Verordnung über die Überwachung und Bekämpfung von schädlichen Organismen

Verordnung über die Überwachung und Bekämpfung von schädlichen Organismen Vom 23. Februar 2021 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 104 Abs. 3 der Verordnung über den Schutz vor besonders gefährlichen Schadorganismen vom 31. Oktober 2018 (Pflanzengesund - heitsverordnung 1 ) ), § 2 Abs. 1 Bst. a und § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht vom 29. Juni 2000 (EG Landwirt - schaft 2 ) ), beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Überwachungs- und Bekämp - fungsmassnahmen für schädliche Organismen.

2 Als schädliche Organismen gelten:

a) Organismen, die regional bedeutsam sind und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder landwirtschaftliche Kulturen bedrohen.

b) Organismen, die gemäss Pflanzengesundheitsverordnung 3 ) zu den ge - regelten Nicht-Quarantäneorganismen mit verfügten Richtlinien gehö - ren.

3 Die Verordnung ist nicht anwendbar auf Quarantäneorganismen und poten - zielle Quarantäneorganismen im Sinn der Pflanzengesundheitsverordnung 4 ) . 1) SR 916.20 2) BGS 921.1 3) SR 916.20 4) SR 916.20

§ 2 Zuständigkeit

1 Das Landwirtschaftsamt kann regional schädliche Organismen festlegen und ein Reglement erlassen.

§ 3 Massnahmen des Landwirtschaftsamtes

1 Zur Überwachung und Bekämpfung von regional schädlichen Organismen kann das Landwirtschaftsamt in Absprache mit dem kantonalen Pflanzen - schutzdienst (KPSD):

a) eine Meldepflicht anordnen;

b) eine Bekämpfungspflicht anordnen;

c) Gebiete mit geringer Prävalenz festlegen;

d) Informations- und Aufklärungskampagnen durchführen;

e) gezielte Kontrollaktionen von Kulturen, Betrieben und Grundstücken anordnen;

f) die Rodung von mit Schadorganismen befallenen Pflanzen oder die Vernichtung von Schadorganismen verfügen;

g) den Anbau und die Pflanzung von Wirtspflanzen untersagen;

h) die Rodung von Wirtspflanzen verfügen;

i) Schutzobjekte und Schutzgebiete definieren, in deren Umfeld beson - dere Massnamen getroffen werden müssen.

2 Über die spezifischen Bekämpfungsmassenahmen im konkreten Fall ent - scheidet der KPSD. Er überprüft die Durchführung der Massnahmen und kann unter Benachrichtigung des Landwirtschaftsamts Vereinbarungen mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern abschliessen.

§ 4 Zutrittsrecht

1 Den mit den Überwachungs- und Bekämpfungsmassnahmen betrauten Or - ganen ist der Zutritt zu Kulturen, Betrieben und Grundstücken zu gewähren.

§ 5 Pflicht der Gemeinden und Privaten

1 Gemeinden und Private sind zur Durchführung der vom Landwirtschaft - samt angeordneten Massnahmen verpflichtet.

§ 6 Vergütungen

1 Die Volkswirtschaftsdirektion legt in einem Reglement folgende Vergütun - gen fest:

a) für den Arbeits- und Maschinenaufwand bei angeordneten Überwa - chungs- und Bekämpfungsmassnahmen;

b) Ersatz für wirtschaftliche Schäden aufgrund angeordneter Bekämp - fungsmassnahmen.

2 Vergütungen werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben nach Art. 6 der Landwirtschaftlichen Begriffsver - ordnung vom 7. Dezember 1998 1 ) gewährt.

3 Entschädigungen von weniger als Fr. 300.– pro Einzelfall werden nicht ausgerichtet.

§ 7 Vollzug

1 Das Landwirtschaftsamt ist mit dem Vollzug der Verordnung beauftragt. Soweit erforderlich, koordiniert das Landwirtschaftsamt die Massnahmen mit weiteren betroffenen Fachstellen und umliegenden Kantonen. 1) SR 910.91

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.02.2021 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021/012

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 23.02.2021 01.01.2021 Erstfassung GS 2021/012