Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug
Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsverordnung, GeoIV-ZG) Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Februar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf die §§ 4, 7, 8, 10, 14, 16, 17, 18, 24, 25, 30, 34, 44 des Gesetzes über Geoinformation im Kanton Zug (GeoIG-ZG, Geoinformationsgesetz) vom 29. März 2012 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Der Geltungsbereich dieser Verordnung richtet sich nach § 2 GeoIG-ZG. *
2 ... *
§ 2 Fachstellen
1 Die Fachstellen
a) sind zuständig für das Modellieren, Erheben und Nachführen der Geo - basisdaten;
b) * bestimmen die Modalitäten der Historisierung;
c) sorgen für die Aktualität der bewirtschafteten Geobasisdaten;
d) * entscheiden über den Zugang zu Geobasisdaten;
e) bestimmen über die Geobasisdaten in ihrem Sachbereich, soweit keine abweichende Regelung besteht. 1) BGS 215.71
§ 3 Amt für Informatik und Organisation
1 Das Amt für Informatik und Organisation ist zuständig für die Betreuung der Infrastrukturen der kantonalen Fachstellen und für die Datensiche - rung. *
2 Die Informatikverordnung (ITV) vom 29. Juni 2004 1 ) bleibt vorbehalten.
§ 4 Amt für Grundbuch und Geoinformation
*
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist das Kompetenzzentrum für Geoinformation und Geomatik. Es: *
a) * ist für das GIS Kanton Zug zuständig;
b) beschafft die notwendigen Referenzdaten;
c) * sorgt für die Datenhaltung, die Koordination und die Verfügbarkeit der Geobasisdaten im GIS Kanton Zug;
d) * sorgt für die Weiterentwicklung des GIS Kanton Zug;
e) berät die Fachstellen.
2 Es ist Ansprechstelle für Fragen in Zusammenhang mit dem GIS Kanton Zug. *
§ 5 Staatsarchiv
1 Das Staatsarchiv ist zuständig für die Archivierung der Geobasisdaten.
2 Es erstellt nach Anhörung des Amts für Grundbuch und Geoinformation das Archivierungskonzept gemäss Art. 16 Abs. 2 der Geoinformationsver - ordnung 2 ) und erlässt Weisungen für dessen Umsetzung. *
§ 6 GIS-Kommission
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1 Die Direktion des Innern setzt eine GIS-Kommission ein. *
2 Die GIS-Kommission berät alle strategischen Geschäfte im GIS-Bereich. *
3 Sie setzt sich zusammen aus: *
a) * der Leiterin bzw. dem Leiter des Amts für Grundbuch und Geoinfor - mation;
b) * der Leiterin bzw. dem Leiter der Abteilung Geoinformation des Amts für Grundbuch und Geoinformation;
c) * mindestens 3 bis maximal 6 GIS-Fachkräften der kantonalen Fachstel - len, welche zuständige Stellen für Geobasisdaten gemäss Anhang 1 und 2 dieser Verordnung sind; 1) BGS 153.53 2) SR 510.620
d) * maximal zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern von kommunalen Fach - stellen, wobei eine dieser Vertretungen die Gemeinden an ein von ih - nen beauftragtes Werk delegieren können;
e) * der Leiterin bzw. dem Leiter des Amts für Informatik und Organisati - on bei Bedarf und mit beratender Stimme.
4 Die Leiterin bzw. der Leiter des Amts für Grundbuch und Geoinformation hat den Vorsitz. *
5 ... *
6 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation führt das Sekretariat der GIS-Kommission. *
§ 7 GIS-Board
*
1 Die Direktion des Innern setzt ein GIS-Board, bestehend aus GIS-Info und Projektgruppen ein. *
2 Die GIS-Info setzt sich zusammen aus: *
a) * GIS-Fachkräften des Amts für Grundbuch und Geoinformation;
b) * GIS-Fachkräften der kantonalen Fachstellen;
c) * Vertreterinnen bzw. Vertretern der kommunalen Fachstellen.
3 Die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Geoinformation des Amts für Grundbuch und Geoinformation hat den Vorsitz der GIS-Info. Die kantona - len und kommunalen Fachstellen melden der oder dem Vorsitzenden die an der GIS-Info teilnehmenden GIS-Fachkräfte. *
4 Die Abteilung Geoinformation des Amts für Grundbuch und Geoinforma - tion führt das Sekretariat der GIS-Info. *
5 Die Projektgruppen werden projektspezifisch von der GIS-Kommission eingesetzt. *
§ 8 Zusammenarbeit mit Behörden
1 Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden erfolgt im Rahmen der GIS- Kommission und des GIS-Boards. * 1a Jede Gemeinde bestimmt eine Ansprechperson für GIS-Angelegenhei - ten. *
2 Die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund erfolgt über die gesamtschweizerischen Fachgremien.
2. Die Bewirtschaftung der Geobasisdaten 2.1. Datenkatalog
§ 9 Katalog der Geobasisdaten
1 Der Anhang 1 enthält die notwendigen kantonalen Ergänzungen des Kata - logs der Geobasisdaten des Bundesrechts.
2 Der Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit folgenden Angaben:
a) Bezeichnung der Geobasisdaten;
b) Rechtsgrundlage der Geobasisdaten;
c) zuständige Stelle für die Erhebung und Nachführung der Geobasisda - ten;
d) Hinweis, ob den Geobasisdaten die Bedeutung als Georeferenzdaten zukommt;
e) Hinweis, ob die Geobasisdaten Teil des ÖREB-Katasters sind;
f) Zugangsberechtigungsstufe der Geobasisdaten;
g) zur Verfügung stehende Download-Dienste;
h) Historisierungspflicht und
i) eineindeutiger alphanumerischer Identifikator.
3 Die Fachstelle teilt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation vor In - krafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage die neuen oder aufzuheben - den Geobasisdaten sowie Änderungen der Angaben zu bestehenden Geoba - sisdaten mit, die Auswirkungen auf die Anhänge 1 oder 2 haben. *
4 Die Gemeinden führen einen Katalog der Geobasisdaten des kommunalen Rechts. Sie teilen die Erstellung und die Änderungen dem Amt für Grund - buch und Geoinformation mit. * 2.2. Datenaufbereitung und -bereitstellung
§ 10 Verbindliche Normen
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der Fachstellen die für die Geobasisdaten und deren Metadaten verbindli - chen Normen. *
2 Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierungen auf nationaler Ebene.
§ 11 Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle
1 Die Fachstelle beschreibt unter Mitwirkung des Amts für Grundbuch und Geoinformation die Datenmodelle und die Darstellungsmodelle sowie die Geometadaten der Geobasisdaten. *
2 Die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung betreffend die Geoda - tenmodelle 1 ) und die Darstellungsmodelle 2 ) sowie die Geometadaten 3 ) finden sinngemäss Anwendung. *
3 ... *
4 Eineindeutige Identifikatoren des Bundes sind bei der Beschreibung der Datenmodelle verbindlich.
5 Die Abgrenzung eigentümerverbindlicher Geobasisdaten, deren Flächen - abgrenzung sich mit den Grundstücksgrenzen deckt, erfolgt auf der Grund - lage der Informationsebene Liegenschaften der amtlichen Vermessung. *
§ 12 * ...
2.3. Historisierung und Verfügbarkeit *
§ 13 * ...
§ 14 Historisierung
1 Für die Historisierung der Geobasisdaten gilt sinngemäss Art. 13 der Geo - informationsverordnung 4 ) .
§ 15 Nachhaltige Verfügbarkeit
1 Geobasisdaten sind in ihrem Bestand und in ihrer Qualität zu erhalten.
2 Sie sind regelmässig zu sichern und in einem Datenformat zu speichern, das die Lesbarkeit auch bei veränderter Technologie ermöglicht. * 1) SR 510.620 , Art. 8, 9, 10 2) SR 510.620 , Art. 11 3) SR 510.620 , Art. 17, 18, 19 4) SR 510.620
2.4. Zugang, Nutzung und Datenabgabe *
§ 16 Zugangsberechtigungsstufen
1 Die Geobasisdaten werden im Anhang 2 den Zugangsberechtigungsstufen A, B und C gemäss der Geoinformationsverordnung 1 ) zugewiesen.
§ 17 * ...
§ 18 * ...
§ 19 Einwilligung zur Nutzung
*
1 Die Nutzung der Geobasisdaten setzt eine Einwilligung voraus. Die Einwilligung erfolgt durch die Abgabe der gewünschten Geobasisdaten. *
2 Beim Bezug über einen Geodienst wird die Zugangsberechtigung durch technische Massnahmen geprüft.
3 Die Fachstelle verweigert den Zugang und die Datenabgabe in Form einer Verfügung, wenn Gründe gemäss Art. 21–24 GeoIV vorliegen, die den Zu - gang zu den Geobasisdaten nicht zulassen. *
4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung 2 ) sinngemäss.
§ 20 Ort und Art der Datenabgabe
1 Geobasisdaten können beim Amt für Grundbuch und Geoinformation be - zogen oder über das GIS Kanton Zug abgerufen werden. § 30 Abs. 2 und 3 GeoIG-ZG bleiben vorbehalten. *
2 Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind im GIS Kanton Zug über einen öffentlichen, die der Zugangsberechtigungsstufe B über einen geschützten Darstellungsdienst zugänglich. Die über einen Download- Dienst verfügbaren Geobasisdaten sind im Anhang 2 entsprechend bezeich - net. *
3 ... *
4 ... * 1) SR 510.620 , Art. 21–24 2) SR 510.620
§ 21 Mindestanforderungen bei der Datenabgabe
1 Bei der Datenabgabe sind das Abgabedatum und das Datum der letzten Nachführung auf dem Dokument oder in einer anderen geeigneten Form zu erwähnen.
2 ... *
3 Die Direktion des Innern legt die Nutzungsbestimmungen fest. Sie berück - sichtigt dabei die Interessen der Fachstellen. Die Nutzungsbestimmungen sind Bestandteil der Datenabgabe. *
§ 22 Datenaustausch unter Behörden
1 Geobasisdaten, die kantonale Entscheide abbilden, sind von der Fachstelle dem Amt für Grundbuch und Geoinformation in digitaler Form und gemäss den Vorgaben der Datenmodelle einzureichen. *
2 Für den Datenaustausch mit Behörden des Bundes und der Kantone gelten sinngemäss die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung 1 ) . 3. Gewerbliche Tätigkeiten der Fachstellen *
§ 23 Gewerbliche Leistungen im GIS-Bereich
1 Auswertungen aus Geobasisdaten können von den zuständigen Fachstellen angeboten werden. *
2 ... *
§ 24 Gewerbliche Leistungen im Vermessungsbereich
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation führt Aufträge Dritter in den Bereichen der allgemeinen Vermessung, der vermessungstechnischen Bau - kontrolle und der Spezialvermessung aus. *
§ 25 Gewerbliche Tätigkeit für nichtkommerzielle Zwecke
1 Nichtkommerzielle Zwecke gemäss § 13 Abs. 5 GeoIG-ZG sind nament - lich Forschung, Sportveranstaltungen oder kulturelle Anlässe, bei denen die Bezügerin bzw. der Bezüger der Geoinformationen keine gewinnorientierte Tätigkeit mit den Geoinformationen ausübt. *
2 ... * 1) SR 510.620 , Art. 37, 38, 39, 40
4. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen * 4.1. ... *
§ 26 * ...
§ 27 * ...
§ 28 * ...
§ 29 * ...
4.2. ... *
§ 30 * ...
§ 31 * ...
§ 32 * ...
4.3. ... *
§ 33 Anmerkungen im Grundbuch
1 Die Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss § ZGB sind im Anhang 3 aufgelistet.
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) teilt die Anmer - kungstatbestände und deren Änderungen der zuständigen Bundesbehörde mit. *
§ 33a * Zuständigkeiten der verantwortlichen Stelle für den ÖREB-
Kataster
1 Die verantwortliche Stelle für den ÖREB-Kataster erlässt insbesondere die für die Bereitstellung, Prüfung und Abgabe der Daten notwendigen Rege - lungen. Sie stellt dabei die Mitwirkung der für die Geobasisdaten zuständi - gen Stellen sicher.
2 Die jährliche Berichterstattung über die Verwendung der Bundesbeiträge gemäss Art. 22 ÖREBKV 1 ) erfolgt durch die für den Kataster verantwortli - che Stelle.
§ 33b * Weiterer Inhalt des ÖREB-Katasters
1 Weitere eigentümerverbindliche Geobasisdaten nach kantonalem Recht gemäss § 19 Abs. 2 GeoIG-ZG 2 ) sind im Anhang 2 dieser Verordnung be - zeichnet.
§ 33c * Finanzierung des ÖREB-Katasters
1 Die Kosten für Aufbau und Betrieb des ÖREB-Katasters werden durch den Kanton getragen.
2 Die Kosten für die Bereitstellung der Daten gemäss Art. 5 ÖREBKV ge - hen zulasten der jeweiligen Fachstelle. 5. Amtliche Vermessung 5.1. Zuständigkeiten
§ 34 Amt für Grundbuch und Geoinformation
*
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation *
a) organisiert und leitet die amtliche Vermessung;
b) führt die periodische Nachführung durch;
c) meldet dem Bundesamt für Landestopographie die photogrammetri - schen Befliegungen und
d) sorgt für die Koordination der amtlichen Vermessung mit anderen Ver - messungsvorhaben und Geoinformationssystemen.
§ 35 Vermessungsaufsicht
1 Die Vermessungsaufsicht erstellt den Umsetzungsplan nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) 3 ) .
2 Sie kontrolliert und verifiziert die Arbeiten der Nachführungsgeometerin bzw. des Nachführungsgeometers. 1) SR 510.622.4 2) BGS 215.71 3) SR 211.432.2
3 Sie bestimmt den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung.
§ 36 Kantonale Nomenklaturkommission
1 Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet die in die amtliche Vermessung aufzunehmenden Flur-, Orts- und Geländenamen und legt de - ren Schreibweise und Geltungsbereiche fest. Sie orientiert den Gemeinderat.
2 Der Nomenklaturkommission gehören an:
a) die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer;
b) eine von der Direktion des Innern bezeichnete Fachperson;
c) eine vom Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde bezeichnete ortskun - dige Person;
d) die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer.
3 Die Kantonsgeometerin bzw. der Kantonsgeometer hat den Vorsitz. 5.2. Grenzzeichen und Flächenänderungen
§ 37 Grenzzeichen
1 Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden, wenn
a) die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzung dauernd eindeutig erkennbar sind;
b) die Grenzen in Gewässern verlaufen;
c) die Grenzzeichen durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind, namentlich an Feldwe - gen sowie Waldstrassen und -wegen, oder wenn
d) die Vermessungsaufsicht eine Ausnahmebewilligung erteilt.
2 Keine Grenzzeichen sind in der Regel bei der Abgrenzung von selbständi - gen und dauernden Rechten zu setzen.
3 Fehlende Grenzzeichen werden im Rahmen der laufenden Nachführung ersetzt. Sollen beschädigte oder fehlende Grenzzeichen ausserhalb der lau - fenden Nachführung ersetzt werden, trägt jene Person die Kosten, die den Ersatz bestellt hat.
4 Die Vermessungsaufsicht bestimmt Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.
§ 38 Flächenänderungen
1 Ändert das Flächenmass von Liegenschaften oder von flächenmässig aus - geschiedenen selbständigen und dauernden Rechten ohne Grenzverände - rung, ist das neue Mass im Grundbuch einzutragen.
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation teilt das alte und neue Flä - chenmass den Grundeigentümerinnen und -eigentümern von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB 1 ) mit. * 5.3. Genehmigungsverfahren bei Erneuerungen und Grenzänderungen von Amtes wegen
§ 39 Rechtsmittelverfahren
*
1 Wer durch Grenzänderungen in seinen Rechten berührt ist, kann beim Amt für Grundbuch und Geoinformation innert 20 Tagen Einsprache erheben. *
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation leitet die Einspracheverhand - lung. Dazu lädt es die Einsprechenden und die mit der Vermessung beauf - tragte Ingenieur-Geometerin oder den beauftragten Ingenieur-Geometer ein. *
3 Es hält das Verhandlungsergebnis fest und eröffnet es den Parteien.
4 Der Entscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation kann bei der Direktion des Innern innert 20 Tagen nach der Mitteilung mit Beschwerde angefochten werden. *
§ 40 Genehmigung und Anerkennung
1 Die Direktion des Innern genehmigt:
a) die erneuerten Teile der amtlichen Vermessung;
b) Grenzänderungen von Amtes wegen (Art. 14a VAV 2 ) ).
2 Sie veranlasst die Anerkennung des genehmigten Vermessungswerks durch den Bund. 1) SR 210 2) SR 211.432.2
5.4. Laufende Nachführung
§ 41 Zuständigkeiten
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist zuständig für den Unter - halt und die Nachführung der Lagefixpunkte 2, der Höhenfixpunkte 2, der Informationsebene Höhen, der besonderen Kantonsgrenzzeichen und des Basisplans der amtlichen Vermessung. *
2 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer ist für den Unterhalt und die laufende Nachführung der übrigen Bestandteile der amtli - chen Vermessung gemäss Leistungsvereinbarung zuständig.
3 Die Direktion des Innern bestimmt, wer die rechtsverbindlichen Daten des Vermessungswerks führt.
§ 42 Nachführungsarbeiten
1 Die Direktion des Innern schliesst mit der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer eine Leistungsvereinbarung ab.
2 Zur laufenden Nachführung gehören folgende Arbeiten:
a) die Umsetzung der in Auftrag gegebenen Grenzänderungen, ein - schliesslich des Anbringens und der Rekonstruktion der Grenzzeichen;
b) die Nachführung der geänderten Bodenbedeckung und der Einzelob - jekte, wie namentlich die Gebäudeänderungen, ausgenommen die Ob - jekte der periodischen Nachführung;
c) die Änderungen in den Informationsebenen Nomenklatur, Rohrleitun - gen, Gebäudeadressen und administrative Einteilung (Art. 7 Techni - sche Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung 1 ) );
d) * die Nachführung der Fixpunkte der Kategorie 3 mit Bericht gemäss den Vorgaben des Amts für Grundbuch und Geoinformation;
e) der Unterhalt und die Sicherung der Bestandteile der amtlichen Ver - messung;
f) die Übernahme und Abgabe der numerischen Daten über die amtliche Vermessungsschnittstelle (AVS/INTERLIS);
g) * die Übermittlung des Mutationsplans und der Mutationstabelle sowie der Grundstückbeschreibung über die Schnittstelle für den Datenaus - tausch zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) (Art. 11 Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch 2 ) ) an das Amt für Grundbuch und Geoinformati - on; 1) SR 211.432.21 2) SR 211.432.11
h) die Meldung der Grenzänderungen, die nach Ablauf der Frist nach § 46 nicht vollzogen sind, sowie aller ausgeführten Rückmutationen an die Vermessungsaufsicht.
3 Die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer überwacht und leitet diese Arbeiten persönlich und sorgt für eine fristgerechte Arbeits - ausführung.
§ 43 Meldepflichten
1 Der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer sind alle Informationen zu liefern, die für die Nachführung benötigt werden.
2 Aus der kantonalen Verwaltung melden:
a) * das Amt für Wald und Wild: Waldfeststellungen, definitive Rodungen und deren Realersatz, Änderungen im Waldwegnetz sowie temporäre Rodungen in Kiesabbaugebieten;
b) das Tiefbauamt: Bauliche Veränderungen an öffentlichen Gewässern und Kantonsstrassen;
c) * das Amt für Grundbuch und Geoinformation: Eintragungen von Grenzmutationen im Grundbuch.
3 Die Gemeinden melden:
a) Bau- und Abbruchbewilligungen, sowie deren Verfall wegen Nichtbe - nützung;
b) die Verlängerung und die Aufhebung einer Baubewilligung sowie die baurechtliche Abnahme der Baute und Anlage;
c) Veränderungen an Gemeindestrassen sowie Privatstrassen im Gemein - gebrauch;
d) die Vergabe der eidgenössischen Identifikatoren für Gebäude (EGID) und Gebäudeeingang (EDID);
e) die Gebäudeadressen und die Anzahl und Lage der Gebäudeeingänge, sobald diese bekannt sind.
4 Das Amt für Raum und Verkehr meldet dem Amt für Grundbuch und Geo - information nach Eintritt der Rechtskraft jene Zonenplanänderungen, wel - che Bauzonengrenzen betreffen. *
§ 44 Daten der Gebäudeversicherung
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ergänzt aufgrund der Daten der Gebäudeversicherung Zug die Angaben im Grundbuch und stellt die Da - ten der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. dem Nachführungsgeo - meter zu. *
§ 45 Nachführungsfristen
1 Daten der Informationsebenen Fixpunkte und Liegenschaften sind sofort, jene der übrigen Ebenen nach Bedarf, spätestens aber innert sechs Monaten nach Eingang der Meldung, nachzuführen.
§ 46 Rückmutationen
1 Werden Grenzänderungen nicht innert einem Jahr nach der Erstellung der Mutationsurkunde zur Grundbucheintragung angemeldet, setzt das Amt für Grundbuch und Geoinformation unter Androhung der Rückmutation eine Frist von drei Monaten zur Erledigung. Nach deren unbenutzten Ablauf er - teilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation der Nachführungsgeome - terin oder dem Nachführungsgeometer den Auftrag zur Rückmutation der Grenzänderung. *
2 Die Kosten der Rückmutation trägt diejenige Person, die den ursprüngli - chen Mutationsauftrag erteilt hat. *
§ 47 Verwaltung und Sicherung der Daten, Akten und Verzeichnisse
1 Die Nachführungsstellen sind für die Sicherung der von ihnen betreuten Daten, Akten und Verzeichnisse der amtlichen Vermessung verantwortlich.
2 Sie führen Datenverwaltungs- und Datensicherungsdokumente.
3 Der Kanton versichert die Bestandteile der amtlichen Vermessung gegen Feuer- und Elementarschäden.
4 Die Vorgaben des Archivierungskonzepts (§ 5) bleiben vorbehalten.
§ 48 Entschädigung für Nachführungsarbeiten
1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer stellt die Entschädigungen für Nachführungsarbeiten sowie die Plan- und Datenabga - ben aufgrund der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Ansätze in Rechnung.
2 Der Kanton entschädigt die Nachführungsgeometerin oder den Nachfüh - rungsgeometer für Verluste aus erfolglosen gerichtlichen oder betreibungs - rechtlichen Verfahren gegen eine kostenpflichtige Person oder wenn eine Verursacherin oder ein Verursacher der Nachführungsarbeiten nicht ermit - telt werden kann.
3 Der Kanton übernimmt die Kosten für die Rekonstruktionen von Fixpunk - ten und für Vorleistungen für eine periodische Nachführung nur, wenn die Durchführung dieser Arbeiten vorgängig mit der Vermessungsaufsicht abge - sprochen wurde.
4 Die Kosten für Vermessungsarbeiten zufolge Änderung der Gemeinde - grenzen werden je zur Hälfte von den betroffenen Gemeinden bezahlt.
§ 49 Rechnungstellung
1 Die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer stellt der kostenpflichtigen Person die Entschädigungsforderung nach Abschluss der Arbeiten umgehend in Rechnung.
2 Wird die Forderung bestritten oder die Rechnung nicht bezahlt, überweist sie oder er die Unterlagen dem Amt für Grundbuch und Geoinformation zur Rechnungstellung in der Form einer Verfügung. *
3 Gegen die Verfügung kann beim Amt für Grundbuch und Geoinformation Einsprache erhoben werden. * 5.5. Besondere Bestimmungen zur Datenabgabe
§ 50 Basisplan
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist Abgabestelle für den Ba - sisplan der amtlichen Vermessung. *
§ 51 Datenabgabe über WMS und WFS
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation stellt für die Daten der amtli - chen Vermessung einen Darstellungsdienst in Form eines Web Map Ser - vices (WMS) und einen Downloaddienst in Form eines Web Feature Ser - vices (WFS) zur Verfügung. Es kann Dritte mit dieser Aufgabe betrauen. *
§ 52 * ...
§ 53 * ...
6. Gebühren 6.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 54 Zuständigkeiten
1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation erhebt die Gebühren für die Abgabe von Geobasisdaten, soweit diese beim Amt bezogen werden. *
2 Die Fachstellen erheben die Gebühren für die Abgabe ihrer Geobasisdaten, soweit diese bei den Fachstellen bezogen werden, sowie für die Verweige - rung der Einwilligung zum Zugang und für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren. * 6.2. Bearbeitungsgebühren und Auslagen *
§ 55 * ...
§ 56 Bearbeitungsgebühr
1 Die Bearbeitungsgebühr für das manuelle Aufbereiten von analogen oder digitalen Daten richtet sich nach dem Zeitaufwand und beträgt Fr. 180.– pro Stunde. *
2 ... *
§ 57 Gebühren für den Zugang zu Geobasisdaten
1 Die Einwilligung zum Zugang zu Geobasisdaten ist gebührenfrei.
2 Die Gebühr beträgt
a) Fr. 200.– für den Entscheid über die Verweigerung der Einwilligung;
b) Fr. 200.– für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren;
3 ... *
§ 58 * ...
§ 59 Gebühren beim Verwaltungszwang
1 Die Gebühr für die Einziehung oder Vernichtung von widerrechtlich ge - nutzten Geodaten berechnet sich nach § 56 und beträgt höchstens Fr. 500.–.
§ 60 Material- und Transportkosten
1 Es werden die effektiven Kosten für Material und Transport in Rechnung gestellt. *
2 ... * 6.3. Gebühren für den Bezug von Daten der amtlichen Vermessung *
§ 61 * ...
§ 62 Daten in grafischer Form
*
1 Die Gebühr für den Bezug von Daten in grafischer Form (Plankopien, Ausdrucke), die auf Grundlagen der amtlichen Vermessung basieren, be - trägt: * Planformat Planfläche Gebühr in Fr. bis A4 6 dm² 50.– bis A3 12 dm² 70.– bis A2 25 dm² 100.– bis A1 50 dm² 140.– bis A0 100 dm² 200.– über 100 dm² 2.– pro dm²
2 Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen der amtlichen Vermes - sung richtet sich nach der Verordnung über die amtliche Vermessung 1 ) und nach der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung 2 ) .
3 ... *
§ 63 * ...
§ 64 * ...
§ 65 * ...
§ 66 * ...
§ 67 * ...
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 68 * ...
1) SR 211.432.2 , Art. 38 2) SR 211.432.21 , Art. 73a
§ 69 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 1. März 2005 1 ) wird aufgehoben.
2 Die Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Auszügen und Aus - wertungen der amtlichen Vermessung (Gebührentarif der amtlichen Vermes - sung) vom 11. Juli 1995 2 ) wird aufgehoben.
§ 70 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Delegationsverordnung vom 23. November 1999 3 ) wird wie folgt er - gänzt: 4 )
§ 71 Übergangsbestimmung
1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen innert fünf Jahren nach Mitteilung der Geodatenmodelle an diese angepasst werden. *
2 Solange die Daten in Papierform bewirtschaftet werden, erfolgt die Histo - risierung nach den Vorgaben der Geschäftsablage. Erfolgt die Datenhaltung in digitaler Form, muss der Rückgriff auf die Papierform innert nützlicher Frist gewährleistet sein.
3 ... *
§ 72 Inkrafttreten
*
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 1) GS 28, 321 (BGS 215.31) 2) GS 25, 149 (BGS 215.315) 3) GS 26, 471 (BGS 153.3 ) 4) Die Änderung ist im entsprechenden Erlass publiziert und wird hier nicht abgedruckt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 31, 719 26.08.2014 30.08.2014 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 11 Abs. 2 geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 11 Abs. 5 geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 34 Titel geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 55 Abs. 2, b) geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 57 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 71 Abs. 3 geändert GS 2014/046 26.08.2014 30.08.2014 § 72 Titel geändert GS 2014/046 02.10.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 4 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 6 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 3 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 4 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 28 Abs. 1, e) geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 29 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 34 Titel geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 34 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 38 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 41 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 2, d) geändert GS 2018/060
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.10.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 2, g) geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 43 Abs. 2, c) geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 44 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 49 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 49 Abs. 3 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 50 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 51 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 53 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 54 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 66 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 68 Abs. 1 geändert GS 2018/060 14.01.2020 01.02.2020 Ingress geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 2 Abs. 1, d) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 1, a) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 5 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 3 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 3, a) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 3, b) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 3, c) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 3, d) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 3, e) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 4 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 5 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 6 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 2, a) eingefügt GS 2020/001
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 2, b) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 2, c) eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 3 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 4 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 7 Abs. 5 eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 8 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 8 Abs. 1a eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 9 Abs. 3 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 9 Abs. 4 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 10 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 12 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 2.3. geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 13 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 15 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 2.4. geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 16 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 17 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 18 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 19 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 19 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 19 Abs. 3 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 20 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 20 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 20 Abs. 3 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 20 Abs. 4 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 22 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 3. geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 23 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 23 Abs. 2 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 24 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 25 Abs. 2 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 4. geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 4.1. aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 26 aufgehoben GS 2020/001
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.01.2020 01.02.2020 § 27 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 28 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 29 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 4.2. aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 30 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 31 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 32 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 4.3. aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 33a eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 33b eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 33c eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 34 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 34 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 38 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 39 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 39 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 39 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 39 Abs. 4 eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 41 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 42 Abs. 2, d) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 42 Abs. 2, g) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 43 Abs. 2, a) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 43 Abs. 2, c) geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 43 Abs. 4 eingefügt GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 44 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 46 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 46 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 49 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 49 Abs. 3 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 50 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 51 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 52 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 53 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 54 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 54 Abs. 2 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 6.2. geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 55 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 56 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 56 Abs. 2 aufgehoben GS 2020/001
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.01.2020 01.02.2020 § 58 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 60 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 60 Abs. 2 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 Titel 6.3. geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 61 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 62 Titel geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 62 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 62 Abs. 3 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 63 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 64 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 65 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 66 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 67 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 68 aufgehoben GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 71 Abs. 1 geändert GS 2020/001 14.01.2020 01.02.2020 § 71 Abs. 3 aufgehoben GS 2020/001
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 31, 719 Ingress 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 1 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 1 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 2 Abs. 1, b) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 2 Abs. 1, d) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 3 Abs. 1 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 4 02.10.2018
01.01.2019 Titel geändert GS 2018/060
§ 4 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 4 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 4 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 4 Abs. 1, a) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 4 Abs. 1, c) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 4 Abs. 1, d) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 4 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 5 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 5 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 6 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 6 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 6 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 6 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 6 Abs. 3, a) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 6 Abs. 3, b) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 6 Abs. 3, c) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 6 Abs. 3, d) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 6 Abs. 3, e) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 6 Abs. 4 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 6 Abs. 4 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 6 Abs. 5 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 6 Abs. 6 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 6 Abs. 6 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 7 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 7 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 7 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 7 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 7 Abs. 2, a) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 7 Abs. 2, b) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 7 Abs. 2, c) 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 7 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 7 Abs. 4 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 7 Abs. 5 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 8 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 8 Abs. 1a 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 9 Abs. 3 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 9 Abs. 3 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 9 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 9 Abs. 4 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 9 Abs. 4 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 10 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 10 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 11 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 11 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 11 Abs. 2 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 11 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 11 Abs. 5 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 12 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 12 Abs. 1 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 12 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060 Titel 2.3. 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 13 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 15 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001 Titel 2.4. 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 16 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 17 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 18 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 19 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 19 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 19 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 20 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 20 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 20 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 20 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 20 Abs. 4 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 21 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 21 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 22 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 22 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001 Titel 3. 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 23 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 23 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 23 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 24 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 24 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 25 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 25 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001 Titel 4. 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001 Titel 4.1. 14.01.2020 01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 26 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 27 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 28 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 28 Abs. 1, e) 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 29 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 29 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060 Titel 4.2. 14.01.2020 01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 30 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 31 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 32 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001 Titel 4.3. 14.01.2020 01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 33 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 33a 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 33b 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 33c 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 34 26.08.2014
30.08.2014 Titel geändert GS 2014/046
§ 34 02.10.2018
01.01.2019 Titel geändert GS 2018/060
§ 34 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 34 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 34 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 38 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 38 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 39 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 39 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 39 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 39 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 39 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 39 Abs. 4 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 41 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 41 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 42 Abs. 2, d) 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 42 Abs. 2, d) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 42 Abs. 2, g) 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 42 Abs. 2, g) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 43 Abs. 2, a) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 43 Abs. 2, c) 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 43 Abs. 2, c) 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 43 Abs. 4 14.01.2020
01.02.2020 eingefügt GS 2020/001
§ 44 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 44 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 46 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 46 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 49 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 49 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 49 Abs. 3 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 49 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 50 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 50 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 51 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 51 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 52 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 53 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 53 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 54 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 54 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 54 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001 Titel 6.2. 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 55 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 55 Abs. 2, b) 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 56 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 56 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 57 Abs. 3 26.08.2014
30.08.2014 aufgehoben GS 2014/046
§ 58 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 60 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 60 Abs. 2 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001 Titel 6.3. 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/001
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 61 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 62 14.01.2020
01.02.2020 Titel geändert GS 2020/001
§ 62 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 62 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 63 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 64 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 65 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 66 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 66 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 67 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 68 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 68 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 71 Abs. 1 14.01.2020
01.02.2020 geändert GS 2020/001
§ 71 Abs. 3 26.08.2014
30.08.2014 geändert GS 2014/046
§ 71 Abs. 3 14.01.2020
01.02.2020 aufgehoben GS 2020/001
§ 72 26.08.2014
30.08.2014 Titel geändert GS 2014/046
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