Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

Interkantonale Vereinbarung ü ber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Vom 22. September 2005 (Stand 1. Mai 2015) Die Schweizerische Bau, Planungs und UmweltdirektorenKonferenz (BPUK) und das Interkantonale Organ ü begriffe (IOHB) beschliessen:

Art. 1 Grundsatz

1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs und Baurecht.

2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anh ä ngen 1 ) aufgef ü hrt.

Art. 2 Pflichten der Kantone

1 Die Kantone ü bernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Messweisen im Rahmen ihrer verfassungsm ä ssigen Zust ä ndigkeit.

2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen erg ä nzt werden, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenst ä nden widerspre chen.

3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert drei Jahren nach Beitritt an und bestimmen die Fristen f ü r deren Umsetzung in der Nutzungsplanung. 2 )

Art. 3 Interkantonales Organ

1 Das Interkantonale Organ setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Schweizerischen Bau, Planungs und UmweltdirektorenKonferenz (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind.

2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 1) BGS 721.7A1 und BGS 721.7A2 2) Art. 2 Abs. 3 Fassung vom 1. Mai 2015

3 Das Interkantonale Organ ist beschlussf ä hig, wenn mindestens die H ä lfte der beteiligten Kantone vertreten ist. F ü r Beschl ü sse ist eine Dreiviertel mehrheit erforderlich. Ä nderungen der Vereinbarung bed ü rfen der Zustim mung aller beteiligten Kantone.

Art. 4 Zust ä

ndigkeiten des Interkantonalen Organs

1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:

a) deren Anwendung regelt und die Durchf ü hrung durch die Kantone kontrolliert;

b) seine T ä tigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorgani sationen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messwei sen im Planungs und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden;

c) Kontaktstelle f ü r Bund, Gemeinden, Normen, Fach und Berufsorga nisationen ist.

2 Es ist ü berdies zust ä ndig f ü r:

a) die Ä nderungen der Vereinbarung;

b) die Erstreckung der Frist f ü r die Anpassung der Gesetzgebung;

c) die Erarbeitung und Publikation von Erl ä uterungen;

d) den Erlass einer Gesch ä ftsordnung.

Art. 5 Finanzierung

1 Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Verh ä ltnis ihrer Bev ö lkerungszahlen.

Art. 6 Beitritt

1 Die Kantone treten der Vereinbarung bei, indem sie ihre Beitrittserkl ä rung dem Interkantonalen Organ ü bergeben. Vor Inkrafttreten der Vereinbarung ü bergeben sie diese Erkl ä rung der BPUK.

Art. 7 Austritt

1 Die Kantone k ö nnen auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzuteilen.

Art. 8 Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind. 1 ) 1) In Kraft seit 26. November 2010

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 22.09.2005 01.05.2015 Erlass Erstfassung GS 2018/057

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 22.09.2005 01.05.2015 Erstfassung GS 2018/057