Verordnung über die Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung

1 Verordnung über die Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung KRB vom 28. Juni 1995 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 46 Absätze 2 und 3 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992

1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

8. Mai 1995

beschliesst:

§ 1.

1 Staatsbedienstete, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Al- tersrente nach den Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn vom

3. Juni 1992 beziehen, haben während zwei Jahren Anspruch auf eine

AHV-Ersatzrente im Umfang der maximalen einfachen AHV-Rente. Diese wird vollständig vom Kanton finanziert.

2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bürgerspitals Solothurn, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Altersrente nach dem Reglement der Pensionskasse der Bürgergemeinde und des Bürgerspitals Solothurn vom

1. Januar 1990 beziehen, erhalten an die nach diesem Reglement ausge-

richtete AHV-Überbrückungsrente während zwei Jahren einen Beitrag in der Höhe von 55% der maximalen einfachen AHV-Rente.

§ 2. Wer wegen unverschuldeter Entlassung oder Nichtwiederwahl eine

Rente nach § 37 der Statuten der Kantonalen Pensionskasse vom 3. Juni

1992

2 ) verlangt, hat keinen Anspruch auf die Leistung nach § 1.

§ 3.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft

3 ), sofern § 46 Ab- sätze 2 und 3 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September

1992

4 ) vom Volk angenommen wird. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum.

2 Leistungen nach dieser Verordnung werden bis spätestens am 31. De- zember 2004 zugesichert. Die Verordnung tritt spätestens am 31. Dezem- ber 2006 ausser Kraft.

5 ) Die Referendumsfrist ist am 19. Oktober 1995 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 1995. ________________

1 ) BGS 126.1.

2 ) BGS 126.582.

3 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 30. Juni 1998 am 1. Januar 1999; - 19. Juni 2001 am 1. Januar 2001; - 11. März 2003 am 1. Januar 2004.

4 ) BGS 126.1.

5 ) § 3 Absatz 2 Fassung vom 11. März 2003.