Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen

vom 27. April 1972 (Stand am 28. September 1999) ¹ AS 1972 2317

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung², nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. August 1971³,

beschliesst:

² SR 101 ³ BBl 1971 II 424

Einziger Artikel

¹ Das Übereinkommen vom 28. September 1954⁴ betreffend die Rechtsstellung der Staatenlosen wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

³ Für die Fürsorge Staatenloser, die dem Übereinkommen unterstehen, gelten die Fürsorgebestimmungen für Flüchtlinge des 5. und 6. Kapitels des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998⁵.⁶

⁴ Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vorbehalt zu Artikel 17 des internationalen Abkommens vom 25. Juli 1951⁷ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufzuheben.

⁵ Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er ist jedoch in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

⁴ SR 0.142.40

⁵ SR 142.31

⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1999 ( SR 142.31 ).

⁷ SR 0.142.30