Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (112)
Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (112)
Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Vom 20. Mai 1996 (Stand 1. Januar 2011) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1 )
1 Geltungsbereich und zuständige Behörden
§ 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Zwangs - massnahmen im Ausländerrecht (Bundesgesetzgebung).
§ 2 * Zuständige kantonale Behörde
1 Das Amt für Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.
§ 3 * Zuständige kantonale richterliche Behörde
1 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ist die zuständige kantonale richterliche Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.
2 Das Präsidium kann diese Funktion auch auf andere Abteilungsmitglieder so - wie auf jene Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsge - richts übertragen, die vom Landrat als Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gewählt wurden. *
2 Verfahren
§ 4 * Verfahren beim Amt für Migration
1 Liegt ein Haftgrund im Sinne der Bundesgesetzgebung vor, kann das Amt für Migration die Polizei Basel-Landschaft beauftragen, die betreffende Person vorläufig festzunehmen und sie zur Befragung dem Amt für Migration zuzufüh - ren.
1) In der Volksabstimmung vom 22. September 1996 angenommen * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
2 Befindet sich die vorläufig festzunehmende Person bereits auf dem Amt für Migration, kann sie vom Amt für Migration bis zum Eintreffen der Polizei festge - halten werden.
3 Das Amt für Migration ordnet nach erfolgter Befragung der vorläufig festge - nommenen Person die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in Form des Haftbefehls an.
4 Der Haftbefehl enthält:
a. den Namen und soweit möglich den Wohnort oder Aufenthaltsort der zu verhaftenden Person;
b. den Haftgrund;
c. die ausführliche Begründung für die Verhaftung;
d. die Rechte der verhafteten Person, insbesondere das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.
5 Das Amt für Migration kann gegenüber der betroffenen Person erkennungs - dienstliche Massnahmen gemäss den Voraussetzungen des Polizeigesetzes anordnen.
§ 5 * Benachrichtigung
1 Das Amt für Migration sorgt dafür, dass eine von dem oder der Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz umgehend benachrichtigt wird.
§ 6 * ...
§ 7 Haftüberprüfung
1 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts überprüft die Haftanordnung. *
2 Die Akten des Amts für Migration dienen als Grundlage für die Überprüfung der Haftanordnung. *
3 Kommt das Präsidium zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt sind, ordnet es unverzüglich die Freilassung der inhaftierten Person an. *
§ 8 * Verlängerung der Ausschaffungshaft
1 Sind die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft nach Ablauf von längstens drei Monaten weiterhin erfüllt, entscheidet das Präsidium der Abteilung Verfas - sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts auf Antrag des Amts für Mi - gration über eine Verlängerung.
2 Der Antrag des Amts für Migration muss mindestens vier Arbeitstage vor Ab - lauf der bewilligten Haft beim Präsidium eingereicht werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
§ 9 * Haftentlassungsgesuche
1 Die inhaftierte Person kann beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts gemäss den Bestimmungen der Bun - desgesetzgebung Haftentlassungsgesuche einreichen.
§ 10 Gemeinsame Bestimmungen
1 Soweit es die sprachliche Verständigung erfordert, zieht die zuständige Be - hörde einen Übersetzer oder eine Übersetzerin bei.
2 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts führt vor jedem Entscheid in Anwesenheit der verhafteten Per - son, des allfälligen Rechtsvertreters oder der allfälligen Rechtsvertreterin sowie eines Vertreters oder einer Vertreterin des Amts für Migration eine mündliche Verhandlung durch. *
3 Der Entscheid des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bun - des, endgültig. *
§ 11 Kosten, unentgeltlicher Rechtsbeistand
1 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ordnet von Amtes wegen einen Rechtsbeistand an, soweit dies zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich ist. *
2 Sofern der betroffenen Partei die nötigen Mittel fehlen, werden für das Verfah - ren vor dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts keine Kosten erhoben, und der Rechtsbeistand ist für die betreffende Partei unentgeltlich. *
3 Verfügt ein Rechtsbeistand über kein Anwaltspatent, kann ihm eine Umtriebs - entschädigung zugesprochen werden.
3 Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft, Rechtsschutz
§ 12 Grundsatz
1 Beim Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist die Menschen - würde der inhaftierten Person zu wahren.
2 Ihre Persönlichkeitsrechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt erfor - dern.
3 Für Personen in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gilt ein freieres Haft - regime als für Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
§ 13 Rechte der inhaftierten Person
1 Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Anstaltsordnung insbesondere:
a. unbewacht Besuche empfangen,
b. unbewacht telephonieren,
c. unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden,
d. soziale Kontakte zu anderen Häftlingen unter gleichem Haftregime pfle - gen.
2 Die inhaftierte Person ist nicht zu Arbeit verpflichtet.
§ 14 Rechtsschutz
1 Die inhaftierte Person kann innert zehn Tagen gegen Handlungen der Vollzugsorgane beim Regierungsrat Beschwerde erheben.
2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine auf - schiebende Wirkung.
3 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.
4 Ein- und Ausgrenzung, Durchsuchung
§ 15 Ein- und Ausgrenzung
1 Soweit die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind, kann das Amt für Migration gegenüber einer ausländischen Person die Ein- oder die Ausgrenzung anordnen. *
2 Die ausländische Person kann gegen die Verfügung des Amts für Migration innert zehn Tagen beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwal - tungsrecht des Kantonsgerichts Beschwerde erheben. *
3 § 10 Absätze 1 und 3 sowie § 11 dieses Gesetzes gelten auch für das Ver - fahren der Ein- und Ausgrenzung.
4 Der Entscheid des Präsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs - recht des Kantonsgerichts ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *
§ 16 Durchsuchung
1 Die Durchsuchung einer ausländischen Person sowie ihrer Sachen während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens erfolgt im Auftrag des Amts für Mi - gration durch die Polizei Basel-Landschaft. Das Amt für Migration kann die Durchsuchung der Sachen selbst durchführen, wenn diese Massnahme zum Schutze der Mitarbeitenden geboten erscheint. *
2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung haben keine aufschiebende Wirkung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
3 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts kann die Polizei Basel-Landschaft mit der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume beauftragen. *
4 Die Durchsuchungsanordnung des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *
5 Schlussbestimmungen
§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 13. Juni 1995
2 ) zum Bundesgesetz über Zwangsmass - nahmen im Ausländerrecht wird aufgehoben.
§ 18 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes
3 )
.
2) GS 32.191, SGS 112,12
3) Vom Regierungsrat am 15. Oktober 1996 auf 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
20.05.1996 01.02.1997 Erlass Erstfassung GS 32.581
22.02.2001 01.04.2002 § 3 totalrevidiert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 7 Abs. 1 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 7 Abs. 3 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 9 totalrevidiert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 10 Abs. 3 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 11 Abs. 1 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 11 Abs. 2 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 15 Abs. 4 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 3 geändert GS 34.179
22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 4 geändert GS 34.179
03.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 2 geändert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 8 totalrevidiert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 1 geändert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 2 geändert GS 35.878
03.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1 geändert GS 35.878
12.03.2009 01.01.2011 § 6 aufgehoben GS 37.94
12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.94 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 20.05.1996 01.02.1997 Erstfassung GS 32.581
§ 2 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878
§ 3 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.179
§ 3 Abs. 2 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878
§ 4 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878
§ 5 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878
§ 6 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.94
§ 7 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 7 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.94
§ 7 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 8 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878
§ 9 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.179
§ 10 Abs. 2 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878
§ 10 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 11 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 11 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 15 Abs. 1 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878
§ 15 Abs. 2 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878
§ 15 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 16 Abs. 1 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878
§ 16 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
§ 16 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581
SGS - Nr . 112 GS- Nr . 32. 581 Er l as sd at um 20. Mai 199 6 ( Landr at sgeschäf t 199 6/ 032, Tr akt andum 3) I n Kr aft sei t 1. Fe br uar 7 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re ge l zum La nd rats p rotok oll (2. Le s un g), wosel bst wei t er e Li nks auf di e ent spr echend e Landr at sv or l age, auf den Kommis- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr ot okol l der 1. L es ung z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen
12. 03. 2009 37 . 85 01 . 01 . 20 11 mi t EG St PO
03. 11. 2005 35. 878 01. 01. 2006
22. 02. 2001 34 . 17 9 01 . 04 . 20 02 LR V 2 00 0/ 09 0, T r ak t an du m 3
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