Verordnung zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

Verordnung zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsverordnung, RTV) Vom 19. August 2014 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat von Solothurn gestützt auf § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ru - getagsgesetz, RTG) vom 29. Januar 2014

1 ) beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Kommunale Ruhetage (§ 2)

1 Die Einwohnergemeinden bringen ihre Beschlüsse betreffend zusätzlicher kommunaler Ruhetage der zuständigen kantonalen Behörde zur Kenntnis.

2 Sie veröffentlichen ihre Beschlüsse im ordentlichen Publikationsorgan.

2. Zulässige Tätigkeiten und Veranstaltungen

§ 2 Ausnahmen bei Dringlichkeiten (§ 5)

1 Witterungsbedingte landwirtschaftliche Tätigkeiten und insbesondere Erntetätigkeiten sowie das Verladen von Schlachttieren sind unter Berück - sichtigung der Vorgaben der Tierschutzgesetzgebung und soweit erforder - lich gestattet.

§ 3 Ausnahmebewilligungen im Einzelfall (§ 6)

1 Ausnahmen gemäss § 6 des Gesetzes können gewährt werden, wenn: a) überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende ausseror - dentliche private Interessen vorliegen, die ein Abweichen von der ordentlichen Ruhetagsgesetzgebung rechtfertigen; b) die fragliche Tätigkeit oder Veranstaltung einen Einzelfall darstellt; und c) die Tätigkeit oder Veranstaltung nicht ebenso gut an einem anderen Tag durchgeführt werden könnte, der nicht unter die Ruhetagsge - setzgebung fällt.

1) BGS 512.41 . GS 2014, 31

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3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 4 Vollzug (§ 8)

1 Als zuständige Behörde im Sinne des Gesetzes und der Verordnung gilt das Amt für Wirtschaft und Arbeit, sofern das Gesetz oder die Verordnung nichts anderes vorsieht. RRB Nr. 2014/1436 vom 19. August 2014. Die Einspruchsfrist ist am 12. November 2014 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. September 2014. Publiziert im Amtsblatt vom 21. November 2014.

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