Vereinbarung

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Grenzabfertigung in Zügen auf der Strecke Neuhausen‑Rafz ² Abgeschlossen am 28. Juni 1967 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Oktober 1967 ¹ AS 1967 1646 ² Im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Abk. vom 1. Juni 1961 ( SR 0.631.252.913.690 ) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf deutschem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Schaffhausen zugeordnet.

Art. 1

(1)  Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung kann in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Neuhausen‑Rafz durchgeführt werden.

Sie erstreckt sich in den gemäss Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Reisezügen auf alle Personen, die im grenzüberschreitenden Verkehr auf den Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten oder Lottstetten ein‑ oder aussteigen, einschliesslich des von solchen Personen mitgeführten und in der Regel auch des aufgegebenen Reise­gepäcks.

(2)  Die schweizerischen Bediensteten können in Güterzügen auf den Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten Grenzabfertigungshandlungen vornehmen.

Art. 2

(1)  Die gemäss Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Züge bilden auf den in der Schweiz gelegenen Teilen der Strecke die Zone für die deutschen Bediensteten, auf dem in Deutschland gelegenen Teil der Strecke die Zone für die schweizerischen Bediensteten.

(2)  In bezug auf die Güterabfertigung sind ausserdem die Gleisanlagen der Bahn­höfe Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten Zone für die schweizerischen Bediensteten.

(3)  In den Bahnhöfen Neuhausen und Rafz haben die deutschen Bediensteten das Recht, im Zug festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den dafür zur Verfügung stehenden Räumen in Gewahrsam zu behalten. Für die Dauer der dafür erforderlichen Amtshandlungen ist dieser Bereich jeweils Zone.

(4)  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen von den deutschen Bediensteten mit einem der nächsten Züge oder, sofern eine Benutzung der Bahn nicht tunlich ist, auf der kürzesten Strassenverbindung nach Jestetten oder Lottstetten zurückgebracht werden.

Art. 3

(1)  Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einverständnis und im Einvernehmen mit den Schweizerischen Bundesbahnen die weiteren Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörden und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.

(2)  Sie bestimmen in gleicher Weise nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung gemäss Artikel 1 durchgeführt wird.

(3)  Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4

(1)  Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961³ durch Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

(2)  Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

³ SR 0.631.252.913.690