Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

1 152.221.111.2 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * (DelDV WEU) vom 26.04.2005 (Stand 01.08.2022) Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September

2004 (PG) 1 ) , Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 2 ) , Artikel 153 Absatz 1 der Verord nung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV) 3 ) , Artikel 21 Absatz 1b und Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisations gesetz, OrG) 4 ) sowie die Artikel 5 und 6 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Um weltdirektion (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU) 5 ) , * beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Führungs- und Weisungsbefug nissen sowie von Personalbefugnissen und Ausgabenbefugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion an ihr unterstellte Organisati onseinheiten. *

1) BSG 153.01

2) BSG 153.011.1

3) BSG 621.1

4) BSG 152.01

5) BSG 152.221.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

05-40

152.221.111.2 2

1a Führungs- und Weisungsbefugnisse *

Art. 1a

* Führungs- und Weisungsbefugnisse

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär kann im Auftrag der Direkto rin oder des Direktors den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern Weisun gen erteilen, namentlich a zur Regelung von Geschäftsabläufen von Direktionsgeschäften, b zur Sicherstellung der Erfüllung von Aufträgen, c im Rahmen der Leitung von Projekten und Gremien von strategischer Be deutung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l OrV WEU.

2 Sie oder er ist im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 OrV WEU bei der Ge schäftsabwicklung insbesondere zuständig für a die Zuteilung und Terminierung von Geschäften, die der Direktion zuge wiesen sind, an das verantwortliche Amt oder das Generalsekretariat, b die Vorprüfung und Visierung aller Geschäfte, die von der Direktorin oder dem Direktor unterzeichnet werden, mit Ausnahme der von der Direktorin oder dem Direktor bezeichneten Geschäfte.

3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind bei der Geschäftsabwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die unterschriftsreife Vorberei tung der Regierungs- und Grossratsgeschäfte zuhanden des Generalsekretari ats. Sind mehrere Ämter fachlich involviert, erledigt das federführende Amt die Differenzbereinigung zwischen den Ämtern und legt dies gegenüber dem Ge neralsekretariat offen.

Art. 1b

* Unterschriftsberechtigung und Stellvertretung

1 Die Direktorin oder der Direktor unterzeichnet a die von Gesetzes wegen in ihre oder seine Kompetenz fallenden Ge schäfte, b weitere Geschäfte nach Bedarf.

2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors gemäss Artikel 8 OrG unterzeichnet die Geschäfte der Direktorin oder des Di rektors bei Verhinderung.

3 Die Direktorin oder der Direktor kann die Generalsekretärin oder den General sekretär im Einzelfall oder generell für bestimmte Geschäfte zur Unterzeich nung ermächtigen.

3 152.221.111.2

4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher bestimmen die Stellvertretung und die weitere Unter schriftsberechtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich in ihrem Organisationsre glement.

2 Personalbefugnisse

Art. 2

Anstellungsbehörde 1. Regierungsrat *

1 Der Regierungsrat ist Anstellungsbehörde im Sinne der Personalgesetzge bung für die Direktionskaderstellen gemäss Artikel 12 Absatz 1 OrV WEU. *

Art. 3

2. Generalsekretariat und Ämter

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher sind Anstellungsbehörde für die Arbeitsverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich. *

2 Die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse folgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarf der vorgängigen Zustimmung der Direktorin oder des Direktors: * a * ... b * Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, c * Schuldirektorinnen und Schuldirektoren.

3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherin nen und Amtsvorsteher können die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren schriftlich ganz oder teilwei se für die Begründung und die einvernehmliche Änderung von Arbeitsverhält nissen zuständig erklären. *

4 Die übrigen personalrechtlichen Befugnisse der Anstellungsbehörde, insbe sondere die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, stehen ausschliesslich der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern zu. *

Art. 3a

* Weitere Befugnisse im Personalbereich

1 Die Direktorin oder der Direktor ist verantwortlich für die Umsetzung der Per sonalstrategie des Kantons und die strategische Personalplanung für die ge samte Direktion. Zudem ist sie oder er zuständig für a die Erklärung der Anwendbarkeit anderer Arbeitszeitmodelle,

152.221.111.2 4 b den Entscheid über eine abweichende Festlegung der Warngrenzen ge mäss Jahresarbeitszeitreglement, c die Bewilligung zur Arbeitsleistung ausserhalb der Schweiz.

2 Sie oder er kann bei Bedarf in allen anderen personalpolitischen Bereichen direktionsweite Weisungen erlassen, soweit dies die Personalgesetzgebung zulässt.

3 Das Generalsekretariat ist insbesondere zuständig für a das Controlling über die Zielerreichung der Personalstrategie, b die Bewirtschaftung des Stellenplans, c die Information der Zentralen Personalkoordinationsstelle (ZPS) über zu besetzende und neu geschaffene Stellen sowie Stellenaufhebungen.

4 Die weiteren Befugnisse des Generalsekretariats im Personalbereich werden im Organisationsreglement des Generalsekretariats und in einem Einsatzkon zept näher beschrieben.

Art. 4

Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen *

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind unter Beachtung der Weisungen der Direktorin oder des Direktors für die Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen zustän dig, sofern die Personalgesetzgebung nicht die ausschliessliche Zuständigkeit der Direktion vorsieht. *

2 Sie können ihre Befugnisse in ihrem Organisationsreglement an eine ihnen unterstellte Organisationseinheit übertragen. *

3 Für folgende Befugnisse ist eine Delegation gemäss Absatz 2 ausgeschlos sen: * a die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveran staltungen von mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass, mit Ausnahme der angeordneten Weiterbildungen für Mitarbeitende der Regionalen Arbeits vermittlungszentren (RAV), b die Anordnung von Pikettdienst von mehr als 14 Tagen, c die Bewilligung von unbezahltem Urlaub von mehr als einem Monat.

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 5

Direktorin oder Direktor *

1 Die Direktorin oder der Direktor bewilligt neue einmalige Ausgaben von

200'001 bis 500'000 Franken. *

5 152.221.111.2

Art. 6

Generalsekretariat und Ämter

geändert 22-064

7 152.221.111.2 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-40 Erlasstitel 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Ingress 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 1 Abs. 1

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064 Titel 1a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 1a

05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 1b

05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 2

05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064

Art. 2 Abs. 1

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 3 Abs. 1

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 3 Abs. 2

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 3 Abs. 2, a

05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-064

Art. 3 Abs. 2, b

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 3 Abs. 2, c

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 3 Abs. 3

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 3 Abs. 4

05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 3a

05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 4

05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064

Art. 4 Abs. 1

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 4 Abs. 2

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 4 Abs. 3

05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 5

05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064

Art. 5 Abs. 1

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 6 Abs. 1

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 6 Abs. 1, a

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 6 Abs. 1, b

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 6 Abs. 1, d

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064

Art. 6 Abs. 1, e

05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064

Art. 6 Abs. 2

13.02.2015 01.01.2015 aufgehoben 15-22

Art. 6 Abs. 3

05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064