Verordnung betreffend das kantonale Grundbuch und die Einführung des schweizerischen Grundbuches

1 215.321.2 Verordnung betreffend das kantonale Grundbuch und die Einführung des schweizerischen Grundbuches vom 09.12.1911 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 171 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 1 ) betreffend die Einfüh rung des schweizerischen Zivilgesetzbuches 2 ) , auf Antrag der Justizdirektion, beschliesst:

1 ... *

Art. 1–5

* ...

2 ... *

Art. 6–26

* ...

3 Die Anlage des schweizerischen Grundbuches

Art. 27

Im allgemeinen 1 Grundlage

1 Die Anlage des schweizerischen Grundbuches erfolgt auf Grund der Vermes sungswerke der Gemeinden und des neuen kantonalen Grundbuches.

Art. 28

2 Liegenschaftsverzeichnisse

1 Wo Vermessungswerke nicht bestehen, gelten die Grundbuchblätter des kantonalen Grundbuches als Liegenschaftsverzeichnisse im Sinne des Artikels

40 Schlusstitel ZGB. Wenn die Verhältnisse es erfordern, können besondere Liegenschaftsverzeichnisse angefertigt werden.

2 Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, alle erforderlichen Ergänzungen und notwendigen Feststellungen vorzunehmen.

1) BSG 211.1

2) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses II d 548 | II f 477

215.321.2 2

Art. 29

3 Übertragung

1 Die im kantonalen Grundbuch vorhandenen Aufnahmen und Einträge werden, nach Prüfung durch das Grundbuchamt gemäss den folgenden Bestimmungen, gemeindeweise auf die für das schweizerische Grundbuch bestehenden For mulare übertragen. *

2 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt, welches System hinsichtlich der Grundbuchformulare für eine Gemeinde zur Anwendung kommt (vgl. Kreis schreiben des schweizerischen Bundesrates vom 22. März 1910). *

Art. 30

4 Unzulässige dingliche Rechte

1 Dingliche Rechte, deren Begründung nach dem Zivilgesetzbuch nicht möglich ist, werden, wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb der Frist von drei Monaten nach Aufforderung durch das Grundbuchamt über die Umwandlung in zulässi ge dingliche Rechte verständigen können (z. B. bei Stockwerkseigentum: Mitei gentum an Grund und Boden für sämtliche Berechtigten und übertragbare Dienstbarkeit für jeden einzelnen Miteigentümer; bei Wald- und Streueanspra chen ohne Grund und Boden als Miteigentum), bei der Übertragung in der Ko lumne «Anmerkungen» aufgenommen. *

Art. 31

5 Bereinigung der Einträge

1 Vor der Übertragung sind die im kantonalen Grundbuch vorhandenen Einträ ge und Aufnahmen durch das Grundbuchamt nochmals eingehend zu prüfen, namentlich alle Einträge an Hand der Anmeldungen zu kontrollieren und wo nötig zu berichtigen. Wo die Verhältnisse es erfordern, sind die Verbindungen unter den Grundbuchblättern verschiedener Bezirke durch Anbringung zweck mässiger Verweisungen herzustellen. *

Art. 32

Eigentum 1 Nachprüfung

1 Die Nachprüfung über den Eigentumserwerb erfolgt in der Weise, dass die al ten Grundbücher in bezug auf die sogenannten offenen Erwerbtitel nachge schlagen werden. Durch Vermerk der Blattnummern des neuen Grundbuches bei der Grundbuchstelle des Erwerbtitels wird die Verbindung zwischen beiden Grundbüchern hergestellt.

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Art. 33

2 Neue Grundbuchblätter

1 Kommen Grundstücke zum Vorschein oder sind öffentliche Grundstücke des Staates oder von Gemeinden vorhanden, wofür Grundbuchblätter nicht existie ren, so sind solche, unter Benachrichtigung des Eigentümers, nachträglich durch das Grundbuchamt anzufertigen. Die Organe der Gemeinden haben die erforderlichen Ergänzungen unentgeltlich zu besorgen. *

Art. 34

3 Zugehör

1 Wo nach bisherigem Recht Beweglichkeiten als Zugehör zu Immobilien mit verpfändet wurden, werden dieselben von Amtes wegen in der Kolumne «An merkungen» aufgenommen. Sind besondere Inventare vorhanden, so genügt der Hinweis auf sie.

Art. 35

Dienstbarkeiten 1 Prüfung

1 Ist bei einer Dienstbarkeit als Begründungsakt ein im alten Grundbuch einge tragener Titel angegeben, so hat das Grundbuchamt sich von der Richtigkeit der Angabe zu überzeugen, eventuell die erforderliche Abänderung vorzuneh men. *

2 Einträge, die sich als überflüssig erweisen, sind durch das Grundbuchamt zu löschen. *

Art. 36

2 Reihenfolge der Eintragung

1 Die Dienstbarkeiten werden bei der Übertragung in der Reihenfolge ihrer En stehung eingetragen.

Art. 37

3 Ausscheidung

1 Bei den eingetragenen Dienstbarkeiten hat das Grundbuchamt auszuschei den, was nach Zivilgesetzbuch als blosse Vormerkung oder Anmerkung und was als Dienstbarkeit oder Grundlast im schweizerischen Grundbuch eingetra gen werden muss. Er verlangt allfällig notwendige Ergänzungen durch die Be teiligten. Der Übertrag findet nach erfolgter Ausscheidung statt. *

Art. 38

4 Alignementspläne

1 Das Grundbuchamt erlässt an die zuständigen Gemeindeorgane die Auffor derung, ihm innert der Frist von drei Monaten eine Anmeldung über die durch bestehende Alignementspläne geschaffenen Eigentumsbeschränkungen ge mäss Baugesetzgebung einzureichen. *

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2 Die Anmeldung hat eine genaue Bezeichnung der Eigentumsbeschränkung, sowie die Angaben über jede einzelne belastete Parzelle und deren Eigentü mer zu enthalten; sie ist durch die zuständigen Organe der Gemeinde zu unter zeichnen.

3 Gestützt auf die Anmeldung und den vom Regierungsrat genehmigten Ali gnementsplan nimmt das Grundbuchamt die erforderlichen Anmerkungen vor. Von den erfolgten Anmerkungen hat er den betreffenden Eigentümern Kennt nis zu geben. *

4 Die Einzeichnung der Baulinien in den der Gemeinde gehörenden Kopien der Grundbuchpläne kann unabhängig von der Anmerkung im Grundbuch von den Gemeindebehörden da angeordnet werden, wo es zweckmässig erscheint.

Art. 39

Grundlasten

1 Bei der Übertragung von Grundlasten ist deren Gesamtwert in einem be stimmten Betrage einzutragen. Enthält der Errichtungsvertrag darüber keine Angaben (Art. 783 Abs. 2 ZGB), so erfolgt die Festsetzung, wenn eine Verein barung zwischen Parteien nicht möglich ist, durch das Grundbuchamt. *

Art. 40

Selbständige und dauernde Rechte 1 Im allgemeinen

1 Erzeigt es sich, dass selbständige Grundbuchblätter für Rechte angelegt wur den, denen der selbständige und dauernde Charakter fehlt, so sind diese Ver hältnisse bei der Übertragung richtig zu stellen. Hat der Eigentümer des belas teten Grundstücks durch Unterlassung der Einsprache oder Abgabe einer Er klärung ein Recht als selbständig und dauernd anerkannt, so bleibt das betref fende Blatt bestehen, wenn nicht aus grundbuchtechnischen Rücksichten eine Änderung erforderlich ist.

Art. 41

2 Baurechte

1 Für Gebäulichkeiten aller Art, die auf fremdem Grund und Boden stehen und nicht Fahrnisbauten (Art. 677 ZGB) sind, wie Alphütten, Ställe, Ofenhäuser, Speicher u. dgl., sind von Amtes wegen selbständige und dauernde Baurechte auf besondern Grundbuchblättern einzutragen, sofern Grundpfandrechte auf denselben haften. Vom Eintrag sind die Beteiligten zu benachrichtigen.

Art. 42

3 Wasserrechtskonzessionen

1 In gleicher Weise ist die Eintragung von Wasserrechtsverleihungen, die ver pfändet sind, vorzunehmen. Die Eintragung erfolgt auf Grundlage der Konzes sionsurkunde und des Wasserrechtskatasters.

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Art. 43–44

* ...

Art. 45

2 Unzulässige Grundpfandrechte

1 Pfandrechte, die auf sogenannten Wald- und Streueansprachen ohne Grund und Boden oder Stockrechten und dergleichen haften, sind abzulösen; das Grundbuchamt hat die Beteiligten davon zu benachrichtigen. Bei der Übertra gung werden diese Rechte auf dem für das dienende Grundstück bestehenden Grundbuchblatt angemerkt.

Art. 46

3 Haft mehrerer Grundstücke

1 Haftet ein Grundpfandrecht auf mehreren Grundstücken, so wird es, wenn die Beteiligten nicht eine andere Abrede treffen, auf allen für die belasteten Grund stücke bestehenden Grundbuchblättern in seinem Gesamtbetrage eingetragen (Art. 26 Schlusstitel ZGB).

2 Bei jedem Eintrag ist unter den Bemerkungen ein Hinweis auf die mitverhafte ten Grundstücke aufzunehmen.

3 Als Grundstück im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nur die für sich als ganzes bestehende Parzelle mit eigenem Grundbuchblatt aufzufassen.

Art. 47

4 Zusammenlegungen

1 Sind einzelne Grundstücke, die für sich mit Grundpfandrechten belastet wa ren, im Vermessungswerk oder im neuen Grundbuch zu einer Parzelle zusam mengelegt, so ist, wo die Verhältnisse es zulassen und die Beteiligten über eine andere Lösung sich nicht verständigen können, der frühere Zustand wie der herzustellen. Die bezüglichen Kosten trägt der Schuldner. Für jede früher bestandene Parzelle ist nach erfolgter Ausscheidung ein besonderes Grund buchblatt anzulegen.

2 Gestatten die Verhältnisse eine derartige Lösung nicht, so erfolgt die Erledi gung nach den Bestimmungen über Teilhaft.

Art. 48

5 Teilhaft 5.1 Im allgemeinen

1 Belastet ein Grundpfandrecht nur einen Teil eines Grundstückes, so fordert das Grundbuchamt die Beteiligten auf, innert der Frist von drei Monaten für Entlassung zu sorgen. *

215.321.2 6

2 Erfolgt die Entlassung des Teilstückes nicht innert der gegebenen Frist, so ist das Pfandrecht nach Abrede unter den Beteiligten oder Verfügung des Grund buchamtes auf das ganze Grundstück auszudehnen, und in der Weise zu über tragen. *

Art. 49

* 5.2 Abtrennung kleiner Stücke

1 Ist der haftende Teil auf weniger als den zwanzigsten Teil der Pfandforderung zu werten, so kann der Gläubiger die Entlassung nicht verweigern, sobald eine verhältnismässige Abzahlung geleistet wird, oder das ihm verbleibende Grund pfand hinreichende Sicherheit bietet (Art. 811 ZGB).

Art. 50

6 Pfandstelle

1 Vor der Übertragung der Pfandrechte sind die Pfandstellen nach Massgabe der Eintragungen im alten kantonalen Grundbuch festzustellen. Lässt sich das Rangverhältnis nicht genau bestimmen, oder erleidet es infolge Ausdehnung des Pfandrechts gemäss Artikel 48 eine Veränderung, so erfolgt die Festset zung der Pfandstelle, wenn eine Vereinbarung durch die Beteiligten nicht mög lich ist, durch das Grundbuchamt. Wo es nach den Verhältnissen als gegeben erscheint, kann für mehrere Pfandrechte die nämliche Pfandstelle bestimmt werden. *

Art. 51

7 Anmerkung der Vereinbarungen

1 Die gemäss Artikel 46 bis 50 zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinba rungen sind den Forderungs- und Pfandrechtstiteln nachzutragen. Sie werden durch das Grundbuchamt in zweckdienlicher Weise bei der betreffenden Grundbuchstelle vermerkt. Im alten Kantonsteil werden die Erklärungen zudem im Zessionen- beziehungsweise Ablosungenmanual abschriftlich eingetragen. Die Eintragung im neuen Grundbuch erfolgt nur nach Vorlage des Titels. *

Art. 52

8 Eintragung im Titel

1 Jede durch das Grundbuchamt gemäss Artikel 48 und 50 zu treffende Verfü gung ist in den Pfandrechtstiteln einzutragen und ebenso zu behandeln wie die Parteiabreden. Die Beteiligten sind aufzufordern, die Titel innert der Frist von dreissig Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu dem Zwecke einzureichen. Die der Verfügung entsprechende Eintragung im Grundbuch darf erst nach Vorlage des Titels geschehen. Wird der Titel nicht abgegeben, so ist das betreffende Pfandrecht vorzumerken (Art. 961 ZGB). *

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Art. 53

9 Einsprache

1 Will ein Gläubiger die gemäss Artikel 48 und 50 getroffene Ordnung bezüglich der Pfandrechte nicht annehmen, so kann er binnen dreissig Tagen nach der Eröffnung verlangen, dass seine Pfandforderung innerhalb eines Jahres getilgt werde (Art. 833 ZGB).

Art. 54

Eröffnung der Verfügungen

1 Das Grundbuchamt hat die Beteiligten von jeder gemäss den vorstehenden Bestimmungen getroffenen Verfügung in Kenntnis zu setzen. *

2 Bei der Ordnung der Pfandrechtsverhältnisse erfolgt die Kenntnisgabe mit der Aufforderung zur Titeleinreichung.

Art. 55

Streitigkeiten 1 Beschwerde *

1 Gegen die Verfügung des Grundbuchamts können die Beteiligten innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Eröffnung bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwerde führen. *

2 Die Direktion für Inneres und Justiz macht von Amtes wegen die nötigen Er hebungen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist auch die Kostenfrage zu ordnen. *

Art. 56

2 Klage

1 Wer durch den Beschwerdeentscheid seine Interessen in materieller Bezie hung verletzt erachtet, hat innerhalb der Frist von dreissig Tagen nach Eröff nung gegen die Beteiligten beim Richter Klage zu erheben. *

2 Für die Erledigung derartiger Streitfälle finden die in Artikel 22 ff. hiervor auf gestellten Vorschriften sinngemässe Anwendung.

3 Wird die Klage nicht eingereicht, so macht der Beschwerdeentscheid in bezug auf den Grundbucheintrag Regel. Dasselbe ist der Fall bezüglich der Verfü gung des Grundbuchamts, gegen die nicht Beschwerde geführt wurde. *

Art. 57

Anwendung eidgenössischer Vorschriften

1 Bei Durchführung der Übertragungsarbeiten finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Grundbuch und die Grundbuchführung zweckentspre chende Anwendung.

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4 Die Einführung des schweizerischen Grundbuches

Art. 58

* Zeitpunkt der Einführung

1 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Zeitpunkt der Einführung des Grundbuchs für eine Gemeinde. Dabei ist auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Vor Einführung hat durch die Direktion für Inneres und Justiz eine Prüfung sowohl der Aufnahmen als der Eintragungen im neu erstell ten Grundbuch stattzufinden. *

Art. 59

Bekanntmachung

1 Der Zeitpunkt der Einführung des schweizerischen Grundbuches ist spätes tens sechs Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Die Publikation erfolgt durch das Grundbuchamt je dreimal im Amtsblatt, im betreffenden amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde oder im Ortsanzeiger, sowie in anderer orts üblicher Weise. *

Art. 60

Eigentümerwechsel

1 Die Grundeigentümer, die ihr Eigentumsrecht nicht nach gesetzlicher Vor schrift im kantonalen Grundbuch haben eintragen lassen, sind durch das Grundbuchamt brieflich aufzufordern, dies innert der Frist von drei Monaten, von der ersten Publikation gemäss Artikel 59 an gerechnet, vorzunehmen. Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, dem Grundbuchamt alle zur Ermitt lung dieser Grundeigentümer erforderlichen Angaben unentgeltlich zu machen.

2 Nach Ablauf dieser Frist hat der Einwohnergemeinderat derjenigen Gemein de, in der sich die fraglichen Liegenschaften befinden, die Eintragung auf Kosten des Säumigen von Amtes wegen zu veranlassen.

Art. 61

Bestandteile des Grundbuches

1 Die während der Dauer des Bereinigungsverfahrens der Grundbücher und vor Inkrafttreten des schweizerischen Grundbuches abgegebenen Anmeldungen über die Eintragung dinglicher Rechte, sowie die eingereichten Grundbuchbe lege (Art. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1909 über die Bereinigung der Grund bücher) bilden Bestandteile des Grundbuches. Dasselbe ist der Fall in bezug auf die Eintragungen im alten Grundbuch (Grundprotokoll), soweit im neuen Grundbuch Verweisungen auf dieselben enthalten sind.

9 215.321.2

Art. 62

Belege 1 Inhalt

1 Nach Inkrafttreten des schweizerischen Grundbuches haben die Verträge über dingliche Rechte an Grundstücken nur die Benennung der Rechte und Lasten wie sie aus dem Grundbuche sich ergibt, zu enthalten.

Art. 63

2 Format

1 Für die Anfertigung der auf den Eigentumsübergang, die Verpfändung, die Dienstbarkeits- und Grundlasterrichtung Bezug habenden Belege ist ein ein heitliches Papierformat zu verwenden. Der Staat stellt das Papier zum Selbst kostenpreise zur Verfügung.

Art. 64

3 Ordnung und Aufbewahrung

1 Die Belege werden bezirksweise in chronologischer Reihenfolge aufbewahrt. Über die Art und Weise der Nummerierung und Einordnung wird die Direktion für Inneres und Justiz die nähern Vorschriften erlassen. *

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 65

Kantonales Grundbuch, Weiterführung

1 Wo nach Vollendung der Übertragungen auf das schweizerische Grundbuch formular die Umstände die Einführung des schweizerischen Grundbuches noch nicht zulassen, wird das neu geschaffene Grundbuch als kantonales Grund buch weitergeführt.

Art. 66

Instruktionen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion *

1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat den Grundbuchämtern die erforderlichen Weisungen und Instruktionen über die Durchführung des vorge sehenen Verfahrens zu erteilen. *

Art. 67

1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzu nehmen. Bern, 9. Dezember 1911 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Burren Der Staatsschreiber: Kistler

215.321.2 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

Art. 1

aufgehoben 09-119

14.10.2009 01.01.2010

Art. 2

aufgehoben 09-119

14.10.2009 01.01.2010

Art. 3

aufgehoben 09-119

14.10.2009 01.01.2010

Art. 4

aufgehoben 09-119

14.10.2009 01.01.2010

Art. 5

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 35 Abs. 2

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 37 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 38 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 38 Abs. 3

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 39 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 43

aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 44

aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 48 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 48 Abs. 2

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 49

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 50 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 51 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 52 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 54 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 55 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 56 Abs. 3

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 58

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 59 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 66 Abs. 1

geändert 09-119 02.09.2020 01.11.2020

Art. 29 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 55 Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 55 Abs. 2

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 56 Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 58 Abs. 1

geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020

Art. 64 Abs. 1

geändert 20-088 19.10.2022 01.01.2023

Art. 59 Abs. 1

geändert 22-088

215.321.2 12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.12.1911 09.12.1911 Erstfassung II d 548 | II f 477 Titel 1 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119