Verordnung über die Geltendmachung der Entschädigungen an Versicherer und Gemeinden

1 GS 32.474, SGS 362

2 GS 34.598, SGS 362

3 GS 32.474, SGS 362

71 - 1.9.2003 Vom 26. August 2003 GS 34.1163 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 17a des Ein- führungsgesetzes vom 25. März 1996

1 zum Bundesgesetz über die Kranken- versicherung (EG KVG), beschliesst:

§ 1 Regelungsbereich

Diese Verordnung regelt die Geltendmachung der Entschädigungen an die Versich erer und an die Gemeinden gemäss § 17a in der Fassung vom 6. Juni

2002 2 des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996 3 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG).

§ 2 Separate Verordnung

1 Der Regierungsrat wird in einer separaten Verordnung die Höhe und die Aus- richtung der Entschädigungen gemäss § 1 regeln.

2 Er wird darin insbesondere

a. regeln, dass diejenigen Forderungen entschädigt werden, die zwischen dem

1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002 entstanden sind und durch Verlustschein belegt sind;

b. den Prozentsatz der Entschädigung der Forderungen festlegen.

§ 3 Geltendmachung

1 Die Finanz- und Kirchendirektion stellt unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Versicherern und den Gemeinden eine individuelle Aufstellung der bis dahin angemeldeten Forderungen zu.

2 Die Versicherer und die Gemeinden machen ihre Entschädigungsforderungen bis zum 31. Oktober 2003 bei der Finanz- und Kirchendirektion geltend

a. durch Einreichung ihrer gegebenenfalls ergänzten sowie unterzeichneten Aufstellung,

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.