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Mittelschulverordnung (414.113)
CH - SO

Mittelschulverordnung

GS 96, 243
1 Mittelschulverordnung * Vom 10. Dezember 2001 (Stand 1. Mai 2017) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die §§ 3 und 29 Absatz 2 des Gesetzes über die Kantonsschule Solothurn vom 29. August 1909 1) , § 3 des Gesetzes über die Kantonsschule Olten vom 26. Mai 1963
2) und § 14 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz RVOG) vom 7. Februar 1999
3) beschliesst:

1. Führung und Organisation der Mittelschulen

*

§ 1 Organe

1 Die Mittelschulen in Solothurn und Olten (Kantonss chule Solothurn be- ziehungsweise Kantonsschule Olten) bilden je eine s elbständige Schule mit eigener Leitungsstruktur.
2 Mit der Leitung werden beauftragt:* a)* die Rektorate; b)* die Schulleitungen; c)* die Abteilungsleitungen; d) die Lehrer- und Lehrerinnenkonferenzen; e)* die Maturitätskommission. f)* ...
3 Zur übergeordneten Führung und Koordination der Mi ttelschulen wird eine Mittelschulkonferenz eingesetzt.

§ 2* Rektorat*

1 Der Rektor oder die Rektorin:* a)* trägt die Gesamtverantwortung für die Schule un d hat die entspre- chenden Entscheidungskompetenzen; b)* ist für die Erfüllung des Leistungsauftrages un d die Einhaltung des Globalbudgets verantwortlich; c)* vertritt die Schule gegen aussen.
2
...*
3 Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit kann das Rekto rat Personendaten wie Name, Vorname und Wohnort von Schülerinnen und Schülern in ge- eigneter Form in den Jahresberichten (Kantimagazin) und weiteren Medi- en veröffentlichen.*
1 ) BGS 414.111 .
2 ) BGS 414.115 .
3 ) BGS 122.111 .
2

§ 3 Schulleitung*

1 Der Rektor oder die Rektorin, die Konrektoren und Konrektorinnen und der Leiter oder die Leiterin Dienste bilden zusamme n die Schulleitung; diese wird vom Rektor oder von der Rektorin geführt . *
2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Be fugnisse: a) Führung der Schule in pädagogischer, personeller , organisatorischer, administrativer und finanzieller Hinsicht; b) Führung der Ausbildungsgänge gemäss der Gesetzge bung von Bund und Kanton; c)* Weiterentwicklung der Schule. d)* ... e)* ... f)* ... g)* ...
3
...*
4 Die Führungsstruktur sowie die Zuordnung der Führu ngsaufgaben bedarf der Genehmigung durch das Departement.*
5 Das Departement kann der Schulleitung weitere Aufg aben übertragen.*
6 Die Schulleitung entscheidet konsensual. Bei Disse ns entscheidet der Rek- tor oder die Rektorin.*

§ 4* ...

§ 5 Abteilungen*

1 Abteilungen sind das Gymnasium (gymnasiale Maturit ätsschule), die Se- kundarschule P (Progymnasium), die Fachmittelschule und die Dienste.*
2 Das Gymnasium kann weiter gegliedert werden.*
3 Für die Führung der Abteilungen und zur Unterstütz ung des Rektorats werden Konrektoren und Konrektorinnen sowie der Lei ter oder die Leite- rin Dienste eingesetzt.*
4
...*

§ 6* ...

§ 7 Konferenzen*

1 In den Schulen bestehen folgende Konferenzen:* a)* Gesamtkonferenz; b)* Abteilungskonferenz; c)* Klassenkonferenz; d)* Prüfungskonferenz; e)* Fachschaftskonferenz.
2
...*
3
...*
4
...*
5
...*
6
...*
3

§ 7 bis * Gesamtkonferenz

1 Alle an der Schule unterrichtenden Lehrpersonen so wie eine Vertretung der Schüler und Schülerinnen bilden die Gesamtkonfe renz.
2 Die Gesamtkonferenz wird vom Rektor oder von der R ektorin geleitet.
3 Sie kann zu gesamtschulischen Fragen der Pädagogik sowie der Schul- entwicklung und Schulführung Stellung nehmen.

§ 7

ter * Abteilungskonferenz
1 Die an einer Abteilung tätigen Lehrpersonen bilden die Abteilungskonfe- renz.
2 Die Abteilungskonferenz wird vom zuständigen Konre ktor oder von der zuständigen Konrektorin geleitet.
3 Sie kann insbesondere zu abteilungsspezifischen Fr agen Stellung neh- men.

§ 7

quater * Klassenkonferenz
1 Die an einer Klasse unterrichtenden Lehrpersonen b ilden die Klassenkon- ferenz.
2 Die Klassenkonferenz wird vom zuständigen Konrekto r oder von der zu- ständigen Konrektorin geleitet.
3 Sie beschliesst über Promotionen und stellt entspr echende Anträge.

§ 7

quinquies * Prüfungskonferenz
1 Die an einer Aufnahmeprüfung beteiligten Lehrperso nen bilden die Prü- fungskonferenz.
2 Die Schulleitung bestimmt deren Leitung.
3 Die Prüfungskonferenz beschliesst über Aufnahmen u nd stellt entspre- chende Anträge.

§ 7

sexies * Fachschaftskonferenz
1 Die Lehrpersonen eines Fachs bilden die Fachschaft skonferenz.
2 Die Schulleitung bestimmt deren Leitung.
3 Die Fachschaftskonferenz kann zu fachspezifischen Fragen Stellung neh- men.

§ 8* ...

§ 9 Maturitätskommission*

1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Maturit ätskommission, beste- hend aus:* a)* höchstens 16 Fachexperten oder Fachexpertinnen, die als Ressortlei- tende ein oder mehrere Unterrichtsfächer betreuen; b)* den Rektoraten (von Amtes wegen); c)* einer Vertretung des Amtes (von Amtes wegen).
2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.*
3 Die Kommission konstituiert sich selbst.*
4

§ 10 Aufgaben und Befugnisse der Maturitätskommiss ion

1 Die Maturitätskommission hat insbesondere folgende Aufgaben und Be- fugnisse: a)* Sie übt zusammen mit weiteren Fachexperten und Fachexpertinnen die Aufsicht über die Maturitätsprüfungen aus; b)* sie setzt die Ergebnisse der Maturitätsprüfunge n fest und entschei- det über die Erteilung der Maturität; sie kann dafü r Ausschüsse bil- den; c)* sie beurteilt die Lehrgänge mit Blick auf die i n den Lehrplänen fest- gelegten Anforderungen und wertet die ihr von den F achexperten und Fachexpertinnen zukommenden Rückmeldungen über die Prü- fungsqualität aus; d)* sie stellt vergleichbare Qualitätsanforderungen an beiden Mittel- schulen sicher; e)* sie teilt die Ressorts zu.
2 Das Departement kann der Maturitätskommission grun dsätzliche Fragen aus dem Mittelschulbereich zur Stellungnahme unterb reiten.*

§ 10

bis * Aufgaben der Ressortleitenden der Maturitätskommi ssion
1 Die Ressortleitenden der Maturitätskommission sind insbesondere zu- ständig für a) die Sicherstellung eines einheitlichen Prüfungsn iveaus und Prü- fungsverfahrens an den einzelnen Schulen nach den V orgaben des Departementes; b) die Genehmigung der Aufgaben für die schriftlich en Prüfungen; c) die Berichterstattung über den Verlauf der Prüfu ngen zu Handen der Maturitätskommission.

§ 11 Weitere Fachexperten und Fachexpertinnen*

1 Die Schulleitung setzt zur Unterstützung weitere F achexperten und Fach- expertinnen ein.*
2 Diese versammeln sich periodisch mit der Ressortle itung zur Koordination von Fragen im Zusammenhang mit den Prüfungsinhalten und dem Prü- fungsverfahren.*

§ 12* Aufgaben und Befugnisse der weiteren Fachexp erten und

Fachexpertinnen*
1 Die weiteren Fachexperten und Fachexpertinnen habe n insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:* a)* Sie genehmigen auf Vorschlag der Fachlehrperson en die Themen für die mündlichen und mündlich-praktischen Maturitätsp rüfungen; b)* sie beurteilen mit den prüfenden Fachlehrperson en zu Handen der Maturitätskommission die Leistungen an den mündlich en Maturi- tätsprüfungen; c)* sie besuchen den Unterricht und beraten und unt erstützen die Lehr- personen. d)* ...

§ 13* ...

5

§ 14 Mittelschulkonferenz

1 Die Rektoren oder Rektorinnen der Mittelschulen bi lden zusammen mit dem Amt die Mittelschulkonferenz; diese wird vom Am t geleitet.*
2 Ihr obliegt die Behandlung von und die Beschlussfa ssung zu schulüber- greifenden Fragen.
3 Sie koordiniert und pflegt die Verbindungen zu den abgebenden und zu den weiterführenden Schulen.*
4 Dem Departement dient sie als Konsultativorgan.*

§ 15 Dienste

1 Die Dienste bestehen aus dem gesamten administrati ven und technischen Personal einer Schule.
2 Zu den Aufgaben gehören namentlich die Ressourcenb ewirtschaftung sowie der administrative und technische Support für die ganze Schule.

§ 16 Ausführungsbestimmungen

1 Das zuständige Departement kann im Rahmen der gese tzlichen Kompe- tenzen ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 17* ...

2. ...

*

§ 17

bis * ...

§ 17

ter * ...

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

*

§ 18 Aufhebung geltenden Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mi t ihr in Widerspruch stehenden Erlasse aufgehoben, insbesondere werden a ufgehoben: a) Die Verordnung über die Pflichtstundenzahl und H onorierung der Schulleitungen der Kantonsschulen Solothurn und Olt en vom

19. Juni 1970

1)
. b) Das Reglement des Erziehungsdepartementes über d ie Anrechnung und Entschädigung von zusätzlichen Arbeiten der Leh rkräfte an den Kantonsschulen vom 13. Juli 1976
2)
. c) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Neuordnun g der Leitung der Kantonsschulen vom 19. Mai 1964
3)
. d) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Organisat ion der Kantons- schule Olten vom 28. März 1969
4)
.
1 ) BGS 126.515.823.
2 ) BGS 126.515.824.21.
3 ) BGS 414.211.
4 ) BGS 414.211.11.
6 e) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Schaffung eines dritten Rek- torates an der Kantonsschule Olten vom 22. Januar 1 975
1)
. f) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Neuordnun g der Leitung der Mittelschulen im Kanton Solothurn vom 19. Juni 1970
2)
. g) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Pflichten heft für den Präsi- denten der Rektorenkonferenz der Kantonsschule Solo thurn vom

13. März 1964

3)
. h) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Pflichten heft für die Rekto- ren der Kantonsschule Solothurn vom 13. März 1964
4)
. i) Der Regierungsratsbeschluss betreffend Pflichten heft für die Rekto- ren der Kantonsschule Olten vom 1. Mai 1964
5)
. j) Das Reglement des Erziehungs-Departementes betre ffend Stellenbe- schreibung für die Prorektoren der Mittelschulen vo m 1. Juli 1970
6)
. k) Die Verordnung über Zuständigkeit zur Einsetzung von Stellvertre- tern an den Kantonsschulen vom 14. Januar 1977
7)
. l) Die Verordnung über die Erteilung der Maturität vom 22. Dezember
1987
8)
. m) Die Verordnung über Schulreisen an der Kantonssc hule Solothurn vom 22. März 1977
9)
. n) Die Stundentafel für die Handelsschule Solothurn vom 1. Juli 1994
10)
. o) Die Stundentafel für die Handelsschule Olten vom 1. Juli 1994
11)
. p) Die Stundentafel für das Wirtschaftsgymnasium So lothurn vom 1. Juli 1994
12)
. q) Die Stundentafel für das Wirtschaftsgymnasium Ol ten vom 1. Juli
1994 13) . r) Die Stundentafel für die Oberrealschule Solothur n vom 1. Juli
1994
14)
. s) Die Stundentafel für die Oberrealschule Olten vo m 1. Juli 1994
15)
. t) Die Stundentafel für die Diplommittelschule Solo thurn vom 1. Juli
1994
16)
. u) Die Stundentafel für die Diplommittelschule Olte n vom 1. Juli
1994
17)
. v) Die Stundentafel für die Verkehrsschule Olten vo m 26. Juni 1995
18)
.
1 ) BGS 414.211.12.
2 ) BGS 414.212.
3 ) BGS 414.215.1.
4 ) BGS 414.216.1.
5 ) BGS 414.216.4.
6 ) BGS 414.217.1.
7 ) BGS 414.32.
8 ) BGS 414.471.
9 ) BGS 414.694.1.
10 ) BGS 414.611.
11 ) BGS 414.611.1.
12 ) BGS 414.611.2.
13 ) BGS 414.611.3.
14 ) BGS 414.612.
15 ) BGS 414.612.1.
16 ) BGS 414.613.
17 ) BGS 414.613.1.
18 ) BGS 414.614.2.
7 w) Die Stundentafel für das Arbeitslehrerinnensemin ar Solothurn vom

1. Juli 1994

1)
. x) Die Stundentafel für das Gymnasium Solothurn vom 1. Juli 1994
2)
. y) Die Stundentafel für das Gymnasium Olten vom 1. Juli 1994
3)
.

§ 19 Änderung bestehender Erlasse

1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass en nachgeführt.

§ 20 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2002 in K raft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 21. Februar 2002 unbenut zt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 1. März 2002.
1 ) BGS 414.617.
2 ) BGS 414.619.
3 ) BGS 414.619.1.
8 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

18.05.200 4 01.08.2004 § 1 Abs. 2, f) geändert -

18.05.2004 01.08.2004 § 5 Abs. 1 geändert -

18.05.2004 01.08.2004 § 12 totalrevidiert -

18.05.2004 01.08.2004 § 13 totalrevidiert -

25.04.2006 01.01.2007 Erlasstitel geändert -

25.04.2006 01.01.2007 Titel 1. eing efügt -

25.04.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 2, a) geändert -

25.04.2006 01.01.2007 § 2 totalrevidiert -

25.04.2006 01.01.2007 § 4 totalrevidiert -

25.04.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 6 geändert -

25.04.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert -

25.04.2006 01.01.200 7 § 14 Abs. 1 geändert -

25.04.2006 01.01.2007 Titel 2. eingefügt -

25.04.2006 01.01.2007 § 17

bis eingefügt -

25.04.2006 01.01.2007 § 17

ter eingefügt -

25.04.2006 01.01.2007 Titel 3. eingefügt -

06.09.2011 01.08.2012 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2011, 4 2

06.09.2011 01.08.2012 § 1 Abs. 2, c) geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1, a) eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.0 8.2012 § 2 Abs. 1, b) eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 1, c) eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 4 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 3 Abs. 5 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08. 2012 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 4 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 2 geändert GS 201 1, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 3 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 6 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, a) eingefügt GS 2011, 42

9 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, b) eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, c) eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, d) eingefü gt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1, e) eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.201 1 01.08.2012 § 7 Abs. 5 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 6 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7

bis eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7

ter eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7

quater eingefügt GS 20 11, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7

quinquies eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 7

sexies eingefügt GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 8 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 9 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, a) geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 20 11, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 10 Abs. 2 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 14 Abs. 1 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08 .2012 § 14 Abs. 3 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 14 Abs. 4 geändert GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 17 aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 Titel 2. aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 17

bis aufgehoben GS 2011, 42

06.09.2011 01.08.2012 § 17

ter aufgehoben GS 2011, 42

25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, b) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 , e) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1, a) eingefügt GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1, b) eingefügt GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1, c) eingefügt GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2 013 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, e) eingefügt GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 10

bis eingefügt GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 11 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 1 geänd ert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 12 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 2013, 5

10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 5

25.02.2 013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2013, 5

25.02.2013 01.08.2013 § 13 aufgehoben GS 2013, 5

21.02.2017 01.05.2017 § 2 Abs. 3 e ingefügt GS 2017, 4

11 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 25.04.2006 01.01.2007 geändert - Titel 1. 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -

§ 1 Abs. 2 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 1 Abs. 2, a) 25.04.2006 01.01.2007 geändert -

§ 1 Abs. 2, a) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 1 Abs. 2, a) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 1 Abs. 2, b) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 1 Abs. 2, c) 06.09.2011 01.08.2 012 geändert GS 2011, 42

§ 1 Abs. 2, e) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 1 Abs. 2, f) 18.05.2004 01.08.2004 geändert -

§ 1 Abs. 2, f) 25.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013, 5

§ 2 25.04.2006 01.01.2007 totalrevidiert -

§ 2 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

§ 2 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 2 Abs. 1, a) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 2 Abs. 1, b) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 2 Abs. 1, c) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 2 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 2 Abs. 3 21.02.2017 01.05.2017 eingefügt GS 2017, 4

§ 3 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

§ 3 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 3 Abs. 2, c) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 3 Abs. 2, d) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 3 Abs. 2, e) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 3 Abs. 2, f) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 3 Abs. 2, g) 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 3 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 3 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 3 Abs. 5 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 3 Abs. 6 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 4 25.04.2006 01.01.2007 totalrevidiert -

§ 4 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 5 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

§ 5 Abs. 1 18.05.2004 01.08.2004 geändert -

§ 5 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geänder t GS 2011, 42

§ 5 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 5 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 6 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 7 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

§ 7 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 7 Abs. 1, a) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 7 Abs. 1, b) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 7 Abs. 1, c) 06.09.2011 01.08.2012 eing efügt GS 2011, 42

§ 7 Abs. 1, d) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 7 Abs. 1, e) 06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 7 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 7 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 7 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 7 Abs. 5 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 7 Abs. 6 25.04.2006 01.01.2007 geändert -

§ 7 Abs. 6 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 7

bis

06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2 011, 42

§ 7

ter

06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 7

quater

06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 7

quinquies

06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 7

sexies

06.09.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 42

§ 8 06.09.2011 01.08.2012 a ufgehoben GS 2011, 42

§ 9 06.09.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 42

§ 9 Abs. 1 25.04.2006 01.01.2007 geändert -

§ 9 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 9 Abs. 1 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 9 Abs. 1, a) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5

§ 9 Abs. 1, b) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5

§ 9 Abs. 1, c) 25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5

§ 9 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 9 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 geände rt GS 2011, 42

§ 10 Abs. 1, a) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 10 Abs. 1, a) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 10 Abs. 1, b) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 10 Abs. 1, b) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 10 Abs. 1, c) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 10 Abs. 1, c) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 10 Abs. 1, d) 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 10 Abs. 1, d) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 10 Abs. 1, e) 25.0 2.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5

§ 10 Abs. 2 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 10

bis

25.02.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 5

§ 11 25.02.2013 01.08.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 5

§ 11 Abs. 1 25.02.2013 01.08.2013 geändert G S 2013, 5

§ 11 Abs. 2 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 12 18.05.2004 01.08.2004 totalrevidiert -

§ 12 25.02.2013 01.08.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 5

§ 12 Abs. 1 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 12 Abs. 1, a) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 12 Abs. 1, b) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 12 Abs. 1, c) 25.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 5

§ 12 Abs. 1, d) 25.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013, 5

§ 13 18.05.2004 01.08.2004 totalrevidiert -

§ 13 25.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013, 5

§ 14 Abs. 1 25.04.2006 01.01.2007 geändert -

§ 14 Abs. 1 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 14 Abs. 3 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 42

§ 14 Abs. 4 06.09.2011 01.08.2012 geändert GS 2 011, 42

§ 17 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

13 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 2. 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt - Titel 2. 06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 17

bis

25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -

§ 17

bis

06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

§ 17

ter

25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -

§ 17

ter

06.09.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 42

Titel 3. 25.04.2006 01.01.2007 eingefügt -
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