vertieft auseinanderzusetzen. Dabei geht es insbesondere darum,
a) eine gründliche berufliche Standort-Bestimmung vorzunehmen;
b) neue Gedanken und Ideen kennen zu lernen und deren Tauglichkeit für die eigene Berufsarbeit zu überprüfen;
c) Mut und Energie zu schöpfen, in der eigenen Alltagsarbeit auf Beste - hendes aufzubauen, Neues zu versuchen und offen zu sein für die An - liegen der Arbeits- und Gesprächspartner. 1) BGS 411.2
2 Die Intensivweiterbildung wird in erster Linie als institutionalisierter Kurs mit Mitgestaltungsmöglichkeit der Teilnehmer angeboten. In zweiter Linie kann sie auch für ein individuell zusammengestelltes Programm gewährt werden.
3 Die Einzelheiten sind in einem separaten Reglement 1 ) festgelegt. 6. Kommissionen und Beauftragte
§ 27 Schulkommission
1 Die Schulkommission erlässt eine Schulordnung. Diese regelt * 1. * die Zusammenarbeit von Schülern und Lehrern, 2. * die Zusammenarbeit von Erziehungsberechtigten und Lehrern, 3. * die Rechte und Pflichten der Schüler, insbesondere bezüglich der Mit - gestaltung des Unterrichts sowie 4. * die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten.
2 Die Schulkommission hat eine Disziplinarordnung zu erlassen, worin die möglichen Verstösse, die zuständigen Disziplinarorgane, die Disziplinar - massnahmen, das Disziplinarverfahren sowie die Beschwerdemöglichkeiten abschliessend bestimmt sind.
3 ... *
§ 28 Fachkommissionen
1 Die Direktion für Bildung und Kultur kann im Rahmen des Voranschlags - kredites und nach Rücksprache mit den gemeindlichen Schulbehörden ein - zelne Mitglieder von Fachkommissionen teilweise vom Unterricht entlasten.
§ 29 Projektleiter und Fachbeauftragte
1 Die Direktion für Bildung und Kultur kann im Rahmen des Voranschlags - kredites für befristete Aufgaben Projektleiter und Fachbeauftragte einsetzen.
2 Der Tätigkeitsbereich, die Entschädigung und eine allfällige Unterrichts - entlastung sowie der zeitliche Rahmen dieser Aufträge sind vertraglich zu regeln. 7. ... *
§ 30 * ...
1) BGS 412.35
§ 31 * ...
§ 32 * ...
8. Weiterführende Schulen
§ 33 Beitragsberechtigung
1 Die beitragsberechtigten Schularten werden vom Regierungsrat bestimmt.
2 Die zuständige Direktion bezeichnet die einzelnen Schulen bzw. die Stu - dien- und Lehrgänge und führt darüber ein Verzeichnis: *
a) * Volkswirtschaftsdirektion: die im Rahmen der Interkantonalen Fach - schulvereinbarung von den anderen Vereinbarungskantonen angebote - nen Studien- und Lehrgänge;
b) * Direktion für Bildung und Kultur: die übrigen weiterführenden Schu - len.
3 Anspruchsberechtigt sind Absolventen, die gemäss Artikel 23 ff. ZGB im Kanton Zug Wohnsitz haben.
§ 34 Beiträge
1 Der Beitrag für eine gleichwertige Ausbildung gemäss § 72 Abs. 4 des Schulgesetzes ist so anzusetzen, dass er höchstens dem Schulgeld der Ab - solventen von vergleichbaren Konkordatsschulen entspricht. 9. Privatschulen
§ 35 Kantonsbeiträge
1 ... *
2 Die Direktion für Bildung und Kultur zahlt den zugerischen Privatschulen, die einen Kantonsbeitrag gemäss § 78 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 1990 1 ) anbegehren, per 1. Februar die Beiträge aufgrund einer von den betreffenden Schulen auf amtlichem Formular eingereichten Namensliste der Zuger Schülerinnen und Schüler (Stichtag 15. November des Vorjahres). Die Auswirkung des Kantonsbeitrags auf das Schulgeld der Zuger Schülerinnen und Schüler ist nachzuweisen, wobei zu beachten ist, dass mindestens 50 % des Kantonsbeitrags den Zuger Schülerinnen und Schülern zugute kommen muss. * 1) BGS 412.11
3 ... * 10. Allgemeine Weiterbildung *
§ 36 Beiträge
1 Der Kanton schafft die Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes Angebot für alle Bevölkerungsschichten auf kantonaler Ebe - ne, indem er Jahresbeiträge und Projektbeiträge sowie Beiträge an Dienst - leistungen und an Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gewährt. *
2 Voraussetzung für die Gewährung von Jahresbeiträgen ist, dass die Antrag stellende Organisation
a) * auf kantonaler Ebene im Bereich der Allgemeinen Weiterbildung tätig ist;
b) nicht gewinnorientiert ist;
c) Veranstaltungen anbietet, die öffentlich zugänglich sind;
d) zur Zusammenarbeit und zur Koordination mit anderen Anbietern be - reit ist;
e) der Kommission Kostenbudgets und -abrechnungen offenlegt;
f) eine angemessene Eigenleistung erbringt;
g) in der Regel privatrechtlich organisiert ist;
h) * EduQua zertifiziert ist oder über ein geprüftes Qualitätssicherungspro - gramm verfügt.
3 Nicht unterstützt werden Organisationen,
a) deren Angebote vorwiegend der Erholung, der körperlichen Ertüchti - gung, der Unterhaltung oder der Therapie dienen;
b) die von dritter Seite finanziell massgeblich unterstützt werden;
c) die Veranstaltungen durchführen, die zu ideellen und/oder finanziellen Abhängigkeiten führen können.
§ 37 Kommission
1 Die Kommission Allgemeine Weiterbildung wird von der Direktion für Bildung und Kultur für die Dauer von vier Jahren ernannt. *
2 Sie hat folgende Aufgaben:
a) sie berät den Regierungsrat und die Gemeinden;
b) * sie fördert im Sinne ihres Leitbildes Qualität und Stellenwert der All - gemeinen Weiterbildung;
c) sie fördert Koordination und Zusammenarbeit in der Weiterbildung;
d) sie fördert die Information über die Weiterbildung;
e) sie erarbeitet Kriterien für die Gewährung von Beiträgen; e1) * sie prüft das Qualitätssicherungsprogramm von Antrag stellenden Or - ganisationen;
f) sie beantragt der Direktion für Bildung und Kultur die Gewährung von Beiträgen.
§ 38 * Kompetenz
1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über die Gewährung von Kantonsbeiträgen im Rahmen des vom Kantonsrat beschlossenen Budget - kredites. 11. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39 Aufgehobene Erlasse
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:
a) die Verordnung II zum Schulgesetz (Schulanlagen und Schulmobiliar) vom 28. April 1970 1 ) ;
b) die Verordnung VIII zum Schulgesetz (Kindergarten) vom 16. August 1979 2 ) ;
c) das Reglement über den schulärztlichen Dienst an den Schulen im Kanton Zug vom 29. März 1966 3 ) ;
d) die Verordnung über die Schulzahnpflege und den Schulzahnarzt- Dienst vom 8. Juli 1986 4 ) ;
e) die Vollziehungsverordnung betreffend Beiträge an ausserkantonale höhere Schulen vom 29. August 1978 5 ) .
§ 40 Übergangsbestimmungen
1 Die Gemeinden haben bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 1994/95 Schul- und Disziplinarordnungen zu erlassen bzw. bereits bestehende den obigen Anforderungen anzupassen.
2 Die Einführung des Niveaufachs Englisch auf der Sekundarstufe I im Schuljahr 2016/17 erfolgt gestaffelt ab dem 7. Schuljahr. * 1) GS 19, 739 2) GS 21, 315 3) GS 19, 145 4) GS 22, 773 5) GS 21, 151
§ 41 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1992 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.07.1992 01.08.1992 Erlass Erstfassung GS 24, 55 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 25, 147 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 25, 147 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 5 aufgehoben GS 25, 147 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 6 aufgehoben GS 25, 147 08.04.1997 01.01.1998 § 38 totalrevidiert GS 25, 563 31.08.1999 01.08.2000 § 7 totalrevidiert GS 26, 391 23.11.1999 01.08.2000 § 6 Abs. 1, c) geändert GS 26, 483 18.09.2001 22.09.2001 § 15 totalrevidiert GS 27, 201 09.07.2002 20.07.2002 § 31 totalrevidiert GS 27, 439 19.12.2006 23.12.2006 § 15 Abs. 2 geändert GS 28, 949 19.12.2006 23.12.2006 § 16 totalrevidiert GS 28, 949 19.12.2006 23.12.2006 § 17 aufgehoben GS 28, 949 15.05.2007 26.05.2007 § 33 Abs. 2 geändert GS 29, 199 15.05.2007 26.05.2007 § 33 Abs. 2, a) eingefügt GS 29, 199 15.05.2007 26.05.2007 § 33 Abs. 2, b) eingefügt GS 29, 199 21.08.2007 01.08.2007 Erlasstitel geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 3 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 1 aufgehoben GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3, a) geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3, b) geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3, c) geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 5 Abs. 1 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 5 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1, b), 1. geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 13 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 14 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 18 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 1 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 4 geändert GS 29, 309
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.08.2007 01.08.2007 § 20 aufgehoben GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 22 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 25 aufgehoben GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 27 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 36 Abs. 2, a) geändert GS 29, 309 15.01.2008 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 Titel 2 bis . eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 11 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 11 bis eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 11 ter eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 21 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 22 bis aufgehoben GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 23 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 23 bis eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 24 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 25 wieder in Kraft GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 26 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 30 aufgehoben GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 Titel 10. geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 36 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 37 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 37 Abs. 2, b) geändert GS 29, 623 08.07.2008 01.08.2008 § 8 bis eingefügt GS 29, 849 08.07.2008 01.08.2008 § 8 ter eingefügt GS 29, 849 09.12.2008 01.12.2008 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 29, 1033 16.11.2010 01.01.2011 § 11 ter Abs. 2 aufgehoben GS 30, 691 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, c) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, d) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, e) aufgehoben GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, f) aufgehoben GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2 geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2, a) eingefügt GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2, b) eingefügt GS 31, 197
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 197 27.11.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 31, 687 27.11.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1, d) geändert GS 31, 687 27.11.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 2, b) geändert GS 31, 687 09.07.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 4 Abs. 2a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 4a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Titel geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 3a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 3, d) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 1, b) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 3 eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 11 bis Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 11 bis Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 14a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 2013/038
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 09.07.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2, b) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2, c) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 22 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 Titel 4a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 5 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 6 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23b eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 bis Abs. 1 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 bis Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 Titel 5. aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 25 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 1. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 3. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 4. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 Titel 7. aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 31 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 32 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 2, e1) eingefügt GS 2013/038 28.01.2014 08.02.2014 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/005 24.06.2014 01.08.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014/035 24.06.2014 01.08.2016 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2014/035 24.06.2014 01.08.2014 § 19 Abs. 3 geändert GS 2014/031 12.07.2016 01.08.2016 § 2 Abs. 3a eingefügt GS 2016/026 12.07.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 4 geändert GS 2016/027 12.07.2016 01.08.2016 § 8 ter Abs. 1 geändert GS 2016/026 12.07.2016 01.08.2016 § 8 ter Abs. 3 geändert GS 2016/026 12.07.2016 01.08.2016 § 40 Abs. 2 eingefügt GS 2016/027 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 1. geändert GS 2017/019
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 2. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 3. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 4. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 5. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 6. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, c), 3. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 3 geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 3a geändert GS 2017/019 27.03.2018 01.01.2018 § 24 Abs. 2 aufgehoben GS 2018/013 27.03.2018 01.01.2018 § 35 Abs. 2 geändert GS 2018/013 27.03.2018 01.01.2018 § 35 Abs. 3 aufgehoben GS 2018/013 21.09.2021 01.10.2021 Erlasstitel geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 2 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12a eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, d) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14 aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14a Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14a Abs. 2 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14a Abs. 3 eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 17a eingefügt GS 2021/047
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 07.07.1992 01.08.1992 Erstfassung GS 24, 55 Erlasstitel 21.08.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 309 Erlasstitel 21.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 1 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 1 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 2 Abs. 2 27.11.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 687
§ 2 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 2 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 2 Abs. 3a 12.07.2016
01.08.2016 eingefügt GS 2016/026
§ 3 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 3 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 3 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 3 Abs. 4 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 4 Abs. 1 21.08.2007
01.08.2007 aufgehoben GS 29, 309
§ 4 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 2a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 4 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 4 Abs. 3, a) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 3, b) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 3, c) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 5 Abs. 1 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 5 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 5 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 5 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 6 09.07.2013
01.08.2013 Titel geändert GS 2013/038
§ 6 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 6 Abs. 1, a) 11.07.1995
01.08.1995 geändert GS 25, 147
§ 6 Abs. 1, a) 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 1. 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 6 Abs. 1, b), 1. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 2. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 3. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 4. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 5. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 6 Abs. 1, b), 6. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, c) 23.11.1999
01.08.2000 geändert GS 26, 483
§ 6 Abs. 1, c), 1. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, c), 2. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, c), 3. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 6 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 6 Abs. 3 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 3a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 6 Abs. 3a 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 4 11.07.1995
01.08.1995 aufgehoben GS 25, 147
§ 6 Abs. 5 11.07.1995
01.08.1995 aufgehoben GS 25, 147
§ 6 Abs. 6 11.07.1995
01.08.1995 aufgehoben GS 25, 147
§ 7 31.08.1999
01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 391
§ 7 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 7 Abs. 1 24.06.2014
01.08.2016 geändert GS 2014/035
§ 7 Abs. 4 24.06.2014
01.08.2016 eingefügt GS 2014/035
§ 7 Abs. 4 12.07.2016
01.08.2016 geändert GS 2016/027
§ 8 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 8 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 8 Abs. 3, d) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis 08.07.2008
01.08.2008 eingefügt GS 29, 849
§ 8 bis Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis Abs. 1, b) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 8 ter 08.07.2008
01.08.2008 eingefügt GS 29, 849
§ 8 ter Abs. 1 12.07.2016
01.08.2016 geändert GS 2016/026
§ 8 ter Abs. 3 12.07.2016
01.08.2016 geändert GS 2016/026
§ 9 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 9 Abs. 2 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 9 Abs. 3 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 10 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 10 Abs. 1, c) 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 10 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 10 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 10a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038 Titel 2 bis . 15.01.2008 01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 11 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 11 bis 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 11 bis Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 11 bis Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 11 ter 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 11 ter Abs. 2 16.11.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691
§ 12 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 12 Abs. 2 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 12 Abs. 3 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 12 Abs. 5 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 12a 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 13 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, a) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, b) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 13 Abs. 1, b) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, c) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 13 Abs. 1, c) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, d) 27.11.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 687
§ 13 Abs. 1, d) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, e) 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 13 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 13 Abs. 2 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 13 Abs. 3 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 14 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 14 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 14a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 14a Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 14a Abs. 2 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 14a Abs. 3 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 15 18.09.2001
22.09.2001 totalrevidiert GS 27, 201
§ 15 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 15 Abs. 2 19.12.2006
23.12.2006 geändert GS 28, 949
§ 16 19.12.2006
23.12.2006 totalrevidiert GS 28, 949
§ 16 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 17 19.12.2006
23.12.2006 aufgehoben GS 28, 949
§ 17a 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 18 Abs. 1, a) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, a) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 18 Abs. 1, b) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, c) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 18 Abs. 1, d) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, e) 12.07.2011
01.08.2011 aufgehoben GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, f) 12.07.2011
01.08.2011 aufgehoben GS 31, 197
§ 18 Abs. 2 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, a) 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, b) 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, b) 27.11.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 687
§ 18 Abs. 2, b) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 18 Abs. 2, c) 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, c) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 18 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 18 Abs. 3 12.07.2011
01.08.2011 aufgehoben GS 31, 197
§ 19 Abs. 1 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 19 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 3 24.06.2014
01.08.2014 geändert GS 2014/031
§ 19 Abs. 4 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 4 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 20 21.08.2007
01.08.2007 aufgehoben GS 29, 309
§ 21 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 21 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 22 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 22 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038 Titel 4a 09.07.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 22 bis 15.01.2008
01.01.2008 aufgehoben GS 29, 623
§ 23 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 23 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 23 Abs. 4 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23 Abs. 5 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23 Abs. 6 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 23b 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 23 bis 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 23 bis Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23 bis Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038 Titel 5. 09.07.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 24 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 24 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 24 Abs. 2 27.03.2018
01.01.2018 aufgehoben GS 2018/013
§ 25 21.08.2007
01.08.2007 aufgehoben GS 29, 309
§ 25 15.01.2008
01.01.2008 wieder in Kraft GS 29, 623
§ 25 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 26 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 27 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 1. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 2. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 3. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 4. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 27 Abs. 3 28.01.2014
08.02.2014 aufgehoben GS 2014/005 Titel 7. 09.07.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 30 15.01.2008
01.01.2008 aufgehoben GS 29, 623
§ 31 09.07.2002
20.07.2002 totalrevidiert GS 27, 439
§ 31 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 32 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 33 Abs. 2 15.05.2007
26.05.2007 geändert GS 29, 199
§ 33 Abs. 2, a) 15.05.2007
26.05.2007 eingefügt GS 29, 199
§ 33 Abs. 2, b) 15.05.2007
26.05.2007 eingefügt GS 29, 199
§ 35 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 35 Abs. 2 27.03.2018
01.01.2018 geändert GS 2018/013
§ 35 Abs. 3 27.03.2018
01.01.2018 aufgehoben GS 2018/013 Titel 10. 15.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 36 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 36 Abs. 2, a) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 36 Abs. 2, h) 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 36 Abs. 2, h) 09.12.2008
01.12.2008 geändert GS 29, 1033
§ 36 Abs. 2, h) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 37 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 37 Abs. 2, b) 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 37 Abs. 2, e1) 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 38 08.04.1997
01.01.1998 totalrevidiert GS 25, 563
§ 40 Abs. 2 12.07.2016
01.08.2016 eingefügt GS 2016/027
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