Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Härtefälle) Vom 17. Dezember 2020 (Stand 1. Dezember 2020) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) , Art. 12 des Bundes - gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bun - desrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 2 ) , Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Härtefallmass - nahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25. November 2020 3 ) und § 28 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemein - den (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006 4 ) , beschliesst:

§ 1

1 Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Na - tur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes 5 ) besonders betroffen sind (Härtefälle), stehen für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewäh - rung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) insgesamt maximal 66,1 Millionen Franken im Rahmen des ersten und des zweiten Teils des Härtefallprogramms des Bundes zur Verfügung. 1) BGS 111.1 2) SR 818.102 3) SR 951.262 4) BGS 611.1 5) SR 818.102

2 Der Beschluss gemäss § 1 Abs. 1 steht unter dem Vorbehalt der entspre - chenden Beschlüsse des Bundes. Sollte der zweite Teil der Finanzhilfen auf Bundesebene nicht zustande kommen, reduziert sich die Summe von maxi - mal 66,1 Millionen Franken auf maximal 44 Millionen Franken.

3 Der Regierungsrat regelt abstützend auf die bundesrechtlichen Erlasse das Nähere in einer Verordnung, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen, die Definition der Anspruchskriterien, das Eingabe - verfahren und den Entscheidungsprozess.

§ 2

1 Für die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, welche die Vorausset - zungen von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes 1 ) sowie der Covid-19-Härtefall - verordnung 2 ) bis auf das Kriterium des Umsatzrückgangs vollumfänglich er - füllen und welche von den vom Bundesrat oder vom Regierungsrat ab De - zember 2020 bis Ende Januar 2021 zusätzlich angeordneten nationalen oder kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie beson - ders betroffen sind, stehen in Ergänzung zu § 1 für die Ausrichtung von rückzahlbaren Darlehen und für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à fonds perdu) zusätzlich insgesamt maximal 15 Millionen Fran - ken zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass der Jahresumsatz 2020 des Un - ternehmens im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 80 Prozent des durchschnitt - lichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.

2 Allfällige in diesem Zusammenhang zusätzlich ausgerichtete Finanzhilfen des Bundes werden an den Jahresumsatz 2020 angerechnet.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 3

1 Sollte der Bund die finanzielle Unterstützung von Unternehmen im Sinne von Art. 12 des Covid-19-Gesetzes 3 ) künftig erhöhen oder ausweiten, wird der Regierungsrat ermächtigt, die Rahmenkredite gemäss § 1 und § 2 ent - sprechend zu erhöhen und das Nähere in einer Verordnung zu regeln.

2 Vor einer Erhöhung der Rahmenkredite ist die Staatswirtschaftskommissi - on anzuhören.

3 Diese Ermächtigung ist befristet bis am 28. Februar 2021. 1) SR 818.102 2) SR 951.262 3) SR 818.102

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.12.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung GS 2021/010

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 17.12.2020 01.12.2020 Erstfassung GS 2021/010