See- und Flussuferverordnung

1 704.111 See- und Flussuferverordnung * (SFV) vom 29.06.1983 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG) 1 ) , auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Örtlicher Geltungsbereich

1 Die See- und Flussufergesetzgebung gilt an den bernischen Ufern des Brien zer-, Thuner-, Bieler-, Neuenburger- und Wohlensees, der Aare vom Brienzer see abwärts, einschliesslich grosse und kleine Aare und Fabrikkanal in Unter seen, Schiffahrtskanäle Interlaken und Thun, innere und äussere Aare in Thun, Niederriedsee, alte Aare und Giessen zwischen Aarberg und Meienried, Ha gneck- und Nidau-Bürenkanal, Häftli, Kanäle Wiedlisbach-Wangen und Elektri zitätswerkskanal Wynau.

2 Entlang dieser Ufer gilt die See- und Flussufergesetzgebung innerhalb des Wirkungsbereiches der Uferschutzpläne, bis zu deren Inkrafttreten innerhalb des Bauverbotsstreifens gemäss Artikel 8 Absatz 2 des See- und Flussuferge setzes 2 ) .

3 Ihr unterliegt alles Uferland einschliesslich Bauzonen, Landwirtschaftszone und übrige Nutzungszonen; der Wald – unter Vorbehalt der Forstgesetzgebung – untersteht ihr hinsichtlich des Uferweges.

Art. 2

Sachlicher Geltungsbereich

1 Der See- und Flussufergesetzgebung unterliegen alle Bauten und Anlagen sowie die Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften und zu ih rer Wiederherstellung.

1) BSG 704.1

2) BSG 704.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1983 d 198 | f 204

704.111 2

Art. 2a

* Definitionen

1 Als ufernah gilt ein Bereich von etwa 50 Metern vom Ufer.

2 Als öffentliche Bereiche gelten allgemein zugängliche Rast- oder Badeplätze, Aussichtspunkte und dergleichen. Stichwege zu öffentlichen Bereichen sind in Abständen von rund 300 Metern anzulegen.

3 Als wesentliche Kosteneinsparung gelten wenigstens 500 000 Franken pro Kilometer Uferweg. Auf kostspielige Kunstbauten und Steganlagen mit sehr ho hen Unterhaltskosten, die ganze Uferpartien und Buchten beeinträchtigen, ist zu verzichten.

4 Als andere öffentliche Interessen gelten insbesondere diejenigen des Natur- oder Landschaftsschutzes oder der Gesetzgebung über die Fuss- und Wander wege.

5 Überwiegende private Interessen können sich namentlich aus der Eigentums garantie oder der Wirtschaftsfreiheit ableiten.

2 Richtplan

Art. 3

Gegenstand

1 Der Richtplan zeigt die Grundzüge der für die Verwirklichung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer 2 ) und für die Koordination unter den Gemeinden wesentlichen Massnahmen.

Art. 4

Verfahren 1 Entwurf und Mitwirkung

1 Der Entwurf des Richtplanes wird von der Direktion für Inneres und Justiz oder in ihrem Auftrag und nach ihren Vorgaben und Weisungen von der Region oder von Dritten mit den Gemeinden erarbeitet. Dabei sind die Grundlagen zu ständiger Fachstellen des Kantons zu berücksichtigen, die Richtpläne der Gemeinden und Regionen zu beachten und die Natur- und Uferschutzorgani sationen anzuhören. Weitere interessierte Stellen und Organisationen können beigezogen werden. *

2) BSG 704.1

3 704.111

2 Der Entwurf wird in den von ihm berührten Gemeinden und beim Amt für Gemeinden und Raumordnung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage wird im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekannt gemacht. Während der Auflagefrist kann jedermann bei der Gemeinde oder beim Amt für Gemeinden und Raumordnung schriftlich Einwände und An regungen vorbringen. *

3 Die Gemeinde nimmt zu den ihr Gebiet betreffenden Einwänden und Anre gungen und zum Richtplanentwurf Stellung. Die Direktion für Inneres und Jus tiz erstellt den Mitwirkungsbericht. *

Art. 5

2 Antrag und Beschluss

1 Die Direktion für Inneres und Justiz holt die Mitberichte der übrigen Direktio nen und der Schwellenkorporationen ein. Sie stellt dem Regierungsrat Antrag. Dem Antrag liegen der Richtplanentwurf und der Mitwirkungsbericht bei. *

2 Der Regierungsrat beschliesst den Richtplan allenfalls getrennt nach Teilge bieten und setzt ihn in Kraft. Der Beschluss wird im Amtsblatt publiziert.

Art. 6

Wirkung

1 Der Richtplan ist wegleitend für die Ausarbeitung und Koordination der Ufer schutzpläne der Gemeinden.

2 Er ist für die Grundeigentümer nicht verbindlich.

3 Uferschutzplan

Art. 7

Inhalt und Form

1 Der Uferschutzplan regelt auf der Grundlage des Richtplanes die in Artikel 3 des Gesetzes über See- und Flussufer 1 ) erwähnten Gegenstände. Fehlt der Richtplan, muss die Koordination mit den Nachbargemeinden auf andere Wei se gewährleistet sein. Muss wegen veränderter Verhältnisse oder begründeter Einsprache vom Richtplan abgewichen werden, ist er durch die Direktion für In neres und Justiz dem rechtskräftigen Uferschutzplan anzupassen. *

2 Der Uferschutzplan besteht aus dem Überbauungsplan und den Sonderbau vorschriften im Sinne der Baugesetzgebung und aus dem Realisierungspro gramm. Er scheidet das mit Hochbauten tatsächlich überbaute Gebiet vom un überbauten Gebiet nach den in der Ortsplanung für die Bildung von Zonen übli chen Grundsätzen. Er erfasst das Uferland, das für den Schutz der Uferland schaft und für den Zugang zum Ufer erheblich ist.

1) BSG 704.1

704.111 4

3 Die Gemeinde erstellt im Rahmen ihrer Finanzplanung das Realisierungspro gramm, das zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln sie die Massnahmen des Uferschutzplanes zu verwirklichen gedenkt. Es hat die Wir kung eines kommunalen Richtplanes.

4 Gleichzeitig mit dem Uferschutzplan kann die Gemeinde einen Rahmenkredit für die Verwirklichung der vorgesehenen Massnahmen beschliessen.

Art. 8

Anerkennung bestehender Pläne

1 Der Antrag des Gemeinderates auf Anerkennung eines bestehenden Nut zungsplanes als Uferschutzplan ist im Amtsblatt und im amtlichen Publikations organ der Gemeinde bekannt zu machen. *

2 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut, kann mit schriftlicher und begründeter Einsprache innert 30 Tagen geltend machen, der Plan widerspre che den Vorschriften des Gesetzes über See- und Flussufer 1 ) . Das gleiche Recht haben die Organisationen, die sich dauernd mit der Wahrung der vom Gesetz über See- und Flussufer verfolgten Interessen befassen.

3 Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und stellt den Anerken nungsantrag mit den unerledigten Einsprachen dem Regierungsstatthalter zu, der die Akten mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumord nung weiterleitet, das sich in seiner Anerkennungsverfügung auch mit den un erledigten Einsprachen auseinandersetzt. *

4 Gemeinde und Einsprecher können die Anerkennungsverfügung mit Be schwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz anfechten. *

5 Die Gemeinde macht die Anerkennung öffentlich bekannt.

4 Finanzierung

Art. 9

Richtplan

1 Der Kanton trägt die Kosten des Richtplanes. *

Art. 10

Uferschutzplanung 1 Planung

1 Die Höhe der Beiträge des Kantons an die Kosten des Uferschutzplanes rich tet sich nach der Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumpla nung (Planungsfinanzierungsverordnung; PFV) 2 ) . *

1) BSG 704.1

2) BSG 706.111

5 704.111

2 Die Kosten einer Planung, die eine Gemeinde aus besonderen Gründen un zumutbar belasten, können ausnahmsweise vollständig vom Kanton getragen werden. *

Art. 11

* 2 Realisierung

1 Der Kanton leistet den Gemeinden einen Beitrag an die Kosten der Realisie rung des Uferschutzplanes. *

1a Er leistet den Gemeinden keine Beiträge an die Kosten der Realisierung von * a Parkplätzen und Parkhäusern, b Freiflächen für Erholung und Sport, die nur gegen Entgelt benützbar sind.

2 ... *

3 Der Grundbetrag beträgt 60 Prozent der Kosten der Realisierung des Ufer schutzplanes. *

4 Der Beitrag wird bis auf maximal 75 Prozent erhöht, wenn die Kosten der Gemeinde nach Abzug der Beiträge des Kantons 300 Franken pro Einwohner überschreiten. Massgebend ist die Einwohnerzahl gemäss Publikation der Fi nanzverwaltung. *

5 Der Kanton kann einen weiteren Zusatzbeitrag leisten oder die Kosten voll er setzen, wenn das Siedlungsgebiet der Gemeinde weit vom Ufer entfernt liegt oder wenn ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung am Ufer besteht. *

6 Verwirklicht das Tiefbauamt auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeinde einzelne Massnahmen an ihrer Stelle, so kann es den Kostenanteil der Gemeinde auf längstens 10 Jahre zum jeweiligen Zinssatz der Berner Kanto nalbank für erste Hypotheken auf Wohnliegenschaften vorschiessen. *

Art. 12

3 Richtlinien

1 Die Bau- und Verkehrsdirektion erlässt Richtlinien, denen die Massnahme entsprechen muss, für welche ein Beitrag verlangt wird. *

2 Soweit eine Massnahme über die Anforderungen der Richtlinien hinausgeht, berechtigt sie zu keinem Beitrag.

3 An eine Massnahme, die in den Richtlinien nicht enthalten ist, wird aus dem Uferschutzfonds kein Beitrag geleistet.

704.111 6

Art. 13

4 Unterhalt

1 Der Kanton leistet der Gemeinde jährlich und nachschüssig aus dem Ufer schutzfonds an die Kosten des Unterhalts * a * von unentgeltlich benützbaren Freiflächen für Erholung und Sport 25 Franken pro Are, b * von Uferwegen 250 Franken pro Kilometer.

1a Er leistet den Gemeinden keine Beiträge an die Kosten des Unterhalts von Parkplätzen und Parkhäusern. *

2 An die Kosten der Gemeinden für den Unterhalt naturnaher Ufer, die im Ufer schutzplan als solche bezeichnet sind, leistet der Kanton nachschüssig aus dem Uferschutzfonds einen Beitrag von 33 Prozent. *

3 Unterhält die Gemeinde die Anlagen nicht oder schlecht, streicht oder kürzt die Bau- und Verkehrsdirektion die Beiträge. Die Ersatzvornahme bleibt vorbe halten. *

4 Entstehen einer Gemeinde durch ausserordentliche Ereignisse besondere Unterhaltskosten, kann die Bau- und Verkehrsdirektion die Beiträge angemes sen erhöhen. *

Art. 14

Verfahren

1 Projekte für Massnahmen, an die ein Beitrag verlangt wird, sind vor ihrer Aus führung der Bau- und Verkehrsdirektion zur Beitragszusicherung einzureichen. Für die Beiträge an den Unterhalt stellen die Gemeinden der Bau- und Ver kehrsdirektion jährlich Rechnung. Die Bau- und Verkehrsdirektion kann von der Gemeinde einen Bericht über den Zustand der Anlagen sowie über ausgeführ te und künftige Unterhaltsarbeiten verlangen. *

2 Die Bau- und Verkehrsdirektion koordiniert die Beiträge aus dem Uferschutz fonds mit allfälligen andern Beiträgen, beispielsweise der Fremdenverkehrsför derung oder der SEVA. *

3 Die Fälligkeit des Beitragsanspruches setzt voraus a dass die zu unterstützende Leistung der Gemeinde erbracht ist und b * dass der Fonds nicht erschöpft ist, wobei Artikel 11 Absatz 6 vorbehalten bleibt.

4 ... *

5 Die Bau- und Verkehrsdirektion kann angemessene Abschlagszahlungen ausrichten, wenn der Stand des Uferschutzfonds dies erlaubt. *

7 704.111

Art. 15

* Aufsicht *

1 Die Aufsicht über Planung führt das Amt für Gemeinden und Raumordnung, diejenige über Projektierung, Bau und Unterhalt das Tiefbauamt.

Art. 16

Investitionsprogramm

1 Die Bau- und Verkehrsdirektion erstellt das Investitionsprogramm in der Regel für die Dauer von zwei Jahren und legt es dem Regierungsrat zum Beschluss vor. *

2 Sie verfügt im Rahmen des Investitionsprogramms über die Mittel des Ufer schutzfonds.

Art. 16a

* Einspracheverfahren

1 Gegen Verfügungen der Bau- und Verkehrsdirektion über Beiträge, auf deren Gewährung ein Rechtsanspruch besteht, kann Einsprache erhoben werden. *

5 Baubewilligungsverfahren

Art. 17

Zustimmung und Ausnahmen

1 Die Publikation oder die schriftliche Mitteilung des Baugesuches enthalten den Hinweis auf beanspruchte Zustimmung nach Artikel 5 des Gesetzes über See- und Flussufer 1 ) oder Ausnahmen nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Geset zes.

2 Die Baugesuchsakten werden nach Durchführung der Einspracheverhandlun gen dem Regierungsstatthalter zugestellt, der sie mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. Dieses erteilt die Zustim mung, wenn das Vorhaben dem Gesetz über See- und Flussufer und dem Uferschutzplan entspricht. Es kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des Gesetzes über See- und Flussufer und der Ufer schutzpläne erteilen, soweit der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird. *

3 Seine Verfügung bindet die Baubewilligungsbehörde. Sie kann mit dem Bau entscheid nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. *

4 Für Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Bauvorschriften und vom Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsge setz, RPG) 2 ) bleiben die einschlägigen Bestimmungen vorbehalten. *

1) BSG 704.1

2) SR 700

704.111 8

5 Bei Bauten und Anlagen, die in einem bundesrechtlich geordneten Verfahren bewilligt werden, beurteilt die Direktion für Inneres und Justiz die Zulässigkeit des Vorhabens im Vernehmlassungsverfahren zuhanden der Bundesbehör de. *

Art. 18

Geringfügige Bauvorhaben

1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann die Zuständigkeit für die Erteilung von Zustimmungen und Ausnahmen bei geringfügigen Bauvorhaben an den Regierungsstatthalter delegieren. *

6 Enteignungsverfahren

Art. 19

Parteistellung des Kantons *

1 Der Kanton ist zur Enteignung legitimiert, wo er * a sich auf einen kantonalen Überbauungsplan stützt, oder b gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes über See- und Flussufer 1 ) an der Stelle der Gemeinde handelt.

2 Er wird im Verfahren durch die Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *

3 Das Enteignungsrecht der Gemeinde und ihre Stellung im Verfahren richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen.

7 Ersatzvornahme

Art. 20

Verfahren

1 Unterlässt die Gemeinde die Verwirklichung einer Massnahme des Ufer schutzplanes, die im Realisierungsprogramm vorgesehen ist, oder vernachläs sigt sie den Unterhalt einer Uferschutzmassnahme, setzt ihr das Tiefbauamt eine angemessene Frist und droht ihr die Ersatzvornahme an. *

2 Nach unbenütztem Ablauf einer Nachfrist veranlasst das Tiefbauamt die Ersatzvornahme durch Organe des Kantons oder durch Dritte auf Rechnung der Gemeinde. *

3 Für das Verfahren des ersatzweisen Erlasses von Uferschutzplänen gelten die Vorschriften über den kantonalen Überbauungsplan.

1) BSG 704.1

9 704.111

Art. 21

Kosten

1 Die für die Ersatzvornahme zuständige Stelle erhebt bei der betroffenen Gemeinde die Kosten der Ersatzvornahme einschliesslich der Verwaltungskos ten der kantonalen Organe. Sie zieht die Beiträge nach Abschnitt IV ab. *

2 ... *

3 Ihre rechtskräftige Kostenverfügung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes 1 ) gleichgestellt. 2 )

8 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 22

Kosten bestehender Pläne und Massnahmen; Landerwerb

1 An die Kosten von Massnahmen altrechtlicher, anerkannter Pläne werden nur Beiträge geleistet, soweit die Arbeiten zur Realisierung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über See- und Flussufer 3 ) ausgeführt wurden.

2 An die Kosten des Unterhalts bereits ausgeführter Massnahmen trägt der Kanton nach den Regeln von Artikel 13 bei. *

3 Bevor der Richtplan oder der Uferschutzplan vorliegt, kann der Kanton Land nur freihändig erwerben oder den freihändigen Landerwerb von Gemeinden nur unterstützen, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass dies die Erfüllung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer wesentlich er leichtert. *

Art. 23

Ausdehnung und Reduktion des Bauverbotsstreifens

1 Anträge des Gemeinderates oder von Natur- und Uferschutzorganisationen auf Reduktion oder Ausdehnung des Bauverbotsstreifens werden, nach Rück sprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, wie Uferschutzpläne publiziert und aufgelegt. Die Auflage zeitigt die in Artikel 55 Absatz 2 Buchsta ben a und c Baugesetz 4 ) genannten Wirkungen. *

1) SR 281.1

2) Entspricht dem bisherigen Absatz 2

3) BSG 704.1

4) Aufgehoben durch BauG vom 9. 6. 1985, BSG 721.0

704.111 10

2 Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut, kann innert 30 Tagen seit der Publikation mit schriftlicher und begründeter Einsprache geltend machen, die Reduktion des Bauverbotsstreifens beeinträchtige die Erfüllung des Zwecks des Gesetzes über See- und Flussufer 1 ) oder die Ausdehnung sei dafür unnö tig. Das gleiche Recht haben die Organisationen, die sich dauernd mit der Wahrung der vom Gesetz über See- und Flussufer verfolgten Interessen befas sen.

3 Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und stellt den Antrag mit sechs Plänen und den unerledigten Einsprachen dem Regierungsstatthalter zu, der die Akten mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumord nung weiterleitet. *

4 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung entscheidet über die Ausdehnung oder Reduktion des Bauverbotsstreifens und setzt sich mit den unerledigten Einsprachen auseinander. Gemeinde, Antragsteller und Einsprecher können die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung mit Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion anfechten. *

5 Die Änderung des Bauverbotsstreifens tritt mit der Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung in Kraft und wird von der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. *

Art. 24

Bauvorhaben im Bauverbotsstreifen

1 Das Gesuch um Zustimmung zum Bauen im Bauverbotsstreifen nach Artikel

8 Absatz 2 des Gesetzes über See- und Flussufer 2 ) wird mit der Baueingabe gestellt und publiziert.

2 Nach Durchführung der Einspracheverhandlungen stellt die Gemeinde die Ak ten dem Regierungsstatthalter zu, der sie mit seinem Bericht an das Amt für Gemeinden und Raumordnung weiterleitet. *

3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erteilt die Zustimmung, wenn das Bauvorhaben weder die Uferschutzplanung noch die Verwirklichung der Ufer schutzgesetzgebung beeinträchtigen kann. *

4 Seine Verfügung bindet die Baubewilligungsbehörde. Sie kann mit dem Bau entscheid nach den Vorschriften der Baugesetzgebung angefochten werden. *

1) BSG 704.1

2) BSG 704.1

11 704.111

Art. 25

Inkrafttreten

geändert 94-126

geändert 95–61

29.10.1997 01.01.1998 Ingress geändert 97-96

21.02.2001 01.05.2001 Ingress geändert 01-23

21.02.2001 01.05.2001

Art. 2a

eingefügt 01-23

22.08.2001 01.01.2002

Art. 11

geändert 01-60

29.10.2008 01.01.2009

Art. 8 Abs. 4

geändert 08-122

29.10.2008 01.01.2009

Art. 23 Abs. 4

geändert 08-122

24.06.2009 01.09.2009

Art. 20 Abs. 1

geändert 09-71

25.08.2010 01.11.2010

Art. 4 Abs. 2

geändert 10-68

25.08.2010 01.11.2010

Art. 8 Abs. 1

geändert 10-68

18.06.2014 01.01.2015

Art. 9 Abs. 1

geändert 14-64

13 704.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.06.2014 01.01.2015

Art. 10 Abs. 1

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 10 Abs. 2

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 1

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 2

aufgehoben 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 3

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 4

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 5

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 11 Abs. 6

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 13 Abs. 1

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 13 Abs. 2

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 14 Abs. 3, b

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 14 Abs. 4

aufgehoben 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 19

Titel geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 19 Abs. 1

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 20 Abs. 1

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 20 Abs. 2

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 21 Abs. 1

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 21 Abs. 2

aufgehoben 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 22 Abs. 2

geändert 14-64 18.06.2014 01.01.2015

Art. 22 Abs. 3

geändert 14-64 06.12.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 1a

eingefügt 17-065 06.12.2017 01.01.2018

Art. 13 Abs. 1, a

geändert 17-065 06.12.2017 01.01.2018

Art. 13 Abs. 1, b

geändert 17-065 06.12.2017 01.01.2018

Art. 13 Abs. 1a

eingefügt 17-065 02.09.2020 01.11.2020

Art. 4 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 4 Abs. 3

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 5 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 7 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 8 Abs. 4

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 12 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 13 Abs. 3

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 13 Abs. 4

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 14 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 14 Abs. 2

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 14 Abs. 5

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 16 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 16a Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 3

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 4

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 17 Abs. 5

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 18 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 19 Abs. 2

geändert 20-089 02.02.2022 01.03.2022

Art. 4 Abs. 2

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 8 Abs. 1

geändert 22-010

704.111 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

19.10.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 1

geändert 22-088

15 704.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.06.1983 03.09.1983 Erstfassung 1983 d 198 | f 204 Erlasstitel 13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61 Ingress 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Ingress 21.02.2001 01.05.2001 geändert 01-23

Art. 2a

21.02.2001 01.05.2001 eingefügt 01-23

Art. 4 Abs. 1

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 4 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 4 Abs. 2

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 4 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 4 Abs. 2

19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088

Art. 4 Abs. 3

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 4 Abs. 3

26.10.1994 01.01.1995 geändert 94-126

Art. 4 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 5 Abs. 1

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 5 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 7 Abs. 1

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 7 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 8 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 8 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 8 Abs. 1

19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088

Art. 8 Abs. 3

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 8 Abs. 4

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 8 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 10 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 10 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 11

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 11 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 11 Abs. 1a

06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-065

Art. 11 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-64

Art. 11 Abs. 3

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 11 Abs. 4

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 11 Abs. 5

13.11.1985 01.01.1986 geändert 1985 d 382 | f 398

Art. 11 Abs. 5

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 11 Abs. 6

02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461

Art. 11 Abs. 6

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 12 Abs. 1

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 12 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 13 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 13 Abs. 1, a

06.12.2017 01.01.2018 geändert 17-065

Art. 13 Abs. 1, b

06.12.2017 01.01.2018 geändert 17-065

Art. 13 Abs. 1a

06.12.2017 01.01.2018 eingefügt 17-065

704.111 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 13 Abs. 2

24.03.1993 01.01.1933 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 13 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 13 Abs. 3

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 13 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 13 Abs. 4

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 13 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 14 Abs. 1

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 14 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 14 Abs. 2

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 14 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 14 Abs. 3, b

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 14 Abs. 4

18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-64

Art. 14 Abs. 5

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 14 Abs. 5

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 15

24.03.1993 01.01.1993 Titel geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 15

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 16 Abs. 1

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 16 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 16a

02.12.1992 31.12.1992 eingefügt 1992 d 440 | f 461

Art. 16a Abs. 1

13.09.1995 01.01.1996 geändert 95-61

Art. 16a Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 17 Abs. 2

13.11.1985 01.01.1986 geändert 1985 d 382 | f 398

Art. 17 Abs. 3

13.11.1985 01.01.1986 geändert 1985 d 382 | f 398

Art. 17 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 17 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 17 Abs. 5

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 18 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 19

18.06.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-64

Art. 19 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 19 Abs. 2

13.09.1995 01.01.1986 geändert 95–61

Art. 19 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 20 Abs. 1

24.06.2009 01.09.2009 geändert 09-71

Art. 20 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 20 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 21 Abs. 1

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 21 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-64

Art. 22 Abs. 2

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 22 Abs. 3

18.06.2014 01.01.2015 geändert 14-64

Art. 23 Abs. 1

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 23 Abs. 3

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 23 Abs. 4

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 23 Abs. 4

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 23 Abs. 5

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

Art. 24 Abs. 2

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725

17 704.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 24 Abs. 4

13.11.1985 01.01.1986 geändert 1993 d 382 | f 398